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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Österreich rückt weiter nach rechts
  2. „Rassismus beginnt beim Selektieren“
  3. Bundeswehr startet neue PR-Kampagne mit Soldaten in Mali
  4. Umgang mit Datenschutz in Deutschland ist nicht frei von Heuchelei
  5. Nobelpreis für Manipulationsstrategien? Beispiel: private Altersvorsorge
  6. 4. bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Visier” fordert konsequente Bekämpfung von BR- Mobbing
  7. Monopoly in Prenzlauer Berg – Was geschieht, wenn die Mittelschicht verdrängt wird?
  8. Ein neuer Markt für Infrastruktur
  9. Prof. Raffke_hüschen – stets zu Diensten
  10. Kartell des Vertuschens
  11. Palästina und Israel? Die Zweistaatenlösung ist tot.
  12. Rezzo Schlauch – Industrie sollte Geburtstagsfeier von grünem Ex-Politiker sponsern
  13. Die Konformismusmaschine
  14. Talkshows, Thesen, Temperamente
  15. Ray McGovern bei NachDenkSeiten Berlin-Charlottenburg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Österreich rückt weiter nach rechts
    Die ÖVP hat erwartbar gesiegt, nun wird sich weisen, was sie mit Veränderung meint
    Sebastian Kurz ist der Sieger der Nationalratswahl 2017, Österreich ist wieder ein Stück weiter nach rechts gerückt. Beide Ergebnisse können nicht wirklich überraschen.
    Kurz hat einen nahezu fehlerlosen Marathon-Wahlkampf hingelegt. Es gab keine nennenswerten Schnitzer – aber auch keine nennenswerten inhaltlichen Ecken und Kanten, an denen er hätte hängenbleiben können. Auch die FPÖ hat keine groben Fehler gemacht, sie musste sich nicht einmal besonders hart gegen Asylwerber positionieren. Diesen Part hat ihr die ÖVP freundlich abgenommen, und Heinz-Christian Strache konnte seinen anfänglichen Nachteil gegenüber den anderen Spitzenkandidaten („wird auch nicht jünger“) zum Vorteil drehen und den „elder statesman“ geben. Ganz so, als wären der FPÖ Schmutzkübelkampagnen wesensfremd. Immer wieder aufstoßende braune Rülpser von „einzelnen“ blauen Funktionären wischte der FPÖ-Spitzenmann routiniert vom Tisch, und Medien und Öffentlichkeit ließen es ihm weitgehend durchgehen – man pflegte andere Aufgeregtheiten.
    Schwarz-Blau ist nicht nur leicht möglich, sondern, gemessen an dem hasserfüllten Wahlkampf, den Rot und Schwarz gegeneinander geführt haben, wahrscheinlich.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung Jens Berger: Wie sich die Zeiten doch ändern. Als im Jahre 2000 die erste Koalition zwischen ÖVP und FPÖ ihre Arbeit aufnahm, gab es in Österreich die großen „Donnerstagsdemonstrationen“ und die EU verhängte „Sanktionen“ gegen die Alpenrepublik. Heute ist es schon fast normal, dass eine rechtsextreme Partei an der Regierung eines EU-Landes beteiligt ist.

    Lesen Sie dazu bitte auch auf den NachDenkSeiten: Österreich: Das rechts-autoritäre Staatsprojekt von Sebastian Kurz vor dem Durchbruch?

  2. „Rassismus beginnt beim Selektieren“
    Der Philosoph Thomas Seibert hat den offenen Brief gegen Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Er begründet, warum er sie für rassistisch hält. […]
    Thomas Seibert: Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen Rassismus in rund einem Viertel unserer Gesellschaft. Streng verstanden ist das selbst Rassismus. […]
    In diesem Land haben sich Millionen für den Weg des „Wir schaffen das“ entschieden. Linke Politik schließt daran an – oder sie ist keine linke Politik. Wenn man das „Wir schaffen das!“ wählt, kann man natürlich Zweifel haben, ob dann diese oder jene Wendung des Wegs die praktisch richtige sein wird: So verstanden, ist Skepsis gegen offene Grenzen natürlich legitim. Aber Wagenknecht stellt sich der politischen Wahl des „Wir schaffen das!“ aktiv entgegen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Der „Philosoph“ Thomas Seibert, ist nicht – wie man nach der Lektüre dieses Interviews denken könnte – Sprecher von Angela Merkel, sondern Vorstandssprecher des Institut Solidarische Moderne (ISM), einer überparteilichen Organisation, die „über Parteigrenzen hinweg“ neue linke Politikkonzepte entwickeln wollte. Nun wird es jedoch immer offensichtlicher, dass das ISM, in dessen Vorstand auch Katja Kipping sitzt, sich vor allem als Instrument in einem Feldzug einiger intriganter Mitglieder der Linkspartei gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch betätigt. Die Aussagen von Seibert dürfen nicht folgenlos bleiben, will das ISM sich nicht selbst überflüssig machen.

    Lesen Sie dazu bitte auch auf den NachDenkSeiten: Sahra Wagenknecht soll eingemauert und gemobbt werden. Riexinger: „Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir“.

  3. Bundeswehr startet neue PR-Kampagne mit Soldaten in Mali
    Nach dem PR-Erfolg von „Die Rekruten“ geht die Nachwuchswerbung der Bundeswehr den nächsten Schritt: Ab Montag gibt es Youtube-Videos von Soldaten im Anti-Terror-Einsatz in Mali. Insgesamt lässt sich das Verteidigungsministerium die Kampagne €6,5 Millionen kosten. Zwei Millionen kostet die Produktion der Serie, der Rest fließt in Werbekampagnen hierzulande. Ziel ist: Mehr junge Leute sollen Soldaten werden…
    Ausschnitt aus der BPK vom 13. Oktober 2017
    Quelle: Tilo Jung via YouTube

    Dazu: Bundeswehr: Mali-Reality
    Nachdem die Reality-TV-Serie der Bundeswehr „Die Rekruten” als großer Erfolg bewertet wurde, hat sich die Truppe nun ein neues Szenario vorgenommen – eine Reality-Soap direkt aus dem Mali-Einsatz! Ab 16. Oktober soll es losgehen, die Bild wirbt schonmal kräftig im Vorfeld die Werbetrommel, nähere infos finden sich u.a. bei Augengeradeaus. UPDATE: Auf der Bundeswehr-Seite finden sich ebenfalls weitere Details zur Serie.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    und: Gesprächsaufklärung mit Drohnen
    Nach „Die Rekruten“ folgt jetzt die Bundeswehr Youtube- Serie „Mali“. Erinnert sie wieder mehr an Scripted Reality als an militärischen Alltag?
    In den nächsten Tagen und Wochen wird wieder flächendeckend Bundeswehr-Werbung zu sehen sein. Schon jetzt sind an zahlreichen Orten Plakate mit zwei Soldaten und einer Soldatin samt verschränkten Armen vor sandfarbendem Hintergrund zu sehen. „Mali“ prangt in Großbuchstaben vor ihnen. Beworben wird damit die neue Youtube-Serie der Bundeswehr. Sie soll am 16. Oktober 2017 starten. Allein die Werbung für die Serie kostet die Bundeswehr 4,4 Millionen Euro. […]
    „Sehr erschreckend ist die verklärte Darstellung als Heldenstory und die fehlende Objektivität. Es wird ein Auslandseinsatz als Abenteuerurlaub dargestellt“, sagt Ilka Hoffmann. Sie ist GEW-Vorstandsleiterin für den Bereich Schule und findet bereits den Trailer der Serie problematisch. Hoffmann ärgert schon die Werbung für die Serie: „Der Trailer erinnert an den Hollywoodfilm ‚Mission: Impossible‘“. Dargestellt werde eine eingeschworene Soldatengruppe und lachende Kinder aus Mali. „Außerdem ist der Bundeswehreinsatz auch an sich umstritten“, sagt Hoffmann.
    Quelle: taz

    Und so sieht das dann in der Realität aus …

  4. Umgang mit Datenschutz in Deutschland ist nicht frei von Heuchelei
    Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnt davor, sich von den technologischen Entwicklungen überrollen zu lassen. Der digitale Wandel müsse vom Menschen gestaltet werden.
    Manchmal ist es das Unterbewusstsein, das uns auf die Sprünge hilft. So jedenfalls ging es mir kürzlich, als ich mich auf diese Rede vorbereitete. Ich hatte nämlich einen Traum, und der ging so: (…)
    Danach, wach geworden, wurde mir plötzlich bewusst, warum ich dem Thema des digitalen Wandels über all die Jahre mit einer gewissen Distanz begegnet war. Theoretisch war mir Vieles klar. Schon vor mehreren Jahren habe ich öffentlich darüber gesprochen, dass die digitale Revolution unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt unwiderruflich verändern wird, auch das Verhältnis der Bürger zum Staat und selbst unser Bild vom Menschen – und dass uns eine menschenwürdige Gestaltung gelingen muss und wird. Aber wenn ich die Vor- und Nachteile der Entwicklung ganz tief in meinem Innern abwog, konnte ich ein gewisses Unbehagen nie ganz abschütteln: Wohin wird uns die Entwicklung führen?
    Ich glaube nicht, dass dieses Gefühl nur altersbedingt war. Es war gleichzeitig ein Gefühl kulturellen Unbehagens. Mein Verstand sagt mir: Wir dürften uns mit der Digitalisierung in einer Entwicklung befinden, die für den Menschen ähnlich weitreichende politische, wirtschaftliche und kulturelle Konsequenzen haben wird wie etwa die Erfindung des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg oder die Wandlungsprozesse in der industriellen Revolution. In beiden Fällen wurden die Lebensumstände der Menschen tiefgreifend und dauerhaft umgestaltet. Neue soziale Klassen bildeten sich heraus, verkrustete Herrschaftsgefüge kamen ins Wanken. Und letztlich nützte es keinem Herrscher, wenn er sich dem Zug der Zeit entgegenstellte und versuchte, ihn anzuhalten.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung unserer Leserin A.-K.S.: Bei meiner heutigen Lektüre fand ich im Tagesspiegel einen Beitrag von unserem Ex-Präsidenten. Nachdem sich der gute Christenmensch schon als Vorreiter gegen die Unwilligkeit zum Sterben auf dem Kriegsfeld ausgezeichnet hat – nun die nächste Attacke gegen die: „Unkultur von Ängstlichkeit und von Gleichgültigkeit und Fatalismus“ im Umgang mit Datenschutz. Es geht also weiter…… Es ist eine Schande.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut Alle reden von Digitalisierung. Führen sie etwas im Schilde? und Leser-Mails zur Digitalisierung und anderen „Säuen, die durchs Dorf getrieben“ werden.

  5. Nobelpreis für Manipulationsstrategien? Beispiel: private Altersvorsorge
    Der US-Verhaltensökonomen Richard Thaler hat dieses Jahr den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft verliehen bekommen. Zentrale Begründung dafür war, „Thaler habe die Wirtschaftswissenschaft menschlicher gemacht“. Er sei ein „Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Psychologie, der vor allem eines untersucht: Warum verhalten sich Menschen bei wirtschaftlichen Fragen manchmal unlogisch, gar irrational und wie kann man sie dazu bringen, wirtschaftlich vernünftige Entscheidungen zu treffen. Durch nudging, lautet Thalers Antwort. Übersetzt: einen Anreiz, einen kleinen Schubs.“ (Tagesschau vom 9.10.17)
    Das scheint zunächst sympathisch. Die mathematikbesessene Modellökonomik, mit dem völlig rational und mit rücksichtslosen Eigennutz handelnden „homo oeconomicus“ als zentraler Figur, scheitert ständig. Unter anderem, weil der „homo oeconomicus“ in der realen Welt nicht existiert.
    Doch hinter dem „menschlichen“ Ansatz von Thaler lauert ganz etwas anderes. Das wird in dem gleichen Tagesschau-Bericht deutlich. Dort wird das von dem Preisträger gemeinte nodging erläutert:
    „Beispiel Altersvorsorge. Mangelnde Selbstdisziplin, so Thaler, sei es, die viele dazu bringe ihr Geld jetzt auszugeben, anstatt fürs Alter zu sparen. Bekommen sie nun einen kleinen Schubs, z.B. durch staatliche Zuschüsse oder Steuererleichterungen, legen sie mehr für´s Alter zurück. Eine rationale Entscheidung, wenn Psychologie auf Wirtschaft trifft.“ (Tagesschau vom 9.10.17)
    Das hier geforderte nudging gibt es in einem riesigen Modellprojekt in Deutschland seit 15 Jahren. Es nennt sich Riester-Rente und wird jährlich mit fast 4 Milliarden € an Zuschüssen und Steuerbegünstigungen staatlich „angeschubst“. Nach 15 Jahren ist dramatisch deutlich geworden: Das Riester-Projekt ist beispiellos gescheitert.
    Von ca. 41 Millionen förderberechtigten Personen haben lediglich ca. 16 Millionen Riester-Verträge. Wirksame Verträge, in die auch eingezahlt wurde, gab es ca. 11 Millionen. Den vollen Fördersatz erhalten nur ca. 7 Millionen. Es sind also knapp 20% der gesetzlich gewollten Personen, die im empfohlenen Umfang „riestern“ (*).
    Quelle: Seniorenaufstand
  6. 4. bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Visier” fordert konsequente Bekämpfung von BR- Mobbing
    am Samstag, dem 14.10.2017, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus verschiedenen Branchen hatten sich für diesen Kongress angemeldet.
    Anwesende Betriebsratsmitglieder aus verschiedenen Betrieben und Branchen berichteten über ihre schockierenden Erfahrungen. Diese belegen die weiter gewachsene Aggressivität gegenüber gewerkschaftlich aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen.
    Mit sogenannten Verdachtskündigungen, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen engagierte Betriebsräte vorgegangen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme.
    Diese skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten.
    Auf der Konferenz kam aber nicht nur die Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland an aktuellen Beispielen zur Sprache. Vielmehr wurden die Möglichkeiten einer erfolgreichen Abwehr des Betriebsrats-Mobbings aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.
    Quelle: Konferenz Betriebsräte im Visier

    Dazu: Was tun gegen BR-Mobbing!
    Entschließung der 4. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“
    Wir fordern die Einzelgewerkschaften auf, Opfern von BR-Mobbing unbürokratisch und schnell finanzielle Notlagen-Unterstützung zu gewähren.
    Wir erwarten von unseren Gewerkschaften und dem DGB, dass sie hartnäckig streiten für:
    – die systematische Erfassung und juristische Verfolgung aller Fälle von BR-Mobbing
    – die Bildung spezieller Schwerpunktstaatsanwaltschaften
    – das Durchsetzen eines wirksamen Anti-Mobbing-Gesetzes
    – das Unterbinden von BR-Mobbing durch die Unternehmerverbände in ihren Mitgliedsfirmen
    – den Entzug der Zulassung der „Unrechtsanwälte“, die das Recht nicht pflegen, sondern missachten, zumindest für das Gebiet des Arbeitsrechts
    – die Bildung schneller gewerkschaftlicher Einsatzgruppen, die die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.
    Allen von BR-Mobbing betroffenen KollegInnen rufen wir zu: Gebt nicht auf! Schließt Euch zusammen! Fordert von Euren KollegInnen, der Öffentlichkeit, Euren Gewerkschaften, den politischen Organisationen und den Medien Solidarität! Nur wer kämpft, kann gewinnen!
    Quelle: Konferenz Betriebsräte im Visier

  7. Monopoly in Prenzlauer Berg – Was geschieht, wenn die Mittelschicht verdrängt wird?
    In Prenzlauer Berg, dem Sehnsuchtsort gut situierter Öko-Großstädter, beschleunigen sich die Umwälzungen: Wie in einem Versuchslabor lässt sich dort beobachten, was passiert, wenn sich die Wucht des Immobilienbooms, internationales Finanzkapital und der Hype um den Szene-Kiez gegenseitig verstärken.
    „Man kann in Prenzlauer Berg keine großen Sprünge mehr machen, indem man die Miete im Bestand erhöht – da liegen die meisten schon am oberen Ende“, sagt Andrej Holm, Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität, „also bleiben nur Neuvermietung oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen.“
    Schon heute lägen die Mieten in den angesagten Gegenden bei Preisen um neun Euro, sagt Holm – bei Neuvermietungen würden schon mal bis zu 16 Euro pro Quadratmeter verlangt. „Super-Gentrifizierung“ ist der Begriff, den Stadtforscher geprägt haben, er wurde bisher vor allem auf die Zustände in London angewendet.
    Inzwischen gibt es auch in Berlin Viertel, in denen die Verdrängung Gutverdienende trifft – Menschen mit kleinerem Einkommen gibt es in Prenzlauer Berg ohnehin kaum noch. In den sanierten Kiezen am Kollwitz- und Helmholtzplatz soll die Akademiker-Quote inzwischen bei 75 Prozent liegen. (…)
    Aber was geschieht mit Vierteln, wo selbst die Mittelschicht nicht mehr mithalten kann?
    In Teilen von Mitte und Prenzlauer Berg kriegt man eine Vorahnung, Straßenzüge, die vorwiegend aus Ferienwohnungen zu bestehen scheinen, pastellfarben getünchte Airbnb-Wüsteneien. Nicht nur die Mieter, auch Gewerbetreibende sind bedroht. So ist zu beobachten, dass so manche originelle Boutique, so manches hippe Café kapituliert, und damit erodiert das, was den Charme von Prenzlauer Berg ausmacht.
    Was dann kommt, sind große Ketten mit Fast Food oder Konzernmode, weil sonst niemand die hohen Mieten bezahlen kann. Das ist dann die letzte Stufe – wenn alles aufgewertet ist, kommerzialisiert und verödet.
    Quelle: Berliner Zeitung
  8. Ein neuer Markt für Infrastruktur
    Argentinien will im Rahmen der G-20 ein großes Angebot für Investoren aufbauen. Versicherern und Pensionskassen dürfte das entgegenkommen
    Argentinien möchte den Vorsitz in der Organisation der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) nutzen, um ein neues Kapitalmarktsegment aufzubauen. Federico Sturzenegger, Chef der Zentralbank des Landes, machte diese Ankündigung nach einer Sitzung der G-20 in Washington. Argentinien übernimmt den Vorsitz von Deutschland.
    „Es gibt einen riesigen Bedarf an Infrastruktur, vor allem Schwellenländern, und ein großes Angebot an Ersparnissen, vor allem in den entwickelten Ländern“, sagte Sturzenegger. „Wenn es gelingt, das zusammenzuführen, ist beiden Seiten gedient.“
    Der Notenbankchef nannte keine Details. Er bezeichnete als Vorbild aber die Entwicklung der Staatsanleihen in den letzten 30 Jahren, die heute einen der wichtigsten Bereiche des Kapitalmarkts bilden. Gemessen daran dürften die Pläne auf eine gewisse Vereinheitlichung der Konditionen hinauslaufen. Und für die Ratingagenturen könnte, trotz der Kritik an ihrer Rolle in der letzten Finanzkrise, ein spannendes Aufgabenfeld hinzukommen.
    Großinvestoren wie Versicherungen und Pensionskassen haben seit langem ein großes Interesse an Infrastruktur. Weil fast alle Bereiche des Kapitalmarkts sehr hoch bewertet sind und Staatsanleihen teilweise sogar negative Renditen abwerfen, sind gerade diese Anleger verzweifelt auf der Suche nach stabilen Erträgen in ausreichender Höhe.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Jetzt soll der ÖPP-Irrsinn also von der G20 geadelt werden. In einem Umfeld, in dem „Staatsanleihen teilweise sogar negative Renditen abwerfen“, würde der Staat sogar an der Infrastruktur verdienen. Gleichzeitig wird absurderweise behauptet, „viele Staaten haben nicht genug finanziellen Spielraum, Infrastruktur aus dem Haushalt zu finanzieren“. „Großinvestoren wie Versicherungen und Pensionskassen“ in diesem Umfeld sichere und hohe Renditen mit windigsten Begründungen zuzuschieben, ist offene Korruption – aber was soll man von der neoliberalen Macri-Regierung erwarten?

  9. Prof. Raffke_hüschen – stets zu Diensten
    Was haben die vom Gesamtverband der deutschen Versicherungen (GDV), oder Einzelgesellschaften wie der AXA, oder jüngst der UNION INVEST in die Welt gesetzten „wissenschaftlichen Studien“ gemeinsam?
    Sie werden von so gut wie allen Medien (Zeitungen, Magazinen, Fernsehnachrichten) als „Expertenaussagen“ unkritisch übernommen. Die einschlägigen Pressemitteilungen der Versicherungen sind dabei so mundgerecht aufbereitet, dass Texte, Grafiken und regionale Besonderheiten direkt in Medienberichte hineinkopiert werden können. Von diesem „Service“ wird, wie es scheint, sehr gerne Gebrauch gemacht.
    Mit Journalismus hat das wenig, mit kostengünstiger Public Relation dafür umso mehr zu tun.
    Jüngstes Beispiel ist der „Vorsorgeatlas 2017“, herausgegeben von der UNION INVEST, „erarbeitet“ von Prof. Raffelhüschen. Die genaue Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Studie lohnt nicht. Es reicht schon, wenn man sich die beiden zentralen Behauptungen ansieht: […]
    Quelle: Reiner Heyse, auf Seniorenaufstand

    Anmerkung Albrecht Müller: Wir hatten schon darüber berichtet. Dennoch wegen der erweiterten kritischen Anmerkungen lesenswert.

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach gegen private Altersvorsorgen und insbesondere gegen den „Experten“ Raffelhüschen gewandt. Bitte lesen Sie erneut u.a.:

    Die NachDenkSeiten schlagen als Alternative die Stärkung der gesetzlichen Rente und den Abbau von öffentlich-staatlicher Förderung von privaten Rentenversicherungen vor.

  10. Kartell des Vertuschens
    Verbrannt im Polizeirevier: Staatsanwaltschaft Halle stellt Morduntersuchung im Fall Oury Jalloh ein, weil nichts zu ermitteln sei. Initiative will nach Strasbourg ziehen (…)
    Mitte August war bekanntgeworden, dass Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad das Verfahren im Juni aus Dessau abgezogen hatte. Die Staatsanwaltschaft Halle übernahm. Die »ausführliche Begründung« für die Einstellung habe sie bereits am 30. August zu den Akten gegeben, teilte Oberstaatsanwältin Heike Geyer den Anwältinnen der Opferfamilie am Donnerstag nachmittag per Fax mit. Das heißt: In weniger als drei Monaten will sie Tausende Seiten Akten aus fast 13 Jahren geprüft und »in der Gesamtschau keine hinreichenden Gründe gesehen« haben, »weitere Ermittlungen zu veranlassen«. »Dass sie das so schnell durchziehen, ist unglaublich dreist«, findet Bah.
    Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau innerhalb von 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit. Er war an Händen und Füßen auf einer feuerfest umhüllten Matratze gefesselt. Wie das Feuer in der gefliesten Zelle so wüten konnte, ist ungeklärt. Der Frage nach dem Täter gingen seither weder die zwei mit dem Fall befassten Gerichte noch die Staatsanwaltschaft Dessau nach.
    Gegen die von den Behörden noch immer verfochtene Selbstmordversion spricht vieles: Ein von der Polizei präsentiertes, verschmortes Feuerzeug war nicht am Tatort gefunden worden. Spuren aus der Zelle haften ihm nicht an. Experten kamen zu der Einschätzung, dass der Grad der Verbrennungen ohne Brandbeschleuniger nicht erklärbar ist. Fehlende Stresshormone und kein Kohlenmonoxid im Körper des Toten belegen laut Medizinern, dass Jalloh vor dem Ausbruch des Feuers tot oder zumindest bewusstlos war. Hinzu kommen massenhaft verschwundene Beweismittel, darunter der größte Teil des Tatortvideos.
    Quelle: junge Welt
  11. Palästina und Israel? Die Zweistaatenlösung ist tot.
    Und Apartheid wird zur offiziellen Politik
    Was verbindet einen israelischen rechtsaußen Koalitionspartner und den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas? Die Erkenntnis, dass die Zweistaatenlösung durch die Realität eines einzigen Staates gefressen wurde. Und dieser eine Staat wird kein demokratischer sein, vielmehr wird das Apartheidsregime zur offiziellen Politik der israelischen Regierung.
    Frage: Was haben der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Bezalel Smotritz, der radikalste Nationalist innerhalb der ultrarechten Fraktion der ohnehin nationalistischen Partei Jüdisches Haus, gemeinsam?
    Antwort: Sie haben sich noch nie getroffen – und werden dies wahrscheinlich auch nie. Doch beide haben es in den vergangenen Wochen hinbekommen, den bereits bröckelnden Glauben zu erschüttern, die Zweistaatenlösung wäre ein gangbarer Weg zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
    Abbas erreichte dies in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York; und Smotritz in Form des politischen Programms, das von seiner Fraktion der Nationalen Einheit angenommen wurde.
    Ab 1967 sah die politische „Arbeitsteilung“ – der vielleicht treffendste Begriff – in Israel so aus, dass die Linke oder die gemäßigte Linke Initiativen zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorschlagen oder fördern sollten, während es die Rolle der Rechten war, diese Initiativen durch den Bau von Siedlungen im Westjordanland und in Gaza zu vereiteln.
    Die Bemühungen der Rechten sind gewiss nicht der einzige Grund für das Scheitern dieser so genannten Friedensinitiativen, die alle auf einem Rückzug Israels aus palästinensischen Gebieten beruhten, sowie auf Autonomie oder Unabhängigkeit ihrer palästinensischen Bewohner – aber sie haben sicherlich zu deren Scheitern beigetragen.
    Quelle: JusticeNow!
  12. Rezzo Schlauch – Industrie sollte Geburtstagsfeier von grünem Ex-Politiker sponsern
    Rezzo Schlauch, grünes Urgestein und heute Wirtschaftsanwalt, hat Industrieunternehmen und Manager in Baden-Württemberg ausgerechnet mit einer Einladung zu seinem 70. Geburtstag verstört: Sein Jubiläum hatte der ehemalige Staatssekretär in der vergangenen Woche mit rund 400 Gästen auf der Kulturinsel Bad Cannstatt in Stuttgart gefeiert.
    Eingeladen waren Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann(Grüne), EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), Außenminister Sigmar Gabriel(SPD) und hochrangige Vertreter aus Kultur und Wirtschaft wie Ex-Porsche Chef Wendelin Wiedeking.
    Für Irritationen sorgte allerdings ein Brief des Organisationsteams. Denn bezahlt werden sollte die rauschende Party offenbar auch von den Gästen selber, besser gesagt von deren „Unternehmen oder Organisation“, wie es in dem Mitte September verschickten Schreiben heißt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
    Als eine Art Gegenleistung für die „finanzielle Zuwendung“ stellte das Veranstaltungsteam den Geldgebern eine Nennung im Programmheft und „ausgewählte und aussagewirksame Fotos des Abends“ in Aussicht. Konkret wurden etwa Manager Utz Claassen Fotos mit Außenminister Gabriel angeboten, auch zur werblichen Nutzung, so Claassen. Gabriel war dann allerdings kurzfristig verhindert.
    Nicht nur Claassen lehnte den Deal empört ab. Unternehmen wie die EnBW-Gas-Tochter VNG ließen ihre Juristen prüfen, ob solche Zahlungen gegen Compliance-Regelungen verstoßen würden – mit klarem Ergebnis. Auch von VNG gab es keine Spende zu der Schlauch-Party.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist eigentlich nur folgerichtig, weil Schlauch schon immer „der Wirtschaft“ zu Diensten war. Ganz offiziell müssen die Unternehmen natürlich jegliche Finanzverstrickungen zurückweisen.

  13. Die Konformismusmaschine
    Warum die Russlandberichterstattung in Deutschland ist, wie sie ist […]
    Der Korrespondent in spe lernt also die in der Praxis wichtigste Eigenschaft des Journalisten: Selbstzensur. Nicht über die Stränge schlagen, keine Botschaft loswerden wollen außer der angesagten, dem Redaktionskonsens. Warum soll man es sich unnötig schwer machen mit einer abweichenden Meinung? Man will ja niemanden überzeugen, sondern seinen Job machen.
    Ferien auf Leser- oder Zuschauerkosten sind Korrespondentenstellen nicht. Wenn »etwas los ist«, verlangt der Job Präsenz beinahe rund um die Uhr. In den »Infokanälen« der elektronischen Medien wird alle zwei Stunden ein »Update« verlangt, auch wenn in der Sache nichts Neues vorliegt. Das bedeutet, das Vorhandene neu zu verkaufen – irgendwann geht mehr Verstand dafür drauf, die ständige Umkleidung desselben Inhalts zu bewerkstelligen, als darüber nachzudenken, was wirklich passiert. Man begibt sich in ein Hamsterrad, das mehr mit der allgemeinen Veränderung der Medien zu tun hat als mit dem Unwillen der Korrespondenten, »anspruchsvollere« Texte oder Sendungen abzuliefern. Sie kommen schlicht nicht mehr dazu. Die Radiofeatures aus Russland wie auch anderen Ländern, die man etwa im Deutschlandfunk gelegentlich noch zu hören bekommt, stammen in aller Regel von freien Autorinnen oder Autoren, nicht von denen, die als Korrespondenten die Alltagsarbeit machen.
    Diese Alltagsarbeit ist zunehmend Bedingungen unterworfen, die dem Korrespondenten das selbständige Denken, ja, sogar unmittelbare Erfahrungen im Gastland erschweren. Als Vertreter eines »Qualitätsmediums« lebt man in einer Blase mit Kollegen, oft Landsleuten, die ähnlich gut bezahlt sind wie man selbst. Man trifft auf Botschaftsempfängen Diplomaten, Wirtschaftsleute und nicht zuletzt Kollegen anderer Redaktionen, zu denen man in der Regel nicht im verschärften Konkurrenzverhältnis steht. Üblicher ist der freundliche Austausch von Rat und Informationen. Man schnackt die Lage durch, erfährt neue Gerüchte und munitioniert sich so für eine der wesentlichen Aufgaben des Korrespondenten: die »Einordnung«.
    Quelle: Junge Welt
  14. Talkshows, Thesen, Temperamente
    Die Verantwortung der Medien im Umgang mit Rechtspopulismus – Das Thema der Sendung am 07.Oktober 2017
    Bei der Auseinandersetzung mit “Rechtspopulismus” und “Neuen Rechten” geht es schon längst um mehr als die Macht des besseren Arguments. Es treten ganz neue Methoden, Themen und politische Akteure in die Öffentlichkeit. Wie wollen wir damit umgehen? Die bisherige Strategie, ausschließlich auf die Kraft des moralischen Diskurses zu vertrauen oder Positionen schon vorab auszugrenzen, vergrößert eher den Resonanzraum und damit die politische Reichweite populistischer Aussagen. Ergebnis ist eine Dominanz von Flüchtlings-und Integrationsthemen, während andere kaum mehr zur Sprache kommen. Wie aber kann eine Kommunikation aussehen, die Fronten und Lagerbildung in der Gesellschaft, aber auch in den Medien nicht weiter verhärtet? Welche Formate und Methoden brauchen Medien, um überhaupt noch Diskussionen zu ermöglichen?
    Quelle: breitband
  15. Ray McGovern bei NachDenkSeiten Berlin-Charlottenburg
    Liebe Freunde des eigenständigen Denkens und einer friedlichen Zukunft,
    hiermit lade ich herzlich ein am Dienstag, den 17. Oktober 2017, ab 18.30 Uhr im Restaurant „Galija“ www.galija-am-schloss.de in der Otto-Suhr-Allee 139, 10585 Berlin, miteinander zu diskutieren. Auch ein späteres zustoßen zu unserem offenen Gesprächskreis „nach der Arbeit“ ist möglich. Ein Platz findet sich immer.
    Etwa 19.30 Uhr wird Ray McGovern bei uns sein, einen kleinen Vortrag halten und mit uns diskutieren. Der ehemalige CIA-Analyst und jetzige Friedensaktivist Raymond McGovern war 27 Jahre Mitarbeiter der CIA und unter sieben US-Präsidenten für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig.
    2003 gründete er mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), um sich nach dem Motto „Sagt den Mächtigen die Wahrheit“ gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einzusetzen. Zuletzt belegten die VIPS mit forensischen Beweisen, dass es keinen russischen Hackerangriff im US-amerikanischen Wahlkampf gab, sondern es ein internes Leak bei den Demokraten gab. Ray McGovern ist ein starker Kritiker der Politik der extra-legalen „gezielten“ Tötungen und des US-Drohnenkriegs.
    Ray McGovern wurde durch die Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! nach Deutschland eingeladen, um an der Tagung mit gleichem Namen in Königswinter vom 13. bis zum 15. Oktober teilzunehmen.
    Wie wichtig dies in einer Zeit wachsender Kriegsgefahr ist, so Handelsblatt Herausgeber Gabor Steingart am 10.10.2017 in Kriegsgefahr. „Die Trump-Revolution marschiert“ mit Anmerkungen von Albrecht Müller, oder Stephen Kinzer in Information Clearing House vom 18.09.2017 „In den USA findet gerade ein Militärputsch in Zeitlupe statt” (Übersetzung Wolfgang Jung, Luftpost), und welche Möglichkeiten wir selbst haben, wollen wir besprechen.
    Diese Einladung darf gerne an weitere potentiell Interessierte weitergesendet werden.
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