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11. Dezember 2016
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Hinter dem Pulverdampf der Koalitionsverhandlungen in Deutschland nehmen in Europa die Pläne für einen weiteren sozialen Kahlschlag Kontur an

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Europäische Union

Zwar haben sich Schröder und Chirac dagegen ausgesprochen, dass die Dienstleistungsrichtlinie der EU, wie sie von Bolkestein vorgelegt wurde, umgesetzt werden dürfe. Doch das kümmert die EU-Kommission und die Gremien des Europäischen Parlaments ziemlich wenig. Am 4. – 6. Oktober ist sie weitgehend unverändert auf der Tagesordnung des Binnenmarktausschusses und am 25./26. Oktober im Plenum des Europäischen Parlaments.
Eine unserer Leserinnen hat noch einmal zusammengestellt [PDF – 132 KB], was uns von Seiten Europas blüht, egal welche Regierung bei uns gebildet wird.

Siehe zur Bolkestein-Richtlinie auch: www.attac.de/bolkestein/hintergrund/.

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