In diesem Interview legte der Politikwissenschaftler Christian Felber den Finger in die noch immer offene Wunde der Demokratie. Wie Parlamente während der Coronazeit mit den Grund- und Menschenrechten umgegangen seien, bedürfe einer sehr gründlichen, minutiösen Aufarbeitung. Unter anderem habe der Staat über „Kriegsrhetorik, Angstmache und Notstandsmentalität“ seine rigorose Politik durchgesetzt. Abschließend gefordert wird u.a.: „Wir sollten als Gesellschaft lernen, Krisen demokratischer zu meistern, unter Einbeziehung der Bevölkerung“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Christian Reimann hat die nun folgende Auswahl für Sie zusammengestellt.

Die Grünen wollten eine Volkspartei sein und verloren immer mehr die Gunst der Wähler. Nach dem Bruch der Ampelkoalition mit Robert Habeck einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, wirkte vermessen – andererseits aber auch folgerichtig angesichts des grünen Sendungsbewusstseins, über dem Rest der Bevölkerung zu stehen. In seinem Buch „In falschen Händen. Wie grüne Eliten eine ökologische Politik verhindern“ analysiert Bernd Stegemann auf mitreißende Weise die Widersprüche im Konzept und im Agieren dieser Partei. Von Irmtraud Gutschke.

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Jens Berger stellt hier fest, dass das Ergebnis der Bundestagswahl „nur als ernüchternd bezeichnet werden“ könne. Die Ära Scholz sei nun vorbei und es sei zu befürchten, dass der „Falke Boris Pistorius der neue starke Mann der Sozialdemokraten“ werde. Das BSW habe den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verfehlt. Die wohl einzige Stimme gegen Krieg und Aufrüstung sei nun die Linkspartei. Leo Ensel bezeichnet in diesem Beitrag den neuen Bundestag als „eine De-facto-Einheitspartei für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstüchtigkeit“. Deutschland katapultiere sich in den eigenen Untergang. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Über eine Million Menschen demonstrierten seit Jahresbeginn bereits „Gegen Rechts!“ und „setzten ein Zeichen“. Damit betreiben sie mit umgekehrten Vorzeichen dasselbe Geschäft wie die Parteien, die nur noch das Thema „Migration“ fokussieren: Sie machen die Kriegsgefahr in Europa und die kommende grandiose Aufrüstungswelle vergessen. Von Leo Ensel.

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Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mit dem Beschluss die Menschenwürde verletzt und gleich mehrere Fehler begangen. Unterm Strich ist der Beschluss auch weitreichend für deutsche Kriegsdienstverweigerer. Im Falle eines Krieges wäre des Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht mehr gegeben, sagt Boyke. Von Marcus Klöckner.

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Tobias Riegel diskutiert in dieser satirischen Würdigung den Umstand, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Wahl wahrscheinlich ihren Posten räumen müsse. Es sei tragisch, dass die erfahrene Diplomatin Deutschland gerade jetzt verloren gehen könne. Auch wenn es zum möglichen Abschied Annalena Baerbocks nach der Wahl wahrscheinlich viel Häme geben werde, wird festgestellt: „Ein*e Nachfolger*In muss in große Fußstapfen treten“. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Roman Zeller von der Weltwoche hat mit dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller über die Bundestagswahl und die SPD gesprochen. Themen waren unter anderem die Bilanz von Olaf Scholz, die Popularität von Boris Pistorius und die Abkehr der SPD von der Friedenspolitik früherer Jahre. Von Redaktion.

Auf der Bundespressekonferenz anlässlich des Ausgangs der Bundestagswahl fragten die NachDenkSeiten die anwesenden BSW-Vertreter, die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sowie die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali, wie konkret die Pläne bisher gediehen sind, die Bundestagswahl wegen der Unregelmäßigkeiten (verhinderte Stimmabgabe für die Auslandsdeutschen sowie Stimmenauszählung in Deutschland) anzufechten und wie es mit der Namensnennung der Partei weitergeht. Denn zuvor war angekündigt worden, nach der Bundestagswahl den Parteinamen zu ändern und nicht mehr auf eine Person zu konzentrieren. Von Florian Warweg.

Der Ukrainekrieg ist militärisch vom Westen nicht mehr zu gewinnen, doch die CDU träumt (angeblich) noch vom Sieg – und ist immer noch bereit, für diese absurde Ideologie große finanzielle und soziale Einschnitte von den deutschen Bürgern zu verlangen, von der Kriegsgefahr ganz zu schweigen. Die aktuelle CDU-Forderung im Titelbild zeigt, wie überholt und irrational, aber auch wie unsozial und brandgefährlich so manche Haltung der künftigen „Kanzlerpartei“ ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wer denkt, bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Ukrainekriegs ginge es um die Souveränität oder gar das Existenzrecht der Ukraine, muss ziemlich naiv sein. Der Westen hat den Krieg verloren. Nun geht es zugespitzt vor allem darum, wer die Rechnung für diesen geostrategischen Reinfall bezahlt – die USA oder Europa? Weitestgehend unbeachtet von der deutschen Medienberichterstattung schaffen die USA in diesen Tagen Fakten – ein umfassendes amerikanisch-ukrainisches „Rohstoffabkommen“, das kurz vor der Unterzeichnung steht, soll den USA die Hälfte aller künftigen Einnahmen aus der ukrainischen Rohstoffförderung zusichern. Donald Trump spricht von 500 Mrd. US-Dollar. Die EU geht dabei leer aus und bleibt auf ihren Kosten sitzen und auch für die Ukraine bedeutet dieses Abkommen nichts anderes, als dass dem Land eine düstere ökonomische Zukunft bevorsteht. Es ist, als hätte man sich mit der Mafia eingelassen. Von Jens Berger.

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Falls es noch eines Beweises bedurft hätte für die Abgehobenheit und offensichtlich massiv gestörte Selbstwahrnehmung bar jeder Faktenlage von Robert Habeck, dann lieferte der Auftritt des gescheiterten Grünen-Kanzlerkandidaten auf der Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl die letzte Bestätigung hierfür. In der Realität hatten die Grünen eine Minus-drei-Prozent-Klatsche eingefahren, massiv Stimmen an Linke, CDU, AfD und BSW verloren und verzeichneten zudem den schlechtesten Wert aller im Bundestag vertretenen Parteien, was die Nichtwähler-Mobilisierung angeht. In Robert Hs. Traumwelt sah das aber ganz anders aus. Getoppt wurde dies nur noch von Annalena Baerbock, die doch tatsächlich versuchte, sich als eine Art ewige Ehren-Außenministerin der BRD zu präsentieren. Bericht aus einem Paralleluniversum von Florian Warweg.

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Nach hoch spannenden Stunden der Stimmenzählung brachte die Bundestagswahl ein Ergebnis, das dem Wahlsieger Friedrich Merz die Regierungsbildung voraussichtlich leichter machen würde, als er am Sonntagabend noch befürchten musste. Ob aber das zukünftige Kabinett die vorgeschriebene Amtszeit bis zum Ende überstehen wird, darüber gibt es Zweifel – jedenfalls bei der zweitstärksten politischen Kraft Deutschlands. Einige Wahlverlierer führen indessen ihren Misserfolg auf Manipulationen durch Medien und Umfrageinstitute zurück. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schließlich hatte die noch sehr junge Partei – die Gründung erfolgte am 8. Januar 2024 – einiges vorzuweisen. Mit der Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an der Spitze, die weit über die klassischen linken Milieus hinaus Anerkennung und Unterstützung erfuhr, wie entsprechende Rankings in steter Regelmäßigkeit zeigten. Mit ihrem „Markenkern“ – der eindeutigen Positionierung gegen die weitere Befeuerung des Kriegs in der Ukraine und der Einforderung diplomatischer Initiativen sowie Ablehnung weiterer Aufrüstung – besetzte das BSW eine Repräsentationslücke im deutschen Parteiengefüge, da diese Positionen von relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Von Rainer Balcerowiak.

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