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Zum ständig bemühten Denkfehler, jede Nation habe das Recht (gehabt), der NATO beizutreten.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Europapolitik, Strategien der Meinungsmache

In der Debatte um den Konflikt zwischen dem Westen und Russland werden immer wieder folgende Argumente ausgetauscht: Wer darauf hinweist, entgegen den 1990/91 getroffenen Absprachen sei die NATO bis an die Grenzen Russlands herangerückt, bekommt als Antwort, jede Nation habe das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie dem NATO-Bündnis beitritt. Hinter dieser Antwort und dem damit verbundenen Versuch, uns Deutsche damit stillzustellen, stecken Denkfehler. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zunächst zu einem aktuellen Bezug: Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung erschien heute ein Beitrag von Dr. Stefanie Babst. Sie leitet das strategische Analyse- und Planungsteam des NATO-Generalsekretärs und Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses. Den gesamten Beitrag finden Sie hier.

Für friedenspolitisch engagierte Menschen ist die Lektüre eine seelische Zumutung. Aber man kann sich etwas beruhigen, wenn man in Rechnung stellt, was wir aus vielen Bezügen unseres Lebens kennen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Da wird die Afghanistan-Mission der NATO als Erfolg dargestellt. Und der Kampf der NATO gegen den Terrorismus gerühmt, wo man bei sachlicher Betrachtung anmerken müsste, dass die Militärs kräftig zum Anwachsen des Terrorismus beigetragen haben. Mit diesen und anderen Zumutungen des Textes will ich mich jetzt nicht befassen. Ich will den Denkfehler erläutern, der hinter einer geläufigen und oft gedankenlos weitergetragenen Einlassung steckt: Wir hätten die NATO-Osterweiterung hinnehmen müssen, weil

„jede Nation das Recht hat, selbst und souverän zu entscheiden, ob sie einem Bündnis oder einer Organisation beitreten will“.

Das ist einer der Kernsätze des Artikels von Frau Babst. Den gesamten Abschnitt zu diesem Teilthema finden Sie in der Anlage.

Der Denkfehler hat mehrere Facetten:

Erstens: In den meisten Fällen des Beitritts, also von Polen, von den baltischen Staaten, von Rumänien, Kroatien, Slowenien gingen dem Beitritt eine Fülle von werblichen Maßnahmen voraus: Propaganda für die NATO, Angebote zur Hilfe bei der militärischen Ausrüstung, Lobbyarbeit unter Politikern und sogar an Schulen. So freiwillig war der Beitritt in vielen Fällen nicht. Wenn die deutsche Seite gewollt hätte und wenn die deutsche Seite sich ihrer friedenspolitischen Verantwortung bewusst gewesen wäre, hätte sie schon gegen diese Aktivitäten der NATO intervenieren können.

Zweitens: Zur Aufnahme in die NATO gehören zwei – die beitretende Nation und die NATO bzw. die zu ihr gehörenden Nationen. Es gibt ja durchaus Nationen, auf deren Beitrittswilligkeit man in Brüssel bzw. in den Hauptstädten der bisherigen NATO-Mitglieder nicht positiv reagiert hat. Die Ukraine zum Beispiel, auch Georgien.

Drittens: Die NATO ist kein Sportverein und auch kein Musikverein. Sie ist ein Militärbündnis mit einer historischen Vergangenheit und sie ist eingebettet in eine historisch und aktuell gegebene Situation in Europa. Zu dieser historischen Situation gehört, dass wir 1990 die Chance gehabt haben, die Sicherheit in Europa auf der Basis des Konzepts einer gemeinsamen Sicherheit zwischen dem Westen und Russland aufzubauen. Dieses Ziel ist mehrfach formuliert worden, unter anderem in einem Grundsatzprogramm der SPD, aber auch offiziell als Absichtserklärung von Regierenden. Dass dann nach und nach Russland aus diesem gemeinsamen Europa ausgeschlossen wurde, ist die Folge geänderter Vorstellungen bei wichtigen handelnden Nationen, zum Beispiel den USA. Das wurde am deutlichsten sichtbar beim Kosovokrieg, als die NATO einschließlich der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bereichs militärisch tätig wurde. So war das aber 1990 und 1991 nicht verabredet.

Hätten die deutsche Bundesregierung oder auch andere NATO-Partner das friedenspolitische Konzept der Entspannungspolitik und des Endes der Blockkonfrontation beibehalten, dann hätten sie die Beitrittsbegehren der osteuropäischen und südosteuropäischen Länder mit einem Nein beantworten können und müssen. Niemand kann ein NATO-Land zwingen, zur Aufnahme eines anderen ja zu sagen. Deshalb ist die Aussage, jede Nation habe das Recht, selbst und souverän zu entscheiden, ob sie einem Bündnis beitreten will, theoretisch richtig, aber praktisch irrelevant.

Dass die deutsche Bundesregierung und auch andere Regierungen bisheriger NATO Mitglieder es versäumt haben, die Problematik überhaupt zum Thema zu machen, ist ein großer Fehler. Nachträglich ist dieser Fehler sehr schwer zu heilen. Wollte man dies tun, dann müsste man sich zum Beispiel entschließen, selbst aus der NATO auszuscheiden und damit die neuen Mitglieder mit dem Rest der alten für sich zu lassen. Das ist keine abwegige politische Linie, wenn man ernsthaft das Ziel der gemeinsamen Sicherheit in Europa weiterverfolgt und sich bei dieser vernünftigen Linie von den Neumitgliedern der NATO nicht behindern und gängeln lassen will.

Zugegeben, von dieser Einsicht sind wir weit entfernt. Das hat viel damit zu tun, dass die Militarisierung der Politik enorm vorangeschritten ist – sichtbar übrigens auch daran, dass in einem Organ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein so militanter Beitrag erscheint wie jener, von dem hier die Rede ist.

Es wäre gut gewesen, die verantwortlichen deutschen Politiker hätten rechtzeitig und genauer hingehört, was die möglichen Partner eines Systems der gemeinsamen Sicherheit in Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten verlautbart haben. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Präsident im Jahre 2007 eine sehr offenherzige Rede gehalten. Von manchen wird sie übel interpretiert. Darauf wird am Wochenende einzugehen sein. Heute will ich eine für unser Thema einschlägige Passage zitieren:

„Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?

Die Steine und Betonblocks der Berliner Mauer sind schon längst zu Souvenirs geworden. Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall auch möglich wurde dank der historischen Wahl, auch unseres Volkes, des Volkes Russlands, eine Wahl zugunsten der Demokratie und Freiheit, der Offenheit und echten Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.

Jetzt versucht man, uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudrängen –wenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen. Soll es nun etwa wieder viele Jahre und Jahrzehnte dauern und den Wechsel von einigen Politiker-Generationen, um diese neuen Mauern zu „demontieren“?“

Soweit der russische Präsident. Mit den NATO-Beitritten wurden neue Teilungslinien in Europa markiert und neue Mauern gebaut. Das hätte verhindert werden können, wenn wenigstens die in Deutschland Verantwortlichen verantwortungsvoll gewesen wären. Sie haben nicht den Versuch, nicht einmal einen leisen Versuch unternommen, die souveränen Nationen Osteuropas davon zu überzeugen, dass Zusammenarbeit auch zwischen schwierigen Partnern mit einer schwierigen Geschichte produktiver und friedlicher sein wird als die neue militärische Konfrontation.

Anlage

Auszug aus einem Beitrag von Stefanie Babst im IPG Journal vom 7.3.2017 mit dem Titel „Die NATO ist nicht obsolet“

Richtig ist, dass jede Nation das Recht hat, selbst und souverän zu entscheiden, ob sie einem Bündnis oder einer Organisation beitreten will.

Drittens bemüht sich Power einmal mehr (wie auch in anderen von ihm verfassten Artikeln), die Erweiterungspolitk der NATO als Ursache für die „gegenwärtigen Feindseligkeiten Russlands gegenüber dem Westen“ darzustellen. Obwohl diese Interpretation bei einigen Autoren beliebt zu sein scheint, bleibt sie dennoch falsch. Richtig ist, dass jede Nation das Recht hat, selbst und souverän zu entscheiden, ob sie einem Bündnis oder einer Organisation beitreten will. Auf diesem völkerrechtlichen Prinzip fußt die Erweiterungspolitik der NATO. Überdies hat auch das heutige Russland dem in der Charta von Paris verankerten Selbstbestimmungsrecht der Staaten zugestimmt. Leider lässt die russische Führung in der Realität nahezu nichts aus, um genau dieses Recht seinen unmittelbaren Nachbarn abzusprechen.

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