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Chile – Neues Linksbündnis Frente Amplio startet Präsidentschafts-Kampagne mit Kampfansage an neoliberale Zustände

Veröffentlicht in: Länderberichte, Sozialstaat, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wahlen

Im ersten Jahrzehnt der blutigen Herrschaft Augusto Pinochets führten ein paar hunderte, mutige Chilenen im Untergrund den aussichtslosen Widerstand gegen die Diktatur, doch es waren annähernd 200.000 ihrer Landsleute, die ihre Heimat kampflos in Richtung Exil verließen. Das war die “Generation 70”. Von Frederico Füllgraf.

Ein Jahrzehnt später lieferten sich tausende Chilenen, vor allem aus den Armenvierteln rund um Santiago, mit Steinen, Knüppeln und Molotow-Cocktails kühne Straßenschlachten mit Pinochets Statthaltern. Das war die “Generación 80”. Ihr wird nachgesagt, sie habe mit Bravour das Ende des Folter- und Gangster-Regimes beschleunigt.

Als politischer Widerstand und Wirtschaftsmisere die Diktatur zu Boden zwangen, handelten Ende der 1980er Jahre ihre Vertreter eine Vereinbarung – Kritiker sprechen gar von einem “Pakt” – mit den Exil-Rückkehrern und Angepassten aus: Die Übergangs-Demokraten sollten keine gerichtliche Revanche nehmen an den Menschenrechtsverbrechern in Uniform und auch das ultraliberale, obszöne Wirtschaftssystem unberührt lassen. Mit diesen Auflagen trat im Jahr 1990 nun wieder die “Generation 70” die politische Macht an, an der die “Generación 80” nur als Randerscheinung beteiligt wurde.

Nun fordert eine dritte, von Endzwanzigern bis Enddreißigern geführte, “Generation 90” die politische Macht der längst etablierten “Generation 70” und die geballte Wirtschaftsmacht der “Eigentümer Chiles” heraus.

Das südamerikanische Land zählt nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Weltbank (2016) unmittelbar nach dem afrikanischen Kontinent zu den Ländern mit der ungleichsten Einkommensverteilung der Welt. Die einheimische Plutokratie – wovon mindestens fünf Familienclans in den Forbes-Jahresberichten unter den 100 reichsten Milliardären rangieren – und der Zirkel der aufsteigenden Millionäre machen höchstens 10 Prozent der 17 Millionen Einwohner aus, verdienen jedoch im Durchschnitt 27-mal mehr als die Ärmsten und vereinen mehr als 30 Prozent der Gütersumme auf sich. Je näher die Spitze der Einkommenspyramide, um so eklatanter die soziale Ungleichheit: Der 1-Prozent-Klub der Superreichen räumt je Person das 43-fache des Durchschnittsverdiensts der “restlichen” 99 Prozent der Bevölkerung vom Einkommenstisch ab.

Das klingt zynisch und gegen diesen Zustand erhebt sich nun der Widerstand des Frente Amplio (“Breites Bündnis”), eine im Januar 2017 aus einem halben Dutzend linker, grüner und humanistischer Splitterparteien geschmiedete Koalition, die mit der Journalistin Beatriz Sánchez als Kandidatin zu den für kommenden Oktober geplanten Präsidentschaftswahlen antreten und der etablierten Mitte-Links-Koalition Michelle Bachelets, inklusive der Kommunistischen Partei (PCCh), den Rang ablaufen will.

“Neoliberale Gehirnwäsche”

„Für viele Pinochet-Gegner wurde die Aufgabe, die Diktatur zu stürzen, mit der Wahl Patricio Aylwins [Anm.: im Jahr 1990] erfüllt, ohne sich dabei bewusst zu sein, dass sie anfingen, das neoliberale Modell zu akzeptieren. Und was noch schlimmer ist: Es zu perfektionieren und zu vertiefen”, kritisierte Patricio Basso – Bildungsexperte und ehemaliger Vizepräsident der staatlichen Universität Chile – bereits vor mehr als zwei Jahren in einem mahnenden Artikel über die Regierungskoalition “Neue Mehrheit” der Präsidentin Michelle Bachelet (“Nueva Mayoría: falta derrotar al neoliberalismo” – El Mostrador, 04.02.2015).

Seiner Meinung nach zeichnete sich das Pinochet-Regime nicht als klassische Militärdiktatur, sondern als “totalitäre Diktatur” aus. Weil sie vom eingeführten Geist des Neoliberalismus angetrieben war, der aus der verengten Perspektive der sogenannten “Marktgesetze” sich anmaßte, sämtliche öffentlichen und privaten Aktivitäten und das menschliche Verhalten schlechthin zu bestimmen.

„In irgendeiner Weise”, beklagte Basso, „hat sich der neoliberale Lebensstil bis ins Knochenmark nicht weniger Chilenen hineingefressen, darunter viele, die uns seit 1990 regierten, und einige, die in den Parteivorständen der “Neuen Mehrheit” sitzen… Man hat den Eindruck, dass das kollektive Bewusstsein, das den Sturz Pinochets möglich machte, eingeschlafen ist, und dass ein böser Geist sich all jener unter uns bemächtigt hat, die gegen die Diktatur gekämpft haben; insbesondere gegen ihr totalitäres, neoliberales Gesellschaftsmodell”.

Die halben Reformen der “liberalen Progressiven”

Scharfe Kritik übte Basso an der von vielen post-Pinochet-Demokraten vorbehaltlos übernommenen, sogenannten “Theorie der durchsickernden Einkommensverteilung”. Diese besagte, dass, wenn der unaufhaltsame Trieb der Reichtumsbildung der gefräßigen Wirtschaftsunternehmen einmal befriedigt ist, sich automatisch auch eine Anhebung des Lebensstandards der mittellosen Bevölkerung einstellen würde. Was aber niemals eintraf. Ganz im Gegenteil, statt der ohnehin verwerflichen Wohlstandskrümel sei die Einkommensschere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergedriftet.

Mit der Wiederwahl zur Präsidentin, der vormals in der ehemaligen DDR exilierten Ärztin und Sozialistin, Michelle Bachelet, schien 2014 die Hoffnung neu geboren zu sein. Die Kandidatin – die in der Regierung Ricardo Lagos in den Jahren 2000 bis 2006 als Gesundheits-und Verteidigungsministerin diente, und von 2006 bis 2010 zum ersten Mal als Staatspräsidentin amtierte – hatte einschneidende Veränderungen des neoliberalen Wirtschafts-, Bildungs- und sozialen Versicherunssystems versprochen und auch eine sichere Mehrheit dafür im neuen Parlament gebildet. Doch gegen Ende ihrer jetzigen, zweiten Amtsperiode hängen die meisten der von ihr begonnenen Reformen – insbesondere des Bildungs- und Rentensystems – unvollendet in den Seilen. Die Folge: Die einst gefeierte Präsidentin hat ihr Prestige verbraucht und wird kaum noch von 25 Prozent ihrer ursprünglichen Wähler unterstützt.
Die Hauptgründe dafür, so die Kritiker aus dem linken Lager, seien die von der Pinochet-Diktatur begonnenen und unter Präsident Ricardo Lagos (2000-2006) fortgesetzten Privatisierungen des öffentlichen Sektors. Der “Pakt” mit der abgewirtschafteten neoliberalen Militärherrschaft, so erinnern sich nicht wenige, wurde von den Sozialisten in jenen Tagen des Jahres 2000 besiegelt, als Lagos´ Außenminister José Miguel Insulza in London gegen die Inhaftierung des kranken Augusto Pinochet und dessen Auslieferung an Spanien intervenierte; somit des Generals ungehinderte Rückkehr nach Chile sicherte und dessen politische “Unantastbarkeit” attestierte.

Des Weiteren wird den Sozialisten und ihren Verbündeten eine gewisse Portion “Feigheit” gegenüber den Turbo-Kapitalisten im Land vorgeworfen, die mit dem Segen der Diktatur gediehen, denen sie nicht die Stirn gezeigt und durch frühzeitige Umsatzsteuererhöhung für die Finanzierung sozialer Programme zur Kasse gebeten haben. Und nicht zu vergessen, eine gewisse “Promiskuität” zwischen öffentlichen Personen, hohen Staatsbeamten und Privatwirtschaft, die in vielfältiger Korruption und Zersetzung sämtlicher Parteien gipfelte und die politischen Institutionen Chiles in den Augen der enttäuschten Wähler diskreditierte.

Frente Amplio: “Gegen die politische Erpressung mit dem ´kleineren Übel´”

Die Missstände geben dem neuen Linksbündnis Aufwind. Ihre Wortführer sind die Abgeordneten Giorgio Jackson von der Partei “Demokratische Revolution” und Gabriel Boric, Gründer der “Autonomistischen Bewegung”.

Zusammen mit den Parlamentskolleginnen der KP Chiles, Camila Vallejo und Karol Cariola, entstammen Jackson und Boric der Studentenbewegung, die seit 2010 der von konservativen und Mitte-Links-Regierungen versprochenen, jedoch dahinvegetierenden Reform zur Abschaffung der teuer bezahlten Universitätslaufbahnen – einschließlich der staatlichen Hochschulen, die 70 Prozent der Studienabgänger zu Bankschuldnern verdammte – den Kampf ansagte. Als die Massendemonstrationen nicht den erwünschten Erfolg zeigten, entschlossen sich die vier zum “Marsch durch die Institutionen”. Seit 2014 sitzen sie als Abgeordnete im Parlament.

„Wir wollen diese jahrzehntelange Erpressung mit dem sogenannten ´kleineren Übel´ beenden”, konterte Boric jüngst Anbiederungsversuche des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten der “Neuen Mehrheit”, Alejandro Guiller. „Frente Amplio ist offen für alle Personen, die weder in Korruptionsskandale verwickelt, noch an traditionelle Projekte gebunden sind”, ergänzte Jackson noch kämpferischer. Damit nahm Jackson den Mund zu voll. Dcleaks konnte nachweisen, dass ausgerechnet seine Gruppierung zwischen 2012 und 2015 von George Soros´ Stiftung Open Society 74.700 Dollar erhalten hat.

Zwar radikaldemokratisch und basisorientiert, wird Frente Amplio gleichzeitig von einer Schar international ausgebildeter Akademiker umrankt, die dem Bündnis zur Identitätsfindung und politischer Profilierung beistehen.

Wegen seinen Schriften und seinen Medienauftritten landesweit bekannt, meldete sich wiederholt der 40-jährige Soziologe und Hochschulprofessor Alberto Mayol als Partei-Ideologe zu Wort. Im Gespräch mit El Mostrador (“Alberto Mayol, precandidato del Frente Amplio: ´Cuba es una dictadura´ ” – 03.03.2017) erklärte er, „wir sind der Meinung, es ist jetzt nicht die Zeit für Absolutismen, doch diese Beziehung, in der der Staat Minderwertigkeitskomplexe gegenüber der Privatwirtschaft zeigt, ist nicht akzeptabel”.

Das im Aufbau befindliche Programm des Frente Amplio fordere „mehr Staat, aber mit Innovation”. Es gehe um die Erzeugung von Alternativen, die nichts mit der Vergangenheit zu tun hätten. Zwar respektiere man eine gewisse Tradition und erkenne sich auch in vielerlei Zielen wieder, doch dürfe niemand ernsthaft annehmen, „dass man in einer post-industriellen Gesellschaft mit dem Proletariat so weiterreden könne wie in den 1930er Jahren. Wir wollen uns als die Neuerung anbieten, aber ohne Maschinenstürmerei”, so Mayol.

Als Alternative zum bestehenden und von mehr als 80 Prozent der Chilenen scharf abgelehnten Rentensystem (siehe auch: Chile – Millionen protestieren gegen Pinochets Rentensystem) schlägt Mayol die sofortige Abschaffung der privaten Rentenfonds vor. Sie sollen durch die Selbstverwaltung der sozialen Gesellschafter, also der Beitragszahlenden, ersetzt werden. Ziel ist die Rückkehr zum bewährten staatlichen System der solidarischen Altersversorgung. Doch die von ihm jährlich eingenommenen 200 Milliarden Dollar sollen, wie in Spanien, der Bankenspekulation entzogen und als Anlage in ein neues System zur Kreditfinanzierung von Kleinunternehmen und individuellem Startkapital investiert werden.

Zu den vorrangigen Regierungszielen gehört weiterhin die Entprivatisierung des Bildungs- und Gesundheitssystems. „Bei der Bildungsreform muss zuerst über Bildung und nicht über Geld gesprochen werden!”, fordert Mayol und verteilt einen Seitenhieb an Michelle Bachelet, deren Finanz- und nicht der Bildungsminister bisher die Verhandlungen über das Thema geführt hatte.

Portugal ist Modell, “Kuba eine Diktatur”

Der Name “Frente Amplio” wurde dem vor 40 Jahren gegründeten, erfolgreichen, uruguayischen Mitte-Links-Bündnis entlehnt, dem der scheidende Präsident José Pepe Mujica und sein Nachfolger Tabaré Vázquez angehören.

Doch die Augen der Chilenen sind auf Portugal gerichtet, wo 2016 – ein europäisches Unikum – ein genuines Linksbündnis, bestehend aus Sozialisten, Kommunisten und dem Linken Block (Bloco de Esquerda), eine Regierung bildete. Die Leistungen der Portugiesen imponieren: In weniger als einem Jahr setzte die Regierung Antonio Costa die Rückkehr zur 35-Stunden-Woche für öffentliche Angestellte, die Erhöhung des Mindestlohnes, die Verabschiedung einer Vermögenssteuer auf Luxusanwesen ab 500.000 Euro, sowie das Ende staatlicher Subventionen für Privatschulen und der Privatisierung öffentlicher Verkehrsmittel durch.

Das chilenische Frente Amplio hat es eilig und wird vom wenig bescheidenen Anspruch getrieben, seine gegenwärtige Minderheitsfraktion von 3 auf 20 bis 30 Abgeordnete, also auf 25 Prozent der Parlamentssitze zu erhöhen.

Doch anders als der linke Block in Portugal droht das Bündnis bereits ein halbes Jahr vor der Wahl im Sektierertum und plumpen Antikommunismus zu ersticken. Ob in Kuba demokratische Spielregeln nach westlichem Muster gelten, ist selbstverständlich eine Frage, über die auch im weltweiten progressiven Lager kein Konsens herrscht. Doch mit dem aus jedem Kontext gelösten Vorwurf Alberto Mayols und der Präsidentschaftskandidatin Beatriz Sánchez, Kuba sei eine Diktatur, hat Frente Amplio bereits im Vorfeld der Wahlkampagne seine potentiellen Verbündeten und Kuba-Freunde der Kommunistischen Partei vergrault. Es kommt aber noch hirnrissiger: Die angepeilte Fraktion von 20 bis 30 Abgeordneten will die Gruppe ausgerechnet mit Wählerstimmen von “frustrierten” Kommunisten und Sozialisten erreichen und hat deshalb einen “Generalangriff” auf deren traditionelle Wahlbezirke im Großraum Santiago angekündigt.

Im Gegensatz zur Entspannungs-Strategie des portugiesischen linken Blocks guckte sich Frente Amplio das aggressive “Vorbild” der spanischen Podemos ab, die in der jüngsten Wahlkampagne die konservative Partido Popular zwar zur “Gegnerin”, jedoch die sozialistische PSOE zur “Feindin” erklärte.

Frente Amplio setzt auf Konfrontation und könnte mit seinem sinnwidrigen Versuch, “die alte Linke zu besiegen”, Sebastián Piñera, dem korrupten Multimilliardär und machtvollen Kandidaten der alten und neuen Rechten, aufs Lächerlichste in die Hände spielen.

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