Es ist phänomenal, wie man, genauer gesagt wie eine leibhaftige Ministerin und eine Fußballmannschaft mit Hilfe einer Armbinde von den wirklichen Problemen der Menschen abzulenken vermag und wie der Fußballverband sich dabei auch noch zu profilieren vermag. Geschenkt, Toleranz gegenüber diversen sexuellen Neigungen ist angebracht und wichtig. Aber in der heutigen Zeit ist vieles um vieles wichtiger – die Erhaltung des Friedens zum Beispiel, eine viel bessere Verteilung der Einkommen und Vermögen zum Beispiel, die Hilfe für die von Preissteigerungen im Allgemeinen und Energiepreissteigerungen im Besonderen betroffenen Menschen und Familien. Albrecht Müller.

Die Redaktion der NachDenkSeiten berichtet hier in einem gemeinsamen Beitrag über einen skurrilen Artikel über die NachDenkSeiten im Tagesspiegel. Dessen ehemaliger Redakteur Matthias Meisner habe „ein mehr als fragwürdiges Geschäftsmodell“ entwickelt und sei „zum ersten ´Berufs-Gegner´ der NachDenkSeiten“ geworden. Er habe den ehemaligen freien NachDenkSeiten-Mitarbeiter Frederico Füllgraf für seinen Privatkrieg genutzt „oder besser missbraucht“. Die Behauptungen, die NachDenkSeiten seien „nach rechts“ und „verschwörungsideologisch“ unterwegs, seien „schlicht erfunden“ und würden „vom Tagesspiegel nicht einmal im Ansatz belegt“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Die Debatte um das Bürgergeld, das Einknicken der Ampel-Koalition und das triumphale Auftreten der Verteidiger von Sanktionen gegen Arbeitslose müssen als Skandal bezeichnet werden. Das Lob vieler Medien und Politiker für das Fortführen eines erniedrigenden Systems gegen in Not geratene Bürger offenbart ein fragwürdiges Bild vom Zusammenleben. Die aktuelle Debatte zeigt: Mit einer Gesellschaft, in der sich Politiker und Journalisten in der nun erlebten Form auf dem Rücken von arbeitssuchenden Bürgern (erfolgreich) profilieren können, stimmt etwas nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anette Sorg hatte Fotos von über Pleisweiler vorbeiziehenden Vögeln gemacht, die hier zu sehen sind. Albrecht Müller fand den Vogelflug so beeindruckend, dass er die Fotos den Leserinnen und Lesern zur Kenntnis gab, verbunden mit der Anmerkung, „auch diese Wunder unserer Welt würden einen Atomkrieg kaum überstehen“. Wir haben zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Erstaunlich viele haben ebenfalls durchziehende Kraniche beobachtet. Danke für die Leserbriefe und besonders danke dafür, dass so viele Leserinnen und Leser es ganz und gar nicht deplatziert fanden, dass so etwas auf den NachDenkSeiten auch vorkommt. Christian Reimann hat die LBS zusammengestellt.

Hier diskutiert Michael Fitz über Männer, die die „Geschicke dieser Welt, vor allem den globalisierten Handel, die Energiewirtschaft, die Industrie und die Finanzmärkte“ beherrschen würden. Die meisten von ihnen seien weiß und würden zu den etwas mehr als 2.000 weltweit existierenden Milliardären gehören. Mit dem vielen Geld könnten sie die öffentliche Meinung beeinflussen, Stiftungen und Thinktanks gründen. Sie würden sich ganze Heerscharen von willigen Wissenschaftlern, Denkern, flankierenden Journalisten und auch mal Philosophen leisten, um ihre Sicht der Dinge eloquent und stichhaltig formuliert dem Rest der Welt zu vermitteln. Werde das „moralisch/ideologische Gebilde und dessen Überbau“ demontiert, bleibe ein „Über-Ego-Wahnsinn“ übrig. Wir haben zahlreiche und interessante E-Mails erhalten. Danke. Die Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Der aktuelle Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Interview mit dem Springer-Blatt BILD die Bundesregierung aufgefordert, alles in die Wege zu leiten, um Deutschland in eine „Kriegswirtschaft“ zu führen. Die Bundesrepublik stände erst „erst am Anfang der Zeitenwende“, so der langjährige deutsche Spitzendiplomat und Botschafter in den USA. Die vom ihm nun platzierte Forderung ist mehr als nur ein indirektes Eingeständnis, dass, zumindest nach seinem Verständnis, die Bundesrepublik sich bereits im Krieg mit Russland befindet. Von Florian Warweg.

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Mal fordert er eine Flugverbotszone, mal will er Präventivschläge gegen Moskau, mal fordert er Atomwaffen für die Ukraine. Dann behauptet er wahrheitswidrig, die ukrainische Abwehrrakete, die zwei Polen getötet hat, wäre von Russland abgefeuert worden. Und jetzt fordert er, dass die NATO das von den Russen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja vor Sabotage schützen müsse. Das müsse die NATO tun, weil das für die ganze Welt wichtig wäre.

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Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium müsse „durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt“ verboten werden. Begründet wird die Beschwerde mit Berufung auf Art. 2 II GG: Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger könne als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden. Dies gefährde Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar. Wir dokumentieren das Schriftstück hier im Wortlaut, weil es – unabhängig von den juristischen Erfolgsaussichten – viele Informationen zum Thema zusammenfasst. Von Redaktion.

Maksim Timtschenko, der Chef von DTEK, dem größten ukrainischen Energieunternehmen, erklärte am 19. November gegenüber der BBC, die Ukrainer müssten sich darauf vorbereiten, zum Beginn des Winters „das Land zu verlassen“. Die Hälfte des Stromnetzes in der Ukraine sei beschädigt. Eine weitere russische Attacke könne zum kompletten Blackout führen. Auch der Kiewer Bürgermeister Klitschko sprach über die Notwendigkeit der Evakuierung. Noch bestehe aber „kein Grund zur Panik“. In Odessa kam es am 19. November zu Straßenblockaden gegen Stromabschaltungen. Von Ulrich Heyden.

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Die Kostenexplosion bei Energie und Lebensmittel trifft Studierende besonders hart. Die Ampelregierung will ihnen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro beistehen und dies erst frühestens zum Jahreswechsel. Dabei lebten schon im Vorjahr vier von zehn Hochschülern in Armut, unter den alleine oder in WGs Wohnenden sogar über 75 Prozent. Für viele von ihnen könnte ein Studium demnächst unerschwinglich und der Absturz ins Ungewisse unvermeidbar sein. Das hätte eine enorme sozialpolitische Sprengkraft, zumal der Ausbildungsmarkt längst nicht alle auffangen würde. Rot-Grün-Gelb verschließt davor die Augen und verpulvert lieber Milliarden für die Aufrüstung Deutschlands. Von Ralf Wurzbacher.

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Präsident Joe Biden hielt sein Wort und gratulierte Lula da Silva unmittelbar nachdem die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 30. Oktober bekannt gegeben worden waren. Die brasilianischen Wahlen zu diesem Zeitpunkt als “frei, fair und glaubwürdig” einzustufen, wie Biden es tat, verringerte die Wahrscheinlichkeit, dass Jair Bolsonaro versucht sein könnte, einen Betrug zu behaupten und seine Niederlage nicht zu akzeptieren. Analysten haben die Äußerungen der Biden-Regierung zu den brasilianischen Wahlen als eine Demonstration interpretiert, dass Washington parteiisch zugunsten von Lula und gegen seinen Herausforderer war, der als “Trump der Tropen” bezeichnet wurde. Diese Argumentation ist irreführend, wenn nicht sogar völlig falsch. Von Steve Ellner.

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Christian Kreiß hinterfragt hier insbesondere die Politik von Bundesaußenministerin Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Habeck. Sie seien maßgeblich am Niedergang des Mittelstandes, dem Rückgrat unseres Wohlstandes, beteiligt. Die grüne Politik unterstütze die Interessen der internationalen Großkonzerne. Die Lösung sei „denkbar einfach“: „Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplanes und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2“ (so Oskar Lafontaine) ergänzt durch den Abbau der Sanktionen, das Ziehen von personellen Konsequenzen und Neuwahlen. Danke für die Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Zusammengestellt von Christian Reimann.