Nicht nur Kerry, die ganze westliche Welt hat verloren
In Amerika hat nicht nur ein konservativer Präsident gegen seinen etwas liberaleren Herausforderer gesiegt. An Boden und an Macht gewonnen hat ein religiöser Fundamentalismus mit seinen von ihm propagierten „moralischen Werten“ – und das nicht nur in Amerika allein, sondern – angesichts Bushs missionarischen Drangs – weltweit. Wie innerhalb der amerikanischen Bevölkerung haben Bush und seine Hintermänner auch die Kluft innerhalb der „atlantischen Wertegemeinschaft“ vertieft, die Kluft zwischen den„moralischen Werten“ eines sich weiter ausbreitenden Neokonservativismus und den in der europäischen Aufklärung begründeten Werten von Toleranz, Rationalität oder der Säkularisierung von Staat und Gesellschaft. Es wird Zeit, dass sich das „alte Europa“ auf seine ureigenen Werte besinnt und sie offensiv verteidigt.
Der fundamentalistische Neokonservativismus hat gewonnen, gleichgültig ob und wann nun die Auszählung der „vorläufigen Stimmen“ in Ohio George W. Bush offiziell zum Präsidenten der USA machen werden. Trotz einer relativ hohen Wahlbeteiligung sind die Anhänger der Republikaner stärker geworden. Die Republikaner bauen auch ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus aus und bei den 11 Gouverneurswahlen haben sie sich mindestens gehalten.
Der Wahlkampf und das Wahlergebnis sollten jedem deutlich gemacht haben, dass in Amerika nicht nur einfach ein konservativer Präsident einen etwas liberaleren Herausforderer geschlagen hat, nein: Amerika ist politisch, kulturell, ökonomisch genauso gespalten, wie sich mehr und mehr eine Kluft zwischen dem „alten Europa“ gegenüber dem Land auftut, in dem religiöser Fundamentalismus und die damit verbundenen „moralischen Werte“ wahlentscheidende Motive der Mehrheit waren.
Da kann ein Präsident sein Volk belügen und betrügen, er kann die Spaltung der Gesellschaft immer mehr vorantreiben, selbst die Staatsfinanzen kann er gegen die Wand fahren, hunderttausende Jobs können verloren gehen, der Präsident kann das Völkerrecht, die Völkergemeinschaft als „irrelevant“ erklären und dennoch wählt ihn die Mehrheit des Volkes vor allem deshalb wieder, weil ihr Präsident ihre „moralischen Werte“ verteidigt. Spätestens mit der Wiederwahl des „Moralisten“ Bush, müsste dem „alten Europa“ klar werden, dass es seine in der europäischen Aufklärung begründeten Werte gegen die weiter fortschreitende evangelikale Klerikalisierung des Politischen, gegen Intoleranz nach innen und Hegemonialansprüche nach außen, kurz: gegen den sich weiter ausbreitenden Neokonservativismus nur verteidigen kann, wenn es sich auf seine ureigenen Werte besinnt.
Ist die Wiederwahl von Bush schon eine schwerer Schlag gegen eine „freie“ Welt, schlimmer ist, dass – wenn die klerikal-chauvinistische Missionierung nicht aufgehalten werden kann – nach dem Ende der zweiten Amtsperiode, Amerika selbst und die ihm „willig“ folgenden Länder nicht wieder zu erkennen sein werden. So urteilte sinngemäß am Wahltag auch der Historiker Fritz Stern im deutschen Fernsehen.
Der gemeinsame Aufruf von Jürgen Habermas, des kürzlich verstorbenen Jacques Derrida, von Umberto Eco, Adolf Muschg, Richard Rorty, Fernando Savater und Gianni Vattimo zur „Wiedergeburt Europas“ vom Frühjahr letzten Jahres ist aktueller denn je:
Europa müsse sein Gewicht auf internationaler Ebene und im Rahmen der UN in die Waagschale werfen, um den hegemonialen Unilateralismus der amerikanischen Neokonservativen auszubalancieren. Es müsse auf Weltwirtschaftsgipfeln und in den Institutionen der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds seinen Einfluss bei der Gestaltung des Designs einer künftigen Weltinnenpolitik zur Geltung bringen. Europa müsse sein vorbildliches Wohlfahrtsregime mit seinen Maßstäben sozialer Gerechtigkeit und der Zähmung des Kapitalismus gegen die Entwürfe Bushs und seinem politischen Lager offensiv verteidigen und voranbringen, wenn die geistige Kontur des „Westens“ nicht in Gefahr geraten solle.
Ein aufgeklärtes Christentum, die Säkularisierung von Staat und Gesellschaft, die weltanschauliche Neutralität der Staatsgewalt, die gesellschaftliche Privatisierung des Glaubens, die Herrschaft des Rechts, eine niedrige Schwelle der Toleranz gegenüber der Ausübung von Gewalt gegen Personen nach innen und außen, eine zivilisierende Gestaltungsmacht des Staates, staatliche Korrekturen des Marktversagens, ein Ethos der sozialen Gerechtigkeit, bürgerlich-urbane Lebensformen, Individualismus und Rationalismus mit eine Präferenz für solidarische Regelungen, der Wunsch nach einer multilateralen und rechtlich geregelten internationalen Ordnung, all das sind historische Errungenschaften, die in Amerika eine schwere Wahlniederlage erlitten haben. Es bleibt also keine andere Wahl, als diese „überkommenen Werte“ in Europa aufrecht zu erhalten und gegen die „moralischen Werte“ der zweiten Präsidentschaft Bushs zu verteidigen.
