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20. Dezember 2014
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Strategiewechsel der meinungsführenden Reformer

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In den letzten Tagen zeichnet sich ein Strategiewechsel bei einigen herausragenden Reformern ab: Um den Jahreswechsel setzten sie noch auf den Erfolg der propagierten Reformen und lobten Gerhard Schröder für dessen Standhaftigkeit. Jetzt wird Rot-Grün als gescheitert dargestellt. So dreht man es hin, um nicht zugeben zu müssen, dass die Reformpolitik keine Erfolge gehabt hat. Nicht Rot-Grün als Idee eines Paktes von sozialem und ökologischem Engagement ist gescheitert; gescheitert ist die Reformagenda und die darin sichtbare Anpassung von Rot-Grün ans konservative Lager.

Erinnern Sie sich? “Der Auferstandene”, schrieb der Stern im Oktober über eine Geschichte. Und im Vorspann: “Rasante Trendwende in der deutschen Politik: Gerhard Schröder, vor Monaten noch schier hoffnungslos verloren, ist wieder da – und wie! Der Wackel-Regent wird zum National-Kanzler.” Das schrieb der „große Stratege“ des Stern, Hans-Ulrich Jörges. – Am 27.12.2004 meinte der Spiegel: “2004 hat Gerhard Schröder seine Rolle gefunden, Angela Merkel ihre verloren. Der Kanzler zeigte sich standhaft, die Oppositionsführerin musste Federn lassen.” (Immerhin merkte der Spiegel damals schon an, dass die Reformen noch nicht greifen.) – “Der Kanzler macht seine Sache gut”, schrieb Herbert Kremp in der BZ vom 5.1.2005. – Im Februar und bis kurz vor den Wahlen in Schleswig-Holstein wurde dann in mehreren Medien davon berichtet, die SPD habe bei Umfragen aufgeholt, die Wechselstimmung gehe zurück, Rot-Grün liege wieder in Front. Als dann mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 5 Millionen und mit der Wahl in Schleswig-Holstein sowohl die Erfolglosigkeit der Reformpolitik dokumentiert war als auch die bitteren Folgen für die Wahlchancen von Grün und vor allem von Rot sichtbar wurden, begannen die medialen Meinungsführer umzuschalten. In der jetzigen Woche kamen die Medien gleich reihenweise mit der Botschaft, Rot-Grün sei gescheitert – meinungsführend einmal mehr der SPIEGEL mit seiner Titelgeschichte „Der lange Abschied von Rot-Grün“. – Wieso Rot-Grün? Die Reformpolitik ist gescheitert, und von diesem Scheitern werden SPD und Grüne mit nach unten gezogen.
Jetzt wird die große Koalition als Modell propagiert. Dies geschieht mit der damit verbundenen Behauptung, die Reformen seien wegen der gegenseitigen Blockade der großen Parteien in Bundestag und Bundesrat erfolglos. Dazu passt, dass als Strohhalm die Föderalismus-Reform-Debatte wieder aufgenommen wird.

Dies alles ist ein gigantischer Versuch, die Behauptung, wir bräuchten Strukturreformen, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, über ihre Widerlegung durch die Wirklichkeit hinweg zu retten. Interessant ist noch, dass beim Versuch, Rot-Grün als gescheitertes Modell darzustellen, vermehrt begonnen wird, die umweltpolitischen Ansätze, die mit Rot-Grün verbunden waren, zu kritisieren und für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich zumachen. Beispielhaft geschieht das in einem Interview des Spiegel mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Steinbrück.

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