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Sich abzeichnende Linien der Stimmungsmache: Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat und Schwarz-Grün als eine gute Option

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, SPD, Strategien der Meinungsmache

Mit diesem kurzen Beitrag möchten wir Sie auf zwei sich abzeichnende Linien der Meinungsmache aufmerksam machen. Wenn Sie in der nächsten Zeit durch eigene Beobachtung die Prognosen bestätigt sehen, dann machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Zum Aufbau der Gegenöffentlichkeit gehört es, möglichst vielen Menschen an konkreten Beispielen zu zeigen, wie gezielt, geplant und gekonnt sie hinters Licht geführt werden. Albrecht Müller.

I. Zu Steinbrück als SPD Kanzlerkandidat

Dieser früher schon propagierte Vorschlag ist jetzt wieder aus der Kiste geholt worden. In einer Fülle von Artikeln der letzten Tage taucht der Vorschlag auf. Zum Beispiel hier und hier und mit breiter Öffentlichkeitswirkung im Heute Journal vom 25. März von Kleber thematisiert.

Absender dieser Kampagne sind verschiedene Personen und Gruppen, deshalb auch die hohe Glaubwürdigkeit, weil der Vorschlag aus verschiedenen Ecken kommt:

  1. Steinbrück selbst und sein Verlag zur Promotion seines letzten Buches
  2. Der rechte Teil der SPD. Es ist bezeichnend, dass der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion Oppermann, ein ausgewiesener Vertreter des rechten Flügels, Steinbrück als Kanzlerkandidat propagiert.
  3. Die Finanzindustrie und die neoliberale Bewegung. Sie sind von Steinbrück bestens bedient worden. Er war der Agitator der Förderung des „Finanzplatzes Deutschland“ durch Öffnung der Finanzmärkte für „Heuschrecken“ und mittels De-Regulierung. Und er war lange Zeit einer der herausragenden Vertreter der Passivität in der Konjunkturpolitik und hat damit wesentlich zur Vergrößerung der Reservearmee von Arbeitslosen und zur Vergrößerung des Niedriglohnsektors beigetragen. Steinbrück war dann an entscheidender Stelle als Bundesfinanzminister der SPD Vertreter zur Rettung von allerlei Banken und zur Installation des Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden. Mit Steinbrücks Hilfe wurde die lächerlich unbedeutende und in den Händen der deutschen Wirtschaft befindliche Industriekreditbank (IKB) zulasten des Steuerzahlers mit mindestens 8 Milliarden gerettet; er ist dafür verantwortlich, dass der Rest der IKB dann an die Heuschrecke Lonestar für den lächerlichen Betrag von 150 Millionen ging. Steinbrück war als Koalitionspartner zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich tätig zur Rettung der Hypo Real Estate mit vermutlich schon bald 100 Milliarden Zahlungen zulasten der Steuerzahler und möglicherweise noch weiterer Verbindlichkeiten zulasten des von Steinbrück und Merkel sozialisierten Bankinstituts. Steinbrücks Versagen haben wir milliardenfach an der Backe.
    Zu alledem haben die NachDenkSeiten laufend Informationen gebracht. Sie finden sie über unsere Suchfunktion, in der Serie Finanzkrise oder in der erweiterten Suchfunktion von Google. Dort müssen Sie bei Domaine unsere Webadresse www.NachDenkSeiten.de eingeben und bei den Stichworten zum Beispiel „Steinbrück HRE“ oder „Steinbrück Konjunkturprogramm“ etc.
  4. Dann hat die Union ein beredtes Interesse an einem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Er ist über weite Strecken ein Versager, was man zum gegebenen Zeitpunkt aus der Kiste holen kann. Steinbrück vertritt nur ein Segment der SPD und wird die anderen Teile nicht mobilisieren können. Deshalb ist er der geborene Juniorpartner der Union für eine neue Große Koalition, wenn der andere Wunsch starker Kräfte in der Union, die Realisierung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, nicht zu verwirklichen ist.

II. Zu Schwarz-Grün als angenehmer Option

In Hamburg ist die schwarz-grüne Koalition gescheitert; in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist das Modell, gemessen an den Wahlergebnissen, nicht gerade eine zwingende Option. Aber das macht nichts. Es wird dennoch wieder begonnen, über schwarz-grüne Bündnisse zu palavern und sie als etwas erstrebenswertes darzustellen: Schwarz-Grün als Vision schreibt sueddeutsche.de am ‎29.03.2011‎.

Neuer Appetit auf Schwarz-Grün propagiert das Onlineportal der WAZ, Derwesten.de am ‎29.03.2011‎. Und andere Blätter wie hier das Hamburger Abendblatt oder wiederum die Süddeutsche Zeitung in einem Interview mit dem CDU Abgeordnete Spahn „Wir dürfen uns nicht an die FDP ketten“.

Diese Kampagne wird von vielen Journalisten wohlwollend begleitet. So als sei diese Koalition ihre Herzensangelegenheit. Das ist ein erstaunlicher Vorgang. Eigentlich müsste die Union nach dem unglaublichem Hin und Her in Sachen Atomenergie als politische Führungskraft ausgeschieden sein. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Eine Kampagne, die in den letzten Jahren Schwarz-Grün immer wieder als eine besonders attraktive Option fürs Land propagiert hatte, wird offensichtlich neu aufgelegt. Mit dabei wie so oft bei solchen strategisch angelegten Meinungsmach-Kampagnen: Dr. Heiner Geißler. Zum Beispiel bei Anne Will am vergangenen Sonntag.

Diese Kampagne ist möglich auch deshalb, weil die Verantwortung für das Entscheidungs-Hin-und-Her beim Thema Atomkraft an der FDP allein festgemacht wird und Röttgen (CDU) als unbelastet dargestellt wird. Dass die Union selbst voll verfilzt ist mit der Kernenergiewirtschaft, dass ihr Wirtschaftsrat gespickt ist mit Vertretern dieser Interessen, spielt keine Rolle. Es wird mit verteilten Rollen gespielt. Die Journalisten decken mehrheitlich dieses Spiel nicht auf, sondern spielen es mit.

Das hat vermutlich etwas damit zu tun, dass Schwarz-Grün der heimliche Traum eines Großteils der Hauptstadtjournalisten und einiger Spitzenmedienmacher in den Regionen ist. Es passt ins Milieu der entscheidenden Journalisten, dass es wirtschaftsnah zugeht und nicht zu viel soziale Politik und schon gar keine Umverteilungspolitik gemacht wird. Deshalb hängen viele offen und noch mehr heimlich an der Nabelschnur der Union.

Die Kombination mit Grün bringt Ihnen zusätzlich den Vorteil, dass sie nicht als von gestern und unmodern gelten. Mit ihrer Sympathie für Umweltschutz ist der Gesellschaft Tribut gezollt, ohne dass man wirklich etwas für die Schwachen in unserer Gesellschaft tun muss.

Soweit soziale Probleme dann noch bleiben, wird nicht die Sozialstaatlichkeit, sondern ehrenamtliche Hilfe und Subsidiarität propagiert.

Viele Journalisten, die heute Schwarz-Grün propagieren, stammen offenbar aus dem katholischen Milieu.

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