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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. ZDF gewinnt Rechtsstreit über Satiresendung „Die Anstalt“
  2. Amerikas Geheimdienste munkeln
  3. Sahra Wagenknecht sieht Kampagne der Medien
  4. Die berühmte Ruck-Rede von Bundespräsident Roman Herzog
  5. Verfassungsschutz-Chef Maaßen will zu den digitalen Waffen greifen
  6. Warum stockt die Offensive in Mossul?
  7. Geheimdeal zu Schulz-Nachfolge öffentlich
  8. Steuerquote steigt auf neuen Rekordwert
  9. So klug sind unsere Diplomaten
  10. Alles auf eine Karte
  11. Integration: Flüchtlinge müssen arbeiten!
  12. Nestlé, Unilever, Wal-Mart: So mächtig sind die Lebensmittelkonzerne
  13. Afghanistan: Die Binnenflucht steigt weiter
  14. Die unendliche Geschichte von In-Out-In: US-Soldaten kehren nach Afghanistan zurück
  15. Abschiebung von „Gefährdern“: „Das ist das Problem, was hier gelöst werden muss“
  16. Linke kritisiert Förderung von Rüstungsunternehmen
  17. Pity the sad legacy of Barack Obama
  18. Andrea Ypsilanti über R2G im Bund: „Nur mit einer gemeinsamen Idee von einem Politikwechsel“
  19. Das Allerletzte – „Wir marschieren in Richtung Kleptokratie“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. ZDF gewinnt Rechtsstreit über Satiresendung „Die Anstalt“
    Die Sendung „Die Anstalt“ hatte zwei ZEIT-Journalisten Interessenkonflikte vorgeworfen. Diese klagten – und unterlagen nun vor dem Bundesgerichtshof.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Realsatiriker Josef Joffe und Jochen Bittner scheitern auch am BGH
    Der wohl peinlichste Presseprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte fand heute am Bundesgerichtshof seinen vorläufigen Höhepunkt. So entblödeten sich 2014 ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Autor Jochen Bittner nicht, das ZDF wegen ungenauer Darstellung einer in der Sache zutreffenden Kritik ausgerechnet durch Satiriker zu verklagen. Im Rahmen der Krim-Krise hatten hatten Claus von Wagner und Max Uthoff in „Die Anstalt“ politischen Journalisten wie Joffe und Bittner massive Interessenkonflikte vorgeworfen. Viele Zeitungen seien „so etwas wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle“, ZEIT-Herausgeber Joffe sei Mitglied in zahlreichen Lobby-Organisationen mit Nähe zur US-Politik. Die ZEIT erscheine deshalb nur einmal die Woche, weil Joffe wegen seiner zahlreichen anderen Aktivitäten in Lobby-Netzwerken nicht mehr zum Schreiben käme.
    Quelle: Telepolis

  2. Amerikas Geheimdienste munkeln
    Haben russische Hacker die amerikanische Präsidentschaftswahl manipuliert? Die Belege, die die Geheimdienste jetzt vorlegen, sind mickrig. […] Typischerweise analysiert man die Taktik und Strategien der Hacker, bewertet Vorgehensweisen und technische Kennzeichen, die verwendete Software und die ausgewählten Ziele. Das haben CIA, NSA und FBI in ihrer schriftlichen Darstellung aber gar nicht erst versucht. Sie geben stattdessen Einschätzungen mit teilweise voneinander abweichenden Verlässlichkeitsbewertungen ab, die mit geringer, moderater oder hoher Gewissheit bestätigt sind. Mit „hoher Sicherheit“ werden nur vier Aussagen von allen drei Behörden getroffen: Dazu gehört die Feststellung, dass über die Website DCLeaks.com und außerdem mit Hilfe von Medien Informationen aus „Cyber-Operationen“ veröffentlicht wurden. Um das mit „hoher Sicherheit“ sagen zu können, kann man allerdings, statt den Geheimdienst zu fragen, auch einen Browser nutzen. […] Ob allerdings für das mangelnde Vertrauen in demokratische Prozesse die angeblichen russischen Hacker verantwortlich zu machen wären, ist fraglich. Denn immerhin hat kein böswilliger Russe die Inhalte der geleakten E-Mails der Demokraten-Polit-Manager geschrieben – das waren sie schon selbst.
    Quelle: Constanze Kurz in der FAZ

    Anmerkung Paul Schreyer: In der gemeinsamen Einschätzung der US-Dienste ist immer wieder von „hoher Sicherheit“ die Rede. Auf der letzten Seite dieses amtlichen Dokumentes findet sich dann der schöne Satz: „High confidence in a judgment does not imply that the assessment is a fact or a certainty; such judgments might be wrong.“ Zu deutsch: „Hohe Sicherheit in einer Beurteilung bedeutet nicht, dass die Einschätzung ein Fakt oder eine Gewissheit ist; solche Beurteilungen könnten falsch sein.“

  3. Sahra Wagenknecht sieht Kampagne der Medien
    Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich in einer Rundmail über eine mediale Kampagne gegen sie beklagt. In der wöchentlich versandten Mail an ihr „Team Sahra“, wie die Politikerin ihren Newsletter nennt, schreibt sie, dass der Vorwurf der politischen Nähe zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) „jetzt nicht das erste Mal“ auftauche. Das habe einen einfachen Grund: „Wer Parallelen und Gemeinsamkeiten zwischen Linken und der AfD herbeischreibt oder mich als AfD-Kopie beschimpft, will damit erreichen, dass unsere linken Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und Frieden in ein schräges Licht gesetzt und auf diese Weise geschwächt werden“, so Wagenknecht, die auf einen Artikel beim Online-Portal des Nachrichtensenders n-tv aus dem vergangenen Dezember verweist.
    Quelle: Telepolis
  4. Die berühmte Ruck-Rede von Bundespräsident Roman Herzog
    Diese Rede, die Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 im Berliner Hotel „Adlon“ hielt, gehört zum politischen Vermächtnis des Nachwende-Deutschlands. Wir dokumentieren sie hier.
    Quelle: Welt.de

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bei aller mehr als berechtigten Kritik an dem unsäglichen und eitlen Joachim Gauck und seinem Freiheitspathos muss man leider feststellen, dass Roman Herzog ein noch viel unglaublicherer Bundespräsident war, ein gnadenloser Neoliberaler und Gesellschaftszerstörer allerersten Ranges. Später hat er mit seinem von den Arbeitgeberverbänden finanzierten und von IW und INSM unterstützten „Roman Herzog Institut“ weiter sein Unwesen getrieben.

  5. Verfassungsschutz-Chef Maaßen will zu den digitalen Waffen greifen
    Hans-Georg Maaßen geht in die „Cyber-Offensive“. Er wünscht für das Bundesamt für Verfassungsschutz, das auch in der Abwehr von Spionage tätig ist, dass es im anstehenden Wahljahr potentielle Angreifer auch mal gepflegt wegcybern darf. Das meldet die Tagesschau unter Berufung auf die dpa. Wie er sich das konkret vorstellt und ob er überhaupt eine Vorstellung davon hat, was „den Gegner anzugreifen“ (Maaßen) im Sinne eines Hacking-Angriffs bedeutet, wird aus seinen Aussagen nicht eindeutig klar. Denn wer einen „Gegner“ angreifen möchte, muss ihn erstmal mit hoher Wahrscheinlichkeit identifizieren. Dieses Attributionsproblem bei einem digitalen Hacking-Angriff ist jedoch keineswegs trivial.
    Quelle: Netzpolitik.org
  6. Warum stockt die Offensive in Mossul?
    Anfang nächsten Jahres sollen die Militäroperation in Mossul abgeschlossen sein.“ – so Brett McGurk, Sonderbeauftragter des Präsidenten für die globale Koalition gegen ISIS, im BILD-Interview am 22. November letzten Jahres. Auch ein General der kurdischen Peschmerga erklärte Ende Oktober, der Kampf um Mossul würde nur etwa zwei Monate dauern. Zwei Monate später stellt sich die Situation in Mossul militärisch äußerst kompliziert dar. Zwar sind die irakischen Truppen langsam auf dem Vormarsch, doch ISIS hält weiter rund 60 Prozent der Stadtfläche, inklusive beider dicht besiedelter Ufer des Tigris, der gesamten Westhälfte der Metropole und der historischen Altstadt. Von einem baldigen „Abschluss“ der Militäroperationen, wie von McGurk angekündigt, kann also nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil. Die Kämpfe um die Stadt werden zunehmend härter. Anfang der Woche soll ISIS sogar einen Stadtteil zwischenzeitlich zurückerobert haben.
    Quelle: Bild.de

    Anmerkung Paul Schreyer: Eine kaum weniger wichtige Frage lautet: Warum berichten die deutschen Leitmedien so wenig über den Kampf um Mossul? Denn der oben zitierte Bericht auf bild.de markiert eine Ausnahme. Während der Krieg in Aleppo täglich in den Nachrichten zu sehen war, stammen die letzten Berichte zu Mossul sowohl bei tagesschau.de als auch bei Spiegel Online vom 29. Dezember. Bei tagesschau.de hieß es vor zwei Wochen: „Es ist die größte Militäraktion seit der US-Invasion im Jahr 2003: Etwa 100.000 irakische Soldaten und ihre Verbündeten haben die Offensive auf die IS-Hochburg Mossul fortgesetzt. Je weiter die Einheiten vorrücken, desto schwieriger gestaltet sich der Kampf. (…) Aus Sicht der Amerikaner verläuft die Offensive bisher dennoch nach Plan. ‚Wir haben immer gesagt, dass die Kämpfe schwieriger werden, je näher wir an Mossul herankommen, und genau so war es auch’, sagte Oberst Brett G. Sylvia. ‚Zuerst gab es schnelle Fortschritte, als wir Dörfer am Rand gesäubert haben und näher an die Stadt rückten. Aber als die städtische Bebauung dichter wurde, verlangsamten sich die Geländegewinne.’“ Seither bleiben detaillierte Berichte zum Angriff der vom Westen und insbesondere den USA unterstützten irakischen Armee auf den IS in Mossul Mangelware. Der Kontrast zur intensiven Aleppo-Berichterstattung fällt auf. Hält man sich in den Redaktionen zurück, weil im Fall Mossul, anders als in Aleppo, nicht Russland Kriegspartei ist und die Angreifer nun auf „unserer“ Seite stehen?

  7. Geheimdeal zu Schulz-Nachfolge öffentlich
    Lange wurde über eine mögliche Geheimvereinbarung zwischen Europäischer Volkspartei und Sozialdemokraten zur Schulz-Nachfolge im EU-Parlament spekuliert. Nun ist klar, worum es bei der Vereinbarung geht. Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei veröffentlichte eine jahrelang geheimgehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben – also jetzt. Fraktionschef Manfred Weber warnte vor Wortbruch. „Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution“, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. „Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.“ Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen sich die drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte“, heißt es in dem kurzen Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers S.L.: Soviel zu den demokratischen Prozessen in der EU-Spitze … Wenn`s nicht so traurig in den Folgen wäre, wär`s zum Lachen. Wen kümmert Demokratie und EU-Verdrossenheit der Bürger, wenn wir uns doch die Posten zuschmeißen können, gelle?

  8. Steuerquote steigt auf neuen Rekordwert
    Unter Angela Merkel im Kanzleramt wächst die Belastung der Bürger erheblich. Für 2017 rechnen Fachleute mit einem Anteil von 22,3 Prozent. Das ist viel mehr als zu Zeiten von Gerhard Schröder.
    Quelle: FAZ.net

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Problem ist natürlich nicht, dass die Steuerquote zu hoch wäre: 23 Prozent vom BSP sind völlig OK, und angesichts der krassen Unterfinanzierung von Sozialstaat und Infrastruktur reichen die Einnahmen offensichtlich kaum (wenn man mal von den Verrücktheiten wie der „Schuldenbremse“ und der Schwarzen Null absieht). Das Problem wird aber meines Erachtens von der FAZ korrekt benannt: die Belastung der Bürger, vor allem über die Mehrwert- und Umsatzsteuer, in geringerem Maß auch über die Lohnsteuer, ist wirklich zu hoch. Dafür ist die Belastung der Einkünfte aus Vermögen viel zu niedrig (Senkung der Körperschaftsteuer von 45 auf 15 Prozent, Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben, Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge usw.). Eine gute Steuerreform würde tatsächlich die Mehrwertsteuer senken und ein bisschen auch die kalte Progression beseitigen, aber gleichzeitig aufkommensneutral die vermögensbezogenen Steuern wieder deutlich anheben. Was die FAZ wiederum verschweigt: die Arbeitnehmer leiden vor allem nicht an den zu hohen Steuern, sondern an den viel zu niedrigen Löhnen.

    Anmerkung Jens Berger: 22,3 Prozent Steuerquote sollen ein „neuer Rekordwert“ sein, liebe FAZ-Wirtschaftsredaktion? Das ist eine dreiste Falschinformation. Für einen älteren Artikel hatte ich die Daten vom Statistischen Bundesamt und vom Finanzministerium mal selbst zusammengetragen und in folgender Grafik aufbereitet.

    Wie Sie sehen, ist 22,3 Prozent im historischen Vergleich eher ein niedriger Wert.

  9. So klug sind unsere Diplomaten
    Wie testet man geeignete Bewerber für den diplomatischen Dienst? Das Auswärtige Amt setzt auf die Abfrage von Wissen. Wieso das zeigen soll, ob ein Beamter später in der Lage ist, nationale oder internationale Probleme zu lösen, bleibt das Geheimnis des Amtes. (…) Wer bei der Aufnahme von Diplomaten schon solche Kandidaten aussucht, die viel Wissen (juristisches Wissen ist offenbar in besonderer Weise gefragt) ihr Eigen nennen, schließt unter Umständen gerade die aus, von denen man für die Zukunft einen großen Beitrag zur Lösung von Problemen erwarten kann. In einem solchen Test müsste es eigentlich darum gehen, herauszufinden, ob ein Kandidat logisch denken kann, Verbindungen und Zusammenhänge sieht, die Bedeutung von Fakten bei der eigenen Analyse ebenso sicher einordnen kann wie Werte und Glaubenssätze. Ich habe selbst bei den Vereinten Nationen 12 Jahre als Diplomat gearbeitet und leider sehr viel leeres Gerede von Diplomaten aller Herren Länder und aller denkbarer Institutionen anhören müssen. Das wundert nicht, wenn schon im ersten Schritt hin zu einer diplomatischen Karriere plattes Wissen viel bedeutender ist als praktische Intelligenz. (…) Es passt aber auch zu einem System, in dem Diplomaten als Alleskönner und Alleswisser erzogen werden, um für alles einsetzbar zu sein. Der Generalist, der von fast allem etwas weiß, aber nichts wirklich versteht, ist das Ideal, das von fast allen Regierungen und sogar von vielen internationalen Organisationen angestrebt wird. Die herangezüchteten Universalgenies können internationale Handelsverhandlungen genauso gut führen wie Klimaverhandlungen oder die berühmten „Partnerschaftsabkommen“ mit Entwicklungsländern. Und das können sie auch deswegen so gut, weil sie fast nie an dem zweifeln, was da herauskommt, weil sie das ja nicht verstehen, denn für das Verstehen wurden sie nicht ausgebildet.
    Quelle: Heiner Flassbeck bei Makroskop
  10. Alles auf eine Karte
    Das letzte Telefonat ist eine Drohung. „Das geht jetzt nicht mehr einfach so“, sagt der Mitarbeiter im Callcenter meiner Krankenkasse. Er meint den Versicherungsnachweis, den ich gerne von ihm hätte. Ein einfaches Fax, das er mir zuschicken müsste, oder eine E-Mail, ein paar Klicks für ihn, ein Arztbesuch für mich.
    Stattdessen redet er auf mich ein und klingt so, als würde er mit einem renitenten Kind sprechen, das sich der Einschulung widersetzt. Was stellst du dich so an, akzeptier es doch einfach.
    Ich würde eher nochmal die Schule nehmen. Zumindest lieber als die elektronische Gesundheitskarte.
    Seit mehreren Jahren steckt eine solche Karte in den Portemonnaies der meisten Deutschen. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wäre da einfach nur ein Foto auf der Karte; eine Maßnahme gegen Versicherungsbetrug. Jemand anderen mit der eigenen Karte zum Arzt zu schicken ist schließlich kein Kavaliersdelikt.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Leseres J.E.: Herr Lauterbach war NICHT der Erfinder der Gesundheitsüberwachungskarte. Diese wurde als Bank-Card von einigen namhaften Software-Unernehmen in den 80er Jahren in Zusammenarbeit mit der Fraunhofer-Stiftung entwickelt, wie ich von einem Referenten dieser Institution erfuhr. Sie wurde aber als zu benutzerunfreundlich eingestellt, und die Industrie saß auf einigen zig Mio DM Kosten. Diese trat dann an Ulla Schmidt, die damalige Gesundheitsministerin der SPD heran, die sofort die große Chance erkannte.

    Es geht dabei um 10-15 Mrd Euro Investitionen, die sich überwiegend Arvato(Bertelsmann), T-Online, der Axel-Springer-Konzern teilen. Dementsprechend wurde auch seit fast 20 Jahren ein „Akzeptanzmarketing“ betrieben, das dem der Riester-Rente gleichkommt. Die Öffentlichkeit wurde über jahre betrogen nach der Salami-Taktik. Bis 2015 wurde allen Beteiligten zugesichert, die Teilnahme sei freiwilig. Es sollte erst Tests in 5 deutschen Regionen mit je 10.000 Versicherten geben, nach deren Auswertung sollte es 100.000er Tests geben und erst nach deren Evaluierung die bundesweite Einführung. Nachdem alle 10.000-Tests gescheitert waren, beschloss man dann, sich die 100.000er Tests zu sparen.

    Was meine eigenen ärztlichen Standesvertreter dazu bewogen haben mag, dem Ganzen zuzustimmen, bleibt der schmutzigen Phantasie überlassen. Die Zivilcourage der meisten Kassenärzte ist durch jahrzehntelange Verleumdungskampagnen völlig erodiert.

    Ich habe es bisher geschafft, die eCard zu boykottieren, bewege mich dabei aber zunehmend auf dünnem Eis, da die KV Bayern in ihrem Begleitformular zur Abrechnung mich unterschreiben lässt, dass ich die Gesundheitsüberwachungskarte wie vorgesehen eingelesen habe. Nun habe ich seit 2015 jeden Fall als Ersatzfall mit Überweisungsschein laufen.

    Eine Ende 2015 ergangene Vereinbarung der Krankenkassen und meiner Standesvertreter zwingt mich dazu, jedem Patienten zu unterstellen, dass er seine Überweisung gefälscht hat, und jedes Quartal noch eine Extra-Erklärung vorlegen zu lassen, dass sie versichert sind.

    In überaus abgefeimter Weise zielt diese Vereinbarung, die einen völlig sinnlosen bürokratischen Akt darstellt, darauf, die letzten 5% der Verweigerer zu erpressen. Die Extra-Erklärung gilt auch seit 2015 nicht mehr für ein ganzes Quartal, sondern nur für 4 Wochen, und kostet auch noch Gebühren. Meine Patienten unterschreiben mir gerne statt dessen eine eigens für diesen Zweck aufgesetzte Erklärung.

    Muss ich befürchten, dass die KV mir irgendwann die Quartalsabrechnung streicht? Ab Mitte 2018, wenn das Lex Gröhe kommt und mich zwingt, sämtliche Patientendaten in maschinenlesbarer Form vorzuhalten, werde ich meine Kassenzulassung sowieso abgeben, da ich diese Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für Kassenpatienten mit meinem Gewisssen nicht mehr vereinbaren kann.

  11. Integration: Flüchtlinge müssen arbeiten!
    Sprachkurs, Praktikum, Ein-Euro-Job: Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt und bleiben will, den erwartet ein Maßnahmen-Marathon. Dabei wäre es viel wichtiger, direkt in den Job zu kommen. (…) Die Frage, wie Flüchtlinge in Deutschland integriert werden können, wird die vielleicht wichtigste in diesem Jahr – dabei ist die Antwort eigentlich ganz einfach: Am besten und am schnellsten durch einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt. Hier bekommen sie, was sich die meisten wünschen: Ein eigenes Einkommen, Aufstiegsmöglichkeiten, intensive Sprachpraxis, Qualifizierungskurse am Abend, Unternehmer, die sich einsetzen für ein besseres Aufenthaltsrecht, Anerkennung durch die einheimische Wohnbevölkerung, die sie als Beitragszahler in die Sozialsysteme wahrnimmt und nicht als Profiteure des Systems.
    Quelle: FAZ.nez

    Anmerkung Christian Reimann: Die Erkenntnis, „direkt in den Job zu kommen“, betrifft nicht lediglich die Flüchtlinge, sondern auch andere hierzulande erwerbslose Personen – insbesondere Langzeitarbeitslose. Doch auch sie müssen allzu oft einen „Maßnahmen-Marathon“ absolvieren (Stichwort Sozialindustrie), um nicht selten erneut in der Erwerbslosigkeit zu landen.

  12. Nestlé, Unilever, Wal-Mart: So mächtig sind die Lebensmittelkonzerne
    Wer verkauft uns, was wir essen? Ein Lebensmittelatlas illustriert den enormen Einfluss von Firmen wie Wal-Mart oder Nestlé – und die damit verbundenen Gefahren. (…) Seit etwa 2010 ist dem Konzernatlas zufolge eine neue Fusionswelle unter Lebensmittelkonzernen zu beobachten, die von Finanzinvestoren vorangetrieben wird. So übernahm der Brauereikonzern Anheuser-Busch den Rivalen SABMiller, der Ketchuphersteller Heinz den Lebensmittelkonzern Kraft. Solche Zusammenschlüsse führen auch dazu, dass Verbraucher zwischen immer weniger Herstellern auswählen können. So stammen drei Viertel der in Westeuropa verpackten Babynahrung von den vier größten Herstellern, in Nordamerika sind es 88 Prozent (…) Immer größer werden neben den Produzenten auch die Verkäufer von Lebensmitteln. Die US-Kette Wal-Mart, die 1962 mit einem Laden in Arkansas begann, steht mittlerweile allein für 6,1 Prozent des globalen Einzelhandelsumsatzes. Damit landet Wal-Mart nicht nur an der Spitze der Lebensmittelhändler, sondern übertrumpft als umsatzstärkstes Unternehmen der Welt sogar Ölkonzerne und Autohersteller. Unter den zehn größten Einzelhändlern sind mit Aldi, Metro Chart zeigen und dem Lidl-Mutterkonzern Schwarz auch gleich drei deutsche Unternehmen. Bedenklich ist die Größe ihrer Discounterketten laut Konzernatlas auch deshalb, weil sie Preise drücken können und die Verhandlungsmacht von Landwirten schmälern.
    Quelle: Spiegel Online
  13. Afghanistan: Die Binnenflucht steigt weiter
    Die Zahl der Kriegsvertriebenen in Afghanistan wächst weiter sprunghaft an. Sie liegt laut einem in der Nacht auf Dienstag veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen nun bei mehr als 620.000 (seit Anfang 2015). Das sind rund 40.000 mehr als noch Mitte Dezember, als die UN 580.000 Kriegsvertriebene gemeldet hatten. Vor 2015 waren bereits mehr als 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht im eigenen Land. Fast die Hälfte aller Vertriebenen – 42 Prozent – haben die UN demnach im Norden des Landes gezählt – auch in den Provinzen Kundus und Baghlan, in denen bis 2013 noch die Bundeswehr stationiert war. 28 Prozent wurden im Süden des Landes registriert, wo die radikalislamischen Taliban sich mit ihren Offensiven vor allem auf die Provinzen Helmand und Urusgan konzentrieren. Humanitäre Helfer sprechen von einer Krise mit „tödlichen Konsequenzen“. Mehr als die Hälfte der Vertriebenen seien Kinder. Verstärkt wird die Krise vom unerwarteten Massenexodus afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan und dem Iran, die 2016 zum Teil nach Jahrzehnten unfreiwillig in ihr kriegszerrissenes Land heimkehren mussten. Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) und UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR waren es rund eine Million Menschen. Im jüngst erschienenen Bericht zu den „Humanitären Bedürfnissen 2017“ ist die Rede von nunmehr 9,3 Millionen Afghanen in Not – ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Inwiefern die massiven Binnenfluchtbewegungen und die unerwartet hohen Zahlen der unfreiwilligen Rückkehrer aus Pakistan und dem Iran die Migration Richtung Europa beeinflussen, ist noch nicht klar.
    Quelle: taz.de

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Aber Afghanistan ist doch sicher!? Fragt sich nur, für wen.

  14. Die unendliche Geschichte von In-Out-In: US-Soldaten kehren nach Afghanistan zurück
    Nach weniger als drei Jahren kehren amerikanische Soldaten zurück in die afghanische Provinz Helmand, die fast vollständig unter der Herrschaft der Taliban ist. Terraingewinne der Taliban und eine Heroinschwemme spielen dabei eine entscheidende Rolle. Korea, Vietnam, der Golfkrieg, Syrien, Irak und immer wieder Afghanistan: Die US-Streitkräfte haben nach dem glorreichen Sieg im Zweiten Weltkrieg keinen ihrer internationalen Kriege mehr dauerhaft gewinnen können. Vor allem der Konflikt in Afghanistan scheint die Amerikaner länger zu beschäftigen, als ihnen lieb ist.Das Land, gezeichnet von nie endenden Konflikten, steht noch immer kurz vor dem Kollaps. Nun sollen entgegen der ursprünglichen Absicht der scheidenden Regierung Obama doch wieder neue amerikanische Truppen stationiert werden. Nach dem Abzug der NATO-Truppen aus der afghanischen Provinz Helmand im Jahr 2014 fiel das Gebiet zu 85 Prozent in die Hände der Taliban. Strategisch wichtig ist es durch seine Opiumproduktion, die den Glaubenskrieg der Taliban finanziert. Der erwirtschaftete Umsatz lässt sich auf jährlich etwa vier Milliarden Dollar beziffern.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht lediglich Kenner des Films „American Gangster“ könnten auf den Gedanken kommen, interessierte Leute in den USA wollen ein „Stück vom Opiumkuchen“ abbekommen. Oder ist der Gedanke zu abwegig?

  15. Abschiebung von „Gefährdern“: „Das ist das Problem, was hier gelöst werden muss“
    Menschen, die in Deutschland straffällig werden, sollte auch hier der Prozess gemacht werden, sagte der Politologe Werner Ruf im DLF. (…)
    DLF: Schauen wir nach Tunesien. Gestern sind in Tunis Demonstranten auf die Straße gegangen, haben gegen die Aufnahme von Tunesiern demonstriert, die in Deutschland Straftaten begangen haben oder als Gefährder eingestuft wurden. Und auf einem Schild stand: „Tunesien ist nicht der Abfalleimer von Deutschland.“ Was wären die Folgen für das Land, wenn diese Menschen wieder nach Tunesien kämen? Die Sicherheitslage des Landes gilt ja als instabil.
    Ruf: Genau so ist es. Die Sicherheitslage gilt als instabil. Es gab in Tunesien auch schlimme Anschläge in dem Hotel in Sousse oder auf das Bardo-Museum, was eine Touristenattraktion ist, und davon wollen die Leute nicht noch mehr in ihr Land holen. Das ist ganz verständlich und der Spruch, wir sind nicht der Abfalleimer Europas, hat natürlich insofern etwas, als wir versuchen, unsere Probleme, die wir hier mit diesen Leuten haben, dort hinzuverlagern. Ich denke, wir sollten in all diesen Fällen auch nicht von Gefährdern reden. Was ist das? Das ist kein juristisch definierbarer Begriff. Sondern man sollte den Leuten hier einen Prozess machen und wer dann schuldig befunden wird, muss eine Haft antreten. Aber wem nichts nachweisbar ist, der kann nicht einfach willkürlich abgeschoben werden. Das ist schon eine Ungleichbehandlung, wo man sagt, jetzt nehmt diese Leute zurück, wir halten sie für Gefährder, wie ihr damit umgeht, ist euer Problem.
    Quelle: Deutschlandfunk
  16. Linke kritisiert Förderung von Rüstungsunternehmen
    Die Linke kritisiert, das BMBF unterstütze Rüstungsfirmen und damit indirekt auch die Produktion von Waffensystemen. Das Ministerium weist die Kritik zurück. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) hat in den beiden vergangenen Jahren über 13 Millionen Euro Forschungsförderung an Unternehmen gegeben, die im Bereich der Rüstungsindustrie aktiv sind. Das geht nach Angaben der Linken aus einer Antwort des BMBF auf eine Anfrage von Nicole Gohlke, der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, hervor. In der Antwort sind rund hundert Projekte mehrerer großer Firmen aufgelistet. Zwar sei der Kreis von „Unternehmen, die im Bereich der Rüstungsindustrie aktiv sind, nicht definiert“, heißt es in der Antwort. Man habe sich aber an einer Liste von Firmen orientiert, die bereits in einer früheren kleinen Anfrage an die Bundesregierung auftauchten. Der größere Teil der Projekte wurde demnach vom EADS/Airbus-Konzern durchgeführt, finanziert wurden unter anderem Forschungen zu Softwareplattformen, neuen Werk- und Baustoffen oder Kommunikationsplattformen in Flugzeugen. Andere unterstützte Firmen sind KraussMaffei, ThyssenKrupp oder der Triebwerkhersteller MTU Aero. Manche Vorhaben kommen mit wenigen tausend Euro aus, die höchstdotierten bekamen rund eine halbe Million Euro.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  17. Pity the sad legacy of Barack Obama
    Our hope and change candidate fell short time and time again. Obama cheerleaders who refused to make him accountable bear some responsibility (…) The age of Barack Obama may have been our last chance to break from our neoliberal soulcraft. We are rooted in market-driven brands that shun integrity and profit-driven policies that trump public goods. Our “post-integrity” and “post-truth” world is suffocated by entertaining brands and money-making activities that have little or nothing to do with truth, integrity or the long-term survival of the planet. We are witnessing the postmodern version of the full-scale gangsterization of the world. The reign of Obama did not produce the nightmare of Donald Trump – but it did contribute to it. And those Obama cheerleaders who refused to make him accountable bear some responsibility. A few of us begged and pleaded with Obama to break with the Wall Street priorities and bail out Main Street. But he followed the advice of his “smart” neoliberal advisers to bail out Wall Street. In March 2009, Obama met with Wall Street leaders. He proclaimed: I stand between you and the pitchforks. I am on your side and I will protect you, he promised them. And not one Wall Street criminal executive went to jail.
    Quelle: Cornel West im Guardian

    Anmerkung Paul Schreyer: Eine kluge Antwort auf die gängige mediale Verklärung der Obama-Präsidentschaft.

  18. Andrea Ypsilanti über R2G im Bund: „Nur mit einer gemeinsamen Idee von einem Politikwechsel“
    Vor einer Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund müsse die SPD zunächst einmal eine klare Programmatik formulieren, sagt die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Dazu gehörten ein Ende der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Umverteilung von Reichtum.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  19. Das Allerletzte – „Wir marschieren in Richtung Kleptokratie“
    Die auf einen neuen Rekordwert zusteuernde Steuerquote schreckt den Wirtschaftsrat der CDU und die Familienunternehmer auf. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nutzte die Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, um kräftig in Richtung Bundeskanzleramt auszuteilen. „Der Anstieg der Steuerquote in den letzten zwölf Jahren um 2,8 Prozentpunkte ist Angela Merkels persönliche Bilanz“, urteilte er.
    Die höchsten Einnahmen des Staats seien nicht nur das Ergebnis der florierenden Wirtschaft, sondern dass der Staat bei jedem erwirtschafteten Euro immer kräftiger zulange, meinte der FDP-Parteivorsitzende und warnte: „Wir erleben einen Marsch in Richtung Kleptokratie, der von den Parteien im Bundestag nicht gebremst, sondern sogar beschleunigt wird.“ Die FDP gehört dem Bundestag seit der letzten Wahl nicht mehr an.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: In der Rhetorik der FDP manifestiert sich Asozialität der Besitzenden, die nicht einen Cent ihres zusammengerafften Reichtums der Gesellschaft in der sie leben, abgeben wollen.

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