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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nato-Partner der USA erhöhen Verteidigungsausgaben um 4,3 Prozent
  2. Kritiker im Nebel: die Debatte um den Syrien-Text von Seymour Hersh in der WamS
  3. Flüchtlingskrise überfordert Rom – und Berlin?
  4. Emmanuel Macron: Charmant asozial
  5. Allein gegen den Sachbearbeiter
  6. Kreikebohm kritisiert Betriebsrenten
  7. Boom am Arbeitsmarkt Firmen suchen so viele Mitarbeiter wie selten zuvor
  8. Bundestagsdebatte zum Armutsbericht: Armes Deutschland
  9. Generalangriff der Herrschenden
  10. Gesetzesverschärfungen: Der Minister der unnötigen Paragrafen
  11. Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer Linie
  12. Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme
  13. Putsch der Gotteskrieger
  14. Bundeswehroffizier zeigt Ministerin von der Leyen an
  15. Die vertraulichen Sprachregelungen der ARD
  16. Doping in Westdeutschland: Ein noch immer verkanntes Problem?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nato-Partner der USA erhöhen Verteidigungsausgaben um 4,3 Prozent
    Nach jüngsten Schätzungen der Nato werden die europäischen Alliierten und Kanada im laufenden Jahr rund zwölf Milliarden US-Dollar mehr für Verteidigung ausgeben als im letzten Jahr. Dies entspricht einem Plus von 4,3 Prozent.
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwochvormittag in Brüssel, es sei das dritte Jahr in Folge mit Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben. Insgesamt seien aus Europa und Kanada seit der Trendwende rund 46 Milliarden US-Dollar zusätzliche Ausgaben gemeldet worden.
    Über die Verteidigungsausgaben gab es unter den Nato-Partnern zuletzt wieder öffentlich Streit. US-Präsident Donald Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen.
    Quelle: BRF

    Anmerkung Christian Reimann: Die Kritik an US-Präsident Trump u.a. durch Bundeskanzlerin Merkel scheint inszeniert. Letztlich scheinen die NATO-Mitglieder immer noch „nach der Pfeife der USA zu tanzen“.

    Anmerkung André Tautenhahn: Nicht nur die Kritik Merkels ist inszeniert, sondern auch die angebliche Ablehnung des 2-Prozent-Ziels durch die SPD. So hat das Kabinett gerade den Haushaltsentwurf 2018 beschlossen, in dem eine weitere Zunahme der Verteidigungsausgaben vereinbart ist. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, dass auf das 2-Prozent-Ziel hinzuarbeiten sei. Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dazu gestern im Bundestag, dass diese Zustimmung durch eine Protokollerklärung der SPD-Minister, in der es auch um die Höhe der Entwicklungshilfe gehe, mehr oder weniger relativiert worden sei. Geglaubt hat es ihm niemand. Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder antwortete auf Oppermanns Darstellung wie folgt:

    „Nun kann man nicht argumentieren: Wir haben eine Protokollerklärung abgegeben, damit auch die anderen Mittel erhöht werden. – Meines Wissens hat die SPD keine Protokollerklärung abgegeben, dass sie das 2-Prozent-Ziel ablehnt.“

  2. Kritiker im Nebel: die Debatte um den Syrien-Text von Seymour Hersh in der WamS
    In der vergangenen Ausgabe veröffentlichte die Welt am Sonntag einen langen Text des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh zu dem angeblichen Giftgasangriff des syrischen Regimes auf die Stadt Chan Scheichun vom 4. April. Der Text, in dem die offizielle Sichtweise eines Sarin-Giftgasangriffs bezweifelt wird, wurde schnell als krude und zweifelhaft bezeichnet. In einigen Punkten machen es sich die Kritiker an Hersh und der WamS aber zu einfach. […]
    Was die Kritiker übersehen oder bewusst außen vorlassen: Die Quellenlage des Artikels wird von der WamS selbst in einem begleitenden Text von Dirk Laabs durchaus thematisiert. Laabs schreibt in dem Text „Im Nebel des Krieges“ (Link führt zur frei zugänglichen englischen Version): […]
    Das wäre dann ja ein journalistisch sauberes und sehr sorgfältiges Vorgehen. In dem begleitenden Stück wird auch die Rolle der OPCW-Untersuchung erwähnt und kritisch gewürdigt.
    Auch dass der „Investigativjournalist“ und Hersh-Kritiker Higgins selbst in seinen Methoden durchaus umstritten ist, wird beim „Faktenfinder“ nicht weiter thematisiert. Dass die Fakten-Aufklärer zudem den begleitenden Text zu dem Hersh-Stück bei ihrer Kritik ignorierten oder übersehen haben, trägt nicht dazu bei, dass man klarer sieht. Im Nebel des Krieges fällt die Orientierung schwer. Gleiches gilt aber leider auch manchmal für die Nebel der Kritik.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Stefan Winterbauer kommt offenbar zu ähnlichen Ergebnissen wie wir von den NachDenkSeiten. Lesen Sie dazu bitte auch (sofern noch nicht geschehen) unseren gestrigen Beitrag „Faktenschlacht“ gegen Hersh – spielen wir doch mal Gericht“.

    dazu: Seymour Hersh Dishes on New Exposé Upending the Official Story About Trump and Syrian Chemical Attacks
    Seymour Hersh is a Pulitzer Prize-winning journalist who famously exposed the My Lai Massacre in Vietnam, and more recently, the U.S. military’s abuse of detainees at Abu Ghraib prison. This weekend, Hersh reported that the alleged chemical attack in Idlib, Syria, this March was not perpetrated by the Syrian military, as the Trump administration has claimed. Relying on a high-level adviser to the CIA and the Defense Intelligence Agency as his source, Hersh punched holes in the official narrative of the chemical attack, reporting that the Syrian bombing had actually targeted a high-level jihadi meeting with conventional munitions and warned the U.S. government of the strike beforehand, using a deconfliction channel. The strike hit a facility that may have contained chemicals such as chlorine and fertilizer that would have produced a cloud as well as neurological symptoms in victims that could be mistaken for sarin.
    Quelle: Alternet

    Anmerkung Jens Berger: Ein sehr lesenswertes Interview mit Seymour Hersh.

  3. Flüchtlingskrise überfordert Rom – und Berlin?
    Die Regierung in Rom habe die EU-Kommission informiert, dass mit den 22 Schiffen, die momentan mit 12.500 im Mittelmeer geretteten Migranten auf dem Weg nach Italien seien, die “Grenze der Nachhaltigkeit erreicht ist”.
    Parallel suchen die Italiener in Brüssel – Parlamentschef Tajani und die Außenbeauftragte Mogherini – nach einem Ausweg. Doch da meisten EU-Länder keine Flüchtlinge übernehmen wollen, droht ein Eklat.
    Nun rächt es sich, dass die EU auf die Phantom-Regierung in Libyen setzt, um die Flüchtlinge an der Überfahrt nach Italien zu hindern. Dafür gab es sogar einen Sonder-EU-Gipfel – ein Schlag ins Wasser.
    Es rächt sich auch, dass das gescheiterte Umverteilungs-System nicht längst reformiert wurde. Italien und Griechenland zu Wartesälen ohne Ausgang umzufunktionieren, war nie eine gute Idee.
    Doch wie sieht es eigentlich in Deutschland aus? Zufällig kommt gerade eine Meldung der OECD rein. Demnach wird für 2016 wieder eine Rekord-Zuwanderung ins größte EU-Land erwartet.
    “Deutschland steht im Zentrum der Migrationsdynamik in der OECD”, so ein Experte in Berlin. Etwa ein Drittel des OECD-weiten Anstiegs 2015 und 2016 sei auf Deutschland zurückzuführen.
    An Bedeutung gewinnen werde die Familienmigration. Diese Komponente werde bislang noch unterschätzt. Inzwischen sei auch jede neunte Hochzeit in Schland eine Heirat zwischen Ausländern und Deutschen.
    Aber wir schaffen das, oder?
    Quelle: Lost in Europe

    dazu: Die neuen Sklaven Europas
    In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien – aber dort funktioniert das System besonders perfide.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu auch: Europäische Werte
    In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber – gegen Bezahlung aus Brüssel – Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten „Identitären“, einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren – um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000.
    Quelle: German Foreign Policy

  4. Emmanuel Macron: Charmant asozial
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Lebensverhältnisse der Franzosen verschlechtern. Warum genau wird er jetzt nochmal gefeiert?
    Die Geschichte, die uns derzeit erzählt wird, geht so: Ganz Europa hat gespart und sich reformiert und feiert einen Aufschwung. Ganz Europa? Nein. Ein Land verweigert sich der Modernisierung: Frankreich. Dort gibt der Staat mit vollen Händen aus, die Sozialleistungen sind üppig, das starre Arbeitsrecht fesselt die Innovationskraft der Unternehmen. Nun betritt der Heilsbringer die Bühne: Der jung-dynamische Präsident Emmanuel Macron wagt den Kampf gegen das alte System, das die Wirtschaft lähmt.
    Es ist bezeichnend für den Zustand Europas, dass hier ein ehemaliger Investmentbanker als Held und die Gewerkschaften als Gegner dargestellt werden. Und dass die Bevölkerung agitiert wird gegen die Institutionen, die für ihre Rechte als Arbeitnehmer kämpfen. Was verspricht Macron? Vor allem den Unternehmen sinkende Kosten. Er will Tarifverhandlungen auf die betriebliche Ebene verlagern, sprich: den Unternehmen erlauben, unter den bislang geltenden Standards zu bezahlen. Er will den Kündigungsschutz abschwächen, was den Unternehmen leichtere Entlassungen ermöglicht und den Druck auf die Beschäftigten erhöht. Gefordert wird auch eine Senkung des Mindestlohns sowie eine Abschaffung der 35-Stunden-Woche, was gleichbedeutend wäre mit der Abschaffung von Überstundenzuschlägen. Die Franzosen sollen billiger werden. Die Börsen feierten Macrons Sieg daher mit Kursaufschlägen. Dazu vier Anmerkungen.
    Quelle: FR Online
  5. Allein gegen den Sachbearbeiter
    Migranten, Menschen mit Behinderung, Frauen und Ältere werden systematisch benachteiligt. Jobcenter verstärken dieses Klima zusätzlich.
    Die junge Frau bezog Hartz-IV-Leistungen und erschien mit Kopftuch im Jobcenter. Dort drohte man der Muslima mit Kürzungen der Leistungen, wenn sie ihr Kopftuch nicht abnehme. Das Argument: Aufgrund des Tuches sei sie schwer in Arbeit vermittelbar.
    Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kennt man ähnliche Fälle aus den Jobcentern. „Es kommen Beleidigung, Beschimpfung und unfreundliches Verhalten vor. Es gab auch die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung, aus welchen Gründen die Klientin ein Kopftuch tragen wolle, beziehungsweise müsse“, heißt es in einem Zitat des Gleichbehandlungsbüros Aachen, das sich im dritten Bericht der Antidiskriminierungstelle des Bundes findet.
    Grundsätzlich fühlte sich in Deutschland jeder oder jede Dritte in den vergangenen zwei Jahren schon mal diskriminiert, ergab eine repräsentative Befragung. Gut 40 Prozent der Betroffenen, die sich an die Beratungsstellen wenden, berichten dabei über Benachteiligungen im Arbeitsleben und bei der Jobvermittlung, teils wegen der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, wegen einer Behinderung, wegen Alters oder Geschlecht. (…)
    Eine Erhebung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ), die Teil des Berichts ist, macht für die Diskriminierung in der Arbeitsverwaltung besonders das System der Kennzahlen verantwortlich, das einen hohen Erfolgsdruck in den Jobcentern erzeugt. Man solle die Kennzahlen nicht mehr zur „Zielerreichungskontrolle“ einsetzen, schlug IAQ-Experte Martin Brussig vor.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Die vom IAQ-Mitarbeiter Brussig genannte Forderung – Kennzahlen nicht mehr als „Zielerreichungskontrolle“ – könnte geeignet sein, nicht lediglich Diskriminierung einzudämmen, sondern insgesamt das Klima in den Jobcentern zu verbessern. Denn auch Personen, die nicht ausdrücklich Opfer einer Diskriminierung geworden sind, fühlen sich oftmals sehr benachteiligt.

  6. Kreikebohm kritisiert Betriebsrenten
    Chef der Rentenversicherung Braunschweig-Hannover: Stärkung zu Lasten der Rente.
    Kritik am kürzlich beschlossenen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung hat der Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Ralf Kreikebohm (im Bild), geübt. Zwar halte er das deutsche Alterssicherungssystem mit gesetzlicher Rente und kapitalgedeckter Zusatzvorsorge generell „für vernünftig“, sagte Kreikebohm jetzt gegenüber den Zeitungen der Madsack Gruppe. Wenn betriebliche und private Altersvorsorge aber „zulasten der gesetzlichen Rente gestärkt“ würden, sei dies problematisch.
    Konkret bezog sich der Chef des größten niedersächsischen Rentenversicherers auf die Folgen der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge. Dadurch fließe „weniger Geld in die Rentenkasse – und der Arbeitnehmer bekommt eine geringere Rente ausgezahlt“, so Kreikebohm. Zudem schütze allein die gesetzliche Rente bei Alter, Invalidität und Tod, während die Zusatzvorsorge „nur das Alter“ abdecke.
    Quelle: Ihre-Vorsorge.de

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie zum Thema Rente auch bzw. erneut ARD, ZDF etc. versagen in der neu aufgebrochenen Rentendebatte erneut – mit Polemik gegen die Gesetzliche Rente, mit dem Rückgriff auf den unseriösen Raffelhüschen als Sachverständigen usw..

  7. Boom am Arbeitsmarkt Firmen suchen so viele Mitarbeiter wie selten zuvor
    Deutschlands Unternehmen drohen allmählich die Arbeitskräfte auszugehen. Laut der Bundesagentur für Arbeit ist die Nachfrage nach Mitarbeitern extrem hoch. Vor allem Industrie, Handel und Baugewerbe boomen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Wie passt das eigentlich zusammen? Wenn die Nachfrage nach Mitarbeitern so groß ist, weshalb steigen dann die Löhne nicht?

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ja, es ist einfach unglaublich – weil es auch nicht stimmt. Es mag sein, dass aktuell am Bau und, natürlich immer bei der Zeitarbeit viel gesucht wird, aber ansonsten deckt sich der Artikel null mit meinen eigenen Erfahrungen oder denen von Freunden und Bekannten (Ingenieure/Informatiker). Und insoweit wirklich gesucht wird, sind die Gehaltsvorstellungen der Arbeitgeber unter aller Kanone und tendenziell im Sinken begriffen. Vielleicht kann der Schreiber dieser SPIEGEL-Jubelarie mal erklären, warum für die Lohnentwicklung für das Jahr 2017 gerade mal 2,5 Prozent Zuwachs prognostiziert werden – 0,5 Prozent weniger als nach der Goldenen Lohnregel (Zielinflationsrate von 2 Prozent plus Produktivitätswachstum von 1 Prozent), abgesehen von den ca. 20 Prozent, die den Arbeitnehmern sowieso in den letzten 20 Jahren gestohlen worden sind. Wenn nicht im tollsten Boom aller Zeiten die Löhne steigen (sollen), wann denn dann?

    dazu: Bombardier streicht bis zu 2200 Stellen in Deutschland
    Das kanadische Unternehmen Bombardier baut in Deutschland Züge für die Deutsche Bahn. Doch weil der Mutterkonzern in Schwierigkeiten steckt, sollen auch hierzulande viele Arbeitsplätze wegfallen.
    Der Bahnhersteller Bombardier will bis zu 2200 seiner 8500 Stellen in Deutschland abbauen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben, wie das Unternehmen am Donnerstag ankündigte. Alle sieben Produktionsstandorte sollen erhalten bleiben. Der Personalabbau verteile sich über alle Werke. Mehrheitlich seien jedoch Görlitz in Sachsen und Hennigsdorf in Brandenburg betroffen. Bombardier liefert unter anderem Züge für die Deutsche Bahn.
    Quelle: Spiegel Online

  8. Bundestagsdebatte zum Armutsbericht: Armes Deutschland
    Jeder Sechste in Deutschland ist armutsgefährdet. Bei der Debatte um den Armutsbericht versucht die Koalition gar nicht mehr, Einigkeit vorzutäuschen.
    Nun also doch: Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist am Mittwoch im Bundestag zu bester Parlamentsfernsehenssendezeit diskutiert worden. Ursprünglich wollte die Unionsfraktion den immerhin 650-Seiten-starken Wälzer im Regierungsauftrag nämlich nicht zur Debatte stellen. Erst durch hartnäckige Nachfragen, insbesondere aus der Linksfraktion wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, wie Linken-Abgeordnete Katja Kipping süffisant erinnerte.
    Und tatsächlich steckt politischer Sprengstoff in dem Bericht: Obwohl die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit niedrig ist, ist der Anteil der Menschen gewachsen, die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens von gegenwärtig 20.342 Euro pro Jahr zur Verfügung haben. Das Medianeinkommen ist der Wert, welcher in der Mitte steht, wenn man alle Jahreseinkommen der Größe nach ordnet. 13 Millionen Menschen, also jeder Sechste, haben demnach nur 12.205 Euro im Jahr zur Verfügung und gelten als armutsgefährdet. 2,5 Millionen Kinder wachsen laut Bericht in armen Familien auf. […]
    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles SPD bekannte sich in ihrer letzten Rede in dieser Legislatur zu dem Bericht, der in fünfter Folge von einer Bundesregierung in Auftrag gegeben und vorgestellt wurde. „Der Armut- und Reichtumsbericht bleibt richtig und wichtig“, so Nahles. Und natürlich gebe es noch viel zu tun. Aber da gibt es ja schon Ideen – das sozialdemokratische Wahlprogramm sei voll davon.
    Überhaupt ließ kein Redner, ob von SPD, Linkspartei oder Grünen, am Ende seiner Redezeit die Gelegenheit für einen kleinen Werbeblock aus, sprich den Verweis auf das eigene Wahlprogramm. Die SPD will in Bildung investieren und die sachgrundlose Befristung – nun also doch – abbauen, die Linke will eine Kindergrundsicherung einführen und eine Mindestrente, ähnlich wie die Grünen.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es mag Dissens gegeben haben bei der Frage, ob und wie der Bericht vorgestellt wird – bei den *Fakten*, bei der realen *Politik* ist der Konsens groß. Alle Parteien der Großen Koalition haben sich seit Jahrzehnten fleißig für die soziale Spaltung, Reichtumsvermehrung und mehr Armut eingesetzt und tun das auch weiterhin. Alle Parteien gemeinsam sind und waren für „die Erhöhung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit“, sprich Lohnsenkungen und Sozialabbau, niedrigere Renten, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Hartz IV), sachgrundlose Befristung, Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen, daneben unendliche Steuergeschenke an Konzerne (radikale Senkung der Körperschaftsteuer, Quasi-Abschaffung der Erbschaftsteuer), Privatisierung des Rechts (CETA, TTIP…) und der Infrastruktur (Autobahnen) usw. etc. pp. Diese Art der Einigkeit, der inneren Verbundenheit muss gar nicht vorgetäuscht werden, die ist einfach da. Dass angeblich jeder Sechste Mensch in Deutschland, darunter 2,5 Millionen Kinder, arm sind, ist grauenhaft, aber politisch gewollt. Die Zahlen halte ich ebenfalls für eine Untertreibung: arm ist man nicht erst mit 1.000 Euro im Monat. Und die taz entblödet sich auch nicht, weiteren großkoalitionären Konsens ungefiltert wiederzugeben: „Obwohl die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit niedrig ist“ – bei 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum und mindestens 4 Millionen Arbeitslosen ist diese Darstellung reinste Propaganda.

  9. Gesetzesverschärfungen: Der Minister der unnötigen Paragrafen
    Strafrechtsverschärfungen eignen sich für Populismus. Dieser Verlockung konnte Justizminister Maas nicht widerstehen. Das zeigen die zwei Gesetzesverschärfungen, die der Bundestag nun beschlossen hat.
    Das Stehlen aus einer Wohnung wird künftig schärfer bestraft als das Niederbrennen des kompletten Wohngebäudes. Das hat heute der Bundestag beschlossen. „Man kann darüber streiten, welche Tat bei dem Opfer eine stärkere Traumatisierung hinterlässt“, hat zu dieser Absurdität jüngst der Potsdamer Strafrechtsprofessor Wolfgang Mitsch bemerkt. „Aber bei der schweren Brandstiftung komme immerhin noch eine Milderung in minder schweren Fällen in Betracht“. Beim Einbruchsdiebstahl in Zukunft nicht mehr.
    Quelle: Süddeutsche
  10. Generalangriff der Herrschenden
    Verteidigung der Menschenrechte gegen die kapitalistische Zerstörung: Rede anlässlich der Auszeichnung mit dem Menschenrechtspreis des Berliner Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e. V. (BüSGM) am 25. Juni 2017 in Berlin
    Ich möchte heute über die sozialen Menschenrechte sprechen, die oft völlig aus dem Blick geraten. Dabei gehört der Angriff der Herrschenden auf die sozialen Menschenrechte geradezu zum Alltag im Kapitalismus. Mit den Hartz-Reformen, die auf die Entrechtung der Beschäftigten und Erwerbslosen zielten, hat in Deutschland eine neue Epoche der Angriffe auf die sozialen Menschenrechte begonnen. Die vielfach aufgestellte Behauptung, der Neoliberalismus, der sich durch Menschenrechtsverletzungen in großem Maßstab auszeichnet, komme an sein Ende, blamiert sich angesichts des Wahlsiegs von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen und der neuen Privatisierungseuphorie in Europa, die allerdings zwei völlig verschiedene Gesichter trägt. Da ist zum einen die griechische Regierung, die in Erfüllung des Memorandums eine Privatisierung nach der anderen auf die Schienen setzt, während Lohn- und Rentenkürzungen zu weiterer Verelendung führen. Vom Ausverkauf profitieren vor allem deutsche Konzerne und Investmentfonds, wie vor wenigen Wochen bei der an Kolonialstil erinnernden Verpachtung des Hafens von Thessaloniki einmal mehr deutlich wurde. Auf der anderen Seite werden auch im Herzen der EU, in der Bundesrepublik, der Privatisierung ständig neue Bereiche der Daseinsvorsorge aufgeschlossen, wie jüngst etwa Schulen und Autobahnen. Ich komme noch ausführlich darauf zu sprechen. Fakt ist: Wir stehen in Europa vor einer neuen Welle der Veräußerung von öffentlichem Eigentum. Privatisierungen sind nichts anderes als organisierte Menschenrechtsverletzungen, die von den Mainstreammedien als solche aber nicht benannt werden. Menschenrechte und deren Verletzung erscheinen nur im Hinblick auf nicht verbündete Länder von Belang oder werden strikt auf das Gebiet der Freiheitsrechte begrenzt.
    Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
  11. Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer Linie
    Attac stellt inhaltliche Kritik und Aktivitäten zum Gipfeltreffen in Hamburg vor
    Die vollkommen unzureichende Regulierung des Finanzsektors, eine an den Interessen der Erdöl-, Kohle- und Automobilindustrie ausgerichtete Klimapolitik sowie das Festhalten an ungerechten globalen Handelsregeln zulasten der Schwachen: Das sind die Hauptkritikpunkte von Attac an der Politik der G20. Eine global gerechte Politik ist mit der Gruppe der 19 Industrie- und Schwellenländer plus Europäischer Union nicht zu machen, betonten Sprecherinnen und Sprecher von Attac am heutigen Mittwoch in Hamburg. Stattdessen forderten sie, Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.
    Quelle: attac
  12. Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme
    Nach Bekanntwerden des geheim verhandelten „JEFTA“-Abkommens zwischen der EU und Japan, werden Erinnerungen an TTIP und CETA wach. Es müsse jetzt darauf geachtet werden, dass die Verhandler aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, fordert der DGB-klartext. Die Verträge dürfen Umwelt und Beschäftigte nicht benachteiligen.
    Es kommt einem vor wie ein Déjà-vu: Fernsehberichte über Handelsverträge, die im Geheimen verhandelt werden, doppelseitige Artikel in großen Tageszeitungen, die die Problematik der Investitionsgerichtsbarkeit erklären, Diskussionen über das „Recht zu regulieren“, „Negativlisten“ und „Nachhaltigkeitskapitel“.
    Diesmal geht es aber nicht um TTIP und CETA, sondern um eine neue Abkürzung: JEFTA – das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Japan. Obwohl die Verhandlungen fortgeschritten sind, war JEFTA bislang fast unbekannt. Der Grund: Wieder einmal wurden die meisten Unterlagen geheim gehalten. Und wieder einmal wurden Verhandlungsmandat und andere Dokumente erst durch die Umweltorganisation Greenpeace bekanntgemacht, die zufällig an die Papiere geriet. Man fragt sich, was die verhandelnde EU-Kommission aus ihren Fehlern bei TTIP und CETA gelernt hat.
    Quelle: DGB
  13. Putsch der Gotteskrieger
    Das Video wirkt gespenstisch. Ein mutmaßlicher Offizier in der Uniform der venezolanischen Kriminalpolizei CICPC (Korps für wissenschaftliche, strafrechtliche und kriminalistische Ermittlungen) steht vor vier maskierten Männern mit Maschinenpistolen und verliest eine Kampfansage an die Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Sie seien »Nationalisten« und »Gotteskrieger«, die »von der Wahrheit und Jesus Christus begleitet« würden. In dem Video verlangen die Männer den »sofortigen Rücktritt« Maduros und die Durchführung »allgemeiner Wahlen«.
    Die professionell ausgeleuchtete Aufnahme von viereinhalb Minuten Dauer ist die Erklärung der Täter zu einem Anschlag, bei dem die Terroristen am Dienstag abend (Ortszeit) in Caracas mit einem Hubschrauber die Gebäude des Innenministeriums und des Obersten Gerichtshofs (TSJ) attackiert hatten. Verletzt wurde niemand, was von den Behörden jedoch auf das schnelle Eingreifen der Luftwaffe zurückgeführt wird.
    Informationsminister Ernesto Ville­gas verlas am späten Abend in einer über alle Fernsehsender Venezuelas ausgestrahlten Sondersendung die offizielle Erklärung der Regierung zu dem terroristischen Angriff, der als Putschversuch bewertet wurde. Dem Kommuniqué zufolge hatten sich die Attentäter in der Luftwaffenbasis La Carlota eines CICPC-Hubschraubers bemächtigt und diesen zunächst zum Innenministerium in der Avenida Urdaneta im Zentrum von Caracas gesteuert. Dort seien rund 15 Schüsse auf das Gebäude abgegeben worden. Auf der Terrasse vor dem Ministerium hatten sich zu diesem Zeitpunkt rund 80 Menschen zu einer Feier versammelt. Anschließend lenkten die Angreifer den Helikopter zum TSJ und feuerten bis zu vier Granaten unter anderem auf Angehörige der Nationalgarde, die vor dem Gericht Wache standen. Eines der Geschosse sei nicht explodiert und sichergestellt worden. Es habe sich um eine aus Kolumbien stammende Granate israelischer Bauart gehandelt.
    Quelle: junge Welt
  14. Bundeswehroffizier zeigt Ministerin von der Leyen an
    Der Protest aus der Truppe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eskaliert: Nach SPIEGEL-Informationen stellte ein Oberstleutnant jetzt sogar Strafanzeige gegen die Politikerin. […]
    Konkret sagte der Oberstleutnant, er sei es leid, dass 185.000 Soldaten „wegen zwei durchgeknallten Oberleutnanten“ – gemeint waren die beiden festgenommenen Offiziere Franco A. und Maximilian T. – pauschal abgeurteilt würden.
    Er selbst erwarte für seinen Dienst keinen Dank, wolle aber „nicht auch noch dafür beschimpft werden“. Nach seiner Kritik sagte der Soldat erkennbar als Scherz, die Truppe müsse „endlich den Mund aufmachen oder putschen“.
    Daraufhin hatte sein Vorgesetzter Disziplinarermittlungen gegen ihn aufgenommen, den Militärischen Abschirmdienst eingeschaltet und auch bei der Justiz Strafanzeige wegen Anstiftung zu einer Straftat gestellt.
    In seiner Strafanzeige gegen von der Leyen führt der Soldat aus, der angebliche Putsch-Aufruf sei klar als Satire erkennbar gewesen. Zudem sei der Vorwurf absurd, da man einen Putsch im Geheimen plane und nicht vor rund 65 Zeugen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Es ist wirklich dramatisch. Früher galt bei der Bundeswehr das Konzept der „Inneren Führung“ und des „Staatsbürgers in Uniform“. Man forderte die Soldaten zwar nicht gerade enthusiastisch zum kritischen Denken auf, tolerierte Kritik jedoch sehr wohl. Die moderne deutsche Berufsarmee, die den Platz der alten Bundeswehr eingenommen hat, ist indes eine Kriegsarmee, bei der offenbar kritisches Denken nicht erwünscht ist. Der Staatsbürger in Uniform hat ausgedient; gewünscht ist nun der Rambo in Flecktarn.

  15. Die vertraulichen Sprachregelungen der ARD
    Dass die ARD um die Brisanz ihrer Sprachregelungen weiß, macht eine Äußerung Gniffkes zur AfD deutlich. So teilte er im Herbst letzten Jahres eine Änderung der entsprechenden Richtlinie:

    Allerdings verzichten wir seit einiger Zeit darauf, bei jeder Nennung der AfD das Attribut ‚rechtspopulistisch‘ zum Parteinamen hinzuzufügen. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist die Tatsache, dass die AfD nicht zuletzt aufgrund der zurückliegenden Landtagswahlen einen solch hohen Bekanntheitsgrad erreicht hat, dass es der permanenten Einordnung durch dieses Attribut nicht mehr bedarf, um den Zuschauerinnen und Zuschauern eine Orientierung zu ermöglichen.
    Zudem haben Teile unseres Publikums die permanente Nennung der ‚rechtspopulistischen AfD‘ als Versuch einer Bevormundung empfunden, der nicht dem Anspruch der Tagesschau entspricht. Wir stellen also fest, dass es bei einer Formulierung wie ‚die rechtspopulistische AfD‘ zwei sehr verschiedene Wahrnehmungen geben kann. Während die einen darin eine inhaltlich korrekte Orientierungshilfe für das Publikum sehen, nehmen es die anderen als einen unangebrachten Versuch der Beeinflussung wahr. Diesen Umstand haben wir in den vergangenen Monaten kritisch reflektiert und uns nun zu dem Verzicht auf die permanente Etikettierung entschlossen.
    Kai Gniffke

    Mit anderen Worten: Die ARD gibt einem politischen Akteur kein negativ gefärbtes Beiwort mehr, weil der Akteur inzwischen jedem bekannt ist, das Publikum der „Orientierung“ also nicht mehr „bedarf“. Man kann Gniffke hier kaum anders verstehen, als dass es am Ende eben doch um das Einsortieren eines als „negativ“ begriffenen Akteurs in eine Schublade geht.
    Der Knackpunkt dabei: Wiederum verwendet der Chefredakteur den Begriff „Einordnung“ anstelle von „Wertung“, ohne den Unterschied zu erklären. Alles fußt auf der Unterstellung, die „Einordnungen“ wären völlig wertneutral und sachlich. Doch der Übergang von der Einordnung zur Wertung ist eben fließend. Ergänzungen wie „rechtspopulistisch“, „Terrormiliz“ oder „Machthaber“ transportieren einen politischen Standpunkt dem Beschriebenen gegenüber.
    Unklar bleiben zudem die Kriterien, nach denen entschieden wird (von wem überhaupt?), ob ein Akteur ein solches negatives Attribut erhält. Der gesamte Prozess erscheint willkürlich, intransparent und weit weg vom öffentlich-rechtlichen Selbstverständnis.
    Quelle: Paul Schreyer auf Telepolis

  16. Doping in Westdeutschland: Ein noch immer verkanntes Problem?
    Doping in Westdeutschland seit den 1960er-Jahren war heute Thema im Sportausschuss des Bundestags. Ehemalige Sportler und Wissenschaftler waren geladen: Sie beklagen, dass das Problem bis heute noch nicht ernst genommen werde. Und sie machen der Politik schwere Vorwürfe.
    Um 14 Uhr begann die Sitzung des Sportausschusses. Wieder einmal: nicht öffentlich. Sämtliche Reporter mussten draußen bleiben. Ein Unding – kritisiert auch André Hahn, der für die Fraktion Die Linke im Ausschuss sitzt. „Wir haben hier vier Stunden in diesem Sportausschuss diskutiert über Doping in Russland. Öffentlich. Und diese hochspannende Sitzung wird nicht öffentlich abgehalten, ich halte das für falsch.“
    Außerdem moniert er, erkrankte westdeutsche Dopingopfer würden keinerlei Unterstützung kriegen, die ehemaligen Athleten der DDR schon. Das missfällt auch Alwin Wagner. Der 66-Jährige war heute als Zeitzeuge in den Ausschuss geladen. Der ehemalige Diskus-Werfer hatte Dopingmissbrauch zugegeben. Viele andere täten das bis heute nicht.
    „Es sind sehr viele Leichen im Keller, es gibt ganz wenige Leute, die wie ich zum Beispiel das als Aktive gesagt haben, was sie genommen haben, aber ich sage, hab’s auch heute gesagt: dass Leute zum Beispiel, die eine Medaille gewonnen haben und immer noch sagen, sie sind dopingfrei gewesen, nach den 30, 40 Jahren, wo sie gelogen, betrogen, manipuliert haben, dass sie jetzt mit der Wahrheit rausrücken, ist unwahrscheinlich.“
    Auch in Westdeutschland hätten die Sportler nicht einsam und allein gedopt, erklärte er den Politikern. In das System seien auch Ärzte, Verbandsfunktionäre und Politiker verstrickt gewesen.
    Quelle: Deutschlandfunk
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