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Enthalten Sie sich der Stimme!

Verantwortlich:

Heute finden sich im Reichstag die Mitglieder der Bundesversammlung zusammen , um ohne Aussprache den „Bundespräsidenten“ zu wählen.(Art. 54 Abs. 1 GG). Für die Mitglieder aus dem Bundestag und für die gewählten Vertreter aus den Ländern, gibt es viele Zweifel an den von den Parteispitzen vorgeschlagenen Kandidaten. Selten war bei der Nominierung der Kandidaten für das Staatsoberhaupt so viel Parteitaktik im Spiel und selten mussten die Wahlfrauen und Wahlmänner so sehr ihre eigenen Überzeugungen hinter die Parteiräson zurückstellen.
Es wäre ein Akt demokratischer Kultur, wenn die Mitglieder der Bundesversammlung sich nicht als „Stimmvieh“ missbrauchen ließen und ihre Stimme bei einer Wahl verweigern würden, die eigentlich keine mehr ist. Deshalb appelliere ich an die Wahlfrauen und Wahlmänner: Enthalten Sie sich der Stimme! Ein schwaches Wahlergebnis wäre ein bedeutendes Signal für eine lebendige Demokratie. Wolfgang Lieb

Verehrte Mitglieder der Bundesversammlung,

beim Präsidenten des Bundestags, der die Sitzungen und Geschäfte der Bundesversammlung leitet, sind drei Wahlvorschläge eingegangen.
Christian Wulff, der Ministerpräsident von Niedersachsen, wurde nach dem für alle unerwarteten Rücktritt von Horst Köhler nach einer Woche Personalspekulationen noch ganz rasch vor der sog. Sparklausur des Bundeskabinetts von Angela Merkel (CDU), von Horst Seehofer (CSU) und von Guido Westerwelle (FDP) für viele überraschend vorgeschlagen, nachdem es zunächst so schien, als würde alles auf Ursula von der Leyen zulaufen.
Joachim Gauck wurde kurze Zeit danach von Jürgen Trittin (die Grünen) und Sigmar Gabriel (SPD) als „Überraschungskandidat“ dagegen gesetzt.
Die LINKE diskutierte lange und schlug dann die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks Luc Jochimsen als Kandidatin vor.

Sie sind entweder als Mitglied des Bundestags oder von ihrem Landtag auf Vorschlag der dort vertretenen Fraktionen entsprechend der Mitgliederzahl des Bundestags und im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ihres Landes gewählt worden.

Nach dem Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten [PDF - 11.1 KB] können Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten von jedem Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestags schriftlich einreichen, selbst im zweiten oder dritten Wahlgang könnten Sie noch neue Wahlvorschläge einbringen. Sie brauchten nur die zur Bezeichnung des Vorgeschlagenen notwendigen Angaben zu machen und dessen schriftliche Zustimmungserklärung beizufügen (§ 9 Abs. 1). Hat Ihnen jemand gesagt, dass Sie das Recht haben jeden oder jede, den oder die Sie für geeignet halten, zum Bundespräsidenten vorzuschlagen?
Ihnen als Mitglied der Bundesversammlung steht dieses Recht zu und keineswegs nur Ihren Parteivorsitzenden!

Wurden Sie als „freies“ Mitglied der Bundesversammlung etwa vor dem Vorschlag Ihrer Parteiführungen gefragt, durften Sie Vorschläge machen, wurden Sie bei der Auswahl in irgendeiner Weise eingebunden?
Sicher nicht.
Es ging doch nur um eine schnelle Lösung, damit die angeschlagene Regierung Handlungsfähigkeit demonstrieren konnte.

Bestenfalls wurden Ihnen nachträglich die Kandidaten vorgestellt. Ansonsten wird von Ihnen als Mitgliedern der Bundesversammlung wie selbstverständlich erwartet, dass Sie den Vorschlägen von oben folgen. Es wird geradeso getan als unterlägen Sie einem imperativen Mandat. Die Abstimmung sei nicht „freigegeben“ wird kolportiert. Dabei ist da gar nichts freizugeben. Sie hätten als Mitglied der Bundesversammlung nach dem Gesetz das freie Recht Ihren Vorschlag zu machen

Als gestandener Parteipolitiker wissen Sie natürlich, dass Präsidentenwahlen immer auch parteipolitische Wahlen gewesen sind, doch bei dieser Wahl hat sich das Parteipolitische unverhältnismäßig in den Vordergrund gedrängt. Es geht eigentlich nur um eine Machtfrage. Deswegen wird an Ihre Parteiräson appelliert, es wird Disziplin und Loyalität von Ihnen verlangt.

Um Sie einzustimmen wurden Sie gestern Abend von den Parteien zu einem gemütlichen Zusammensein eingeladen, Sie durften gut essen und trinken und wurden – hoffentlich – gut unterhalten. Keiner der offiziellen Redner hat sie natürlich ausdrücklich verpflichtet ihre Stimme für den jeweiligen Kandidaten der jeweiligen Partei zu stimmen. Aber alle Parteigranden haben Sie auf den Wahlsieg ihres Kandidaten bzw. ihrer Kandidatin eingeschworen. Sie sind auf Sie zugegangen, haben Scherzchen gemacht und vielleicht sogar ihre Hand geschüttelt. Die Parteispitzen und die Kandidaten haben Ihnen ganz selbstverständlich unterstellt, dass Sie nicht aus der Ihnen zugedachten Rolle fallen könnten. Heute morgen wurden sie nochmals in die Räume der Fraktionen in den Reichstag bestellt. Man wollte sicher gehen, dass sie heute Nacht gut in Ihr Hotel gekommen sind und dass Sie auch rechtzeitig wieder „an Deck“ sind. Vielleicht hat man Sie ja sogar noch zu einer offenen Probeabstimmung aufgefordert, um Sie noch persönlich „überzeugen“ zu können, falls Sie Ihre Hand zu zögerlich gehoben haben.

Als Mitglied der Bundesversammlung wäre es Ihre Aufgabe, den aus Ihrer Sicht besten Mann oder die beste Frau für das Amt des Staatsoberhauptes zu küren.

Fühlen Sie sich als souveränes und nur ihrem Gewissen verantwortliches Mitglied der Bundesversammlung eigentlich nicht nur als blinder Gefolgsmann oder als bloße Gefolgsfrau, oder – noch deutlicher gesagt – als reines „Stimmvieh“ missbraucht. Wollen Sie wirklich eine Wahl mitmachen, die gar keine sein soll.

Wenn Sie schon nicht von Ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen, wenn Sie schon nicht gefragt wurden, wenn schon so getan wird, als hätten Sie gar keine Wahl, wenn Sie schon als reines Vollzugsorgan vorgefasster Entscheidungen degradiert werden sollen, warum enthalten Sie sich dann nicht, um Ihres Selbstwertgefühls willen, einfach Ihrer Stimme?

Wenn Sie der CDU/CSU angehören oder von den Unionsfraktionen gewählt wurden, haben Sie sich dann eigentlich einmal ehrlich gefragt, warum sie nun gerade den Niedersachen Christian Wulff wählen sollten? Wollte selbst Angela Merkel nicht vielleicht Ursula von der Leyen lieber als Christian Wulff. Und ist die Sozialministerin nicht nur deshalb durchgefallen, weil der männerdominierte „Andenpakt“ partout keine zwei Frauen an der Spitze des Staates sehen wollte?

Wodurch ist Ihnen der farblose Parteisoldat und Karrierist Wulff außer durch sein stets freundliches Lächeln und seinen moderaten Ton jemals aufgefallen. Als „Wulff im Schafspelz“ wurde er deshalb oft bespöttelt. Hat er auch nur einen Gedanken geäußert, der bei Ihnen haften geblieben ist und den Sie spontan zitieren könnten?

Seine Wahl in Niedersachsen nach einem „Wohlfühlwahlkampf“ ohne Inhalt war mit knapp 6 % Verluste für die CDU auch nicht gerade ein glänzender Erfolg. Wulff gilt zwar in den Medien als beliebt, doch ein Großteil der Deutschen kennt ihn gar nicht. Nur 57 Prozent Wahlbeteiligung bei seiner letzten Landtagswahl sprechen nicht gerade dafür, dass er die Menschen mitreißen kann. Christian Wulff ist doch deshalb nicht aufgefallen, weil er stets und rechtzeitig auf die Parteilinie eingeschwenkt ist. Wissen Sie wofür er steht?

Wurde Wulff nicht vielleicht nur deshalb von der CDU-Vorsitzenden vorgeschlagen, weil sie mit dessen Wahl zum Bundespräsidenten den letzten lästigen Konkurrenten abgeschoben hat, nachdem Koch und Merz von sich auf aufgegeben haben, Oettinger nach Brüssel weggelobt wurde und Althaus und Rüttgers fallen gelassen wurden? Wurden Wulff nicht etwa auch Abwanderungsgelüste in die Wirtschaft nachgesagt? Er traute sich zwar selbst „Kanzler“ nicht zu, warum sollte er dann aber ein guter Bundespräsident sein? Hat die Kanzlerin die Zustimmung der FDP für Wulff nicht dadurch erkauft, dass im sog. „Sparpaket“ keinerlei Steuererhöhungen verpackt sein durften?

Entspricht es Ihrer wertkonservativen Vorstellung von einer lebendigen Demokratie, dass der Bundespräsident zum reinen Prestigeobjekt des Parteienkampfes wird? Warum hat denn Ihre Partei 1999 selbst mit Joachim Gauck als Kandidat geliebäugelt?

Auf alle diese Fragen dürften viele von Ihnen keine sichere Antwort haben. Wer zwingt Sie eigentlich, Christian Wulff zu wählen? Geben Sie Ihrer Unsicherheit eine Stimme und enthalten Sie sich doch einfach? Die Wahl ist geheim und sanktionieren kann Sie niemand.

Wenn Sie der FDP-Fraktion angehören oder von der FDP gewählt wurden, warum sollten Sie gerade Christian Wulff wählen? Nur um der CDU einen Gefallen zu tun? Sind nicht einige von Ihnen nicht für Ursula von der Leyen gewesen? Entspricht der Freiheitsbegriff von Joachim Gauck nicht viel mehr Ihrem wirtschaftsliberalen Verständnis?
Wollen Sie Wulff nur deshalb wählen, weil er in Niedersachsen nett zur FDP war? War es nett, dass er gedroht hat, den Steuersenkungsplänen Ihrer Partei im Bundesrat eine Absage zu erteilen? Halten Sie es für Glaubwürdig, dass er vom Kauf der Steuer-CD nichts gewusst haben will?

Eigentlich gehört es doch noch immer zum grundlegenden Selbstverständnis eines Liberalen, für einen säkularen Staat einzutreten. Wie können Sie es mit dieser Ihrer Grundhaltung vereinbaren, einem Kuratoriumsmitglied der evangelikalen Missionsbewegung „Prochrist“ Ihre Stimme zu geben, eine Bewegung, die „erzchristlich“ gilt und sich z.B. gegen „praktizierte Homosexualität“ wendet. Wie konnte Ihr Parteivorsitzender darüber einfach hinwegsehen. Wie können Sie es einfach hinnehmen, dass Ihre Partei von der Kanzlerin, die Ihnen ihren Kandidaten vor die Nase gesetzt hat, ständig an die Wand gespielt wird. Hat nicht gerade noch Finanzminister Schäuble Ihre Partei richtiggehend gelinkt, als er mit zu niedrig angesetzten Haushaltszahlen Ihre Steuersenkungspläne unterlaufen hat?
Wer kann eigentlich nach den heftigen verbalen Attacken aus den Reihen der CSU, aber auch aus der CDU erwarten, dass Sie Ihrem Unbehagen nicht Ausdruck verleihen? Wie sollte Ihre Partei wieder aus dem Stimmungseinbruch herauskommen, wenn Sie nicht endlich einmal einen Akzent dafür setzen, dass die FDP mit in der Regierung sitzt? Durch eine Stimmenthaltung könnten Sie ein Zeichen setzen, dass Sie nicht auch noch eine Klientelpartei der CDU/CSU sind. Sie könnten damit auch signalisieren, dass Sie auch noch andere Optionen haben als die Nibelungentreue zur Union.

Am schwierigsten müsste es Ihnen von der SPD-Bundestatsfraktion und Ihnen von den Landtagen gewählten Anhängern der Sozialdemokratie fallen, dem ihnen vorgesetzten Kandidaten Joachim Gauck Ihre Stimme zu geben. Das geht schon mit dessen Nominierung los: Er wurde offenbar von Thomas Schmid, dem Chefredakteur von Axel Springers „Welt“ Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin angedient, mit dem Versprechen in den Springer-Blättern für Gauck Propaganda zu machen. „Yes, we Gauck“ jubelte z.B. Bild.

Gauck hat nun wirklich kaum etwas, was ihn mit Ihnen als Sozialdemokrat verbinden könnte: Gauck äußerte noch nach der Wende Vorbehalte gegen die Entspannungspolitik von Willy Brandt und hat bis heute nicht verstanden, dass die „friedliche Revolution“ erst durch „den Wandel durch Annäherung“ möglich wurde. Gauck sah ähnlich wie die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze eine „Zementierung“ des Kommunismus. Gauck versteht unter Freiheit, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist und dass „jeder seines Glückes Schmied“ ist. Soziale Grundrechte, die für Sozialdemokraten die materielle Voraussetzung von Freiheit sind, sind ihm suspekt er sieht darin die Gefahr einer paternalistischen „Fürsorge-Gesellschaft“.

Parteimitglieder, die laut ihrem Hamburger Grundsatzprogramm für einen „demokratischen Sozialismus“ eintreten, können eigentlich ihre Stimme nicht für jemand abgeben, für den jegliche Form eines Sozialismus ein Gräuel ist. Vor allem die brandenburger Sozialdemokraten müssten noch in guter Erinnerung haben, wie er in seiner Rolle als Leiter der Gauckbehörde sich als Ankläger und Richter zugleich aufschwang und Ministerpräsident Stolpe geradezu aus dem Amt jagen wollte.

Den Mitgliedern der Bundesversammlung die sich eher den Grünen zugehörig fühlen, müsste es nicht viel anders gehen, als den Sozialdemokraten. Gauck hat seine Aversion gegen das „linksliberale Milieu“ in seiner Biografie mehr als deutlich durchscheinen lassen. Er verharmlost die Nazidiktatur indem er sie der totalitären Herrschaft der Kommunisten gleichstellt. In kaum einer seiner Reden lassen sich Sympathien für das sozial-ökologische Gesellschaftsmodell der Grünen heraushören. Grün sei er nie gewesen, sagt er von sich selbst und nur „mit geringem Vergnügen“ habe er zur Kenntnis genommen, dass er als Mitglied von Bündnis 90 mit der Partei der Grünen vereinigt wurde .

Außer dass Gauck als Kandidat Mitglieder aus den Reihen von CDU/CSU und FDP von einer Stimmabgabe für Christian Wulff abwerben und damit die Regierungskoalition blamieren und schwächen könnte, können Sozialdemokraten und Grüne eigentlich kaum überzeugende Argumente anführen, dass sie Ihre Stimme für Gauck abgeben sollten. Aber kann ein solches „vergiftetes Angebot“ an die Bundeskanzlerin und deren gesamte Bundesregierung für Sie ein entscheidendes Motiv bei einer Wahl zum Bundespräsidenten sein?

Merken Sie nicht, dass das Gedachte und das Gesagte beim Überraschungscoup Ihrer Parteispitzen weit auseinander fallen? Tragen Sie nicht mit dazu bei, dass dadurch das Amt des Bundespräsidenten noch mehr beschädigt wird?

Die Wahlfrauen und Wahlmänner der Linken verbindet politisch noch weniger mit Joachim Gauck als die Mitglieder der Bundesversammlung, die die SPD und die Grünen in den Reichstag delegiert haben. Wie könnten Sie jemand ihre Stimme geben, der die Partei die LINKE für „nicht regierungsfähig“ hält und ihre Politiker zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer oft als „belastet durch ihre Teilhabe am Unterdrückungssystem der DDR“ betrachtet und als „verwöhnte Kinder der roten Bourgeoisie von einst“. Wie könnten Sie jemand wählen, der die Hartz-Gesetze „als mutige Entscheidung“ rechtfertigt und den Afghanistan-Einsatz zwar „nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt“ ansieht.
Ihre Parteiführung hat deshalb auch Luc Jochimsen als Gegenkandidatin gegen Wulff und Gauck vorgeschlagen.

Glauben Sie wirklich, dass wenn Sie im dritten Wahlgang für Gauck stimmten, um möglicherweise Wulff zu verhindern, dass Sie damit Ihrer Partei die Eintrittskarte ins rot-grüne Lager verschafften?
Fürchten Sie nicht vielmehr, dass Sie damit Ihre Partei unglaubwürdig machten, weil Sie sich wie alle anderen auch nur an parteipolitischen Ränkespielen beteiligten.

Es gibt also für viele Mitglieder der Bundesversammlung aus allen Lagern viele Gründe den Vorschlägen ihrer Parteiführungen nicht blind zu folgen und weder Gauck noch Wulff ihre Stimme zu geben. Viele von Ihnen müssten eigentlich, wenn Sie Ihr freies Mandat ernst nähmen und nur Ihrem Gewissen folgten, Stimmenthaltung üben.

Sicher, dann wäre im dritten Wahlgang immer noch derjenige Kandidat zum Bundespräsidenten gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hätte. Aber wenn alle, die im Zweifel sind, sich der Stimme enthalten, dann wäre das Abstimmungsergebnis ein bedeutendes Signal.

  • Sie würden mit Ihrer Stimmenthaltung dem Grundgesetz und dem Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten wieder Geltung verschaffen, die Ihnen das Recht verleihen einen Vorschlag für die Wahl des Bundespräsidenten Ihrer Wahl zu machen. Wenigstens können Sie darauf Ihr Recht ableiten, an bei einem solchen Vorschlag einbezogen zu werden. Sie würden mit Ihrer Stimmenthaltung also nicht zu willigen Gefolgsleuten von parteitaktischen Spielen ihrer Parteiführungen degradiert. Jeder künftige Vorschlag für einen Bundespräsidentenkandidaten würde anders und mit mehr demokratischer Absicherung zustande kommen. Das wäre stilprägend über Jahrzehnte.
  • Sie würden der Bundesversammlung und der Wahl des Bundespräsidenten wieder eine demokratische Aura zurückgeben.
  • Die Parteispitzen würden lernen, dass ihnen das Parteivolk nicht mehr nur kritiklos folgt und so wie bisher mit der Bundesversammlung nicht umspringen kann.
  • Sie würden dem mit geringer Stimmenzahl gewählten Bundespräsidenten die Möglichkeit geben, dass er dieses Zeichen erkennt und die ihm vom Gesetz gewährte Bedenkzeit in Anspruch nimmt oder die Wahl unter den gegebenen Umständen sogar ablehnt.
  • Sie würden für den Fall, dass der mit einer geringen Unterstützung gewählte Bundespräsident die Wahl annimmt, dessen Amtsverständnis und dessen Amtsführung wesentlich prägen. Er würde erfahren, dass es nicht ausreichend ist, wenn man sich nur an den politischen Führungszirkeln orientiert. Er müsste sich um demokratische Akzeptanz bemühen. Es wäre ein Denkzettel dafür, dass er sich das Vertrauen erst noch erwerben müsste.

p.s.:Leider wird dieser Appell wohl auf taube Ohren stoßen und Christian Wulff als Bundespräsident gewählt.
Damit ist wieder eine Chance zu mehr Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen vertan.

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