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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Ein Rettungsplan existiert nicht – Krugman hält Steinbrück für dumm

Verantwortlich:

Germany’s outspoken finance minister on the hopeless search for ‘the Great Rescue Plan.’
Steinbrück: “It’s the yearning for the Great Rescue Plan. It doesn’t exist. It doesn’t exist! Dealing with an unprecedented crisis is a puzzle, a trial-and-error. Honestly, I don’t know… Our British friends are now cutting their value-added tax. We have no idea how much of that stores will pass on to customers. Are you really going to buy a DVD player because it now costs £39.10 instead of £39.90? All this will do is raise Britain’s debt to a level that will take a whole generation to work off. The same people who would never touch deficit spending are now tossing around billions. The switch from decades of supply-side politics all the way to a crass Keynesianism is breathtaking.”
Quelle: Newsweek

Übertragung:
“Dieselben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich”, kritisiert Steinbrück die britische Finanzpolitik. Und: “Unsere britischen Freunde senken nun ihre Mehrwertsteuer. Wir haben keine Ahnung, wie viel Geschäfte davon etwas an ihre Kunden weitergeben. Kauft man wirklich einen DVD-Spieler, weil er nun 39,10 statt 39,90 Pfund kostet?”.
Steinbrück fügte hinzu: Die Regierung von Premier Gordon Brown gebe Milliarden für einen Konjunkturplan aus, der durch zusätzliche Kredite und Steuererhöhungen nach 2011 finanziert werden müsse. Dessen Politik laufe auf eine Verschuldung hinaus, die von einer ganzen Generation abgetragen werden müsse, sagte Steinbrück.

Krugman hält Bundesregierung für „dumm“
Wer Peer Steinbrück kennt, weiß, dass er ein Mann der starken Worte ist. Dass der SPD-Mann jetzt aber offen die massive Steuersenkung und Verschuldung Großbritanniens kritisiert hat, erzürnt nicht nur die britische Regierung. Auch Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman meldete sich zu Wort und warf dem Minister und der Bundesregierung „Dummheit“ vor. Steinbrück richte mit seiner Absage an schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme eine „beachtliche Menge Schaden an“, schrieb der Amerikaner in einer am Donnerstag veröffentlichten Kolumne auf der Internetseite der „New York Times“. „Die Weltwirtschaft befindet sich in einem Furcht einflößenden Sturzflug, der überall sichtbar ist. Und Mr. Steinbrück bleibt strikt gegen staatliche Ausgabenprogramme.“ In dieser schwierigen Wirtschaftslage sei ein koordiniertes Vorgehen notwendig. „Aber man bekommt keine Koordinierung hin, wenn die Verantwortlichen in Europas größter Volkswirtschaft nicht mitmachen“, kritisierte Krugman. Deutschland verhindere eine wirksame europäische Antwort auf den dramatischen Abschwung. „Das trägt deutlich zur Schärfe des globalen Abschwungs bei.“ Der deutschen Regierung warf er „Dummheit“ vor.
Die SPD reagierte mit Empörung.
Quelle: Handelsblatt

Siehe dazu:

The economic consequences of Herr Steinbrueck
There’s an extraordinary — and extraordinarily depressing — interview in Newsweek with Peer Steinbrueck, the Germany finance minister. The world economy is in a terrifying nosedive, visible everywhere. Yet Mr. Steinbrueck is standing firm against any extraordinary fiscal measures, and denounces Gordon Brown for his “crass Keynesianism.”

You might ask why we should care. Germany’s economy is the biggest in Europe, but even so it only accounts for about a fifth of EU GDP, and it’s only about a quarter the size of the US economy. So how much does German intransigence matter?

The answer is that the nature of the crisis, combined with the high degree of European economic integration, gives Germany a special strategic role right now — and Mr. Steinbrueck is therefore doing a remarkable amount of damage.

Here’s the issue: we’re rapidly heading toward a world in which monetary policy has little or no traction: T-bill rates in the US are already zero, and near-zero rate will prevail in the euro zone quite soon. Fiscal policy is all that’s left. But in Europe it’s very hard to do a fiscal expansion unless it’s coordinated. The reason is that the European economy is so integrated: European countries on average spend around a quarter of their GDP on imports from each other. Since imports tend to rise or fall faster than GDP during a business cycle, this probably means that something like 40 percent of any change in final demand “leaks” across borders within Europe. As a result, the multiplier on fiscal policy within any given European country is much less than the multiplier on a coordinated fiscal expansion. And that in turn means that the tradeoff between deficits and supporting the economy in a time of trouble is much less favorable for any one European country than for Europe as a whole.

It is, in short, a classic example of the kind of situation in which policy coordination is essential — but you won’t get coordination if policymakers in the biggest European economy refuse to go along. And if Germany prevents an effective European response, this adds significantly to the severity of the global downturn.
In short, there’s a huge multiplier effect at work; unfortunately, what it’s doing is multiplying the impact of the current German government’s boneheadedness.
Quelle: New York Times

Steinbrück ärgert die Briten
Finanzminister Steinbrück erregt Unmut auf der Insel. In einem Interview übt er harsche Kritik an der britischen Haushaltspolitik. Das kommt gar nicht gut an in der Downing Street.”Die Geschwindigkeit, mit der Vorschläge unter Druck zusammengezimmert wurden, die noch nicht einmal einen wirtschaftlichen Test bestanden haben, ist atemberaubend und deprimierend“, sagte Peer Steinbrück (SPD) dem US-Magazin „Newsweek“. Er kritisierte offen die Steuersenkungen und die hohe Staatsverschuldung der Regierung von Premierminister Gordon Brown. „Dieselben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich“, so Steinbrück.
Quelle: Focus-online

Anmerkung KR: Steinbrück ist auch im Fach Diplomatie versetzungsgefährdet.

Ergänzung WL: Steinbrücks Mundwerk ist häufig schneller als sein Hirn. Für sein arrogantes und oftmals zynisches Gerede erhält er nun von den Werbetreibenden den Titel „Politiker des Jahres“, die Medien hofieren ihn und viele, die meinen, die Deutschen seien ein Volk von politischen Masochisten, halten ihn für einen Star.

Ergänzende Anmerkung AM: 1999 bezeichnete die britische Boulevardzeitung Sun den damaligen Bundesfinanzminister Lafontaine als den gefährlichsten Mann Europas, weil er eine stärkere Reglementierung der Finanzmärkte wollte. Das Etikett der Sun, aus deutschen Schröder-Hombach-Quellen gespeist, war eine Fälschung. Von dem jetzigen Finanzminister Steinbrück könnte man zu Recht sagen, dass er einer der gefährlichsten Politiker Europas ist. Er spielt mit der Existenz von Millionen Menschen in Europa. Er tut das vermutlich zum einen, um sich als harter Sachwalter des deutschen Haushalts zu profilieren; er tut es zum andern aus Dummheit. Man muss davon ausgehen, dass der Nobelpreisträger Krugman auch in diesem Fall recht hat. In Europa müssen alle am gleichen Strang ziehen und alle Mittel einsetzen, um die Rezession nicht bodenlos werden zu lassen.

Dass Steinbrück das vermutlich nicht versteht, kann ich beispielhaft belegen (in den NachDenkSeiten finden Sie dieses Problem schon an vielen Stellen erläutert): er warnt immer wieder davor, ein massives Programm für Investitionen in die Infrastruktur würde die Schulden erhöhen und die künftigen Generationen belasten. Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man einzelwirtschaftlich denkt. Für den Familienvater Steinbrück gilt wie für uns alle: wenn sich der „Hausvater“ einer einigermaßen verdienende Familie vornimmt, im Jahr 3000 € zu sparen, dann schafft es die Familie: Sie gehen nicht mehr aus, sie gehen nicht mehr ins Kino, sie streichen den Ferienaufenthalt, Geschenke gibt es auch nicht. Diese biedere Erfahrung überträgt Steinbrück nun auf sich als Bundesfinanzminister und die gesamte Volkswirtschaft. Dort stimmt es aber in einer wirtschaftlich kritischen Situation nicht, weil der Bundesfinanzminister mit seinen Sparversuchen den eigenen Sparerfolg zunichte macht. Er verschärft prozyklisch den wirtschaftlichen Niedergang, er nimmt weniger Steuern ein und muss mehr Zuschüsse für die sozialen Sicherungssysteme bezahlen. Am Ende sind die Schulden höher, als wenn er für ein gutes Konjunkturprogramm Geld ausgegeben hätte.

Das kann man auch empirisch nachweisen. Der Abbau von Schulden oder Schuldenzuwächsen ist immer nur dann gelungen, wenn es eine wirtschaftlich gute Entwicklung gab, wenn das Bruttoinlandsprodukt wuchs. So war es in den neunziger Jahren in Schweden, in Großbritannien, in den USA, in vielen Ländern und sogar bei uns. Siehe die folgende Abbildung:

Diagramm

Als zwischen 1997 und dem Jahr 2001 die Konjunktur besser lief, konnte der Schuldenzuwachs abgebaut werden. Als Hans Eichel sich dann als Sparkommissar profilierte, stieg der Zuwachs der Schulden wieder an. Und mit der kleinen Belebung zwischen 2004 und 2007 war wenigstens ein kleiner Sparerfolg festzustellen. Steinbrück selbst hat sich dessen gerühmt, obwohl er hätte erkennen müssen, dass er ein Glücksritter der besseren Konjunktur war.

Unter dem Datum 30. November 2004, 15:10 Uhr, finden Sie in den NachDenkSeiten einen Auszug aus meinem Buch „Die Reformlüge“: „E. Elf Mythen, den Komplex Schulden, Staatsquote und Sozialstaat betreffend“. Das ist jetzt vier Jahre her, und unser Bundesfinanzminister hat immer noch nichts dazugelernt. Ist das so schwierig?

Übrigens haben wir im neuen kritischen Jahrbuch 2008/2009 unserem Bundesfinanzminister ein eigenes Kapitel gewidmet. Das Kapitel 5 lautet: „Klippschul-Ökonomie a la Peer Steinbrück“. Siehe hier und hier.

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