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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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29. Dezember 2014
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Mappus auf der Sieger-Straße. Oder: Der Protest gegen Stuttgart 21 ist schon halb verschaukelt

Verantwortlich:

„Südwest-CDU arbeitet sich aus Umfragetief heraus. Das Ende der S-21-Schlichtung naht, die CDU in Baden-Württemberg verbessert ihre Umfragewerte.“ Das war am 26.11.2010 in einem Bericht von Zeit-Online über die neueste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF Politikbarometer zu lesen; ähnlich in einer Reihe anderer Medien. Es ist somit eingetreten, was vorhersehbar war, wenn man die Umstände der Entscheidung zur Schlichtung genauer analysierte. In den NachDenkSeiten haben wir dies am 18.10.2010 zu bedenken gegeben. Wörtlich: Albrecht Müller

„Mit der Schlichtung ist es gelungen, die Stuttgart 21-Gegner zu spalten und es wird auch gelingen, den Herrn Mappus und seine baden-württembergische CDU vor der notwendigen massiven Abstrafung und dem Absturz bei der Landtagswahl zu bewahren. Damit ist auch das wichtigste Mittel gegen den Bau von Stuttgart 21 – die Sanktion bei der anstehenden Wahl – entschärft.“

Das steht hier unter Ziffer 2 einer Analyse mit dem Titel: „Undemokrat Mappus + Parteisoldat Geißler = Schwarz-Grün + Stuttgart 21?“ – Es lohnt sich, unsere Analyse vom 18. Oktober 2010 nachzulesen. Dann sind Sie besser darauf vorbereitet, was nach dem Schlichtungsspruch vom kommenden Dienstag noch so alles zu erwarten ist.

Das wichtigste für Mappus und die Union: die Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit bei ihren eigenen Anhängern. Das ist mit dem Vorschlag zur Schlichtung und der Beteiligung der Stuttgart 21-Gegner an der Schlichtung gelungen.

Die Glaubwürdigkeit der Union und ihres Ministerpräsidenten war bis hinein in das Lager der Unionsanhänger stark beschädigt: der aggressive Wasserwerfereinsatz gegen ältere Menschen und Kinder sowie die aufgedeckte Lüge, die Demonstranten gegen Stuttgart 21 hätten mit Pflastersteinen geworfen, hatte Ansehen und Glaubwürdigkeit gekostet. Aber der Vorschlag zur Schlichtung und die Besetzung mit dem CDU-Mann Dr. Geißler hat dem Ministerpräsidenten Mappus und der Union ein Stück Vertrauen zurückgebracht. Mit diesem Schachzug dürfte ein Großteil der Unionsanhänger, vor allem außerhalb von Stuttgart, wieder mit der Union und ihrer Führung versöhnt worden sein. Und die Tatsache, dass die durch den Wasserwerfer-Einsatz gedemütigten Gegner des Projektes mit dem Ministerpräsidenten und anderen Vertretern von Pro-Stuttgart 21 an einem Tisch sitzen, hat den schlechten Eindruck der gewalttätigen Demütigung über weite Strecken neutralisiert und damit geholfen, wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
Der negative Eindruck des Polizeieinsatzes ist zumindest bei all jenen Beobachtern und Befragten, die den brutalen Einsatz nicht vor Ort erlebt haben, weit gehend abgebaut. Über diesen Einsatz wird in der breiten Öffentlichkeit Baden-Württembergs nicht mehr viel geredet. Und wenn die Opfer des massiven Polizeieinsatzes mit den Tätern an einem Tisch sitzen, dann kann alles nicht so schlimm gewesen sein. Deshalb wundere ich mich über die Ergebnisse der Umfragen nicht.

Die Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit von Mappus und Union wurde kombiniert mit festem, affirmativem Auftreten in der Sache. Mappus und Union wie auch die Deutsche Bahn AG haben keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie in der Sache (angeblich) recht haben. In der Umfrage wird berichtet, dass auch dieses Handling des Problems durch Mappus und die Union Eindruck gemacht hat.

Entfaltung der Strategie der Befürworter

Gleichzeitig konnte sich in der Atmosphäre der Schlichtung die Strategie der Befürworter des Projektes entfalten. Wir hatten in einem Beitrag vom 6.10. schon auf die Gefährlichkeit dieser Strategie aufmerksam gemacht. Ich füge einige PowerPoint Folien zur Pro-Strategie, die ich in einem Vortrag in Ulm am 13.10. verwendete, unten als Anlage an.

Die Schlichtung selbst hat viele beeindruckt. Gerade auch eher linksliberale Kommentatoren. Sie schwärmen, wie zum Beispiel der Schriftsteller Peter Schneider in der Frankfurter Rundschau, von einem neuen Demokratiemodell und nähren den Glauben, es könne in Stuttgart einen substantiellen Kompromiss geben. Wie denn das? Zwei Gleise unter der Erde? Oder vier? Oder ein paar Bäume mehr? Oder eine vorübergehende Sperre für die Spekulanten?
Diese Kommentatoren lassen außer acht, welche Eigendynamik die Bestätigung der Regierung Mappus bei der Landtagswahl im März 2011 entwickeln wird.

Anlage:

Folien zur Strategie der Befürworter von Stuttgart 21:

Grafik 1: Stuttgart 21

Grafik 2: Stuttgart 21

Grafik 3: Stuttgart 21

Grafik 4: Stuttgart 21

Grafik 5: Stuttgart 21

Grafik 6: Stuttgart 21

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