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Schuldenbremse = ÖPP-Beschleunigung + Rot-Rot-Grün-Behinderung

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Bitte wenden Sie sich an Mitglieder, Sympathisanten und Abgeordnete von SPD und Grünen. Das ist dringlich. Denn wenn die so genannte Schuldenbremse kommt, dann wird der politische Spielraum für jede soziale und ökologische Politik massiv eingeengt. Dass sich Sozialdemokraten und Grüne in Berlin für die so genannte Schuldenbremse und obendrein die Verankerung im Grundgesetz einsetzen, ist mit Vernunft nicht mehr zu begreifen. – Im Sommer soll alles entschieden sein. Deshalb werden Sie bitte jetzt aktiv und fordern Sie ihre Abgeordneten auf, Ihre Zustimmung zu diesem Akt der politischen Kastration zu verweigern. Schicken Sie bitte diesen Beitrag über Ihren Mailverteiler auch weiter.

Im folgenden finden Sie einen aufklärenden und aufrüttelnden Text des NachDenkSeiten-Lesers Dr. Rainer Kowallik und dann eine zusätzliche Anmerkung. Albrecht Müller.

Rainer Kowallik:
Schuldenbremse = ÖPP-Beschleunigung + Rot-Rot-Grün-Behinderung

Seitdem die so genannte „Schuldenbremse“ von den regierenden Parteien im Eilverfahren vorangetrieben wird, wird diese Idee von linker Seite als spinnert, absurd und unrealistisch belächelt. Leider haben bisher die wenigsten Autoren, die sich zu diesem Thema geäußert haben, in voller Tragweite erkannt, welch perfide Genialität hinter diesem Schachzug steckt. Die vermeintliche Schuldenbremse verbindet nämlich auf wunderbare Weise das Angenehme mit dem Nützlichen.

Angenehm ist es für die herrschenden neoliberalen Kräfte, einen neuen Sachzwang schaffen zu können, der eine Ausweitung von ÖPP/PPP und andere Privatisierungen auf breitester Front erzwingt. Dies geschieht, obwohl selbst die Rechnungshöfe erkannt haben, dass jede noch so hohe Verschuldung allemal günstiger wäre, als Privatisierungen oder PPP. Zumal viele Gemeinden jetzt wegen der eingegangenen Verpflichtungen aus Cross-Border-Leasing-Geschäften in Bedrängnis kommen. Das „Wunderbare“ an PPP ist ja gerade, dass man die exorbitanten Kosten eben nicht als neue Schulden ausweisen muss. Die Besitzer der großen Geldvermögen, die sich jetzt günstig mit rentierlichem Sachkapital eindecken können, werden es danken.

Nützlich ist dann der Umstand, dass sich die herrschenden reaktionären Kräfte an die Schuldenbremsen gar nicht halten müssen, während man bei einem Regierungswechsel jederzeit die Keule des verfassungsgemäßen Haushaltes herausholen kann. Sollte es tatsächlich irgendwann und irgendwo Rot-Rot-Grüne Koalitionen geben, dann werden diese keinen Cent mehr für Soziale Gerechtigkeit ausgeben dürfen, als die reaktionäre Koalition vorher. Anschaulich vorgeführt wurde diese Taktik in Berlin. Dort hatte die CDU-Regierung jahrelang keinen verfassungsgemäßen Haushalt aufgestellt. Die Opposition hatte dazu geschwiegen, weil sie wusste, dass eine Klage sofortige Kürzungen bei Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten zur Folge gehabt hätte. Kaum war aber Rot-Rot gewählt, klagten CDU und FDP einen verfassungsgemäßen Haushalt ein. (Siehe z.B.: „Unser Sanierungsplan ist eine gute Grundlage für die Klage in Karlsruhe“ auf die-linke-berlin.de) Es wäre einmal eine Untersuchung wert, wie oft in der Vergangenheit die Neuverschuldung tatsächlich unter den anvisierten 0.5% BIP gelegen hat, unter welchen Regierungen und in welchen Ländern. Und dann müsste man noch klären, wie das der Wirtschaft bekommen ist…

Das Allerschlimmste aber ist: Diese in die Verfassung gegossene haushalterische Benachteiligung jeder auch nur ansatzweise linken Politik ist nie wieder herauszubekommen, es sei denn durch eine ähnlich große Koalition wie heute. Wenn wir also die Wirtschaftskrise irgendwann glücklich hinter uns gebracht haben werden, dann bliebe – selbst nach einer möglicherweise vollständigen Entschuldung (per Währungsschnitt oder Inflation) – immer noch dieses Gesetz zur Behinderung jeglicher antizyklischer Wirtschaftspolitik.

Eigentlich müsste es Massendemonstrationen gegen diesen Wahnsinn geben. Alle politischen Kräfte, die durch die „Schuldenbremse“ einer Totalamputation ihrer wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit entgegensehen, müssten die Menschen mobilisieren, für die Erhaltung von politischen Alternativen auf die Strasse zu gehen und den herrschenden neoliberalen Durchregierern entgegenzuhalten: „Her mit den Schulden! Weg mit der Sparsamkeit!“

Ergänzung Albrecht Müller:
Die Aufforderung am Ende des Textes ist aus meiner Sicht zu defensiv. Die Vertreter der Schuldengrenze werden mit diesem Instrument tatsächlich nämlich nicht weniger Schulden machen. Sie werden immer wieder prozyklisch die Konjunktur abwürgen, weniger Steuern einnehmen und mehr Schulden machen. Außerdem: Man kann volkswirtschaftlich betrachtet auch sparsam sein, wenn man Geld für sinnvolle Sachen ausgibt. Ich würde mir also das Etikett des Schuldenmachers gar nicht anheften, sondern dieses dort anheften, wo es hingehört. Heute zum Beispiel ans Jackett und an den Smoking der herrschenden Kreise. Diese nämlich treiben den Staat mit ihren großzügigen Banken-Rettungsschirmen maßlos in den Schuldenstaat.

„Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“
Bitte verwenden Sie diesen Text zu Ihrem Vorstoß bei Ihnen bekannten Sozialdemokraten und Grünen, bei SPD- und Grünen-Abgeordneten, auch bei Landtagsabgeordneten und Mandatsträgern in den Kommunen. Diese werden besonders unter der Politik der fortwährenden Verarmung des Staates leiden.

Machen Sie bitte die Sozialdemokraten auch noch auf Folgendes aufmerksam: Die SPD hatte einmal in klarer Erkenntnis der Belange ihrer Wählerinnen und Wähler den Slogan verbreitet, „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Das ist heute so wahr wie 1971, als wir in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der SPD diesen Slogan formulierten. Die Wählerinnen und Wähler hatten sehr wohl verstanden, dass diese politische Linie in ihrem Interesse und im Interesse unseres Landes liegt. In der folgenden Wahl erreichte die SPD 45,8 % – auch wegen der offensiven Vertretung des Gemeinwohls.

An der Notwendigkeit, mit staatlichen Mitteln für Beschäftigung zu sorgen, an der Notwendigkeit, mit öffentlichen Leistungen den Schwächeren in unserer Gesellschaft wenigstens ein Minimum an Lebenschancen zu bieten, hat sich nichts geändert. Im Gegenteil, je mehr unsere Gesellschaft auseinander triftet und je mehr die Armut wächst, umso wichtiger ist es, Spielraum für öffentliche Leistungen zu haben.

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