Seit 1992 hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. In zahlreichen Folgeabkommen wurden die Zahlen und Ziele konkretisiert … und stets deutlich verfehlt. Dies ist kein Wunder, da die deutschen Bundesregierungen zwar stets Weltmeister im Ankündigen waren; diese Ankündigungen aber nie umsetzen. Auch der mit großem Tamtam inszenierte Klimagipfel vom letzten Freitag macht da keine Ausnahme. Unser Leser J. Stender hat uns dazu einen sehr interessanten und detaillierten Leserbrief geschrieben, den wir Ihnen im Anhang präsentieren. Vorab eine kurze Bewertung des Klimapakets der Bundesregierung von Jens Berger

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Im vergangenen Juli regte die Regierung Norwegens die Wiederaufnahme des seit Mitte 2018 auf Puerto Rico unterbrochenen Dialogs zwischen der Regierung Nicolás Maduro und der venezolanischen Opposition unter Führung des Anfang 2019 selbsternannten “Präsidenten”, des Abgeordneten Juan Guaidó, an. Nach nahezu einjähriger Unterbrechung und mit norwegischer Vermittlung trafen die Parteien zwischen dem 8. und 10. Juni auf der karibischen Commonwealth-Insel Barbados zur Ausarbeitung einer innenpolitischen Befriedungs-Agenda zusammen. Von Frederico Füllgraf.

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1990 und noch einige Monate danach gab es in Deutschland eine vernünftige Große Koalition, die von Willy Brandt bis zu Helmut Kohl reichte. Sie und viele mit uns glaubten, jetzt gäbe es eine Zusammenarbeit in Europa, von Lissabon bis Wladiwostok, also nicht nur im Westen Europas und in Mitteleuropa, sondern einschließlich Russlands. Aber wir sind um diese „Friedensdividende“ betrogen worden. Albrecht Müller

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Seit Gründung der NachDenkSeiten ist die Entwicklung der Deutschen Bahn eines unserer wichtigsten Themen. Auch der Journalist Arno Luik beschäftigt sich seit vielen Jahren kritisch mit der Deutschen Bahn. Nun hat er seine Recherchen in einem Buch veröffentlicht. Im Interview mit den NachDenkSeiten betont Luik, dass die desolate Situation der Bahn nicht auf unglückliche Fehlentscheidungen zurückzuführen ist. Unter Schützenhilfe der Politik haben, wie er sagt, „Täter“ die Bahn schwer beschädigt. Das milliardenschwere Projekt Stuttgart 21 „mit seinen explodierenden Kosten“, sagt Luik, „gefährdet nun faktisch die Existenz der tief verschuldeten Bahn.“ Von Marcus Klöckner.

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Vor zehn Tagen berichteten die NachDenkSeiten über die Kandidatur des Grünen-Politikers Cem Özdemir für den Fraktionsvorsitz und verlinkten dabei unter anderem auf einen offenen Brief des neokonservativen Think Tanks Project for the New American Century aus dem Jahre 2004, den Özdemir damals als einer der wenigen deutschen Politiker zusammen mit einer illustren Runde alter und neuer kalter Krieger unterzeichnet hat. Dass Özdemir nichts dazugelernt hat und immer noch zu den transatlantischen Falken gehört, zeigt ein nahezu zeitgleich zu unserem Artikel veröffentlichter offener Brief des dubiosen deutschen Think Tanks „LibMod – Zentrum Liberale Moderne“. Zu den Unterzeichnern gehören neben Özdemir einmal mehr alte und neue kalte Krieger, darunter auch die ehemaligen Führer des Project for the New American Century. Niemand kann später sagen, er habe nicht gewusst, wessen Interessen Cem Özdemir vertritt. Von Jens Berger.

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Die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio wurden gerade von einem in seinen Ausmaßen historischen Streik getroffen. Der ARD-Sendung „Tagesschau“ war das keinen Bericht wert. Die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdienen in diesem Arbeitskampf Solidarität, bei aller berechtigter Kritik an vielen Inhalten der Sender. Diese berechtigte Kritik an verzerrender Berichterstattung sollte zudem nicht das öffentlich-rechtliche Prinzip in Frage stellen. Von Tobias Riegel.

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Die aktuellen Pläne zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes „gegen den IS“ sind nicht nur aus völkerrechtlichen und geopolitischen Gründen abzulehnen. Sie sind zusätzlich ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der SPD, die einmal mehr als „Einknicker“ dasteht. Jetzt ist der Bundestag gefragt: Die Parlamentarier können die falsche Entscheidung noch kippen. Von Tobias Riegel.

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Das gescheiterte ZDF-Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zeigt: Gerade, wer die AfD entzaubern möchte, muss auf einen penibel-seriösen Medienumgang mit der Partei achten. Nur dann kann man die AfD auch inhaltlich stellen, was überfällig ist. Von Tobias Riegel.

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Mit einem infamen Stück polemisierte die Süddeutsche Zeitung am vergangenen Wochenende gegen die NachDenkSeiten und ihren Herausgeber Albrecht Müller. Dabei führt der anonyme SZ-Autor einen in der letzten Woche erschienenen Artikel der NachDenkSeiten zum Empfang des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong ins Feld. Dieses Fallbeispiel eignet sich recht gut für einen Vergleich des vermeintlichen Qualitätsjournalismus der SZ mit unserer Arbeit. Das Beste: Sie können selbst anhand unseres Artikels und dem korrespondierenden Artikel der SZ überprüfen, was von den – sorgsam zwischen skurriler Schmähkritik versteckten – inhaltlichen Kritikpunkten des SZ-Streiflichts zu halten ist. Von Jens Berger.

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„Das an Gehässigkeit nicht zu überbietende Streiflicht vom 14./15. September ist ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr die “Nachdenkseiten” von Albrecht Müller der SZ auf die Nerven gehen.
Ein Grund mehr, die NDS jeden Tag zu lesen.“ – So Dr. Hans Bleibinhaus aus München in einer Mail. Was war geschehen? Was hat die Süddeutsche Zeitung geschrieben und prominent auf ihrer ersten Seite platziert? Was ist der Hintergrund und das Motiv für diesen journalistischen Offenbarungseid? Was können die mit-betroffenen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser tun? Zunächst geben wir im Anhang das Streiflicht vom vergangenen Samstag wieder. Albrecht Müller.

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Als Reaktion auf einen grausamen Unfall in der Berliner Innenstadt, der vier Passanten das Leben kostete, entbrennt eine emotional geführte Debatte. Einzelne Politiker von Grünen und SPD fordern bereits ein Verbot von SUVs. Doch derartige Forderungen sind – so berechtigt sie im Kern sind – eine Phantomdebatte, da ein derartiges Verbot in der Praxis ohnehin kaum sinnvoll zu formulieren wäre. Dabei gäbe es mit der Überarbeitung des Dienstwagenprivilegs und den Abschreibungsrichtlinien für Firmenwagen ein sehr mächtiges Schwert, um die „Panzer auf vier Rädern“ zumindest zum größten Teil von unseren Straßen zu vertreiben. Denn was gerne verschwiegen wird – laut Zulassungsstatistik handelt es sich bei den Wagen, um die es hier geht, fast ausschließlich um gewerblich angemeldete Fahrzeuge. Von Jens Berger.

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Überwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten – um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand. Von Tobias Riegel.

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Mario Draghis letzter großer Auftritt zeigt die Ratlosigkeit, in der sich die EZB befindet. Eine leichte Erhöhung der Strafzinsen für nicht genutzte Gelder der Banken ist ein hilfloser geldpolitischer Schritt, der angesichts der drohenden Rezession bestenfalls als Luftnummer zu bewerten ist. Aber was hätte die EZB auch machen sollen? Die geldpolitischen Instrumente der Zentralbanken wirken ganz offensichtlich nicht mehr. Es wäre an der Zeit, umzudenken und andere Stellschrauben zu bemühen. Diese Stellschrauben kann jedoch nicht die EZB bedienen. Nun ist der Staat gefragt, der in die Bresche springen muss und durch ein Ende des Dogmas der Schwarzen Null und der Austeritätspolitik die Volkswirtschaft wieder auf Kurs bringt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die mediale Arbeitsverweigerung nach den Anschlägen vom 11. September wurde gerade in diesem Interview thematisiert. Dieses Medienversagen setzt sich aber auch in der ganz aktuellen Berichterstattung über den gestrigen 9/11-Jahrestag fort. Statt neuer Fakten werden Gefühle präsentiert. Statt die Skeptiker anzuhören, werden diese diffamiert. Viele Journalisten praktizieren das, was sie den Kritikern vorwerfen: ein abgeschlossenes Weltbild. Von Tobias Riegel.

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In einem skurril anmutenden Festakt ehrte die BILD in dieser Woche ihren „Hongkong-Helden“. Neben anderen einschlägigen „Freiheitskämpfern“ westlicher Prägung, wie dem Chef der syrischen Weißhelme und den Klitschkos aus der Ukraine, wurde der 23-jährige Joshua Wong in Berlin von den Machern der BILD als Stargast auf einem Sommerfest der Zeitung im eigens dafür angemieteten Dachgarten-Restaurant des Bundestags herumgereicht. Putin-Kritiker Michail Chodorkowski, Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, US-Botschafter Richard Grenell komplettierten „die Achse des Guten“. Außenminister Heiko Maas nutzte die Gelegenheit, um den versammelten „Freiheitskämpfern“ seine Aufwartung zu machen. Der Wertewesten feiert sich selbst. Grund genug, sich die Vita des gefeierten „Hongkong-Helden“ Wong einmal näher anzuschauen und „Überraschendes“ zu entdecken, das doch eigentlich so überraschend gar nicht ist. Von Jens Berger.

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