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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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“Der Irrsinn der Reformen” – die Schweizer Variante der „Reformlüge“

Verantwortlich:

„Redaktion und Freunde der Nachdenkseiten möchte ich unbedingt auf das unlängst erschienene Buch der Schweizer Autoren Philip Löpfe und Werner Vontobel: “Der Irrsinn der Reformen – Warum mehr Wettbewerb und weniger Staat nicht zu mehr Wohlstand führen“”(Orell Füssli Verlag, Zürich 2005) hinweisen“, schreibt uns ein Freund der NachDenkSeiten. Und weiter:

„Das ist sozusagen eine Schweizer Variante der “Reformlüge” mit starken Bezügen auch zur deutschen Reformdebatte, aber keineswegs ein Plagiat, m.E. vielmehr eine erfrischende Ergänzung, die sich u.a. mit den weltanschaulichen Hintergründen des Neoliberalismus auseinandersetzt und neueste Ergebnisse der ökonomischen Forschung verwertet.
Ich habe dazu beigefügte Analyse und Zusammenfassung erstellt, die ich den Nachdenkseiten gern zur Verfügung stellen möchte.“ Nachfolgend eine Zusammenfassung der Kernaussagen, die wir ohne eigene Bewertung und verbunden mit einem großen Dankeschön übernehmen:
Die beiden Schweizer Autoren sind den Schlagworten unserer schönen neuen Wirtschaftswelt und den Grundannahmen des dahinter stehenden Reformeifers nachgegangen. In der lange Zeit nur als Wohlstandsinsel bekannten Schweiz gibt es ähnliche volkswirtschaftliche Probleme wie in Deutschland (anhaltend schwaches Wachstum und Beschäftigungsverluste trotz starker Exporte) und eine ganz ähnliche, von neoliberalen Rezepten dominierte Reformdebatte (Verschärfung des Wettbewerbs, runter mit den Löhnen, Arbeitsmärkte flexibilisieren, Arbeitszeiten verlängern, mehr Eigenvorsorge, Steuern senken, Subventionen streichen, Schulden abbauen, Beschränkung des Staates auf ein Minimum etc. – kurzum „der Markt soll richten, was Staat und Sozialpartner angeblich verbockt haben“). Mit Blick auf die Schweiz wie auf Deutschland haben Löpfe und Vontobel diese neoliberalen ökonomischen Reformrezepte auf ihre Plausibilität getestet. Ihrer Schlussfolgerung nach „ist das Resultat verheerend. Die neoliberalen Reformen führen nicht über Schmerzen zu mehr Wohlstand. Sie führen nur zu mehr Schmerzen, zu noch tieferen Wachstumsraten und noch höheren Arbeitslosenquoten.“

Ähnlich wie Albrecht Müller in Deutschland, wenn auch nicht in der gleichen Breite, weisen die beiden Schweizer auf elementare ökonomische Denkfehler in der Reformdebatte hin und machen diese in mitunter zugespitzter Form deutlich. Zugleich zeigen sie, dass die immer wieder behauptete Eindeutigkeit und Einvernehmlichkeit der heutigen Volkswirtschaftslehre nicht existiert. Sie haben wirtschaftswissenschaftliche Befunde sowie internationale empirische Studien zusammengetragen, die den gängigen neoliberalen Thesen widersprechen. Schon in der Einleitung wird anhand aktueller EU-Statistiken gezeigt, dass beispielsweise hohe Staatsquoten keineswegs mit geringerem Wachstum korrespondieren und höhere Lohnkosten keineswegs mit höherer Arbeitslosigkeit. Soweit sich aus den statistischen Befunden eine Tendenz ableiten lässt, deutet sie in die gegenteilige Richtung. Das Mustergegenbeispiel sind, wie später gezeigt wird, die skandinavischen Staaten, die mit nach wie vor hohen Staats- und Steuerquoten sowie starken Sozialsystemen nicht nur hohen Wohlstand, sondern seit Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten erzielt haben und heute in allen Rankings zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit (und bei PISA obendrein) vorne liegen. – Dies seien die Modelle, an denen sich sinnvolle Reformen eigentlich orientieren sollten; das geschieht aber allenfalls selektiv.

Reformlegenden, nicht nur in und über Deutschland

Die Schweizer Autoren befassen sich kritisch nicht nur mit typischen Denkfehlern, die etwa im Hinblick auf die Auswirkungen von Demografie, Globalisierung oder Wettbewerb vorherrschen, sondern auch mit einer ganzen Reihe von Reformlegenden, die sich etwa um die US-Steuerreformen unter Reagan und Bush II, den “Wiederaufstieg” Großbritanniens durch die Thatcher-Reformen, das “Wachstumswunder” Irlands oder das angebliche holländische “Arbeitswunder” ranken. Besonders unverständlich ist den beiden Schweizern aber, wieso gerade in Deutschland (und in der Schweizer Debatte wird das zum Vorbild genommen !) der Sozialstaat zur Wurzel allen Übels erklärt wird. Für die besonderen volkswirtschaftlichen Probleme Deutschlands gebe es viel triftige andere Erklärungen, vor allem „die ökonomisch unsinnig vollzogene Wiedervereinigung“ sowie die Verwerfungen durch den Beitritt zur Währungsunion und die EU-Erweiterung . Und es spreche sehr viel dafür, dass die aktuelle Stagnation in Deutschland nicht auf den sog. “Reformstau”, sondern vor allem auf die Schwäche der Binnennachfrage zurückzuführen ist. Die bisherigen Reformen hätten durch Sparkurs und Lohndruck die Nachfrageschwäche vielmehr noch vertieft, auch wenn Deutschland wieder führend im Außenhandel ist. Die bereits zugunsten der Gewinneinkommen merklich gesunkene Lohnquote habe keineswegs die Investitionstätigkeit angeregt. In Deutschland seien weniger die Löhne als mehr die Realzinsen zu hoch. Zutreffend und ein wirkliches deutsches Sonderproblem ist nach Löpfe und Vontobel allerdings, dass die Sozialsysteme zu sehr über Lohnabgaben anstatt über Steuern finanziert würden, wobei allein die Folgelasten der deutschen Einheit 4 Prozentpunkte der Sozialbeiträge ausmachten.

Statt sich auf die Schwäche der Binnennachfrage und das offensichtliche Missverhältnis in der Finanzierungsstruktur der Sozialversicherungen zu konzentrieren, empfiehlt aber im letzten Jahresgutachten des deutschen Wirtschaftssachverständigenrates die neoliberale Mehrheit der „fünf Weisen“ zur Remedur der Beschäftigungsmisere einmal mehr Lohnzurückhaltung, dies nun sogar für etliche Jahre, und sie räsoniert u.a. darüber, ob die „Arbeitsanreize“ durch das neue Arbeitslosengeld II (345 €/Monat !) wirklich ausreichend sind. Neben sozialen Zynismus und/oder Weltfremdheit werfen Löpfe und Vontobel den deutschen Sachverständigen ökonomischen Dogmatismus vor: Weder nähmen sie zur Kenntnis, dass die reale Entwicklung ihnen Unrecht gebe, denn die effektiven Lohnabschlüsse würden längst sogar hinter ihren strengen Vorgaben zurückliegen, trotzdem habe sich die Beschäftigungslage nicht verbessert. Noch zögen sie ernsthaft alternative Erklärungsmuster auch nur in Betracht. Ignoriert würden auch die Warnungen z.B. von Innovationsforschern (wie etwa Prof. Kleinknecht von der Universität Delft), die in Lohnmäßigung für Industriestaaten ein „süßes Gift“ bzw. eine nur „kurzfristig wirksame Droge“ sehen, die langfristig zu Produktivitätseinbußen, Innovationsschwächen und Wachstumsverlusten führe. Das Gutachten des deutschen Sachverständigenrates ist deshalb aus Sicht der beiden Schweizer „eine Bankrotterklärung von Regierung und Wirtschaftswissenschaft“.

Dass der deutsche Sachverständigenrat und andere neoliberale Wirtschaftsstrategen mit der Wahl ihrer Argumente vorsichtiger sein sollen, ergebe sich zudem aus dem im Sommer 2004 vorgelegten jüngsten „Employment Outlook“ der OECD. Auch die OECD hatte bislang stets neoliberale Rezepte und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gepredigt. Doch nun mahnt sie in der Beschäftigungspolitik Zurückhaltung und eine ausgewogene Betrachtung an. Anhand einer sorgfältigen Prüfung der wichtigsten empirischen Studien zum Zusammenhang von Arbeitsmarktstrukturen und Arbeitslosigkeit kamen die Ökonomen der OECD nämlich zu dem Schluss, dass man überhaupt keine verlässlichen und verallgemeinerbaren Aussagen treffen könne. Im Grunde seien alle bisherigen Studien viel zu eng und hätten nicht alle relevanten Auswirkungen der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung berücksichtigen können. Die OECD stellt ausdrücklich fest, dass die Ergebnisse der Arbeitsmarktstudien je nach untersuchtem Zeitraum und Auswahl der Länder mal so und mal anders sind. Genauer feststellbar sei lediglich der Einfluss bestimmter Arbeitsmarktmaßnahmen auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, nicht aber auf die Arbeitslosigkeit insgesamt. Die bisherigen Job-Strategien vieler OECD-Länder müssten überprüft werden, weil sie die Arbeitslosigkeit keineswegs zum Verschwinden gebracht haben. Doch gebe es kein Patentrezept und bei jeder Arbeitsmarktreform müssten auch andere soziale Ziele berücksichtigen werden. Eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes z.B. wird darum von der OECD im Gegensatz zu früher heute nicht mehr befürwortet, sondern höchst ambivalent beurteilt, denn auch sie bedenkt, dass die Beschäftigungswirkung zweifelhaft ist und „ein vernünftiges Ausmaß an Arbeitsschutz insgesamt positive Auswirkungen auf das soziale Wohlbefinden haben könnte“. Auch die Dauer und Höhe von Arbeitslosengeld u.ä. habe einen sozialen Wert an sich. Für Löpfe und Vontobel hat hier gewissermaßen „der Vatikan der westlichen Wirtschaftspolitik seine Arbeitsmarktdoktrin widerrufen“ – eine Kehrtwende, die indes in den Medien bisher keinerlei Beachtung erfuhr.

Ursachen der Arbeitslosigkeit und der blinde Fleck der neoliberalen Ökonomie

Für Löpfe und Vontobel liegt die Hauptursache der anhaltenden Arbeitslosigkeit in der Diskrepanz zwischen technischem Fortschritt bzw. dem dadurch bewirkten Produktivitätsfortschritt einerseits und einem Nachfragemangel und /oder misslungener Arbeitszeitverkürzung andererseits. Wenn unsere Wirtschaft immer produktiver wird, also das gleiche Sozialprodukt mit immer weniger Arbeitseinsatz möglich wird oder mit dem gleichen Arbeitseinsatz ein immer höheres Sozialprodukt erreicht werden kann, ist Arbeitslosigkeit nur zu verhindern, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage mit der Produktivitätsentwicklung Schritt hält und/oder die Arbeitszeit entsprechend verringert und verteilt wird. Das sei in Deutschland schief gegangen und werde in der Schweiz immer schwieriger. Trotz starker Exportnachfrage sei das Nachfragewachstum hier wie da aufgrund der Schwäche der weiter viel gewichtigeren Binnennachfrage, insbesondere der Konsumnachfrage und der Staatsnachfrage, zu gering. Begleitet worden sei dies noch durch eine konsumdämpfende größere Ungleichheit in der Einkommensverteilung. Daraus ergibt sich logischerweise: Durch Reformmaßnahmen, mit denen die betriebliche Produktivität weiter forciert (und möglicherweise auch noch die Arbeitszeit verlängert wird), ohne in mindestens gleicher Weise die Nachfrage zu beleben, entsteht noch mehr Arbeitslosigkeit. Dennoch würden in den Medien inzwischen fast rituell genau solche Maßnahmen als „dringend“ oder „längst überfällig“ eingestuft und die Nachfrageseite weitgehend ausgeblendet.

Als Grund dafür sehen die Schweizer Autoren eine Mischung aus wirtschaftlichen Sonderinteressen und intellektueller Überforderung der Politiker bzw. – bei den neoliberalen Ökonomen – Betriebsblindheit. Ganz nüchtern konstatieren sie, dass sich insbesondere durch die Globalisierung der Finanzmärkte das Kräftegleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital erheblich zugunsten des Letzteren verschoben hat. „Unternehmer und Arbeitgeber sitzen am längeren Hebel und nützen dies aus.“ Die volkswirtschaftliche Situation würde dadurch insgesamt destabilisiert. Zugleich habe die globale Ökonomie eine Komplexität erreicht, welche die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger überfordert. Und der neoliberale Mainstream der Ökonomen sei unfähig zu begreifen, dass es in der Wirtschaft chronische Ungleichgewichte oder einen Mangel an Nachfrage geben könne.

Diese Betriebsblindheit der neoliberalen Ökonomen wurzele, so erklären das Löpfe und Vontobel in einem dogmenhistorischen Exkurs, tief in der Geschichte der (neo-)klassischen Ökonomie und Philosophie, die aus der Überwindung von Not und Mangel an Gütern und Produktionsmöglichkeiten geboren war und Nachfrage als begrenzenden Faktor einfach nicht ge- bzw. erkannt hat. Die Nachfrage sei bis heute der „blinde Fleck“ der neoliberalen Angebotsökonomen geblieben. Hinzu gekommen sei bei den liberalen Klassikern und ihren heutigen neoliberalen Epigonen in der Wirtschaftswissenschaft, so Löpfe und Vontobel weiter, die ideologische Verknüpfung mit einem platonischen Modellideal des Marktes und dem Glauben an eine sich darin ausdrückende natürliche Harmonie (Adam Smith mit seiner „unsichtbaren Hand“ war ein erklärter Anhänger der Denkschule der griechischen Stoiker, die alles Weltgeschehen als Teil einer gottgewollten natürlichen Ordnung interpretierten). Letztlich handele es sich hier um eine “Glaubensgemeinschaft”, die ihr Ideal mit Hilfe der Mathematik später zur Allgemeinen Gleichgewichtstheorie als Fundament der neoklassischen Wirtschaftslehre und Referenzmodell auch für die praktische Wirtschaftspolitik fortentwickelt hat. Wenn man wie die neoliberalen Ökonomen fest davon überzeugt ist, dass das freie Spiel der Marktkräfte stets zu einem natürlichen Gleichgewicht tendiert und Wirtschaftswachstum letztlich nur vom Angebot und nie von der Nachfrage abhängt, dann kann man nach dieser Vorstellung Arbeitslosigkeit konsequenterweise auch nur überwinden, wenn alle Hindernisse für das reibungslose Funktionieren der Märkte beseitigt werden.

Was aber, wenn die Grundannahme dieses Glaubens falsch ist, wenn es in hoch spezialisierten Gesellschaften und von Unsicherheit geprägten Geldwirtschaften keinen natürlichen Ausgleich von Produktion, Konsum und Arbeitsverhältnissen gibt, wenn sich das Angebot nicht automatisch seine Nachfrage schafft (wie es das sog. Say’sche Theorem unterstellt) und wenn auch funktionierende Märkte durch externe Schocks oder Fehlentwicklungen aus dem Gleichgewicht gebracht werden können? Dann werden Nachfragemangel und chronische Arbeitslosigkeit (und auch andere ökonomische Defekte) keineswegs allein und aus sich heraus vom Markt beseitigt. Nur staatliches Gegensteuern kann dann die Nachfragelücken füllen und die wirtschaftliche Abwärtsspirale zum Stoppen bringen.

Genau das ist seit je die Kritik an der ökonomischen Klassik und dem heutigen Neoliberalismus bzw. der Gegenentwurf der „Keynesianer“ gewesen, die für Löpfe und Vontobel das viel realistischere Weltbild vertreten. Das habe nichts mit Gegnerschaft zu Marktwirtschaft und Kapitalismus zu tun. Keynes selbst, „durch und durch ein britischer Snob“ und Lebemann, verstand sich vielmehr als Retter des Kapitalismus, und zwar insbesondere vor volkswirtschaftlicher Dummheit und Ignoranz. Kapitalismus begriff Keynes als Mittel für ein „gutes Leben für alle“. Ökonomie müsse deswegen pragmatisch angewandt werden. Markt und Staat müssten vernünftig kooperieren, um Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen bzw. Wohlstand und Arbeit sinnvoll zu verteilen. Dieser Ansatz von Keynes ist für die Schweizer Autoren unverändert aktuell.

Warnung vor den Sado-Monetaristen

Löpfe und Vontobel sehen Europa heute politisch vor der Wahl zwischen dem vom Keynesianismus inspirierten europäisch-sozialstaatlichen Gesellschaftsmodell und einem von neoliberaler Seite propagierten American Way of Live in Wirtschaft und Gesellschaft. Die neoliberale Strömung in der Ökonomie gehe wie derzeit in den USA mit der politischen „Gegenreformation“ einer neuen Rechten einher, die den Sozialstaat wie den Staatseinfluss auf die Wirtschaft generell zu minimieren bestrebt ist. Weltanschauliche Vordenker und gewissermaßen “Religionsstifter” dieser Gegenreformation seien zwei Ökonomienobelpreisträger, der Amerikaner Milton Friedman, Begründer der radikal marktwirtschaftlichen Theorie des Monetarismus, und der (1992 verstorbene) Österreicher Friedrich August von Hayek, fanatischer Anti-Kollektivist und publizistischer Kämpfer für eine Art permanenter liberaler Revolution. Hayek war Gründer, Friedman Promotor und später Präsident der nach dem Zweiten Weltkrieg – wie die Schweizer Autoren mit Befremden festzustellen haben – bei Vevey am Genfer See in der Schweiz gegründeten und noch immer aktiven „Mont Pèlerin-Gesellschaft“, einem global organisierten elitären Zirkel für politische Philosophie, der weltweit das Gedankengut des Liberalismus fördern und den Sozialismus bekämpfen soll. Dies ist die wesentliche intellektuelle Quelle, aus welcher der Neoliberalismus bis heute schöpft und seinen Glaubenseifer nährt.

Friedman und Hayek waren (Friedman ist es weiterhin) beide erklärte Gegner von Keynes. dabei ging es aber nicht bloß um eine akademische Kontroverse, sondern geradezu um einen “Glaubenskrieg”. Im Neoliberalismus seien ökonomische und (quasi-)religiöse Überzeugungen eine perfekte Verbindung eingegangen. Das erklärt für Löpfe und Vonetobel die Inbrunst, mit der die Neoliberalen den Keynesianismus und seine wirtschaftspolitischen Konzepte verfolgen. Keynes hatte für die geradezu religiöse Ehrfurcht der Klassiker vor den ehernen Gesetzen des Marktes nur Spott übrig und stellte diesen Glauben in Frage. In Reaktion darauf und wohl auch auf die langwierigen Widerstände des Keynesianismus habe sich in jüngerer Zeit eine Art „Sado-Monetarismus“ herausgebildet, wie ein Kolumnist der Financial Times (!) geschrieben hat, den Löpfe und Vontobel zitieren. Dieser Sado-Monetarismus tritt für eine bis in die Wortwahl hinein klerikal angehauchte ökonomische Askese und Läuterung vom keynesianischen Unglauben ein, was eine interessante Erklärung für die oft so griesgrämigen und aggressiven Standort- und Reformdebatten liefert. Die Vertreter dieses Sado-Monetarismus seien so etwas wie „die Jesuiten des Monetarismus und huldigen dem ökonomischen Masochismus in extremis.“ Sie haben eine Mission und werden nervös, wenn Menschen das Leben trotz unperfekter Märkte genießen wollen, soziale Ansprüche stellen oder staatliche Abhilfe für Marktmängel fordern. Die Erde (oder zumindest Deutschland oder die Schweiz) ist ein Jammertal. Nie kann es der (arbeitnehmenden) Menschheit schlecht genug gehen, denn sie hat Buße zu tun. Gnade kann es nur bei Unterwerfung unter die harte Disziplin der Märkte geben. Der Bedarf an Strukturreformen ist unbegrenzt, der Gürtel nie eng genug geschnallt. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist grundsätzlich verdächtig, denn die Menschen haben ihn noch längst nicht verdient. Staatliche Eingriffe oder gar die „ungehemmte Öffnung geld- und fiskalpolitischer Schleusen“ – wie sie die Keynesianer, wenngleich keineswegs ungehemmt, zur Belebung von Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung für nötig erachten – sind Sünde. Ein Weltbild, das dem religiöser Fundamentalisten gleicht, wie Löpfe und Vontobel meinen. Der Financial Times-Kolumnist hat übrigens dringend empfohlen, dass die „Sado-Monetaristen zurückgebunden werden, bevor sie uns unnötig Leid zufügen.“

Ökonomie des Glücks und Wirtschaftspolitik

Löpfe und Vontobel selber setzen dem Sado-Monetarismus außer der Keynesianischen Theorie als lebensfreundlicheren Gegenentwurf die Erkenntnisse der neuen Ökonomie des Glücks entgegen, einer Spezialdisziplin, die ökonomische Erkenntnisse mit denen anderer Sozialwissenschaften einschl. der Demoskopie und einer positiven sozial-liberalen Philosophie verbindet. Damit könnte die moderne Wirtschafts- und Reformpolitik gewissermaßen neu begründet werden. Die Ökonomie ist danach nicht Selbstzweck – die Menschen wollten z.B. auch nicht Einkommenssteigerungen und Wachstum um jeden Preis -, sondern Grundlage der Zivilisation und Voraussetzung für das gute Leben einer größtmöglichen Zahl von Menschen. Im Hinblick darauf habe die Politik dem Interessenausgleich zu dienen, wozu stets Abwägungen von Kosten und Nutzen bzw. Optimierungsentscheidungen erforderlich sind. Aber die Mehrung des Glücks in der Gesellschaft müsse das Leitbild sein, nicht die schmerzhafte Anpassung an tatsächliche oder vermeintliche ökonomische Sachzwänge.

Folgende sieben Erkenntnisse sind nach Löpfe und Vontobel durch die Ökonomie des Glücks gesichert und weisen der Wirtschaftspolitik, wenn sie dem „Glück der größten Zahl“ verpflichtet sein soll, Aufgaben zu, bei denen die typischen neoliberalen Reformen in die Irre führen:

  1. Zumindest auf dem Niveau der westlichen Industriestaaten bringt zusätzliches Einkommen i.d.R. (und oberhalb des Durchschnittsverdienstes) nur einen sehr kleinen Zuwachs an Glück und Lebenszufriedenheit. Der effektive Nutzen des zusätzlichen Einkommens ist im Vergleich zu den damit evtl. verbundenen Kosten, beispielsweise einer ruinierten Ehe oder derangierter sonstiger Lebensumstände, sehr gering.
  2. Menschen vergleichen sich. Das Glück, das mit Einkommen verbunden ist bzw. verbunden sein kann (relativ zu anderen, z.T. wichtigeren Güter), hängt nicht vom absoluten, sondern vom relativen Einkommen ab. Viele fühlen sich glücklich(er), wenn sie mehr verdienen als andere, aber unglücklich(er), wenn sie weniger verdienen.
  3. Die Menschen haben die Tendenz, sich nach oben zu vergleichen. Ungleichheit wird deshalb als Unglück empfunden, Gleichheit eher als Glück (wohl i.S.v. gerecht). Das kann man als Sozialneid verurteilen, ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass Menschen sich so verhalten und dass übermäßige Ungleichheit das kollektive Glück mindert. Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die zu mehr Ungleichheit führen, werden deshalb überwiegend negativ beurteilt, u.U. selbst dann, wenn sie insgesamt zu mehr Einkommen führen.
  4. Sicherheit ist viel mehr wert als ein höheres Einkommen. Die mit Arbeitslosigkeit verbundene Einkommensunsicherheit und -verschlechterung sowie soziale Isolierung wird von den Betroffenen einschl. ihrer Angehörigen oft als besonders großes Unglück empfunden, und zwar mitunter schlimmer als ernsthafte Krankheiten, selbst wenn keine unmittelbare materielle Notlage besteht. Schon die Drohung von Arbeitslosigkeit und erst recht steigende Arbeitslosenquoten haben messbare negative Auswirkungen auf das Glücksgefühl der Bevölkerung. (Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss schon allein deswegen ein zentrales wirtschaftspolitisches Ziel sein.)
  5. Ein soziales Sicherheitsnetz stabilisiert das Glück. Die Menschen in Ländern mit einem gut ausgebauten Sozialstaat sind nach allen Befragungen glücklicher. Schon relativ kleine Abstriche beim Sozialstaat erfordern viel zusätzliches Bruttosozialprodukt als Glückskompensation. Umgekehrt ist die Mehrheit der Menschen bereit, für einen Ausbau der Sozialleistungen auf Einkommenszuwächse zu verzichten.
  6. Das Ergebnis ist weniger wichtig als der Prozess, der zu diesem Ergebnis führt. Experimente und Untersuchungen zeigen, dass das gleiche nachteilige (oder vorteilige) Ergebnis viel weniger Unzufriedenheit (mehr Zufriedenheit) erzeugt, wenn der Prozess, der zu diesem Ergebnis führt als gerecht und nachvollziehbar empfunden wird. Insofern ist tatsächlich “der Weg das Ziel”. Entscheidend dafür ist vor allem die Mitsprache. Persönliche Autonomie auch im Arbeitsleben sowie direkt-demokratische Mitbestimmung in der Politik (zumindest in Schweizer Kantonen weit verbreitet) erhöhen die Lebenszufriedenheit, und zwar statistisch hochsignifikant.
  7. Öffentliche Güter, die vom freien Markt nicht oder nicht ausreichend bereit gestellt werden können, wie etwa innere und äußere Sicherheit, Rechtssicherheit, eine leistungsfähige Infrastruktur und Energieversorgung, ein gutes Bildungssystem, ein funktionierendes Gesundheitssystem, angemessener Umweltschutz usw. sind für das Wohlbefinden der Bürger sehr wichtig und werden von ihnen hochgeschätzt. Dafür ist eine große Mehrheit nachweisbar bereit, einen beträchtlichen Teil des Einkommens herzugeben (bzw. als Steuer abzuführen), und zwar um so mehr, je größer die Gefährdung dieser öffentlichen Güter ist. (Löpfe und Vontobel ziehen die wesentliche Schlussfolgerung aus diesem Befund nicht direkt an dieser Stelle, denn sie wird bereits in einem anderen Abschnitt über Steuersenkungen als „Mutter aller (neoliberalen) Reformen“ aufgezeigt: Eine Politik, die den Staat und seine öffentlichen Güter durch Steuersenkungen auszuhungern versucht, wie das manchen Neoliberalen vorschwebt, ist in der Demokratie nicht mehrheitsfähig; umgekehrt sind Steuererhöhungen keineswegs so unpopulär, wie oft vermutet wird, wenn sie mit einer klaren und werthaltigen öffentlichen Gegenleistung verknüpft sind.)

Anmerkung des Autors: Die Befunde dieser neuen Ökonomie des Glücks, auf die sich Löpfe und Vontobel beziehen, haben nichts mit “Spaßgesellschaft” o.ä. zu tun, sondern mit einem lebensdienlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwurf, der sich auf ein klassisches liberales Glücksideal stützt. Der Neoliberalismus dagegen verkennt hier sogar seine eigenen philosophischen Wurzeln und zweifelt diese Forschungsrichtung an oder versucht, sie als neuen Etatismus abzutun. Sie wird aber von mittlerweile sehr renommierten undogmatischen Ökonomen wie dem Schweizer Bruno Frey oder dem Briten Richard Layard vertreten. Siehe etwa Layards vor kurzem auch in Deutschland erschienenes Buch “Die glückliche Gesellschaft. Kurswechsel für Politik und Wirtschaft.”

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