In diesem Beitrag diskutiert Florian Warweg die Verfassungsbeschwerde, die der Jurist Dr. Ralf Hohmann gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, gegen die Neufassung von § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) eingelegt hat. Kritisiert werde u.a. ein Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und „die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes ´Omnibus-Gesetz´, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends ´durchgepeitscht´ worden sei“. Die Abstimmung sei als letzter Tagesordnungspunkt um 22.15 Uhr angesetzt gewesen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier folgt nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Tobias Riegel kommentiert hier einen Gastbeitrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im „Spiegel“ . Die Realitäten würden „dreist“ auf den Kopf gestellt, denn bei Corona und aktuellen Fragen seien „es vor allem Regierungspolitiker und dieser Regierung gewogene Journalisten, die den Debattenraum extrem einengen wollen und ´die Vorstellungen von anderen´ eben nicht als eine in der Demokratie selbstverständliche andere Meinung, sondern als ´Feindschaft gegen die Demokratie´ deklarieren“. Der Erfolg der AfD sei „zuerst ein Symptom der durch Regierungspolitik und Medienverhalten verursachten gesellschaftlichen Spaltungen“. Wenn man jedoch die AfD nicht als Symptom begreife, sondern als Ursache, dann könne „man auf die sehr fragwürdige Idee kommen, dass ein (Teil-)Verbot der AfD auch jene Probleme aus der Welt schaffen würde, die sich in dem Zuspruch für die Partei spiegeln“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag hat Christian Reimann das Ruhen der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Twer durch die Friedensstadt Osnabrück thematisiert. Hinterfragt wird, wer dafür in Osnabrück verantwortlich ist – der Stadtrat, ein Ausschuss oder die Oberbürgermeisterin. Vor dem Hintergrund des 375. Jubiläums des Westfälischen Friedens und des Anspruchs, Friedensstadt sein zu wollen, wird abschließend gefordert: Für Frieden müsse „gerade in schwierigen Zeiten wie heute“ aktiv geworben werden. Die Osnabrücker Stadtvertreter „sollten vorbildlich agieren und permanent Schritte zur Verständigung und Vertrauensbildung unternehmen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Albrecht Müller weist hier auf einen Leitartikel in der „Rheinpfalz“ vom 11.08.2023 hin. Er sei ein weiteres Beispiel für den lockeren Umgang mit Krieg und für die Diffamierung der Friedensbewegung. Fast jeder Satz zeuge von Oberflächlichkeit, von Feindseligkeit und angelernten Gedanken. Das Besondere daran: Das stamme aus der Feder eines 36-Jährigen. Abschließend wird gefragt: Was für schreckliche Menschen wachsen in der zurzeit aktiven und meinungsführenden Generation nach? Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Jens Berger vertritt hier die These, nach der die alten „Argumente“ der Zinskritiker offenbar seit dem erneuten Steigen der Zinsen ihre Wiedergeburt feiern würden. Während der Niedrigzinsphase der letzten Jahre sei es um die Zinskritik ruhig geworden. Es werden daher aus gegebenen Anlass zwei ältere Artikel vorgestellt, „die sich mit den „Argumenten“ der Zinskritiker beschäftigen und sie im Kern widerlegen“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, in der auch andere Meinungen vertreten werden. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt und Jens Berger zahlreiche Leserbriefe beantwortet. Da in den meisten kritischen Zuschriften auch auf zahlreiche andere ökonomische Themenfelder eingegangen wurde, würde es jedoch den Rahmen sprengen, alle Zuschriften in der Ausführlichkeit zu beantworten, die sie eigentlich verdient hätten. Wir bitten, dies zu verzeihen.

Vor dem Hintergrund einer möglichen Parteigründung durch Sahra Wagenknecht thematisiert Philipp Bender in diesem Beitrag die in der allgemeinen Diskussion „eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland“. Die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme ist ein Schwerpunkt. Um möglichst eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden, sei „eine Bewegung als klar zugehörige Vorfeldorganisation aufzubauen und zu pflegen“. Diesem organisierten Vorfeld käme „eine gewisse Vorfilteraufgabe“ zu. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke für alle Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Tobias Riegel diskutiert hier über das Für und Wider davon, sich in der Ferienzeit zeitweise von Massenmedien abzuschirmen. Propaganda wirke. Die „Gleichförmigkeit der Inhalte, die Feindschaft gegenüber Andersdenkenden und die Bereitschaft vieler Redakteure, verwerfliche Kampagnen langfristig und fortgesetzt zu unterstützen“, hätten seit Corona und dem Ukrainekrieg nochmals zugenommen. Es sei daher naheliegend, sich bei Gelegenheit dem Strom der Massenmedien zu entziehen. Das „Ergebnis einer solchen Selbstisolation“ sei „in seiner Widersprüchlichkeit verblüffend“ und es sei beileibe nicht so, dass der Schritt nur positive Folgen hätte: Einerseits Erlösung und Gelassenheit, aber andererseits steigende Besorgnis. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass mit „der durchaus gerechtfertigten kritischen Debatte um die rechte Partei der Nebeneffekt verbunden“ sei, dass „die etablierten Parteien in freundlichem Licht erscheinen, ohne dass über sie und ihren Zustand gebührend kritisch geredet“ werde. Albrecht Müller nennt diese Manipulationsmethode den Wippschaukeleffekt. Das wird am Beispiel der FDP, der Grünen, der CDU und auch der SPD demonstriert. Die Kenntnis der Manipulationsmethoden helfe dabei, nicht zu Fehleinschätzungen zu kommen. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die einwöchige Aktion „wahre Kosten“ des zur Rewe-Gruppe gehörenden Einzelhandelsgiganten „Penny“. Sie solle „den Verbraucher auf die ´sozialen und ökologischen Auswirkungen´ der Produkte aufmerksam machen“. Das sei jedoch „blanker Hohn“. Denn die marktbeherrschenden vier Konzerne des deutschen Lebensmitteleinzelhandels würden durch ihre Dumpingpreise und Erpressung der Bauern zu genau den nun kritisierten Bedingungen beitragen. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier wird über das Gerichtsverfahren von Florian Warweg gegen die Bundespressekonferenz e.V. (BPK e.V.) berichtet. Das Berliner Landgericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Beklagte dazu verurteilt wird, „den Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“. Das Gericht hat u.a. darauf hingewiesen, dass dieser Anspruch insbesondere aus Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes folge und „der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist“. Falls die BPK e.V. nicht innerhalb eines Monats Berufung einlegen sollte, könnte Florian Warweg ab September aus den Regierungspressekonferenzen berichten. Es sollen vor allem bisher in der BPK nur sehr selten zur Sprache gekommene sozialpolitische Themen angesprochen werden. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

In dieser Glosse beschreibt Jens Berger seine Situation im „regnerischen, kalten Norddeutschland“. Das Wetter sei den Klimaprognosen von Politik und Medien nicht gefolgt. Rekordtemperaturen, Dürre und Hitzetote – es hätte offenbar das große Sommerthema werden sollen: Wir müssen den Klimawandel stoppen! In den Tweets von Karl Lauterbach, der nun vom Virologen zum Klimatologen umgeschult habe, könne man verfolgen, wie heiß es sei. Doch ein Blick auf die aktuellen Temperaturen in Europa lasse nicht gerade auf den heißesten Monat aller Zeiten schließen. Aber wenn Theorie und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, werde sicher die Wirklichkeit falsch sein. Wir haben hierzu zahlreich interessante Zuschriften erhalten. In ihnen werden auch andere Meinungen mitgeteilt. Danke für alle Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

In diesem Beitrag weist Albrecht Müller u.a. darauf hin, „wie wenig rational und stattdessen getrieben von Interessen und begleitet von Manipulationen die gesellschaftspolitische Debatte um die Altersvorsorge in den letzten Jahrzehnten verlaufen ist“. Die Debatte habe in den 1970er Jahren mit der „abstrusen und nie begründeten Behauptung“ vom „sterbenden Volk“ begonnen. Sie sei „das Vorspiel für eine 1997 im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 1998 gestartete Anzeigenkampagne der Finanzwirtschaft“ gewesen. Die ergänzende Privatvorsorge sei propagiert und dann mit der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der staatlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge begonnen worden. Die drei Produkte hätten sich als „teure Flops“ erwiesen. Nun soll die sogenannte Aktienrente die Altersvorsorge der Mehrheit der Menschen verbessern. Die gesetzliche Altersvorsorge arbeitet jedoch im Vergleich dazu um vieles produktiver und es stehe die Frage im Raum: Ist die Politik, sind Staat und Gesellschaft nicht lernfähig? Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Jens Berger kommentiert hier die IWF-Prognose eines negativen Wachstums von -0,3 Prozent für Deutschland und die Reaktion von Bundeswirtschaftsminister Habeck darauf. Der sehe keinen Grund für eine „German Angst“, obwohl dessen Ministerium im Frühjahr noch von +0,4 Prozent Wachstum ausgegangen sei. Deutschland sei die einzige entwickelte Volkswirtschaft, der vom IWF überhaupt ein Rückgang der Wirtschaftsleistung vorhergesagt werde. Habeck rede sich die Zahlen schön und habe „noch nicht einmal im Ansatz verstanden, warum die deutsche Volkswirtschaft schwächelt“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die aktuelle Politik der Ampelkoalition treibt viele Wähler in die Arme der AfD. Ob die allerdings programmatisch wirklich eine Alternative zu den Regierungsparteien darstellt, dem geht Jens Berger in seinem Beitrag anhand des Parteiprogramms der AfD auf den Grund. Die zahlreichen Zuschriften unserer Leser, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat, spiegeln eine große Vielfalt an Meinungen zu diesem brandheißen Thema wider. Unter den Zuschriften finden sich auch einige von Anhängern der AfD, die wir im Sinne einer offenen Debatte selbstverständlich auch veröffentlichen, ohne deren Inhalte zu teilen. Zu einigen Leserbriefen hat unser Autor Jens Berger direkt Stellung bezogen.

Frank Blenz beleuchtet in seinem Beitrag das paradoxe Verhalten von Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, der den Löwenherz-Friedenspreis ablehnt, weil er „mit der Meinung einiger der Beteiligten zum Ukrainekrieg und dessen Ursachen nicht übereinstimmt“. Er meint damit wohl die zweite Preisträgerin, Gabriele Krone-Schmalz, und den Laudator, Eugen Drewermann. Der Friedenspreis wurde ihm für „sein persönliches Engagement für gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, für eine starke Demokratie und Vielfalt“ zugesprochen. Mit der Ablehnung des Preises legt Krumbiegel jedoch ein absolut undemokratisches und intolerantes Verhalten an den Tag. Für die zahlreichen und interessanten Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat, danken wir unseren Lesern ganz herzlich.