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Das kritische Tagebuch

Wegtauchen und wegschieben als politische Strategie des Weiter-so

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Das kritische Tagebuch, Finanzkrise, Private Public Partnership, Strategien der Meinungsmache

Der gestrige Tag zeigte schlaglichtartig die Strategie der Kanzlerin beim Umgang mit der Krise. Merkel tut in ihrer Regierungserklärung immer noch so, als sei die Krise von außen über Deutschland gekommen, als habe diese nichts mit der vorausgegangenen deutschen Politik zu tun und vor allem, als habe man alles richtig gemacht. Merkel redet von „gemeinsamem Handeln“ und schiebt die Bekämpfung der Krise auf die internationale Ebene und blockt dann dort durchgreifende Maßnahmen ab. Merkel lehnt weitere Konjunkturinitiativen auf europäischer Eben ab; statt internationalen Druck auf Steueroasen zu machen, bekämpft ihre Partei im Innern sogar die schwarze Liste der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD. Passend dazu fordern am Tag der Regierungserklärung die Fraktionen von CDU und SPD ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Gleichzeitig treibt die Union mit der Blockade der Neuregelung für die Jobcenters ein übles Spiel auf dem Rücken der Arbeitslosen. Wie in einem Brennglas wird darin deutlich, die Bundesregierung taucht in der Krise weg, schiebt Lösungsstrategien auf die lange Bank internationaler Gremien und wartet auf bessere Zeiten, um weiter zu machen wie bisher. Wolfgang Lieb
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„Noch nie gab es so viele Studienanfänger“ – Eine zweifelhafte Erfolgsmeldung des Statistischen Bundesamtes

Veröffentlicht in: Demografische Entwicklung, Hochschulen und Wissenschaft

Heute meldete das Statistische Bundesamt : „Im Studienjahr 2008 (Sommersemester 2008 und Wintersemester 2008/09) haben sich so viele Studienanfängerinnen und -anfänger wie noch nie an den deutschen Hochschulen eingeschrieben. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nahmen rund 386.500 Anfängerinnen und Anfänger ein Studium auf. Damit wurde die bisherige Höchstmarke aus dem Studienjahr 2003 noch einmal um 9 000 Erstimmatrikulierte (+ 2,4%) übertroffen. Während bei den Frauen der Spitzenwert um 5,8% von 181 800 auf rund 192 300 stieg, verfehlten ihre männlichen Kommilitonen den Höchstwert von 2003 um 0,7% (2008: knapp 194 300).“ Diese Daten führten in den Medien zu Jubelmeldungen. Bildungspolitisch ist dieser „Erfolg“ jedoch höchst zweifelhaft. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Fed pumpt eine Billion Dollar in US-Wirtschaft
  • Alle Hemmungen verloren
  • Wolfgang Streeck: Eine Last für Generationen
  • Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist eine Krise des Rechts
  • Eine Börsenhändlerin rechnet ab: Halbwissen ist Macht
  • „Kultur der Komplizenschaft“
  • Steueroasen: Finanzminister mit Beißhemmung
  • „Deutsche Bank hat enormen Kapitalbedarf“ 
  • Debatte um Wettbewerbsverzerrung: Sparkassen fordern Staatszins
  • Enteignung von Finanzinstituten als ultima ratio gebilligt
  • Thomas Straubhaar: Deutschland braucht schnellen Konsum-Schub
  • Regierung setzt bei Opel-Rettung auf Roland Berger
  • Es sind die Löhne
  • Europa ist in größter Gefahr
  • Oskar Lafontaine: „Wir sind die einzigen Realisten“
  • RWE muss Ferngasnetz verkaufen
  • Der Ausbau des Frankfurter Flughafens – eine Serie von Wort- und Rechtsbrüchen
  • Lebensversicherungen – Welche Einbußen gibt es in der Krise?
  • Dicke Abschieds-Prämie für Middelhoff
  • Generalstreik: Frankreich wird lahm gelegt
  • Lehrstellenmarkt bricht ein
  • Studentischer Dachverband kritisiert einseitige Analyse der bisherigen Bologna-Umsetzung
  • Australischer Börsen-Kindergarten ist pleite
  • Die Amerikaner halten zunehmend auch den Afghanistan-Krieg für einen Fehler
  • Wahlkampf im Netz
  • Rosa Luxemburg: Dr. Rosa Rot

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Treffen Sie gelegentlich auf andere NachDenkSeiten-Leser? Helfen Sie mit, dass dies noch öfter möglich ist. Einige Anregungen dazu.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit

Zurzeit besuchen werktäglich über 40.000 Personen die NachDenkSeiten. Im Monat sind es weit über 2 Millionen Page Impressions. Das ist viel, aber noch nicht so viel, dass die Kommunikation unter Nutzern der NachDenkSeiten richtig in Gang kommt. Und noch nicht genug, um wirklich (zusammen mit anderen Blogs) ein Gegengewicht, eine Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden Irrlehren zu schaffen. Viele, sehr viele potentiell Interessierte wissen noch nichts von dieser Informationsmöglichkeit. Jeden Tag erreichen uns Mails von Personen, die die NachDenkSeiten gerade erst entdeckt haben und viel zu lange nichts davon gewusst haben. Albrecht Müller.
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Neue Termine mit Albrecht Müller – in Neuss (26.3.) und Frankfurt a.M. (19.4.)

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Aktuelle Lesetermine und Vorträge des Autors von “Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet”, „Die Reformlüge“, „Das Kritische Jahrbuch“, u.a.m.
Zu den Terminen …

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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Krugman nennt Europas Kampf gegen Krise enttäuschend
  • Konsumentenschulden als neuer Krisenherd
  • Wolfgang Münchau: Die Zeitbombe tickt
  • Notausgang für Steuerflüchtlinge
  • Jeder siebte Jugendliche „in hohem Maße ausländerfeindlich“
  • Flaute erzwingt Klinikverkäufe
  • Der lange Kampf ums Honorar
  • Krankenversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar
  • Nochmals: Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente
  • Alleinerziehende kriegen nur halben Kinderbonus
  • Muss Zumwinkel doch noch ins Gefängnis?
  • AWD: Maschmeyer gibt offenbar auf
  • Spenden unter dem Rettungsschirm
  • Gesetz zur CO2-Abscheidung: Undemokratische Eile
  • Kurzarbeit: Wer arbeiten lässt, ist ein Idiot
  • Karlsruhe gibt Schäuble Contra
  • Steinmeier veröffentlicht seine „Mutmachprosa“ bei Bertelsmann
  • Der Einfluss der Herkunft ist offenbar so groß, dass die Schulform ihn nicht brechen kann
  • KMK verabschiedet Kriterienkatalog zur Einstellung von Lehrern und erntet Kritik von der GEW
  • Die Benutzung von Kondomen verschlimmert das Aids-Problem?!
  • Obama als Sozialist
  • Mediale Kreuzzüge – Lateinamerikas Medienkonzerne
  • Barcleys Bank zwingt den Guardian, Dokumente über deren „Steuervermeidung“ aus dem Netz zu nehmen
  • Kaffeesatzlesen bei der Konjunkturentwicklung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Wie Wallstreet und Washington die USA verraten haben – Eine wichtige Dokumentation. (Teil XII Finanzkrise)

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Finanzkrise, Lobbyismus und politische Korruption

Rund 5 Mrd. Dollar gaben die Finanz-Lobbyisten in den USA zwischen 1998 und 2008 aus, um jene Regeln zu Fall zu bringen, die das jetzige Desaster verhindert hätten. Die Ergebnisse dieser Dokumentation von wallstreetwatch lassen sich auf uns übertragen. Wenn man nämlich nicht in Rechnung stellt, dass auch bei uns massiv Lobbyarbeit betrieben wird, dann lassen sich viele Entscheidungen gar nicht erklären. Albrecht Müller
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