Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten,

ein nicht besonders erfreuliches Jahr neigt sich dem Ende. Das Virus beherrscht die Diskussion in unserem Land und das Denken vieler Menschen. Es gibt aber auch noch anderes, Dinge, die uns erfreuen.

Die geplanten Kontaktbeschränkungen sind unter medizinischen Kriterien nicht nachvollziehbar. Sollen sie auch den Zweck erfüllen, die aktuellen Proteste zu bremsen und abzukühlen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die neue Verteidigungsministerin Lambrecht meint, der Westen müsse Putin ins Visier nehmen – mit der Konsequenz, dass er und andere russische Führungskräfte „nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können“. Diese Töne haben den altgedienten Sozialdemokraten Uwe Thomas zu einer Mail an einige ihm verbundene Parteifreunde animiert. Er weist in seinem Weihnachtsgruß auf die verglichen mit den Vorstellungen von Christine Lambrecht klugen friedenspolitischen Vorstellungen des Karl May hin. Schauen Sie selbst. Hier ist die Mail des früheren Wirtschaftsministers von Schleswig-Holstein und Staatssekretärs in Bonn. Albrecht Müller.

Jens Berger hat hier Stellung zur allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 bezogen. Eine erste Debatte soll Anfang Januar im Deutschen Bundestag stattfinden. Eingeführt werden soll sie im Februar oder März 2022. Es werden 30 Argumente gegen eine Impfpflicht genannt. Enthalten sind u.a. die hohe Impfquote in den Risikogruppen, natürliche Immunisierung als Alternative, Genesene bräuchten keine Impfung sowie der Umstand, dass die bisherigen Impfstoffe „nicht sonderlich wirksam gegen die aktuellen Varianten“ seien und: „Die Impfpflicht ist mehr ein Verwaltungsinstrument als ein Beitrag zur Seuchenabwehr.“ Mehrere Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben auf diesen Beitrag reagiert und uns Leserbriefe geschickt. Dafür bedanken wir uns sehr. Hier eine Auswahl, in der auch weitere interessante Argumente und Überlegungen mitgeteilt werden. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Obwohl wir noch nicht sehr viel über die neue Omikron-Variante wissen, übertreffen sich die Schwarzseher bereits jetzt mit Horrorszenarien. Das RKI drängte gestern auf „maximale Kontaktbeschränkungen“, was auch immer das heißen soll. Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach taten überrascht und widersprachen; nur um wenig später ebenjene Kontaktbeschränkungen, diesmal auch für Geimpfte und Genesene, zu verkünden. Das alte „Guter Bulle, böser Bulle“-Spiel. Man kennt es. Omikron ist da und nun ist alles anders. Das ist erstaunlich, geben die ersten Daten zur Omikron-Variante aus Südafrika, Großbritannien und Skandinavien doch keinen zwingenden Grund zur Besorgnis. Im Gegenteil. Infektionen mit Omikron scheinen vielmehr milder zu verlaufen und vor allem bei Geimpften und Genesenen nur in seltenen Ausnahmefällen zu schweren Verläufen zu führen. Wenn man sich doch ohnehin sicher ist, dass im nächsten März jedermann entweder geimpft, genesen oder gestorben sei, müsste eine solche Variante doch eigentlich eine gute Nachricht sein. Oder? Von Jens Berger

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Hier wird auf die Kolumne des Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome mit dem Titel „Mehr kalten Krieg wagen!“ und auf ein n-tv-Video mit ihm und seinem Kolumnisten-Kollegen Jakob Augstein hingewiesen. Dankenswerterweise hat unser Leser Wilfried Böckmann uns darauf aufmerksam gemacht. Albrecht Müller meint, es sei lehrreich, so zu erfahren, dass zwei Journalisten, „von denen wir Gutgläubigen meinen, es trennten sie Welten, durchaus gut miteinander auskommen“. Die Darstellung, Putins Russland sei der Aggressor, und die „gefährliche Aufforderung zu noch mehr Kalten Krieg“ führe zu Zugeständnissen bei den „vermeintlichen Friedensfreunden“. So habe die Behauptung, Putin sei ein „lupenreiner Diktator“, nun das „Qualitätssiegel ´Augstein´“ erhalten. Danke für die interessanten E-Mails. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Karl Lauterbach meinte einmal, dass „eigentlich jede zweite Klinik“ in Deutschland schließen sollte. Das war vor seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister, als der er jetzt über einen Apparat befehligt, der seit Jahren die Axt an die Versorgungsstrukturen legt. Rücksichten auf Corona? Pustekuchen. Nach 20 Spitälern 2020 sind in diesem Jahr neun weitere von der Bildfläche verschwunden. Und noch einmal Dutzende stehen auf der Abschussliste. Das Geld fürs Abwickeln liefert der Bund frei Haus und fürs Neusprech sorgen die Bertelsmänner. Für sie ist Kahlschlag eine „Frage der Patientensicherheit“. Von Ralf Wurzbacher.

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Von Ralph Bosshard Mag., Oberstleutnant iG. – Vorbemerkung zum Autor: Er war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u.a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im Führungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (Magister, Universität Zürich). Wir danken für diese ausgesprochen sachliche und sachverständige Bewertung der Vertragsentwürfe Russlands vom 17.12.2021. Albrecht Müller.

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Die Wahllokale öffneten um Punkt 8 Uhr morgens, doch die wenigsten von ihnen befanden sich in der Nähe der über Wochen hinweg per Radio, Fernsehen, sozialen Netzwerken und mit Lokaltreffen der beiden Präsidentschaftskandidaten mobilisierten WählerInnen in den Vorstädten und Außenbezirken der 7-Millionen-Metropole Santiago. Hunderttausende wahlbereite BürgerInnen strömten auf die nahezu perfekt funktionierende U-Bahn zu, deren letzte Stationen jedoch nur mit Zubringerbussen zu erreichen sind. In den Nobelvierteln von Santiago Oriente fuhren fast leere Busse mit gelangweilten Fahrern die Avenidas auf und ab. Doch siehe da, in armen Süden der Hauptstadt keine Spur von Bussen an den Haltestellen. Die Wartezeiten dehnten sich auf eineinhalb Stunden aus, die Menschen schwitzten ihre Ungeduld unter mehr als 30 Grad im Schatten aus. Eine Vor-Ort-Reportage von Frederico Füllgraf.

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Der Druck der Politik auf Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker wächst. In gleichem Maße wächst die Kritik an den Maßnahmen seitens der Demonstranten unaufhörlich. Seit einigen Wochen ist zu beobachten, dass bundesweit und europaweit in vielen größeren und kleinen Städten wieder vermehrt Maßnahmenkritiker und Menschen, die gegen eine Impfpflicht sind, an Demonstrationen, Aufzügen und Lichterketten teilnehmen. Sehr gut ist dies zu beobachten an der rasanten Entwicklung der erst jungen Protestbewegung „München-steht-auf“: Was recht unscheinbar als Feierabendspaziergang gegen die Corona-Maßnahmenpolitik im April 2021 begann, wuchs innerhalb weniger Wochen zu einer beachtlichen Bewegung in München heran. Anfang Dezember 2021 entschlossen sich dann ca. 40 Aktivisten und Bündnisse aus Oberbayern und München, den Mittwochsumzug von „München-steht-auf“ zu unterstützen. Alexandra und Christian Goldbrunner haben sich für die NachDenkSeiten mit Melchior Ibing, einem der Aktivisten, unterhalten.

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Der von BILD und Spiegel bekannte ntv-Mann Blome hat eine bemerkenswerte Kolumne für den Spiegel geschrieben. Seine mit Ausrufezeichen versehene Empfehlung lautet: „Mehr kalten Krieg wagen!“. Der NachDenkSeiten-Leser Wilfried Böckmann machte gestern auf diese Kolumne aufmerksam. Siehe unten. Er macht gleichzeitig auf ein damit verbundenes Video von ntv aufmerksam. Wir sehen die beiden Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome und Jakob Augstein in einem Super-Auto. Augstein fährt Blome zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin. Es lohnt sich, die Spiegel-Kolumne von Blome zu lesen und das Video anzuschauen. Das erste Fazit: Russland hat den Propagandakrieg mit den Westen schon verloren. Ein anderes: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Albrecht Müller.

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