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FDP: Täuschung lohnt sich

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, FDP, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Steuern und Abgaben, Wahlen

„Arbeit muss sich wieder lohnen“, das war das Motto des 60. ordentlichen Bundesparteitags der FDP in der Messe Hannover, in dessen Mittelpunkt „Beratungen“ zum Wahlprogramm [PDF – 620 KB] für die Bundestagswahl standen. Schon aus diesem Slogan kann man ablesen, dass die FDP nicht lügen muss, um einen Wortbruch zu begehen. Nein, die FDP ist geschickter. Sie deutet schon die ursprüngliche Bedeutung der Worte so um, dass sie eine Lüge enthalten. Bei „Arbeit muss sich wieder lohnen“ geht es nämlich nicht darum, dass Arbeit wieder gut be-“lohnt“ wird, sondern ausschließlich darum, dass die Steuern und Sozialabgaben auf den Lohn gesenkt werden. Und das – wie sollte es bei der FDP auch anders sein – besonders für diejenigen, die hohe Löhne beziehen.
„Arbeit muss sich wieder lohnen“ ist tatsächlich eine Lügenphrase, um die wahren Gedanken und Absichten der FDP zu verschleiern. Wolfgang Lieb

„Arbeit muss sich lohnen“ war z.B. auch eine Parole, die sich im Aufruf des DGB zum 1. Mai 2008 finden ließ. Die Bedeutung war dort allerdings, dass es für gute Arbeit auch einen guten Lohn geben müsse. Ganz anders ist die Bedeutung dieser Parole bei der FDP. Es geht nicht darum, dass Arbeit besser bezahlt wird, sondern darum, dass die Steuern und Sozialabgaben auf den Lohn gesenkt werden, damit aus dem höheren Netto etwa die private Vorsorge finanziert werden soll:

Leistung muss sich lohnen. Die FDP will den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr ihres hart erarbeiteten Geldes belassen. Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto. (S. 3)

Nein, die FDP fordert natürlich nicht einen Mindestlohn, für den es sich zu arbeiten lohnt, um sein Leben fristen zu können; im Gegenteil, sie ist ausdrücklich dagegen (S. 17). Sie fordert auch nicht die Eingrenzung des Niedriglohnsektors, in dem inzwischen 6,6 Millionen oder 22,6 % aller Beschäftigten arbeiten müssen. Nein, mit ihrem sog. „Bürgergeld“ von 662 Euro im Monat erhielten ja die Betroffenen das notwendige Mindesteinkommen und so könnten sogar noch Arbeitnehmer mit einem darunter liegenden Lohn in den Arbeitsmarkt integriert werden (S. 17).

„Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik.“ So lautet der erste Satz der Präambel. Genauer hätte es heißen müssen: Der gehobene Mittelstand und die höheren Einkommensbezieher stehen im Mittelpunkt liberaler Politik. Es ist eben die Mitte nach der Definition der FDP: „Es sind die Menschen in der Mittelschicht, die unsere Gemeinschaft stark machen. Sie kümmern sich um eine gute Ausbildung ihrer Kinder, sorgen für die Familie vor und leben Solidarität mit den Schwachen. … Die Gängelung der Mitte muss aufhören, damit sich Leistung endlich wieder lohnt.“ (S. 3)

Bei dem vor allem auf die Steuerlast bezogenen Leistungsbegriff sind also etwa die 50 Prozent der Haushalte nicht inbegriffen, die nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aufgrund ihres geringen Einkommens gar keine Einkommensteuer zu zahlen haben. (Also etwa die Familie mit zwei Kindern, die unter Berücksichtigung des Kindergelds bis zu einem Bruttoeinkommen von 37.610,- Euro überhaupt nicht entlastet würde, weil sie derzeit keine Einkommensteuer bezahlen muss.) Auch drei Viertel der Rentnerinnen und Rentner, die heute wegen ihres geringen Einkommens (bis 1.600 Euro) keine Steuern zahlen, würden durch weitere Steuersenkungen nicht entlastet.

Dasselbe Täuschungsmanöver findet sich auch beim Drei-Stufen-Steuertarif wieder:

„Unser einfacher und verständlicher Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen (S. 5)…Dazu erhält jeder Bürger – ob Erwachsener oder Kind – einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Darüber hinaus gilt für Einkommen bis 20.000 Euro ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent (S.6).

Derzeit liegen der Grundfreibetrag bei 7.664 Euro und der Eingangssteuersatz bei 15 %. Also gut, alle Einkommensbezieher (und nicht nur die mit einem niedrigeren Einkommen) hätten nach dem Programm der FDP knapp 400 Euro im Jahr zusätzlich steuerfrei. Auch die Senkung des Steuersatzes um 5 % bis 20.000 Euro Jahreseinkommen hört sich noch gut an. Schaut man aber einmal auf die dritte Stufe, so wird deutlich, worum es der FDP eigentlich geht:
Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 % und setzt bei einem Einkommen von etwa 52.000 Euro bei Alleinstehenden (104.000 Euro bei Verheirateten) und darüber an. Für alle, die über 50.000 Euro (Einzel-)Einkommen haben, will die FDP nun den Steuersatz um 7% senken. Und die sog. „Reichensteuer“ ab einem Einkommen von 250.000 Euro für Ledige mit einem Steuersatz von 45% wird dabei gleich mit abgeschafft.

Was hier als „gerechte Steuer“ verkauft wird, ist nichts anderes als eine Flat-Tax für Besserverdienende mit gewissen Erleichterungen für Minderverdiener. Der verbliebene „Spitzensteuersatz“ würde demnach von 56% in den 70er Jahren und 53% ab 1998 und heute von 42 bzw. 45 % („Reichensteuer“) auf 35 % weiter abgesenkt, dafür allerdings schon für mittlere Einkommen greifen.

Schaut man noch genauer hin, wozu denn die Senkung der Steuerbelastung die „dringend benötigten finanziellen Spielräume“ schaffen soll, dann stößt man unter anderem auf die (private) „Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege“. Es geht also gar nicht um „mehr Netto vom Brutto“, sondern es geht um Steuerentlastung, damit das damit gewonnene Geld für die private Vorsorge eingesetzt werden kann. Damit dann wiederum die sog. „Lohnnebenkosten“ gesenkt werden können.

Eine weitere Verschleierung durch Tarnworte:

„Für Liberale gilt: Bildung ist Bürgerrecht. Nur gute Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und befähigt zu einem freiheitlichen und selbstbestimmten Leben.“(S.4)

Aber statt freien Zugang zur Bildung von der Vorschule bis zum Studium fordert die FDP Bildungs- und Betreuungsgutscheine, die Förderung von „privat-gewerblichen“ Anbietern, gleichberechtigte (staatliche) Mitfinanzierung von privaten Schulen und „Studienbeiträge“, über deren Höhe jede Hochschule selbst entscheiden können soll.
Bürgerrecht auf Bildung für diejenigen also, die es sich leisten können.

Man könnte das gesamte Wahlprogramm der FDP durchgehen, nahezu bei jeder Forderung auf dem Felde der Wirtschafts-, Sozial oder Bildungspolitik finden wir den ganzen
Katalog neoliberaler Glaubenssätze. (Siehe dazu schon Wahlprogramm der FDP: Eiskalter Neoliberalismus)

„Wir wollen die Maßstäbe politischen Handelns neu (?) definieren: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei. (S. 2)“

Oder auch weitere Forderungen:

  • mehr Freiheit und Verantwortung und weniger staatliche Bevormundung,
  • einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgabe schöpft,
  • Eigenverantwortung gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates,
  • Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehen (S.14)
  • Leistung muss sich lohnen

Es ist die alte neoliberale Litanei, die hier als „neu“ verkauft werden soll.
Gerade so, als gäbe es keinerlei neue Lehren aus der dramatischen Finanzmarktkrise zu ziehen.

Typischerweise gibt es für die Liberalen in der Finanzkrise auch kein Marktversagen, sondern ausschließlich ein Regulierungsversagen, und „Regulierungsversagen ist Staatsversagen“ (S. 10). Der Staat ist eben immer schuld.

Bevor der Staat überhaupt in die insolventen Banken eingestiegen ist, fordert die FDP einen „Re-Privatisierungsrat“. Die FDP ist die einzige Partei, die ernsthaft und glaubhaft wieder aus der Staatswirtschaft aussteigen will. (S. 10)

Man fragt sich angesichts der bisherigen staatlichen Krisenbewältigung, von welchem Land die Liberalen eigentlich reden.

Und natürlich muss die Deregulierung weiter vorangetrieben werden:

  • „Die Tarifautonomie muss vor staatlichen Lohndiktaten geschützt werden.“
  • „Die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung müssen begrenzt“ werden.
  • Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten.

Eine „liberale Sozialpolitik“ heißt für die FDP, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft „nur noch die Grundversorgung gewähren“ soll, deshalb müssten „die private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge … gestärkt werden“ (S. 18).

Auch bei der Krankenversicherung soll es nur noch eine „Grundversorgung ohne Risikozuschläge“ (S. 19) geben. „In der Krankenversicherung muss der Weg wegführen von der Lohnbezogenheit der Beiträge und vom Umlageverfahren hin zu einem leistungsgerechten Prämiensystem, das über Kapitaldeckung eine sichere Grundlage für eine generationengerechte Verteilung der Lasten schafft und gleichzeitig dafür sorgt, dass jeder Bürger so weit wie möglich selbst bestimmen kann, was er wie absichern will.“ (S. 19)

So geht das über fast 90 Seiten weiter.

Die Dinge falsch zu benennen, heißt das Unglück der Welt zu vergrößern, sagte Albert Camus. Das Wahlprogramm der FDP ist ein typisches Falschwörterbuch, das den Sinn von Wort und Sprache zur Tarnung von einseitigen Interessen der Vermögenden und wirtschaftliche Macht Besitzenden missbraucht.
Man müsste am Beispiel dieses Programms Kurse zur sprachlichen Selbstverteidigung einrichten, damit sich die Menschen gegen die Lügen, die sich dahinter verbergen, besser wehren könnten.
Doch wenn man die mediale Rezeption dieses Programms betrachtet, muss man leider den Eindruck gewinnen, der Orwellsche Neusprech habe die Bedeutung der Worte in der Altsprache schon verdrängt.

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