In diesem Kommentar vertritt Tobias Riegel die Meinung, dass sich der US-Präsident mit aktuellen Äußerungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs stelle, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten worden seien. Trumps Verhalten sei „schwer berechenbar, er verfolgt massiv eigene Interessen und ist teils problematisch“ – aber: Die weiteren Debatten zur Ukraine könnten nun vielfältiger werden als jene der letzten Jahre, die noch komplett von unseren etablierten Journalisten dominiert gewesen seien. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die wir hierzu erhalten haben. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob Noch-Kanzler Scholz darin nicht eine Missachtung des Wählerwillens sieht, wenn er jetzt eine Abstimmung forciert, wissend, dass es in der neugewählten Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gibt. Von Florian Warweg.

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Das Auswärtige Amt war mal ein Leuchtturm der Diplomatie. Das ist Vergangenheit. In aktuellen Tweets auf der Plattform X zeigt das Ministerium, worum es heute geht: Angst vor Russland zu schüren. Im Kopf der hohen Regierungsbehörde droht Russland, schon bald in Polen zu stehen – und sogar den Krieg nach Deutschland zu „tragen“. Verrückte Annahmen – die aber gefährlich sind. Denn sie bedienen den Feindbildaufbau. Ein Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Wie auch immer der Krieg endet, die Ukraine wird noch lange ein destabilisierender Faktor in Europa sein. Es sind und bleiben zu viele Waffen in unbefugten Händen – zudem in Händen von Menschen, deren Psyche durch den Krieg deformiert wurde. Obendrein besteht eine gute Chance, dass ein ukrainischer Staat, der glaubt, alles zu haben, alles haben zu können, eine ernst zu nehmende, kampferfahrene Armee zurücklässt. Er kann weiterhin von seinen Unterstützern Unterhalt verlangen und diejenigen bestrafen, die ihm seiner Meinung nach nicht genug geholfen haben. Vieles deutet darauf hin, dass die Ukraine den EU-Staaten wie Ungarn und Slowakei, die mit ihr im Streit liegen, bereits unangenehme Momente bereitet. So oder so, es ist ein Spiel mit dem Feuer. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Donald Trump reißt alle Schranken nieder, die das US-Kapital beim Profitmachen hemmen. Antwort aus Brüssel: Dann macht Europa das genauso. Los geht‘s mit dem Clean Industrial Deal – garantiert dreckig, aber umso lukrativer. Und die Welt wandelt am Abgrund. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

Krisen bieten häufig Chancen, die es ohne sie nie gegeben hätte. Das gilt auch für die Gaskrise des Jahres 2022 und die durch sie erzwungene Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Uniper ist als größter Gashändler und Betreiber von Gaskraftwerken der wohl strategisch wichtigste Akteur der Energiewende. Ob wir in den kommenden Jahren Gas- und Strompreise bekommen werden, die Haushalte und Industrie be- oder entlasten, liegt zu großen Teilen in der Hand dieses Konzerns. Wenn es einen Energiekonzern gibt, der systemrelevant ist, dann ist dies Uniper. Spätestens bis Ende 2028 muss der Bund seine Aktienmehrheit bei Uniper wieder aufgeben. Es steht jedoch nirgends geschrieben, dass er den Konzern privatisieren muss. Tut er es doch, wovon derzeit leider auszugehen ist, wird das Land die Schattenseiten der Energiewende zu spüren bekommen. Wenn Union und SPD es mit ihren wirtschaftspolitischen Versprechen ernst meinen, muss die Zukunft Unipers Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden. Von Jens Berger.

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Die CDU hat in einer Parlamentarischen Anfrage zahlreiche Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie den „Omas gegen Rechts“ an die Bundesregierung gestellt. Als Reaktion kommt teils scharfe Kritik von SPD, Linken, Grünen und betroffenen Initiativen. Diese Empörung ist nicht berechtigt: Der CDU-Vorstoß ist ein Beitrag zur Transparenz, auch wenn man die Motive der Partei hinterfragen kann. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die NachDenkSeiten wollten, vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Wahlanfechtung durch das BSW, von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese mittlerweile einen Überblick hat, wie viele der 230.000 eingeschriebenen und wahlberechtigten Auslandsdeutschen wegen zu spät zugestellter Wahlunterlagen tatsächlich nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Zudem sind mittlerweile über ein Dutzend Fälle verteilt über die gesamte Bundesrepublik bekannt geworden, in denen alle Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht der rechtskonservativen Splitterpartei „Bündnis für Deutschland“ zugeordnet worden. Wahlleiter verweisen auf „Übermittlungsfehler“ wegen der Ähnlichkeit der Parteinamen. Von Florian Warweg.

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In erster Linie ist der Österreicher Konrad Breit Berater und Coach für „Change Management“. Seit der Corona-Episode hat er sich intensiv mit der Maßnahmen-Politik und der medialen Berichterstattung beschäftigt. Das Ergebnis ist sein Buch „Objektiv – Konfession statt Profession im Journalismus“. Darin hat sich Breit nicht nur mit dem Mainstream und den sogenannten alternativen Medien beschäftigt, sondern beiden „Fraktionen“ Raum gegeben und über Corona hinaus mit zahlreichen Journalisten Dialoge geführt. Im NachDenkSeiten-Interview spricht er mit Tom J. Wellbrock über den Zustand und die Entwicklung der Medienlandschaft, in erster Linie aus österreichischer Perspektive.

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Die Wahl ist vorbei, und ganz oben auf der politischen Agenda steht: Aufrüstung. 200 Milliarden Euro – diese Zahl ist gerade durchgesickert. Mit einer Riesensumme soll Deutschlands „Verteidigung“ ausgebaut werden. Medien berichten die Zahl zwar nur unter Bezug auf eine anonyme Quelle, aber die Grundrichtung war ohnehin schon vor der Wahl klar. Der gefährliche Weg des Militarismus wird nun erst so richtig beschritten werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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4,97 Prozent sind kein Grund, in Sack und Asche zu gehen, wie das sich jetzt andeutet und wie es vor allem auch von Medien den Verantwortlichen beim BSW eingeredet wird. Okay, es ist bitter und für die weitere Arbeit ungünstig, im Deutschen Bundestag nicht vertreten zu sein. Damit muss die BSW-Führung fertig werden. Und ihre Unterstützer sollten an Bord bleiben. Wegen der Dringlichkeit. Albrecht Müller.

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Aus Spanien gibt es eigentlich nichts wirklich Neues zu berichten. Die Regierung regiert weiter mit Dekreten, da für das laufende Jahr wegen fehlender Mehrheit immer noch kein Haushalt verabschiedet werden konnte, und Carles Puigdemont lebt weiter im Exil in Waterloo, da eine Amnestie für ihn nach wie vor durch das Oberste Gericht blockiert ist (wobei trotz weiter bestehenden Haftbefehls gegen ihn die Rechtspartei PP diskret, aber bisher ohne Erfolg bei ihm für die Beteiligung seiner Partei an einem Misstrauensvotum zum Sturz der Regierung von Pedro Sánchez wirbt). Von Eckart Leiser.