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25. Mai 2015
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Das kritische Tagebuch

Arbeitgeber verließen die Mitbestimmungskommission: Ohne Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung erübrigt sich für sie jede weitere Reformdebatte.

Michael Schumann vom Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI) berichtet auf dem Symposium „Mehr Demokratie wagen?“ am 29.11.06 im Willy Brandt-Haus in Berlin über den Stand der Beratungen und die Kontroversen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und den wissenschaftlichen Vertretern in der sog. Biedenkopf-Kommission. Wolfgang Lieb.
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Jürgen Rüttgers, der Taschenspieler aus Nordrhein-Westfalen

Die Tricks von Taschenspielern beruhen auf einer Täuschung ihrer Zuschauer. Ihr Zauberkunststück besteht darin, dass sie die Aufmerksamkeit des Publikums mit Reden und Gesten auf Nebensächlichkeiten lenken, damit es nicht bemerkt, wie ihm etwas vorgegaukelt wird. Mit solchen Gaukeleien macht Rüttgers Politik: Er mimt auf der Bühne der Bundespolitik den sozial Gerechten und lenkt die Wählerinnen und Wähler seines Landes von der Politik seiner Landesregierung ab. Hinter dem Ablenkungsmanöver verbirgt sich aber eine Politik, wie sie unsozialer von kaum einer anderen konservativen Regierung vorangetrieben wird. Wolfgang Lieb.
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Phoenix zum demographischen Wandel mit Kurt Biedenkopf und Albrecht Müller

Mittwoch, 06. Dezember 2006.
Um 21.00 Uhr ist die PHOENIX Runde live im Internet unter www.phoenix.de zu sehen. Im PHOENIX-Fernsehen wird sie um 22.15 Uhr ausgestrahlt. Weitere Studiogäste Miriam Gruß (FDP) und Richard Meng (Frankfurter Rundschau).
Die Moderation hat Gaby Dietzen.

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Wie kommt man schnell zu viel Geld?

Die normale Art, Geld zu verdienen, erscheint unseren Eliten als ziemlich altmodisch. Sich als Arbeitnehmer mit seinen Arbeitsleistungen zu verdingen, das ist vergleichsweise brotlos. Als Unternehmer Kapital und seine unternehmerischen Fähigkeiten in eine Firma einzubringen, beides mit der Arbeitskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kombinieren und so Werte zu schaffen, das finden die Spitzen unserer Eliten viel zu altbacken. … Deshalb haben findige Eliten in Politik und Wirtschaft andere Wege zum Geld gesucht, und sie sind fündig geworden. So beginnt ein Unterkapitel in „Machtwahn“ (Seite 268 f.). Quasi jeden Tag wird diese Einschätzung bestätigt. Jetzt wurde bekannt, wie das Duale System Deutschland (DSD = Die Grüne-Punkt-Firma) an einen privaten Investor (KKR) verramscht worden ist. Weit unter Preis und zulasten eines Teils des deutschen Einzelhandels und vor allem der Verbraucher, also zulasten von uns allen. Albrecht Müller.
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Rente mit 67, ein Täuschungsmanöver zu Lasten der Arbeitnehmer

Schön verpackt mit einer „Initiative 50plus“ und dem Rentenbericht 2006 [PDF – 332 KB] hat das Bundeskabinett die Rente mit 67 auf den Weg gebracht. Die IG Metall [PDF – 48 KB] hat die beschönigenden Behauptungen der Bundesregierung mit den nackten Tatsachen konfrontiert. Fazit: Eine gesicherte und auskömmliche Altersversorgung ist keine Frage der demografischen Entwicklung, sondern eine Frage der künftigen Erwerbsquote und der Verteilung der erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen. Dafür hat die Große Koalition aber keine Konzepte. Wolfgang Lieb.

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Hinweise des Tages

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Aufstand am Krankenbett

GROSSBRITANNIEN: Ihre Gesundheitsreform könnte der regierenden Labour Party noch größeren politischen Schaden zufügen als der Irakkrieg
Quelle: Freitag

Diesen Artikel im „Freitag“ möchte ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehlen. Daran wird wieder einmal sichtbar, dass Sie Privatisierungsvorgänge nur noch verstehen können, wenn Sie in Rechnung stellen, dass die Entscheider am Prozeß der Privatisierung verdienen. Albrecht Müller.
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