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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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18. Dezember 2014
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Schuldenbremse – eine Absage an eine aktive, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik

Verantwortlich:

Der 29. Mai wird als ein schwarzer Tag für die aktive und die zukünftigen Generationen in die Geschichte unseres Landes eingehen. Kurz nach den Lobgesängen auf das wirtschaftspolitisch bisher neutrale Grundgesetz anlässlich des 60. Jahrestages seiner Verkündung wird einer aktiven makroökonomischer Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Finanzpolitik eine verfassungsrechtliche Barriere vorgeschoben. Die Chance, von diesem unverantwortbaren Irrweg wieder mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundes abzukehren, dürfte sich politisch so bald nicht mehr ergeben – das wäre nur noch durch eine dramatische Notsituation denkbar, die hoffentlich nie eintreten möge. Die Hoffnung, dass der Bundesrat oder die Gerichte diese Verfassungsänderung wegen ihres Eingriffs in die Finanzautonomie und damit in die Eigenstaatlichkeit der Länder [PDF – 270 KB] stoppen, ist nur gering.
Als Bürgerinnen und Bürger bleibt uns nur noch die Möglichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten für den künftigen Bundestag zur Rede zu stellen. Deswegen können wir Sie nur noch ermuntern, sich mit Argumenten gegen die Schuldenbremse zu wappnen, und – auf welchem Wege auch immer – Ihre Vertreterinnen und Vertreter für das Bundes- und für die Länderparlamente damit zu konfrontieren. Wolfgang Lieb

Angeblich haben nur 19 Abgeordnete der SPD-Fraktion gegen den Gesetzentwurf gestimmt, auch die angeblich linke Andrea Nahles ist umgefallen. Die zuletzt geäußerten Bedenken des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck wurden ebenfalls beiseitegewischt. Zum Schluss ging es gar nicht mehr um die Sache, sondern einmal mehr nur noch um Gefolgschaft gegenüber der Parteiführung. In einer Schicksalsfrage für die Zukunft unseres Landes stand die Parteiräson vor Vernunft und Gewissen der Abgeordneten. Es ist ein Trauerspiel, wie unserer Verfassung ein primitives, weltweit unerprobtes und ausschließlich populistisches Konzept als Zwangsjacke für eine künftige aktive Wirtschaftspolitik übergestülpt wurde.
Auch der Protest der Gewerkschaften [PDF – 1.7 MB] hat nichts bewirkt [PDF – 90 KB].

Das Ergebnis dieses verfassungsrechtlichen Richtungswechsels lässt sich jetzt schon prognostizieren: Die Schuldenbremse wird die Verschuldung nicht bremsen, sondern sie wird Konjunkturbelebungen immer wieder prozyklisch abwürgen und damit zu weniger Steuereinnahmen und mehr Schulden führen. Als einziger Ausweg bleiben weitere Privatisierungen von Volksvermögen und der Abbau öffentlicher Leistungen für Bildung, für Daseinsvorsorge und für soziale Absicherung. Es werden damit die Bildungschancen der künftigen Generationen eingeschränkt, Investitionen in die Zukunft blockiert und die Schwächsten der Gesellschaft zur Kasse gebeten; das wird schließlich zu einer noch größeren sozialen und ökonomischen Spaltung in unserem Land führen.

Wir haben Ihnen auf den NachDenkSeiten in zahlreichen Beiträgen und Hinweisen Argumente gegen den jetzt eingeschlagenen Holzweg angeboten. Wir können Sie nur bitten: Schauen Sie sich den von Peter Bofinger und Gustav Horn initiierten Appell gegen die Einführung einer Schuldenbremse [PDF – 30 KB] genau an und informieren Sie sich u.a. über die Analysen [PDF – 163 KB] des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zu diesem Thema [PDF – 210 KB].

Das einzige, was jetzt noch bleibt, ist, dass Sie Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl mit Ihren Argumenten konfrontieren. Schreiben Sie, gehen Sie auf deren Versammlungen, besuchen Sie diese an ihren Wahlkampfständen und stellen Sie Ihre konkreten Fragen! Setzen Sie als mündiger Bürger Ihre Stimme auf dem Wahlschein als Ihre Waffe ein!

Fangen Sie schon bei der Europawahl damit an!

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