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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zur Regierungserklärung: mutlos und ohne Lösung, aber entschlossen; neues aus dem Casino; Licht und viel Schatten bei der Rente; Arbeitgeber verabschieden sich aus dem Sozialstaat; Leuna, eine unendliche Geschichte; Datenmissbrauch; EU will Steuer erheben, aber bei Steuerhinterziehung keine Amtshilfe leisten; Berlusconis neuer Trick; auf und ab in Süd- und Mittelamerika; mit dem Zweiten flieht man besser; vom Niedergang der Sozialwissenschaften. (RS/WL/AM)

  1. Zur Regierungserklärung: mutlos und ohne Lösung, aber entschlossen
  2. Die zweite Pleite-Welle
  3. Banken droht riesige Umschuldungswelle
  4. Teufels Beitrag: Provokante These des Goldman-Chefs
  5. Finanzinvestoren: Abgestraft und am Boden
  6. Licht und viel Schatten bei der Rente
  7. Bundessozialgericht: Ein Antragsdatum bleibt ein Antragsdatum
  8. Über 50 Arbeitnehmer wegen Krankheit bei Villeroy & Boch abgemahnt
  9. Norbert Blüm: Die globale Billiglohn-Olympiade
  10. Ungeklärte Verhältnisse im Fall Leuna
  11. Datenmissbrauch bei der BA geht weiter
  12. EU will Extra-Steuern erheben
  13. EU-Einigung zu Amtshilfe in Steuerfragen blockiert
  14. Neuer Trick zur Lösung von Berlusconis Rechtsproblemen
  15. Musterland Bolivien
  16. Honduras: Rückfall in die dunklen Jahre
  17. Mauerfall im Fernsehen: Mit dem Zweiten flieht man besser
  18. Stephan Hebel zur Sloterdijk-Debatte
  19. Nachtrag zu Privatisierung
  20. Man weiß es nicht genau: Vom Nutzen der Sozialwissenschaften für die Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zur Regierungserklärung: mutlos und ohne Lösung, aber entschlossen
    1. Neue deutsche Stärke
      Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesrepublik auf harte Zeiten eingeschworen. »Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen, erklärte sie am Dienstag in der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl. Ihr Text hatte die programmatische Überschrift »Wachstum, Bildung, Zusammenhalt. Deutschland zu neuer Stärke führen.« Die Opposition reagierte zum Teil mit Spott.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung WL: Merkel: ratlos aber entschlossen. Auf keine der drängenden Fragen eine Antwort, aber mutig voran. Eine Kanzlerin im Konjunktiv, hätte, wäre, würde, dann würde alles gut. Und hinter präsidialer Fassade, wird das „Gesinde“ gejagt.

    2. Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: Merkel hat ein „modernes konservatives Weltbild“ entworfen
      Professor Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin, kann nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Heraufbeschwören einer „neuen Solidarität“ nicht nachvollziehen. Gerade die Steuerpolitik grenze bestimmte Menschen aus.
      Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
      Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)
    3. Was Merkel eigentlich in der Regierungserklärung hätte sagen müssen
      Herr Präsident, meine Damen und Herren,
      gestern haben wir den Mauerfall vor zwanzig Jahren gefeiert, aber machen wir uns nichts vor: Noch immer gibt es eine unsichtbare Mauer in unserem Land, eine Mauer zwischen sozial Schwachen und Starken. Deshalb müssen wir der Umverteilung von oben nach unten der letzten Jahre endlich ein Ende machen …
      Quelle: wdr5 Politikum [PDF – 62 KB]
    4. Oskar Lafontaine: Eine falsche Regierung zur falschen Zeit
      Oskar Lafontaine kritisiert in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: »Diese Regierung ist unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen. Wir müssen nicht die Folgen, sondern die Ursachen der Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren. Die Außenpolitik muss zum Völkerrecht zurückkehren. Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen und wir müssen Altersarmut vermeiden.«
      Quelle: Die Fraktion Die Linke

      Anmerkung WL: Weil man das ja sonst kaum irgendwo nachlesen kann.

    5. Wissenschaftler-Schelte: Schwarz-Gelb denkt wie im Kalten Krieg
      „Politische Ignoranz“ wirft eine Gruppe von Professoren und Professorinnen aus der Extremismusforschung der Bundesregierung vor. Sie befürchten, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auf die Bekämpfung linken und islamistischen Extremismus´ dazu führt, dass sie massiv gekürzt werden. Schwarz-Gelb hatte sich auf die Fortführung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechts als „Extremismusbekämpfungsprogramme“ geeinigt, „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“. Zudem soll ein Jahresbericht der Bundesregierung „zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ entstehen.
      Die Professoren vermuten, dass Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus in Gefahr sind, weil Geld und Personal umgeleitet werden. Bisher stehen 24 Millionen Euro für die beiden Bundesprogramme gegen Rechts, rund eine Million für das Bündnis für Demokratie und Toleranz und etwa 300000 Euro in einem Fonds für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe zur Verfügung.
      Quelle: FR
  2. Die zweite Pleite-Welle
    Die Pleite der US-Bank CIT ist keine Lehman-Katastrophe. Aber sie kündigt die nächste Phase des globalen Crashs an.
    Weltweit steht eine zweite Welle von Insolvenzen bevor. Nach den Großbanken, die sich mit undurchsichtigen Finanzprodukten verzockt hatten, trifft es nun die kleineren Banken, die an Unternehmen oder Privatkunden Geld verliehen haben, das wegen privater oder Firmen-Insolvenzen nicht mehr zurückfließt. Schon vergangenes Jahr hatte die Kreditkartenfirma American Express sich wegen zu hoher Außenstände bei Karteninhabern im Eiltempo in eine Bank umgewandelt, um unter den Schutz des US-Rettungsschirms für das Kreditwesen zu flüchten.
    Auch Deutschland wird vor den Auswirkungen der zweiten Welle nicht verschont bleiben.
    Quelle: SZ
  3. Banken droht riesige Umschuldungswelle
    Der Finanzierungsbedarf der Bankenbranche wird in den nächsten Jahren weltweit drastisch steigen, warnt die Ratingagentur Moody’s. Weltweit sind Kreditinstitute so kurzfristig finanziert wie zuletzt vor 30 Jahren, warnt die Ratingagentur Moody’s. In den vergangenen Jahren haben sich Banken immer kurzfristiger verschuldet. In den vergangenen fünf Jahren ist die durchschnittliche Laufzeit neu aufgenommener Bankschulden von 7,2 auf 4,7 Jahre geschrumpft. Dadurch türmt sich in den kommenden Jahren weltweit ein großer Berg fällig werdender Forderungen auf. Bis 2012 müssen Banken Schulden in Höhe von sieben Billionen Dollar zurückzahlen. Bis 2015 werden sogar 15 Billionen Dollar fällig. Diesen Betrag müssen Banken entweder durch frisches Fremdkapital ersetzen oder sie müssen entsprechend ihr Geschäft reduzieren. Auch den internationalen Währungsfonds beunruhigt das Schuldenprofil der Finanzbranche: „Banken stehen in den nächsten zwei Jahren einer „Fälligkeits-Mauer“ gegenüber, die ein beträchtliches Umschuldungsrisiko darstellt“, heißt es im IWF-Finanzstabilitätsbericht von Oktober.
    Quelle: Handelsblatt
  4. Teufels Beitrag: Provokante These des Goldman-Chefs
    Verrichten Banken Gottes Werk? Kaum. Vielmehr sollten sie von übergroßen Risiken abgehalten werden und ihre Rettung möglichst selbst bezahlen.
    Nach Schätzung der EU-Kommission kostet die Rettung maroder Geldhäuser allein in Europa bis zu 1,8 Billionen Euro. Das wären 3500 Euro für jeden einzelnen Europäer, Säuglinge und Greise eingerechnet. Angesichts solcher Dimensionen erstaunt es, wie wenig die Branche an den Kosten ihres Handelns beteiligt wird. Schon die Gehaltsgrenze für Vorstände geretteter Institute findet manche Finanzgröße abstoßend.
    Dabei besteht kein Zweifel, dass Banken gegenüber anderen Wirtschaftszweigen bevorzugt werden. Weil der Kollaps wichtiger Finanzkonzerne den Geldkreislauf und damit die Wirtschaft lahmlegen würde, können sich die Akteure auf ihre Rettung durch den Steuerzahler verlassen. Eine Einladung, übergroße Risiken einzugehen und dem Rest der Menschheit weitere Billionenschäden aufzubürden.
    Gegen besondere Abgaben für Banken und Spekulanten werden viele Argumente vorgebracht, von denen keines wirklich sticht. Die Geldhäuser verdienen über lange Sicht genug, um sie für Finanzkrisen selbst zahlen zu lassen.
    Quelle: SZ

    Dazu auch die Glosse:

    Sakrileg!
    Lloyd Blankfein, Chef der US-Bank Goldman Sachs, tritt in die propagandistischen Fußstapfen der Missionare des Mittelalters. Das ist zwar eine erprobte Methode. Am Ende des Tages handelt er sich aber damit die gleichen Probleme ein wie die kriselnden Kirchen.
    Quelle: Managermagazin

    Anmerkung AM: Ich zitiere den Autor der Glosse: „Manchmal hilft bei all dem frustrierenden Unfug nur noch Spott.“ So ist es. Eine lesenswerte Glosse von Matthias Kaufmann.

  5. Finanzinvestoren: Abgestraft und am Boden
    Jetzt gibt es auch noch von Moody’s eins auf den Deckel. Finanzinvestoren kommen derzeit einfach nicht aus dem Tief heraus. Die US-Ratingagentur bescheinigt ihnen in einer Studie katastrophales Management. Von Finanzinvestoren gekaufte Firmen sind demnach erheblich schlechter durch die Krise gekommen als börsennotierte Konzerne. Die oft mehr als überheblich auftretenden Herren bieten schon immer viel Angriffsfläche. Nicht nur weil sie bei vielen der von ihnen übernommenen Unternehmen das Personal gnadenlos gekappt und den Firmen zum Teil die Schulden aufgebürdet haben, die sie für den Kauf genau dieser Firmen aufnehmen mussten. Der Moody’s-Studie zufolge haben große Private-Equity-Firmen wie Cerberus und Apollo gerade in der Krise einige Engagements in den Sand gesetzt. Zwei Drittel der Beteiligungen sind auf „Ausfall“ gestellt oder schwer gestört. Dabei stehen „Deals“ für eine deutlich zweistellige Milliardensumme auf der Kippe.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Aber wo bleibt angesichts solcher Tatbestände die Reaktion der Politik?

  6. Licht und viel Schatten bei der Rente
    1. Leistungen der Rentenversicherung: Dickes Paket
      Die Versicherten bekommen auch künftig mehr Rente heraus, als sie an Beiträgen eingezahlt haben. Das ergibt sich aus Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund. Ein Neurentner des Jahres 2010 kommt demnach auf eine Rendite von 3,3 Prozent. Eine gleichaltrige Frau kann wegen ihrer längeren Lebenserwartung sogar mit 3,8 Prozent rechnen.
      Nach den Ermittlungen der Deutschen Rentenversicherung wird die Rentenrendite auch langfristig deutlich im Plus bleiben und sich in den nächsten Jahrzehnten im Schnitt bei etwa drei Prozent einpendeln. Die Stiftung Warentest kommt bei eigenen Berechnungen zu ähnlichen Ergebnissen. Sie prognostiziert bei derzeitigem Rentenrecht sogar positive Renditen für alle, die bis 2070 in Rente gehen.
      Quelle: Ihre Vorsorge

      Allerdings:

    2. Doppelnull – die Zukunft der Rente
      Zwei dürre Jahre – darauf müssen sich 20 Millionen Senioren einstellen. Mit einer Erhöhung ihrer Renten können sie erst einmal nicht rechnen.
      Quelle: SZ
    3. Der Markt soll’s richten
      Versicherungslobbyist Bernd Raffelhüschen fordert Kopfpauschalen für Kranken- und Pflegeversicherung und höhere Eigenanteile bei medizinischen Leistungen.
      Quelle: Junge Welt
  7. Bundessozialgericht: Ein Antragsdatum bleibt ein Antragsdatum
    Das Urteil des Bundessozialgerichtes zum Thema „Verspätete Ergänzung der ALG II-Antragsunterlagen“ nimmt die Sozialleistungsträger in die Pflicht. Antragssteller sind nicht einfach sich selbst zu überlassen.
    Quelle: Telepolis
  8. Über 50 Arbeitnehmer wegen Krankheit bei Villeroy & Boch abgemahnt
    In der Kalenderwoche 49/2009 wurden über 50 Arbeitsnehmer per Einschreiben abgemahnt, weil die Werksleitung am Wahrheitsgehalt der Krankschreibung, trotz ärztlichem Attest, zweifelt. Die Werksleitung behauptet, dass die Arbeitnehmer sich abgesprochen haben, sich krank zu melden, um so die Produktion lahm zu legen. In den Augen der Werksleitung käme dies einem illegalen Streik nahe.
    Quelle: S-O-Z
  9. Norbert Blüm: Die globale Billiglohn-Olympiade
    Die Arbeitgeber machen sich vom Acker des Sozialstaats, doch sie werden dafür einen hohen Preis zahlen müssen.
    Quelle: SZ
  10. Ungeklärte Verhältnisse im Fall Leuna
    Dossier Die Affäre um den Bau der Raffinerie wurde nie richtig aufgeklärt. 20 Jahre nach dem Mauerfall kommt wieder Bewegung in den Schmiergeldskandal – und in andere unsaubere Geschäfte der Nachwendezeit.
    Quelle: Financial Times Deutschland
  11. Datenmissbrauch bei der BA geht weiter
    Die Bundesagentur kämpft nach Informationen von FR-online am Dienstag mit einem weiteren gravierenden Fall von Datenmissbrauch in ihrer Online-Jobbörse. Zwei weitere Firmen hatten dort am Dienstag 3304 falsche offene Stellen angeboten – vom Chemielaborant über Drucker bis zum Chefpilot. Die Ansprechpartner der Firmen jobsearch24 sowie interpres stimmen mit der Firma Econsulting24 überein, die am Montag bereits 2500 falsche Stellen in der Online-Jobbörse angeboten hatte. Die Arbeitsagentur bestätigte den neuen Vorfall auf Anfrage der FR-online.de.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  12. EU will Extra-Steuern erheben
    Vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in allen EU-Ländern hörte man aus Brüssel bemerkenswert wenig an neuen Ideen. In einem „Diskussionspapier“ zur Aufstellung des Haushalts ab dem Jahr 2014 wird gefordert, die Debatten über die Höhe der Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten dadurch zu beenden, dass Brüssel unmittelbar von den Bürgern eine Steuer erhebt. Die Entscheidung über die Einführung solch einer neuen Steuer liegt jedoch nicht bei der Kommission oder beim Parlament, sondern beim Ministerrat. Dort stimmen auch jene Unions- und FDP-Minister mit ab, die vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch ausschlossen. Allerdings fällt der Bruch von Versprechen beim „Spiel über die EU-Bande“ traditionell weniger auf, als wenn er auf nationaler oder regionaler Ebene geschieht.
    Quelle: Telepolis
  13. EU-Einigung zu Amtshilfe in Steuerfragen blockiert
    Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf eine gemeinsame Position bei der Amtshilfe in Steuerfragen einigen können. Am meisten Widerstand kam am Dienstag von Luxemburg und Österreich. Die zur Revision stehende EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Amtshilfe in Steuerfragen regelt EU-intern den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Staaten. Dieser existiert bereits heute teilweise. Das Bankgeheimnis und die Banken sind davon nicht direkt betroffen. Für Österreich und Luxemburg war der Vorschlag «nicht akzeptabel», wie Österreichs Finanzminister Josef Pröll erklärte. Die beiden Länder haben einen «generellen Vorbehalt» gegen die EU-Richtlinie zur Amtshilfe. Sie wollen ein Paket «zur guten Regierungsführung in Steuerfragen» schnüren.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: „The Usual Suspects“ (Casblanca)

  14. Neuer Trick zur Lösung von Berlusconis Rechtsproblemen
    Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Berlusconi hat der Vorsitzende des italienischen Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, am Dienstag angekündigt, dass die Regierungskoalition dem Parlament nächstens einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Dauer von Gerichtsverfahren auf sechs Jahre unterbreiten wolle. Fini rechtfertigte den neuen Vorstoss damit, dass Italien, wo Prozesse vielfach über 10 Jahre dauerten, unter einem der weltweit ineffizientesten Justizsysteme leide, was auch schon die EU beanstandet habe. Das neue Gesetz soll nach bisherigen Informationen auch bereits auf in erster Instanz laufende Prozesse angewandt werden, womit die gegen Regierungschef Berlusconi gerichteten Verfahren wegen der Bestechung eines Zeugen (Fall Mills) und wegen Steuer- und gesellschaftsrechtlicher Hinterziehung (Fall Fernsehrechte Mediaset) eingestellt werden müssten. Um Berlusconi weitere Schwierigkeiten mit der Justiz zu ersparen, war anfänglich gar eine Reduktion um einen Viertel der Verjährungsfristen für nicht besonders gravierende Delikte erwogen. Damit hätten indes selbst nach konservativen Schätzungen über die Hälfte aller Strafverfahren eingestellt werden müssen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir wussten, dass so etwas kommen würde, und sind doch immer wieder von der Dreistigkeit Berlusconis und seiner Gefolgschaft überrascht.

  15. Musterland Bolivien
    Wachstum, solide Staatsfinanzen, beispielhafte Sozialprogramme: Regierung Morales beeindruckt mit Wirtschaftserfolgen selbst den IWF. Noch in den 90ern galt Bolivien als Musterknabe des »Washington Consensus«. Vorgängerregierungen befolgten seit den 80er Jahren die Rezepte des Währungsfonds. Eins zu eins wurden dessen Strukturanpassungsmaßnahmen (SAP) umgesetzt: drastische Absenkung der Staatsausgaben, Privatisierung von Gas- und Ölbusineß, Bergbau, Renten- und Gesundheitssystemen, von Fluglinien, Telekommunikationsanbietern, Wasser- und Stromversorgung sowie Liberalisierung des Bankensystems. Genau diese gierige Rücksichtslosigkeit aber führte in Bolivien letztlich zur Entmachtung der Verfechter neoliberaler Politik.
    Quelle: Junge Welt
  16. Honduras: Rückfall in die dunklen Jahre
    Gut vier Monate ist es jetzt her, dass in Honduras der Demokratie mit einem Staatsstreich ein Ende bereitet wurde. Und trotz intensiver diplomatischer Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft sitzt der Transportunternehmer Roberto Micheletti noch immer in dem Präsidentensessel, auf den ihn die Militärs im Morgengrauen des 28. Juni hievten. Staatschef Manuel Zelaya hat sich zwar geografisch dem Präsidentenpalast angenähert, aber in seinem Exil in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa ist er noch immer Lichtjahre von der Rückkehr ins Amt entfernt. Inzwischen ist klar, dass sich die Putschisten mit ihrem Anschlag auf die demokratische Ordnung durchgesetzt haben.
    Der Umsturz in Honduras bedeutet einen Rückschritt von 30 Jahren für Lateinamerika. Der Sieg der Putschisten von Tegucigalpa hat daher Bedeutung weit über das Land hinaus. Er ist ein fatales Zeichen für die fragilen Demokratien der Region. In El Salvador, Guatemala, Bolivien und Paraguay waren die linksgerichteten Präsidenten von Anfang an unter Beschuss der alten Eliten, die bereit sind, sich mit allen Mitteln gegen Veränderungen zu wehren. Eliten, die daran gewöhnt sind, auf Kosten der Allgemeinheit reich zu werden. Zur Erinnerung: Lateinamerika ist die Region mit den größten Einkommensunterschieden in der Welt. Nirgends gibt es so viele Reiche und zugleich so viele Arme.
    Quelle: FR
  17. Mauerfall im Fernsehen: Mit dem Zweiten flieht man besser
    War es Marx, der gesagt hat, dass sich die Tragödie als Farce wiederholt? Und wenn das stimmen sollte, dann wäre die nächste Frage, als was sich ein friedlicher Umsturz wiederholt. Nun, das ZDF weiß Antwort. Im Fernsehen kennt man sich mit Wiederholungen aus. Sie sind das Rückgrat der Programmstruktur. Marx konnte noch nichts ahnen von der Revolution im Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit.
    Im ZDF hat sich am Montagabend der Fall der Berliner Mauer als Außenwette wiederholt. Allerdings unter Sauwetterbedingungen. So viel Schirmdamen und -herren sah man nie. Angela Merkel machte ein Gesicht wie zwanzig Jahre Regenwetter. „Der Himmel weinte vor Freude“, titelte ein Boulevardblatt, das sich gern in den Feldherrenmantel der Geschichte hüllt. Wetten, dass die Grenze verschwindet? Man durfte noch einmal mitzittern. Den Part von Günter Schabowski, der damals in der Ursendung das Geschehen moderierte, übernahm Thomas Gottschalk, der letzte Quotenbringer. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender leiden unter Zuschauerschwund, wie einst das SED-Regime.
    Quelle: Tagesspiegel
  18. Stephan Hebel zur Sloterdijk-Debatte
    Sloterdijk-Debatte : Die Bürger und ihr Recht / Stephan Hebel
    Wohin soll es führen von den so genannten Leistungsträgern Freiwilligkeit zu erwarten.
    Sloterdijk fand das Ventil für seine Wut auf den „kleptokratischen“ Staat in jenen gedanklichen Sphären, in denen weder empirische noch historische Befunde zu Hause sind. Allen Ernstes phantasiert er von einer „unerhörten Aufblähung der Staatlichkeit in der gegenwärtigen Welt“, während in der Wirklichkeit Unternehmens- und Spitzensteuersätze gesenkt, Vermögenssteuern abgeschafft und parallel Sozialleistungen beschnitten wurden …
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Alle Achtung wie Stephan Hebel dem Vorstandsmitglied seines Verlegers Franz Sommerfeld widerspricht.

  19. Nachtrag zu Privatisierung:

    Es erreichten uns zwei Mails, die wir gerne weitergeben:

    1. Zu Kliniken in Leipzig
      Zum Thema Widerstand gegen das, was an kommunalen Krankenhäusern versucht wird, möchte ich kurz folgendes interessantes Vorgehen der Stadt Leipzig in diesem Jahr schildern. Der Geschäftsführer des St. Georg Klinikums versuchte seit längerer Zeit aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten und somit auch aus dem Flächentarifvertrag. Ziel ist die Schaffung eines Haustarifvertrages, natürlich unter dem Vorwand Arbeitsplätze zu erhalten. Das Klinikum ist einer der größten Arbeitgeber der Region und so beteiligten sich nicht selten 1000 und mehr Mitarbeiter an Protestaktionen und Unterschriftenaktionen mit dem erstaunlichen Ziel, dass der Aufsichtsrat ganz knapp, aber dennoch, dem Austieg NICHT zustimmte. Daraufhin wurde vom Geschäftsführer eine GesellschafterVERSAMMLUNG einberufen. Der Gesellschafter ist die Stadt Leipzig und somit der Oberbürgermeister. Dieser delegierte die Entscheidung (es war vor der Wahl) an seine Finanzbürgermeistern Bettina Kudla (CDU). Diese eine, einzige Person stimmte dem Austritt zu und überstimmt damit alle früheren Entscheidungen. Leider wurde über dieses Vorgehen von den lokalen Medien, trotz starker Proteste einiger Stadträte nur sehr spärlich, um nicht zu sagen, kaum berichtet. Mein demokratisches Grundverständnis ist jedenfalls in höchstem Masse erschüttert, wenn eine einzige Person solch umfassende Entscheidungen treffen kann.
      M. L.
    2. Werner Rügemer in Nürnberg
      Attac-Forum: Privatisierung in Deutschland – öffentliche Daseinsvorsorge als Spekulationsobjekt?
      am Donnerstag, 12. November 2009 um 19.00 Uhr im Gewerkschaftshaus
    3. Der Bürgerentscheid lässt die Politiker kalt
      Das Ergebnis ist eindeutig: Bei einem Bürgerentscheid im Bezirk Altona haben sich etwa 41.000 Wahlberechtigte (von insgesamt rund 180.000) für den kompletten Erhalt eines Buchenwaldes in Iserbrook ausgesprochen. Für eine Bebauung des Grundstücks, wie von der CDU-GAL-Mehrheitskoalition im Bezirk gewollt, votierten indes nur rund 7500 Bürger. Doch ob dieser eindeutige Bürgerwille auch umgesetzt wird, ist jetzt mehr als fraglich. „Wir werden den Entscheid wohl rechtlich beanstanden müssen“, kündigte gestern Bezirks-Abstimmungsleiter Kersten Albers an. Mit anderen Worten: Der Bürgerentscheid lässt die Politik kalt und wird von der Verwaltung voraussichtlich kassiert. Rund 130.000 Euro Kosten für Druck und Versendung der Wahlunterlagen wären vergebens und die Bürgermitbestimmung hätte in Altona – wieder einmal – einen deutlichen Dämpfer erhalten.
      Quelle: Abendblatt

      Anmerkung WL: So weit haben sich die Grünen von ihren Wurzeln entfernt.

  20. Man weiß es nicht genau: Vom Nutzen der Sozialwissenschaften für die Politik.
    Das Papier ist die erweiterte Fassung eines Beitrags zu einer Ringvorlesung über „Wissenschaftliche Politikberatung an der Universität Göttingen im Sommersemester 2009. Es untersucht, was speziell die Sozialwissenschaften zur Beratung der Politik beitragen können. Nomothetische Theorien, die unter Wissenschaftlern oft als höchstes Ziel der Forschung gelten und das größte Prestige versprechen, scheinen für die politische Praxis am wenigsten nützlich. Erklärungen vergangener Ereignisse sind für die Politik in der Regel nicht interessant; Vorhersagen sind in den Sozialwissenschaften kaum möglich; und der technische Einsatz sozialwissenschaftlicher Theorien zur Veränderung sozialen Verhaltens oder sozialer Verhältnisse ist und bleibt eine Utopie. Die deskriptive Erfassung der sozialen Realität durch Zählen, Messen und Beobachten kann dagegen von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen sein. Und obwohl sozialwissenschaftliche Forschung niemals die Intuition des erfahrenen Praktikers ersetzen oder dem Politiker die Last verantwortlicher Entscheidungen unter Risiko abnehmen kann, kann sie ihm helfen, die Erfahrungen der Vergangenheit und die Möglichkeiten der Zukunft besser zu überschauen und sich von in der Gegenwart mächtigen Mythen über das, was tatsächlich, möglich und unmöglich ist, frei zu machen. Schließlich können die Sozialwissenschaften, diesmal auch und vor allem ihre stärker theoretischen Ausprägungen, auch längerfristig die politische Praxis beeinflussen, indem ihre scheinbar nur akademischen Diskussionen die kulturelle Selbstbeschreibung der Gesellschaft und mit ihr das Weltverständnis künftiger Generationen von Wählern und Entscheidungsträgern in nicht zu unterschätzender Weise prägen.
    Quelle: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung [PDF – 610 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mit dem Text selbst mag sich eher ein Soziologe als ein Ökonom näher auseinender setzen. Die Fragestellung verspricht viel, aber schnell wird klar, dass das eigentlich Interessante von Wolfgang Streeck bewußt ausgespart wird:

    „Einerseits brauchen Politiker die Wissenschaft, weil die Wähler Entscheidungen wollen könnten, die „sachgerecht“ sind oder doch mit Hilfe von „Experten“ als solche dargestellt werden können, andererseits können sie sich auf sie nicht sicher verlassen; einerseits müssen sie ihre Unabhängigkeit respektieren, wenn sie aus ihrer Reputation Nutzen ziehen wollen, andererseits lädt die materielle Bedürftigkeit der Wissenschaft die Politik geradezu dazu ein, sich Forschungsergebnisse nach Maß zu bestellen. All das will ich hier und heute nicht behandeln, schon weil andere davon viel mehr verstehen als ich.“

    Das ist eine wirklich sehr faule Ausrede, Streeck gehörte bereits, als Gerd Schröder noch in Hannover saß, zu seinem Beraterstab. Er hat ganz wesentlich an der Entwicklung des Konzeptes vom aktivierenden Sozialstaat mitgewirkt, wie schon der Titel eines Thesenpapers im Jahre 2000 aufzeigt: „Aktivierung der Arbeitsmarktpolitik“ [PDF – 1.65 MB]. Hier wurden elementare Teile des Hartz-Pakets vorweggenommen.
    Es ist mir nicht bekannt, inwiefern Streeck heute in der Politikberatung tätig ist, auf jeden Fall liefert er mit dem ganzen Gewicht eines Direktors am Max-Planck-Institut  in Zeitungsartikeln Steilvorlagen für eine neoliberale Politik. Seine zentrale These von der zunehmenden Handlungsunfähigkeit des Staates verschweigt, dass paradoxerweise die Politik selbst in ihrer Marktgläubigkeit und Interessengebundenheit diese Handlungsunfähigkeit  herbeigeführt hat, wie sich z.B. im Abbau der Finanzierungsquellen staatlicher Aufgaben über massive Steuersenkungen von Kohl über Schröder bis Merkel. leicht nachweisen läßt. Leider reiht sich auch Streeck in eine Reihe von Soziologen ein, die wie z.B. auch Ulrich Beck von ökonomischen Kenntnissen unberührt über komplexe sozio-ökonomische Zusammenhänge urteilen. Dazu paßt die in Fußnote 3 vertretene Ansicht zu Gefälligkeitsgutachten bei Ökonomen: „Wobei es oft der Bestellung gar nicht bedarf. „Gefälligkeitsgutachten“ kommen auch zustande, ohne dass man ausdrücklich um sie bitten muss. Das scheint insbesondere in der Ökonomie der Fall zu sein“. Wie schön für Wolfgang Streeck, dass seine Sicht der Gesellschaft mit dem neoliberalen Zeitgeist zusammenfällt. Damit erübrigen sich Gefälligkeitsgutachten.

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