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1984 – plus 33. Teil 1

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Der Multimilliardär Trump wurde in den USA zum Präsidenten gewählt, der sich als Anti-Establishment präsentiert und dem Volk die Macht zurückgeben will. Er zeigt Terminator-Qualitäten und lässt das Volk wissen, dass er auf der Straße auch jemanden erschießen könne, ohne eine Stimme zu verlieren. Er hat anscheinend eine treue Anhängerschaft, die auch ihren eigenen Tod in Kauf nimmt. Ein anderer Teil der amerikanischen Gesellschaft geht auf die Straße. Und der überzeugte Vietnam-Veteran und Befürworter des Irakkrieges 2003, John McCain, verteidigt die von Trump als „Fake-News-Medien“ bezeichnete Presse als einen Bestandteil der Demokratie: „Ihre Einschränkung sei ‚wie Diktaturen anfangen’, so McCain. Der politische und gesellschaftliche Kompass scheint wirr auszuschlagen, das Bedürfnis ist entsprechend groß, den Trumpismus einzuordnen. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum George Orwells ‚1984’ in den USA neue Verkaufsrekorde verzeichnet. Eine Horrorvision von einer allseits überwachten und von Angst erfassten Gesellschaft. Im Sommer soll ‚1984’ als Musical auf die Bühne des New Yorker Broadways kommen. Eine gute und notwendige Form, sich mit diktatorischen Systemen auseinanderzusetzen? Von Wolf Wetzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der erste Teil dieses Beitrages beschäftigt sich mit dem Buch, das Ende der 40er Jahre des 20. Jahrhunderts geschrieben wurde. Welche Realitäten nimmt der Roman auf? Was ist sein fiktionaler Anteil? Wie funktioniert diese Diktatur, welche Merkmale zeichnet sie aus? Und kann man mit dieser Matrix das einordnen, was sich in den letzten 60 Jahren verändert hat?

Der zweite Teil greift einen wesentlichen Bestandteil der Dystopie auf: die Gedankenpolizei.
Hat sich diese bewahrheitet und wenn ja, in welcher Gestalt tritt sie uns entgegen?

Das Ende dieses Beitrags kommt auf die anfangs gestellten Fragen zurück. Können wir jenseits der täglichen, neuen (Fake-)News und fliegenden Wechsel jetzt besser beantworten, was Trump bzw. der Trumpismus (nicht) ist?

Teil I

Der Multimilliardär Trump wurde in den USA zum 45. Präsidenten gewählt. Seine Ankündigung, dass er auf der Straße auch jemanden erschießen könne, ohne eine Stimme zu verlieren, ist keine Fake News. Auch seine nationales und internationales Recht brechende Ankündigung, Folter in Form des ‚Waterboardings’ wieder zu erlauben, hat ihm nicht geschadet.

2+2=5

„Als (Trumps Beraterin, d.V.) Conway die offensichtlich falsche Aussage von Trumps Pressesprecher Sean Spicer, niemals hätten mehr Menschen einer Amtseinführung beigewohnt als bei der des 45. Präsidenten, als „alternative Fakten“ bezeichnete, fühlten sich denn auch viele Kommentatoren an Orwells „doublethink“ erinnert. Beim „Zwiedenken“ beziehungsweise (je nach Übersetzung) „Doppeldenk“ handelt es sich um einen zentralen Mechanismus der Unterdrückung durch die totalitäre Regierung: Wenn die Partei sagt, 2+2=5, dann ist das die Wahrheit. Ein Fakt, der vor allem dadurch wahr wird, dass man ihn eben nicht nur sagen, sondern auch unbedingt glauben muss. Da es, etwa für wissenschaftliche Zwecke, manchmal aber nötig sei, zu wissen, dass 2+2 tatsächlich 4 ergibt, müsse ein linientreuer Parteianhänger in der Lage sein, zwischen „zwei Wahrheiten hin- und herzuschalten“. Das Bild dürfte selbsterklärend sein.“ (sueddeutsche.de vom 25.1.2017)

George Orwell hat diese Dystopie kurz nach dem Zweiten Weltkrieg angefangen zu schreiben, mit den Trümmern vor Augen und dem Brandgeruch in der Nase. Ganz offensichtlich traute er diesem Frieden nicht, auch nicht den ›Siegermächten‹.

Eine düstere Vorahnung oder lag so etwas in der Luft?

Die Kapitulation des faschistischen Deutschlands war kaum unterschrieben, die radioaktive Strahlung nach Abwurf der Atombomben auf Japan noch in der Luft, da machten sich die Westalliierten bereits daran, dem Frieden keine Chance zu geben.

Bereits kurz nach Kriegsende gehörte der Antikommunismus wieder zur Grundausrichtung allen Handelns.

Wir haben das falsche Schwein geschlachtet„, gehört zu den bekanntesten Aussprüchen des britischen Premierministers Churchill. Mit dem „falschen Schwein“ war Adolf Hitler gemeint, das „richtige“ war in seinen Augen Stalin.

In Griechenland wurde ab 1948 mit Hilfe britischer Soldaten und massiver finanzieller und militärischer Unterstützung durch die US-Regierung der Versuch der „Volksfront“ niedergeschlagen, sich nicht nur von der deutschen Besatzung und faschistischer Kollaboration zu befreien, sondern auch vom Kapitalismus.

Nicht viel später, ab 1954, begann die französische Regierung, den algerischen Befreiungskampf der FLN mit allen, also auch terroristischen Mitteln zu bekämpfen. Dieser Kolonialkrieg ließ auch in Frankreich selbst eine Blutspur zurück. Am 17. Oktober 1961 kam es zu einem Protestmarsch von rund 30.000 Algeriern in Paris. „Die Reaktion des französischen Staates wurde als Massaker von Paris bekannt. Die Polizei tötete bis zu 200 Demonstranten und deportierte rund 11.000 außer Landes.“ (Wikipedia)

Es lag also in der Luft, dass kein Frieden naht, sondern die nächsten Kriege. Denn mit der Kapitulation Deutschlands und Japans sollte nur der Faschismus besiegt werden. Auf keinen Fall der Kapitalismus oder der daraus hervorgegangene Kolonialismus.

Wann hat ›1984‹ angefangen? – Über Horrorvision und Realität

In Orwells Roman ›1984‹ hat der Krieg nicht aufgehört. Die Welt ist in drei Machtblöcke aufgeteilt und was sich in einem dieser Machtblöcke, in Ozeanien, abspielt, ist Gegenstand seines Romans. Im Gegensatz zum allgegenwärtigen, omnipräsenten Faschismus ist die politische Klasse in Ozeanien kaum sichtbar. Man erahnt sie, in Gestalt des ›Großen Bruders‹ (Big Brother). Ähnlich diffus ist die Zustimmung zu dieser Herrschaftsordnung. Eindeutig und allgegenwärtig ist nur die Angst. Eine gut begründete Angst, denn es gibt eine ›Gedankenpolizei‹, die alles zu überwachen versucht, selbst die Mitglieder der ›Partei‹. Dabei wird diese nicht nur aktiv, wenn sich jemand mit Handlungen strafbar macht. In Ozeanien sind auch Gedanken strafbar, die sich in dem Wunsch ausdrücken, gegen das Regime zu opponieren. Dazu gehört auch die als Straftat verfolgte Absicht, sich der allgegenwärtigen Überwachung entziehen zu wollen.

Das Regime bedient sich modernster Technik. Überall, im öffentlichen Raum, in jeder Wohnung befinden sich Teleschirme, offene und verdeckte Überwachungskameras, die jedes noch so intime Ereignis festhalten und auswerten. Der Schutz der Privatsphäre ist vollkommen aufgehoben, das Leben in Ozeanien hat sich in ein lückenloses Panoptikum verwandelt. Daraus machen die Herrschenden auch keinen Hehl: Überall prangern große Plakate, die alle wissen lassen: ›Big Brother is watching you‹. Während im Inneren die Angst regiert, wird außerhalb Ozeaniens unentwegt Krieg geführt. Ein Krieg jedoch, der nicht mehr als Krieg propagiert wird, sondern als enduring Friedensmission: ›Krieg ist Frieden‹. Dabei bleibt offen, ob die Kriege auf eine reale Bedrohung antworten oder vor allem dem inneren Zusammenhalt der Ordnung dienen, einen permanenten Ausnahmezustand generieren und rechtfertigen sollen.

In ›1984‹ kommen auch Menschen vor, die sich gegen dieses diktatorische Regime auflehnen. Es sind nicht viele und die meisten müssen im Untergrund leben. Doch dieser Widerstand ist erfolglos. Am Beispiel der Hauptfigur Winston Smith wird das Scheitern in all seinen Etappen beschrieben: Er ist Mitglied der ›Partei‹ und bekommt im Laufe dieser Kollaboration immer mehr Zweifel an seinem Tun. Er nimmt Kontakt zum Untergrund auf, gerät dabei an einen Spitzel des Systems und wird wenig später festgenommen und gefoltert. Am Ende zahlreicher Torturen gibt er noch das Letzte preis, woran er sich klammerte, seine Liebe zu einer Frau namens Julia. ›Brainwashed‹, ›geheilt‹ und entlassen trifft er zufällig Julia in einem Café. Selbst körperlich und seelisch gebrochen offenbart sie ihm, dass auch sie ein Glied in der Kette des Verrats und des sich-selbst-verratens ist. Seine Verhaftung erfolgte aufgrund ihrer Denunziation.

Viel düsterer und aussichtsloser kann man sich die Parole dieses Regimes ›Widerstand ist zwecklos‹ nicht ausmalen.

Ein ganz wenig Trost spendete Orwell seinen LeserInnen dennoch:

»Wenn du fühlst, dass es sich lohnt, Mensch zu bleiben, auch wenn damit absolut nichts zu erreichen ist, dann hast du sie besiegt.«

1984‹ wurde mit dem Wissen der 40er Jahre geschrieben. Auch wenn George Orwell damit die totalitäre Version eines Sozialismus beschreiben wollte, wurde sein Alptraum vom ‚Big Brother’ vor allem als eine Kritik gegen den wachsenden Ausbau eines Überwachungsstaates gelesen, der die Abschaffung von Schutzrechten gegenüber dem Staat mit ihrer Verteidigung begründet. Für viele, die die ‚bleierne Zeit’ der 70er Jahre in Deutschland erlebt haben, die ‚Diktatur des Krisenstabes’ gegen die RAF und alle, die man als (geistige) Sympathisanten verfolgte, war ‚1984’ genau die richtige Chiffre. So titelte das Magazin „Der Spiegel“ Anfang der 80er Jahre seine Titelstory mit der Überschrift: „Auf dem Weg zum Überwachungsstaat“ (2/1983): Die Gefahren des ‚großen Bruders’ sind nicht mehr bloß Literatur. Sie sind nach dem heutigen Stand der Technik real.

Liegt diese Horrorvision daneben? Kann sie helfen, das einzuordnen, was wir in den letzten zehn Jahren in einem Stakkato erleben, dass wir Mühe haben, nur das Wichtigste zu benennen:

Der permanente Kriegszustand seit 9/11 des Jahres 2001, das unentwegt herausgebrüllte „Krieg ist Frieden“. Die völlige Zerstörung von Staaten und Lebensbedingungen (Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Libanon), um sie zu „befreien“. Das Mittelmeer als offener Friedhof für Flüchtende und Diktatoren als Festungsmauergehilfen „Europas“.

Die wachsende Kriegsrhetorik, die als Feindbild zwischen Islamismus und Putin hin und her flutet. „Geheime Gefängnisse“ unter US-Führung, Drohnen als unbemannte Killerkommandos. Die Orgien an ‚Sicherheits’gesetzen, die von Strafverschärfungen, über den Ausbau von Überwachungstechniken, bis hin zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln für „Gefährder“ reicht – ein völlig rechtsfreier Begriff, der ‚1984’ alle Ehre macht.

Der ‚NSA-Skandal’, der nichts anderes als ein totales Überwachungssystem offenbart. Der europaweite Vormarsch reaktionärer und nationalistischer Parteien und „Bewegungen“, der mit dem Trumpismus einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

Die Herrschaft der Unwählbaren

Orwells Dystopie beschränkt sich ausschließlich auf die Beschreibung der Herrschaftsform, die einer Diktatur gleicht. Was man dort nicht erfährt, ist die Antwort auf die Frage: Für wen arbeitet „die Partei“? Welche ökonomischen Interessen vertritt sie? Im besten Fall kann man davon ausgehen, dass Orwell diese schlicht als gegeben voraussetzte.

Nicht viel später sollte ein Mann darauf eine Antwort geben, der diesbezüglich genug Erfahrungen gesammelt hatte, auch hinter der politischen Kulisse. Bei seinem Abschied 1961 ließ er folgende Warnung zurück:

„In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung, ob aktiv oder passiv, des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese einflussreiche Allianz unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährden.“

Dieser Mann war kein Kommunist und auch kein Russe, sondern der US-Präsident Dwight D. Eisenhower.

Nun wissen wir, dass in den zurückliegenden 50 Jahren genau das, was der scheidende US-Präsident angemahnt hatte, nicht unternommen wurde. Im Gegenteil: Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes ist ungehemmt angewachsen. Was man seit 20 Jahren als „Deregulierung“ feiert, ist nichts anderes als die fortschreitende Selbstentmachtung des Politischen. Also auch in dieser Hinsicht liegt die politische Macht des „Weißen Hauses“ weit unterhalb der Trumpschen Inszenierung.

Auch wenn diese unsichtbare ökonomische Macht bei Orwell nicht vorkommt, kreuzen sich dennoch die Wege seiner Dystopie und die aktuellen Ereignisse auf bizarre Weise. In 1984 werden alle überwacht – auch die Mitglieder „Der Partei“.

Genau dies bekam nun auch das Weiße Haus zu spüren. Trump hatte im Wahlkampf ganz offensichtlich für Verwirrung beim militärisch-industriellen Komplex gesorgt, als er ein „normales“ Verhältnis zu Russland ankündigte. Als die Geheimdienste als Antwort auf Trumps Sieg Meldungen lancierten, wonach Trumps Sieg auch auf Manipulationen durch Russland basiere, zeigte sich Trump schlagfertig.

Er bezweifelte den Wahrheitsgehalt dieser geheimdienstlichen „Erkenntnisse“ und verwies süffisant auf die gezielten Falschmeldungen, die den Irak-Krieg 2003 legitimieren sollten. Dass man eine Regierung auch ohne russische Hilfe „zurechtschießen“ kann, bewiesen die „Sicherheitsorgane“ dieser Tage. Ein erwartbarer Konter.

Trump hatte Michael Flynn, pensionierter Drei-Sterne-General, zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Was ihn verdächtig machte, waren nicht seine Kriegserfahrungen.

So wissen die Medien unisono zu berichten: „Seit geraumer Zeit schon steht er im Verdacht, zu enge Kontakte nach Moskau zu pflegen. Er trat unter anderem als bezahlter Experte im staatsnahen russischen Fernsehsender Russia Today auf und saß während eines Galadinners neben Präsident Wladimir Putin. Wiederholt trat Flynn dafür ein, die Beziehungen mit Russland zu verbessern …“ (SZ vom 14.2.2017)

Die ersten Verdächtigungen haben Zickenformat, der letzte „Vorwurf“ dafür Orwell-Qualität.

Seitdem Flynn Teil des Wahlkampfteams von Trump wurde, wurde er überwacht und abgehört. Nicht vom russischen oder nordkoreanischen Geheimdienst, sondern von den eigenen Sicherheitsbehörden. Dazu gehörten auch mehrere Telefongespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak um den 29.12.2016 herum. Diese Informationen ließ man der Washington Post zukommen, die ihren Part hervorragend spielte. Sie fragte nach, ob in den Gesprächen die Sanktionen gegen Russland eine Rolle gespielt haben, was dementiert wurde. Die Falle schnappte zu und der letzte Akt begann: Man drohte die Telefonprotokolle zu verschriftlichen, die wohl das Gegenteil bewiesen hätten. Man war am Ziel angekommen: Michael Flynn musste von seinem Amt zurücktreten.

Wie in 1984 stellt niemand in den Medien die Frage: Wie kann es sein, dass Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA abgehört werden? Warum werden Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden an embedded Zeitungen weitergegeben? Wer entscheidet, wo und wann man „undicht“ ist?

Trump ist mit Sicherheit ein Arschloch, aber nicht dumm:

Die eigentliche Frage ist, wieso es so viele illegale undichte Stellen in Washington gibt“, schrieb Trump am 14. Februar 2017 im Onlinedienst Twitter.

Das allgegenwärtige Sichtbare und das kaum fassbare Unsichtbare

In George Orwells 1984 werden die Mittel zur Totalübererfassung vom Staat installiert und betrieben. Überall sind Monitore und Überwachungskameras, auf den Straßen, in den Wohnungen, in den Schlafzimmern. Das System dringt also von außen in das Privatleben ein, verwandelt jeden Ort in ein Panoptikum. Es ist präsent, überall sichtbar, mit Plakaten, mit Parolen: „Big Brother is watching you“.

Auch wenn es diesen öffentlichen Anteil der Überwachung immer noch gibt und dieser beständig ausgebaut wird, so ist doch eine neue Qualität hinzugekommen, die außen und innen, öffentlich und privat verschwimmen lässt.

Grundlage überlegener Herrschaftssysteme ist es, nicht gegen den Willen, sondern mit den Bedürfnissen und Wünschen ihrer MitbürgerInnen zu arbeiten. Das heißt eben auch, in jede Herrschaftstechnologie auch einen Anteil an privater Nutzung zu implementieren.

Mit der Kommerzialisierung und Vermassung elektronischer Systeme (Computer, Handys, Laptops, Smartphones, Navigationssysteme) hat man sich auf eigene Kosten Erleichterungen und neue Kommunikationsmöglichkeiten erkauft. Man hat – ohne jemals gefragt worden zu sein – zugleich die Überwachung personalisiert und privatisiert.

Wir bezahlen und unterhalten unsere Erfassung (also Überwachung) selbst. Ob als Handy, I-Phone (mit GPS-Funktion), Tablet oder Computer, ob in Form von WhatsApp, SMS, elektronischem Terminkalender oder elektronischem Telefonbuch. All diese Geräte bezahlen wir – aber sie gehören nicht uns. Sie erlauben Zugriff und Verknüpfung deines Standorts, deiner Freunde, deiner Absichten, deiner persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme. Nicht einmal das Abschalten dieser Geräte liegt in unserer Hand, in unserem Ermessen. Du kommunizierst nicht – du wirst kommuniziert.

Der in Echtzeit mögliche Zugriff auf diese „Verkehrsdaten“ kommt einer dauerhaften Hausdurchsuchung gleich, ohne dass eine Wohnungstür eingetreten wird, ohne einen (richterlichen) Hausdurchsuchungsbeschluss.

Nun wissen wir spätestens seit 2013, mit den Veröffentlichungen von geheimen Unterlagen des NSA (US-amerikanischer Geheimdienst) durch Edward Snowden, dass diese Erleichterungen nicht nur gegen uns genutzt werden können, sondern dass dies auch genau so passiert. Dabei kommt es überhaupt nicht darauf an, ob die Person in Verdacht einer (schweren) Straftat steht.

Das Prinzip des Abschöpfens aller Kommunikationsdaten geht vom Gegenteil aus: „Man muss in den Besitz des Heuhaufens gelangen, um die Nadel im Heuhaufen zu finden.“ Das bedeutet nichts anderes als die völlige Aufkündigung des Rechtsstaatsprinzips, das Eingriffe in die Schutzrechte der BürgerInnen nur mit einem überprüfbaren Verdacht erlaubt.

Heute ist das Gegenteil der Fall: Alle elektronischen Verkehrs- und Kommunikationsdaten werden erfasst. Wenn „du“ nicht auffällig wirst, wenn du nicht eine Gefahr (also GefährderIn) bist, dann passiert dir nichts. Wenn „du“ jedoch in diese Zone gerätst, dann Gnade dir „Gott“.

Es entsteht ein inneres Leitsystem, das ganz einfach zu bedienen ist: Du kommunizierst auf-Teufel-komm-raus, lässt dir den Spaß nicht nehmen, weil du genauso lebst, belanglos.

Du wirst weder bei ‚rot’ noch bei ‚orange’ über die Straße gehen, sondern nur bei ‚grün’. Das Ganze machst du souverän, cool und selbstbestimmt.

Ob genau diese Internalisierung Max Horkheimer vorausgesehen hat, weiß man nicht. Bereits 1968 hat er konstatiert, dass die im Staat von 1984 angewandten Praktiken der Überwachung und Kontrolle überholt seien:

„Das wird in absehbarer Zukunft alles nicht mehr notwendig sein. Denn die Einzelnen werden von frühester Jugend an so erzogen, dass sie sich automatisch, ohne Zwang, ohne irgendwelche Bedürfnisse zum Aufruhr oder gar zum Nachdenken, in die Gesellschaft des Ameisenhaufens einpassen.“

Hier geht es zum zweite Teil von Wolf Wetzels Artikel 1984 – plus 33.

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