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26. Oktober 2014
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Das kritische Tagebuch

Ex-MdB Kuhlwein zur SPD-Programmdebatte

Der frühere Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein hat sich als Vertreter der SPD Schleswig-Holsteins zu den Beck’schen Leitsätzen zum Grundsatzprogramm der SPD geäußert. Wir übernehmen den Text in “Andere interessante Beiträge“, weil dies andere Leser der NDS interessieren könnte.
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Hinweise des Tages (2)

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Hinweise des Tages

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ITALIEN – Gibt es eine Wahrheit jenseits des Fernsehens

Volker Bahl bespricht das Buch von Alexander Stille: “Citizen Berlusconi”.
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Volkshochschulen als Instrument neoliberaler Agitation?

In vielen unserer Kommunen leisten Volkshochschulen eine sehr gute aufklärerische Arbeit. Aber es gibt immer wieder Anzeichen für eine wenig aufklärende neoliberale Agitation. Ein gutes Beispiel dafür ist München. Wir berichten kurz darüber, weil wir unsere Leserinnen und Leser anregen wollen, sich in ihrer Kommune um ähnliche Vorgänge zu kümmern und für die notwendige Pluralität der Meinungsbildung zu sorgen.
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Angela Merkel auf dem DGB-Kongress: Ehrliche Analyse, aber stures Festhalten an den alten Rezepten

Das muss man der Kanzlerin einräumen, ihre Rede auf dem DGB-Bundeskongress war ehrlicher in der Beschreibung der Realitäten in diesem Lande und zurückhaltender in der „Reformrhetorik“ als die „ex Cathedra“ -Verkündigungen des Bundespräsidenten. Das war schon ein mutiges Eingeständnis von Angela Merkel, „Menschenwürde“ und „Soziale Marktwirtschaft“ hätten „nur noch in Teilen etwas mit unserer Realität zu tun.“ Aus dieser Einsicht folgte aber nichts als das sture Festhalten an den alten Rezepten.
Die Rede war aber ein Musterbeispiel für die Unfähigkeit der Regierung, ihren eingeschlagenen Kurs selbstkritisch zu hinterfragen.
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Ein-Euro-Jobs als lukratives Geschäft – Das schöne Wort Gemeinnützigkeit soll sich noch mehr in eine Nutzungsberechtigung für extrem billige Arbeitskräfte verwandeln

Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 21“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 26. Mai 2006.

Quelle: Freitag

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