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Linke Sammlungsbewegung – eine Schnapsidee oder die richtige Konsequenz aus der erkennbaren Ausweglosigkeit?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Parteien und Verbände
Albrecht Müller

Sahra Wagenknecht hat jetzt in einem Spiegel Interview wie vorher Oskar Lafontaine vorgeschlagen, es möge sich eine linke Sammlungsbewegung zusammentun. Die NachDenkSeiten haben dafür schon immer eine große Sympathie. Steht das Projekt im Widerspruch zum Anspruch der Parteien auf der linken Seite des Parteienspektrums, Mehrheiten für sich zu gewinnen? Die Mehrheiten hätte es in den vergangenen zwölf Jahren mehrmals gegeben. Sie fanden nicht zusammen. Dass man in dieser Situation auf die Idee kommt, es möge bei uns doch so etwas ähnliches möglich sein wie mit Corbyn in Großbritannien oder wie in Frankreich wenigstens ansatzweise mit Jean-Luc Mélenchon, ist nicht verwunderlich. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die bisherigen Möglichkeiten für eine Mehrheit auf der linken Seite

Hier sind die Ergebnisse für die einschlägigen Parteien:

Die Addition der Zweitstimmenergebnisse von SPD, Grünen und Linken zeigt:

  • 2005 hätte es mit 51 % locker gereicht.
  • 2009 war mit 45,6 % die Mehrheit nicht mehr gegeben. CDU/CSU plus FDP hatten 48,4 %.
  • 2013 hatte die mögliche linke Koalition mit 42,7 % eine kleine Mehrheit gegenüber der CDU/CSU mit 41,5 %.
  • 2017 reichte es für die potentielle linke Koalition mit 38,6 % nicht mehr. Schon CDU/CSU und FDP haben zusammen mit 43,6 % deutlich mehr Zweitstimmen. Dazu kommt dann noch die AfD mit 12,6 %.

Man sieht an diesen Zahlen und der Tatsache der Nichtwahrnehmung einer Koalitionschance auf der linken Seite sowohl im Jahre 2005 als auch im Jahre 2013, dass das Weiterso eines Versuchs, linke Mehrheiten zu bilden, ausgesprochen fragwürdig ist. Die Vertreter dieser Linie, die sich jetzt zu Wagenknechts Vorschlag einer Sammlungsbewegung geäußert haben, nämlich Kipping und Riexinger – siehe hier und hier zum Beispiel –, sollten sich diese Zahlen und auch die Nichtnutzung der Möglichkeiten anschauen.

Es gilt zusätzlich:

Es ist ganz und gar nicht sicher, dass die als mögliche Partner geltenden Parteien, also SPD, Grüne und Linke in ihrer jetzigen Formation und mit ihren jetzigen Führungspersonen eine solche linke Mehrheit in Zukunft und in absehbarer Zeit wollen und erreichen könnten.

Das jetzige Führungspersonal der Grünen mit seiner deutlich sichtbaren Neigung zu Schwarz-Grün und das Führungspersonal der SPD, das das Gespenst von den „roten Socken“ genauso verinnerlicht hat wie die Schwarzen, wird vermutlich auch künftig Chancen, wie sie im Jahre 2005 und 2013 gegeben waren, nicht nutzen. Diese Leute waren ja auch aktiv daran beteiligt, eine solche Chance im Jahre 2008 in Hessen zu verhindern.

Hinter dem jetzigen Führungspersonal beider Parteien stecken dicke Interessen finanzieller und sicherheitspolitischer Art. Darauf war ich heute hier schon eingegangen.

Die Sammlungsbewegung macht nur dann Sinn, wenn sie sich von diesen Fesseln der Lobbys zu befreien vermag.

Sie müsste sinnvollerweise sogar breiter als rot und grün angelegt sein, also zum Beispiel auch Menschen erfassen, die mit der CDU/CSU nicht mehr zufrieden sind, weil die Union ihren Sozialausschuss-Flügel nahezu komplett gekappt hat.

Auch mit der totalen Verneigung der von Angela Merkel geprägten Bundesrepublik gegenüber den imperialen Ansprüchen der USA ist ein erkennbarer Teil der CDU und CSU nicht mehr einverstanden. Willy Wimmer ist Symbol dieser Unzufriedenheit. Unter den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten finden sich viele. Auch diese Menschen gehören in eine neue Sammlungsbewegung.

Übrigens: Auch für jene Mitglieder und Sympathisanten der SPD und insbesondere für die Jusos, die Widerstand leisten gegen den jetzigen Kurs ihrer Partei, ergibt sich in der jetzigen Konstellation keine nachhaltige Hoffnung. Solange die Seeheimer die Szene beherrschen und diese führenden Gruppierungen erkennbar damit zufrieden sind, in Regierungssesseln auch dann zu sitzen, wenn sie den Kurs der gemeinsamen Regierung nur minimal bestimmen, wird sich nichts ändern. Die Fixierung auf den Widerstand gegen die Große Koalition bringt ohnehin nichts. Wichtiger wäre es, die Auseinandersetzung in Sachfragen zu suchen, etwa bei der Friedensfrage oder etwa beim Widerstand gegen weitere Privatisierungen und stattdessen eine Rückkehr zur öffentlichen Verantwortung für Güter des öffentlichen Bedarfs oder bei der Frage der Konzentration der Altersvorsorge auf die gesetzliche Rente.

Auch der fortschrittliche Flügel der Grünen hat in der jetzigen Machtkonstellation auf absehbare Zeit nichts zu sagen und müsste offen sein für eine Sammlungsbewegung ähnlich denkender und ähnlich motivierter Menschen von der Linkspartei über die Grünen und die SPD bis zur CDU/CSU.

Wer sammelt? Wo ist unser Corbyn oder unsere Corbyne?

Auch wenn der Versuch von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine etwas ungelenk erscheint und die Partei, zu denen die beiden gehören, auf einen solchen Vorstoß offenbar nicht vorbereitet war, ist zu fragen, was denn die Alternative zu einem solchen Versuch sein soll? So weitermachen und darauf hoffen, dass sich die SPD und die Grünen von innen heraus verändern? Das scheint mir eine ziemlich eitle Hoffnung zu sein.

Sahra Wagenknecht könnte eine solche Bewegung anführen. Dass sie das nicht will, könnte man verstehen. Das Trommelfeuer gegen sie, das gerade auch aus vermeintlich fortschrittlichen Medien wie taz, Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau bewerkstelligt und aus den eigenen Reihen unterstützt wird, macht mürbe. Verständlich ist das. Also müsste man parallel dazu auf die Suche nach Corbyn oder Cobyne gehen.

P.S.: Nach Redaktionsschluss ist eine Erklärung des Instituts Solidarische Moderne auf den Tisch gekommen. Siehe unten. Zum Teil bin ich in der Sache ohne Kenntnis der Erklärung im obigen Text schon darauf eingegangen. Der Text selbst muss Anlass dafür sein, sich mit diesem sogenannten Institut einmal ausführlich zu beschäftigen.

„Sammlungsbewegung kann nur in der Gesellschaft entstehen“

Erklärung des ISM vom 15. Januar 2018

Das Institut Solidarische Moderne – das haben wir in vielen Positionspapieren in den letzten Jahren hervorgehoben – teilt die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Auffassung, dass es ein politisches Milieu gibt, welches in der Schnittmenge von rot-grün-roten Milieus verortet ist und dennoch oder gerade deswegen von keiner der drei Parteien repräsentiert wird.

Mit Erstaunen haben wir allerdings den Vorschlag für eine neue linke Sammlungsbewegung, bestehend aus unzufriedenen Mitgliedern der drei linken Parteien, zur Kenntnis genommen, den Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht unterbreitet haben.

Erstaunt sind wir deswegen, weil das Institut Solidarische Moderne wie keine andere Institution für die Suche nach einem Crossover-Projekt einer Mosaiklinken steht. Wir denken dabei gar nicht, dass Monopol auf eine solche Suche zu haben. Wir wissen nur, dass sie sich nicht per Akklamation bewerkstelligen lässt.

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