Seit Angela Merkel bekanntgegeben hat, dass sie ab 2020 nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung steht, sind zahlreiche Lobgesänge auf die Politik der Kanzlerin zu hören („Wenn das Land Angela Merkel eines schuldet, dann ist das Anstand am Schluss“). Was dabei keine Rolle spielt: Die Armutssituation in Deutschland. Barbara Eschen, die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, zeigt im NachDenkSeiten-Interview auf, dass das Armutsrisiko im Land hoch ist und fordert von politischer Seite grundlegende Weichenstellungen, um Armut zu bekämpfen. Eschen spricht sich für eine „deutliche Anhebung“ des Mindestlohns aus, fordert eine Grundsicherung, die „auskömmlich“ ist und betont, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen, oft nicht einmal das Existenzminimum zur Verfügung haben. Von Marcus Klöckner.

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Während Emmanuel Macron von der vereinten deutschen Presse immer noch auf fast schon skurrile Art und Weise verehrt wird, ist sein Stern im eigenen Lande schon längst untergegangen. Die Zustimmung seiner Landsleute ist vom bisherigen Negativrekord von 29% im September noch einmal um drei Prozentpunkte gesunken. Macron polarisiert nicht, er ist verhasst. Der morgige Samstag könnte der Beginn einer neuen landesweiten Protestwelle gegen ihn und das Pariser Establishment werden. An fast 1.000 Orten wollen aufgebrachte Bürger den Fernverkehr im Lande lahmlegen. Vordergründig geht es bei den Protesten der „gelben Westen“ um die von Macron mehrfach erhöhte Mineralölsteuer. Eigentlich geht es aber um einen Riss, der das Land durchzieht und den ein Präsident Macron sicherlich nicht wird kitten können. Von Jens Berger.

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Mehrere europäische Länder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorstöße ist nicht die Kriegspropaganda großer Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell „rechte Hass-Sprache“ als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden treffen. Er ist einerseits bedrohlich, andererseits illustriert er die Verunsicherung der Meinungsmacher. Von Tobias Riegel.

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Alice Weidels AfD-Kreisverband soll zwei Großspenden von anonymen Spendern aus der Schweiz und Belgien bekommen haben. Es geht um 280.000 Euro, von denen jedoch nach Medienangaben 274.000 Euro zurückgezahlt wurden. Von den verbleibenden 6.000 Euro kann man sich bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen übrigens als „Sponsor“ gerade mal 20qm Stellfläche auf dem Parteitag mieten – auch dies mitten im rechtlichen Graubereich der Parteifinanzierung, der keinesfalls nur die AfD betrifft. Deren rechtliche Probleme mit womöglich illegalen Finanzgeschäften gehen jedoch weit über den aktuellen Fall hinaus – seit 2016 ist eine zweistellige Millionensumme im Raum, die über eine Schweizer PR-Agentur und einen Briefkastenverein an sämtlichen Gesetzen vorbei für den Wahlkampf der AfD geflossen sein soll. Im Unterschied zu Weidels eindeutig illegalen „Schweizer Petitessen“ ist von diesen Zuwendungen jedoch nicht viel zu lesen. Von Jens Berger.

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Werden Arme in unserer Gesellschaft diskriminiert? Ja, sagt der Journalist Christian Baron (siehe sein Interview mit den NachDenkSeiten ). Recht hat er. Deshalb hat er vergangene Woche die Initiative #unten ins Leben gerufen. Seitdem haben sich zahlreiche Twitternutzer zu Wort gemeldet. Ihre Tweets geben einen unverblümten Einblick in eine Realität, die nicht geleugnet werden darf: Im reichen Land Deutschland existiert Armut. Und: Wer arm ist, wer von #unten kommt, ist im Alltag Demütigung und Ausgrenzung ausgesetzt. Das muss sich ändern. Möglichst schnell.  Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal – etwas pampig – gesagt, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen. Darüber haben sich aufmerksame Beobachter mit Recht aufgeregt. Angesichts der Suche der deutschen Bundeskanzlerin nach Visionen, muss man Helmut Schmidt allerdings Recht geben. Beim Thema Vision fällt der deutschen Bundeskanzlerin nämlich ernsthaft ein: “Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen”. So die deutsche Bundeskanzlerin gestern vor dem Europäischen Parlament am 13.11.2018. Albrecht Müller.

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Wer in Deutschland Journalist werde möchte, sollte besser nicht aus armen Verhältnissen kommen. Der Weg in den Journalismus gehört mit zu den elitärsten Berufswegen, die es in Deutschland gibt. Abitur, ein möglichst abgeschlossenes Studium, Auslandsaufenthalte in jungen Jahren und Praktika bei den großen Medienhäusern in Berlin, München oder Hamburg sind oft die Voraussetzungen, um die begehrte Ausbildung zum Redakteur absolvieren zu können. Für all das ist Geld notwendig. Christian Baron, Redakteur beim Freitag, ist diesen Weg gegangen – obwohl er aus einer armen Familie kommt. Im NachDenkSeiten-Interview erzählt Baron, wie hoch die Hürden für ihn waren und zeigt auf, was die soziale Schließung der Medien für die Demokratie bedeutet. Von Marcus Klöckner.

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Gefeiert und kritisiert – so könnte das Zwischenfazit der Berichterstattung über den wie ein Phönix aus der Asche emporgestiegenen potentiellen Merkel-Nachfolger Friedrich Merz zusammengefasst werden. Dumm nur, dass sich die allermeisten Medien bei ihrer Kritik gegen Merz auf die vermeintliche Beteiligung des Finanzgiganten BlackRock bei den Cum-Cum und Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen fokussieren, bei denen Merz zumindest bei BlackRock gar keine große Rolle gespielt hat. Diese Vorwürfe werden an ihm abprallen und im schlimmsten Fall kann er sich danach sogar als Saubermann präsentieren. Das ist grotesk, da er selbst bei den genannten Steuerbetrugsfällen in anderen beruflichen Funktionen eine wesentlich fragwürdigere Rolle gespielt hat. Und selbst dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz ist ein Großlobbyist der Finanzkonzerne, ein Überzeugungstäter. Von Jens Berger.

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So heißt „Eine Streitschrift für den Osten“ (Untertitel), die von der sächsischen SPD-Politikerin Petra Köpping verfasst wurde. Sie ist seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 2014 Staatssekretärin für Gleichstellung und Integration bei der sächsischen Landesregierung. In ihrem Buch geht sie der Frage nach, warum das Misstrauen und die Distanz zur Demokratie in Ostdeutschland so groß sind und woher die dort immer wieder zu beobachtende Wut kommt. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

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Wird unsere Gesellschaft zunehmend unsolidarischer? Ja, findet die Frankfurter Autorin Heike Leitschuh. Eigene Beobachtungen in ihrem Umfeld, aber auch Nachrichten aus den Medien hat Leitschuh zum Anlass für eine Recherche genommen, um der Frage nachzugehen, wie stark der Egoismus in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Ihr Ergebnis: Viele Bürger denken in erster Linie an sich selbst. Dieses Verhalten, so sieht es die Journalistin, ist vor allem an der neoliberalen Ordnung festzumachen, die in Politik und Gesellschaft seit vielen Jahrzehnten vorherrscht. Und: Politiker, aber auch die sogenannten Eliten, lebten ein negatives Verhalten vor, das dann auch bei den Bürgern zum Vorschein kommt. Ein Interview über eine „Kultur des Miteinanders“, die nicht mehr normal ist, so Leitschuh. Von Marcus Klöckner.

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Während die Stasi noch in Wohnungen einbrechen musste, um ein paar Wanzen zu installieren, bezahlen wir heute an die 100 Euro und lassen uns freiwillig ausspähen“, sagt Johannes Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Frankfurter Journalist hat gerade einen flammenden Appell verfasst, der sich gegen die Gewohnheit, bei Amazon einzukaufen, richtet. Ein Interview über ein Unternehmen, das reichlich Grund zur Kritik bietet. Von Marcus Klöckner.

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Die jüngsten Umfragen legen nahe, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis die SPD auch von Linken und FDP überholt wird und ihren Weg in Richtung außerparlamentarische Opposition fortsetzt. Unzählige Male haben wir auf den NachDenkSeiten mögliche Auswege aufgezeigt, die jedoch von der Partei offenbar nicht wahrgenommen werden. Stattdessen tritt man mit einer Schnapsidee nach der anderen an die Öffentlichkeit. Nun will die SPD mit einem „Grundeinkommensjahr“ punkten, bei dem Arbeitnehmer sich ein Jahr Auszeit nehmen können. Finanzieren soll dies der Steuerzahler. Fragt sich nur, welcher Arbeitnehmer sich eigentlich ein Jahr freinehmen kann und dann mit 1.000 Euro im Monat auskommt. Anstatt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Opfer ihrer Politik anzugehen, verhöhnt die SPD die Menschen anscheinend lieber. Von Jens Berger.

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Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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Die Zwischenwahlen in den USA haben erneut gezeigt: Das politische Elend ist dort momentan überparteilich und darum nicht abwählbar – keins der politischen Lager kann einen echten moralischen Vorsprung reklamieren. Derweil läuft die Mythenbildung des „guten Amerika“ auf Hochtouren – vor den Wahlen erreichte die Distanzierung von den eigenen Kriegsverbrechen nochmals ungeahnte Ausmaße: Nach dieser dominanten Lesart kam das Böse erst mit US-Präsident Donald Trump in die Welt. Von Tobias Riegel.

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Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.

Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit. Von Wolf Wetzel.

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