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31. Oktober 2014
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Das kritische Tagebuch

Dem armen Staat noch das letzte Geld aus der Tasche ziehen: Öffentliche private Partnerschaft (ÖPP oder PPP)

ÖPP das ist ein System, das

  • riesige Summen Geldes mobilisiert,
  • Beraterfirmen möglichst umfassende Geschäftsbeteiligung eröffnet,
  • ihnen und ihrer Klientel möglichst hohe Gewinne bringt
  • und Politikern kurzfristige Erfolge garantiert
  • und das „dicke Ende“ für die öffentliche Hand herauszögert, das aber kommen muss, wenn so viel Gewinn für so viele Interessenten herausspringen soll.

ÖPP ist also letztlich die teuerste Variante staatlicher Kreditaufnahme. Gerlinde Schermer und Hans-Georg Lenz schildern plastisch Funktionsweise, Ziele und die Risiken von ÖPP.
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Berechtigte Fragen eines Lesers der NachDenkSeiten an den Sachverständigenrat.

Wie stark die Analyse des Sachverständigenrates ideologisch geprägt ist, zeigt sich einmal mehr bei der Untersuchung des Einflusses von Arbeitsmarktinstitutionen auf die Arbeitslosigkeit.
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Hinweise des Tages

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Globalisierung beflügelt deutsche Exportüberschüsse – Simulationsrechnung im neuen IMK-Report

Die deutsche Wirtschaft profitiert massiv vom globalen Handel. Die zunehmende internationale Verflechtung ist die wichtigste Ursache für das enorme Wachstum, das der deutsche Exportüberschuss in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Daneben tragen zwei weitere Faktoren wesentlich zur positiven Entwicklung bei: die Differenz zwischen starker Auslandsnachfrage und schwächerer Nachfrage in Deutschland sowie die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
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Hinweise des Tages

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Armes reiches Deutschland, das Jahrbuch Gerechtigkeit

26 kirchliche Herausgeber meinen: Deutschland hat Ressourcen zur Bewältigung der Probleme.
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Christoph Butterwegge: „Der denunzierte Sozialstaat“.

BILD, SPIEGEL, Christiansen, alle ziehen über die „Schmarotzer“ am Sozialstaat her. In den 1970er und 80er Jahren war es der „Asylmissbrauch“, nach einer drastischen Einschränkung des Asylgrundrechtes wurden Anfang der 90er die Sozialhilfeempfänger zu „Sozialschmarotzern“ und heute denunziert der scheidende Wirtschaftsminister Clement die Alg-II-„Parasiten“. Seit über 30 Jahren wird der Sozialstaat systematisch denunziert.
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