Leserbriefe zu „Schon wieder Hausdurchsuchung wegen „falscher“ Meinung: Diese Einschüchterungen müssen aufhören!“
In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz durch die Polizei im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft. Das sei wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags geschehen. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutze doppelte Standards und sie folge dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) habe dazu u.a. geschrieben, dass es „zunehmend an einen autoritären Einschüchterungsstaat“ erinnere, „wenn sie politisch Andersdenkende treffen!“ Wir danken für die interessanten E-Mails hierzu. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Sehr gut Herr Riegel, diese Überschrift mit Ausrufezeichen, genau richtig. Müsste eigentlich noch rabiater geschrieben werden, aber dann stehen evtl. die Herren vom BKA morgens um 6 Uhr vor ihrer Tür, aber nicht um frische Brötchen zu bringen. Was mich sehr erschrocken hat, dass sogar die Grünen empört sind: ja ist es denn schon so schlimm?! Das Petzen-Portal „HessenGegenHetze“ füttert prima die “Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)”.
Funktioniert ja doch noch etwas gut in diesem Land auch wenn es nur die Bespitzelung ist.
Obwohl, geübt wurde ja auch lange genug, ab 1933 und in der Stasi-Zeit. Es sind momentan ca. 900 000 Vollstreckungs–Maßnahmen nicht vollzogen, wegen Überlastung. Also ” Falsche Meinung” steht demnach auf der Prioritäten-Liste ganz oben.
Venceremos amigo
N. Arbeiter
2. Leserbrief
Hallo,
diese Meldestellen sind letztlich dafür da, Menschen die darauf hinweisen, das die aktuelle „woke“ Politik die mit Unterstützung der Mainstreammedien wieder stramm den faschistischen Weg geht, zum schweigen zu bringen.
Sie fungieren als neue Stasi oder Gestapo. Passen tut beides.
Grüße
T. Rath
3. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Riegel,
zu Ihrem heutigen Bericht über den Umstand, dass in diesem Land wegen unliebsamer Äusserungen wieder im Morgengrauen laut an Haustüren geklopft wird, möchte ich nur folgenden Witz wiedergeben, den ein niederländischer Kommilitone Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahr einiger meiner in den Niederlanden studierenden Freunde auf einer WG-Party erzählte:
“Wie isst ein Deutscher Austern?
POCH! POCH! POCH! AUFMACHEN!!!”
Wie man sieht, verliert dieser Witz offenbar niemals an Brisanz und Aktualität.
Nachdenkliche Grüsse,
KK
4. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Riegel,
im Zusammenhang mit den Einschüchterungen einzelner Menschen, über die Sie aktuell heute in den NDS schreiben, möchte ich Sie auf eine in den Jahren 2005-2006 bundesweit mit viel Aufwand und großer Präsenz in der Öffentlichkeit durchgeführte Kampagne “Du bist Deutschland” hinweisen. Ich habe einen alten Wikipedia-Artikel von 2013 zu dieser Kampagne, weiß aber nicht, ob der noch existiert.
Ist Ihnen bzw. anderen Autoren der NDS bekannt, dass es in den 1930er Jahre ein Kampagne ähnlichen Namens gab? Obigem Slogan war lediglich ein “Denn …” vorangestellt.
Ein Foto dieser Kampagne gibt es im Rotfuchs Nr. 97 (Februar 2006) auf der S. 8.
Das könnte vielleicht in der aktuellen Situation durchaus interessant sein.
Hoffentlich konnte ich Ihnen mit dieser kleinen Info ein wenig bei Ihrer Arbeit behilflich sein.
Herzlichst und mit allen guten Wünschen für Ihre weitere Arbeit.
Brunhild Krüger
5. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Riegel,
wer sind die Feinde der Demokratie tatsächlich? Sind es die, die angeblich Parolen der Nationalsozialisten verwenden?
Sind die Feinde der Demokratie nicht diejenigen, die Meldestellen – institutionalisiert als fester Bestandteil des Machtapparates – und damit ein Kontroll- und Herrschaftselement einrichten?
Sind die Feinde der Demokratie nicht diejenigen, die versuchen die freie Meinungsäußerung einzugrenzen in dem sie durch Abmahnungen, Anzeigen, Strafverfolgungen bis hin zu unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen ihre Kritiker (nicht nur) einzuschüchtern versuchen?
Sind die Feinde der Demokratie nicht diejenigen, die soziales Mobbing auch durch unsere Medien zulassen, wo man einzelne Personen vorführt die irgendwas angeblich gemacht haben, was politisch unerwünscht erscheint?
Sind die Feinde der Demokratie nicht diejenigen, die ihre Kritiker mundtot machen in dem sie ihnen die Arbeit und/oder die Konten kündigen oder sogar ihnen die im GG garantierten Grundrechte entziehen?
Sind die Feinde der Demokratie nicht diejenigen, die, anstatt ihre Politik – die immer weniger Zustimmung bei den Bürgern findet – zu verändern, andere Parteien verbieten lassen wollen?
Sind die Feinde der Demokratie nicht diejenigen, die sich ungeniert der Sprache der Nationalsozialisten bedienen und sich für Kriegstüchtigkeit aussprechen, sich dafür aber nicht verantworten müssen?
Sind die Feinde der Demokratie nicht diejenigen, die sich durch ihre Doppelmoral unglaubwürdig machen?
Sind die Feinde der Demokratie nicht diejenigen, die ihre Kritiker als Feinde der Demokratie bezeichnen?
Wann wird man je verstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Glahn
6. Leserbrief
Liebe Redaktion,
Udo Brandes hatte in Artikeln auf den nachdenkseiten vor dieser Faschisierung gewarnt!
“Warum wir uns vor Moralisten hüten sollten
Die Geschichte zeigt immer wieder, dass Menschen, die überzeugt sind, für das Gute und Richtige zu kämpfen, und sich im Besitz der Wahrheit wähnen, das schlimmste Unheil angerichtet haben. Es ist kein Zufall, dass die christlichen Kirchen, die für sich in Anspruch nehmen, anderen Menschen Moral predigen zu können, die schlimmsten Verbrechen begangen haben.
und
“Die Machttechniken der modernen Spießer
Gendern – ein Baustein der ideologischen Disziplinierung
So gesehen ist der Streit ums Gendern keineswegs ein unwichtiger Nebenschauplatz, sondern ein nicht zu unterschätzender Baustein der ideologischen Disziplinierung.
Das gilt nicht nur für Gendern, wie das Video Dr. Gysi bei Markus Lanz zeigt !
Die Reaktion von Markus Lanz aufgrund eines Wortes, obwohl ganz eindeutig sichtbar ist, das Dr. Gysi das im Kontext einer scharfen Kritik gegen den Rassismus verwandte !
In dieser faschistischen Disziplinierungsideologie geht es nicht um Kontext, sondern darum, dass jemand angegriffen wird, wenn er ein falsches Wort sagt.
Und es geht nicht um das Wort, sondern um unbequeme Personen medial fertig zu machen !
“Gregor Gysi verdreht ein Zitat, nutzt das N-Wort und Markus muss helfen | InStream Clips”
Grüße
Dieter Gabriel
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