Als Angela Merkel vor Kurzem bekannt gab, nicht mehr als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stehen und ihre Kanzlerschaft 2021 beenden zu wollen, überschlugen sich so manche Kommentatoren vor Lobeshymnen auf die Kanzlerin. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup zeigt im NachDenkSeiten-Interview, dass Merkels Arbeitsmarktpolitik alles andere als Grund zu jubeln gibt. „Merkel steht uneingeschränkt für eine neoliberale Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften“, sagt der Professor mit Schwerpunkt Arbeitsökonomie. Bontrup verweist auf eine Arbeitsmarktpolitik, „die zu Lasten der Gewerkschaften, Beschäftigten und Arbeitslosen“ geht und zu einer immer ungleicheren Einkommensverteilung führt. Von Marcus Klöckner.

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Auf 13 eng beschriebenen Seiten hat der Spiegel-Redakteur Ullrich Fichtner einen „Betrugsfall im eigenen Haus“ offengelegt. Im Detail beschreibt der Autor die Fälschungen des Claas Relotius einschließlich der sich häufenden Ehrungen für den jungen Spiegel-Redakteur. Diese Geschichte ist einschließlich der öffentlichen Entschuldigung so clever erzählt, dass der Spiegel als Ganzes super sauber dasteht. Deshalb muss angemerkt werden: Mit der meisterhaft formulierten Offenlegung der Fälschungen des Claas Relotius werden zugleich all die ähnlichen Fälle des Versagens des „Spiegel“ verdeckt, obwohl die anderen Fälle von Manipulation um vieles gravierendere Folgen haben als die Fälschungen des gerade ertappten Redakteurs. Albrecht Müller.

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Ein Leak der Hackergruppe Anonymous belegt die Existenz einer momentan im Aufbau befindlichen britischen Organisation, die, vom britischen Staat und der NATO finanziert, einen offenen Informationskrieg führt. Offiziell geht es um die Abwehr russischer Desinformationskampagnen. Aktiv wurden die Infokrieger bis jetzt jedoch in Italien, Spanien und im eigenen Land, wo sie einen Schmierenkampagne gegen Jeremy Corbyn starteten. Und auch im engsten Umfeld der Kanzlerin sitzt ein Mann, den die Briten zu ihren Helfern zählen. Von Jens Berger.

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„Die Menschen im Osten haben sich nach 1990 als Aufbaugeneration verstanden. Jetzt, nach 28 Jahren, gehen viele in Rente und müssen feststellen, dass ihre Lebensleistung nicht honoriert wird“, sagt Petra Köpping im NachDenkSeiten-Interview. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, die vor Kurzem die Streitschrift „Integriert doch erstmal uns“ veröffentlicht hat, in der sie den Ursachen für die Frustration vieler Menschen in Ostdeutschland auf den Grund geht, stellt klar: Wenn Menschen mit wirtschaftlichen Problemen und schweren Lebensbrüchen konfrontiert sind, fehlt ihnen die Kraft, die sie benötigen, um sich für die Demokratie einzusetzen. Ein Interview über das „sensible“ politische Gespür der Ostdeutschen, Hartz IV, das an der SPD „klebt wie ein Kaugummi“ und die Überarbeitung des Sozialstaates. Von Marcus Klöckner.

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Die Gründung der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ war eines der prägenden politischen Ereignisse des Jahres. Erwartungsgemäß hat die Bewegung mit starkem Gegenwind aus der Presselandschaft zu kämpfen. Ein Buch versucht, diesen medialen Verzerrungen eine andere Sicht entgegenzusetzen. Von Tobias Riegel.

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Die Bewegung der Gelben Westen erinnert daran, dass in unseren Gesellschaften insgesamt ein wichtiger Wert aus der öffentlichen Diskussion und aus der praktischen Politik hinauskomplimentiert worden ist. Was hat es nicht alles für Verrenkungen gegeben, um ja nicht bekennen zu müssen: die Gleichheit aller Menschen ist ein wichtiger Wert. Es wurde von “Chancengleichheit” und von “mehr sozialer Gerechtigkeit” philosophiert. Von den Werten der französischen Revolution “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” – Liberté, Égalité, Fraternité – blieb gerade mal noch die Freiheit übrig. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, den Gedanken substantieller Gleichheit aller Menschen wieder hoffähig zu machen. Albrecht Müller.

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… derjenigen, denen selbst eine moderate Benzinpreiserhöhung so sehr in die Kasse schlägt, dass sie das ganze Land in ein Chaos mit nicht absehbaren Konsequenzen stürzen.“ Dieser Satz stammt aus einem FAZ-Artikel. Die NDS-Leserin Dagmar Brandt machte darauf aufmerksam. Ihre Einführung: „Wer im Zentralorgan für kluge (Wirtschafts)Köpfe einen Wirtschaftsartikel mit Tiefgang lesen möchte, sollte im FAZ-Feuilleton nachschauen. Dort kann man – gewissermaßen versteckt – überraschend Unbotmäßiges finden. Zum Beispiel diesen Artikel zur gegenwärtigen Lage in Frankreich“. Lesenswert. Albrecht Müller.

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Heute früh kurz nach 7:00 Uhr habe ich mir die Pressestimmen im Deutschlandfunk angehört, darunter ein Teil über den Mordanschlag in Straßburg. Der Täter ist verschwunden. Die Kommentatoren rätseln. Aber keiner fragt oder untersucht, ob alles stimmig ist, ob jemand dahinterstecken könnte, oder wem das nützt, was da in Straßburg passiert ist. Albrecht Müller.

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Die Amadeu Antonio Stiftung unterstellt den NachDenkSeiten Antisemitismus. Das ist absurd, das ist infam. Genau so absurd und infam sind dabei die Mittel, derer die beiden verantwortlichen Autoren sich bedienen. Man instrumentalisiert den schweren Vorwurf des Antisemitismus, um sich Deutungshoheit für bestimmte Debatten zu verschaffen. Dabei stellt sich die Frage, ob am Ende des Tages die kalkulierte und vorsätzlich in Kauf genommene Relativierung des Antisemitismus durch die Amadeu Antonio Stiftung dem echten Antisemitismus nicht sogar Vorschub leistet. Denn wenn der Antisemitismusvorwurf zur Willkür wird, nutzt dies vor allem den Antisemiten. Von Jens Berger.

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Mit ihren erfolgreichen Klagen für Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe viele Feinde gemacht. Dazu zählt auch die CDU. Die hat auf ihrem jüngsten Parteitag nun beschlossen, die DUH von der staatlichen Finanzierung abzuklemmen und ihre Gemeinnützigkeit zu überprüfen. Forderungen dieser Art kursieren auch in AfD-Netzwerken schon seit langem. Doch dies ist Populismus in Reinkultur; sind beide Punkte doch rechtlicher und nicht parteipolitischer Natur. Das ist auch gut so, denn würde der CDU-Beschluss umgesetzt, wäre dies ein Freibrief zur Gängelung unbequemer Stimmen, der auch die NachDenkSeiten treffen könnte. Von Jens Berger.

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In einem Artikel rückt die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Redakteure der NachDenkSeiten in die Nähe von Antisemiten. Verschärft wird der Vorgang dadurch, dass die Stiftung solche Texte auch von öffentlichen Mitteln bezahlt. Fließen über die Förderung der AAS durch die Bundesregierung indirekt Steuergelder in Propaganda gegen alternative Medien? Von Redaktion.

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Gehasst, geliebt, gefürchtet – soziale Netzwerke polarisieren. Der französische Medienwissenschaftler Frédéric Filloux bezeichnete Facebook jüngst als die „gefährlichste Waffe gegen die Demokratie“. Und die türkische Soziologin Zeynep Tufekci stellte in der New York Times die These auf, dass YouTube „eines der mächtigsten Radikalisierungswerkzeuge des 21. Jahrhundert“ sei. Schon machen sich Stimmen breit, die Facebook und Co. dazu zwingen wollen, den Nutzern bestimmte Inhalte zu zeigen, um „ihr Programm zu diversifizieren“. Eine Schnapsidee, die man auch als Vorstufe zu einer umfassenden Zensur der Netzwerke interpretieren kann. Von Jens Berger.

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Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer müsse jetzt die Partei wieder einen, Gräben überwinden und einen Neustart organisieren … so schrieben es am Wochenende fast alle Leitartikler. Das ist schon ein wenig seltsam, da diese vermeintlichen „Gräben“ auf dem Parteitag der CDU ja höchstens personeller, aber keinesfalls inhaltlicher Natur waren. Es scheint vielmehr so, als versuchten Partei und Medien das sorgsam geschaffene, aber realitätsferne Image von Angela Merkel nun auf Annegret Kramp-Karrenbauer zu übertragen. Und dies – teils aus Kalkül, teils aus Dummheit – auch mit Hilfe der anderen Parteien. Von Jens Berger.

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Nach dem Vorfall im Asowschen Meer haben Medienvertreter für eine härtere Gangart gegenüber Russland plädiert. Im Presseclub wurde selbst von einer „militärischen Option“ gesprochen. Die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ordnet im NachDenkSeiten-Interview die aktuelle Entwicklung zwischen der Ukraine und Russland ein und kritisiert die „aggressive Grundstimmung“, die in den Medien vorherrscht. Von Marcus Klöckner.

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Die Entscheider und auch wir Konsumenten plappern nach und imitieren: Digitalisierung ist ganz neu und überall angebracht, auch in den Schulen; Populisten, überall Populisten; und weil es so schick ist und angeblich so einfach, kaufen wir übers Internet ein. Die politisch Verantwortlichen machen alles mit und plappern alles nach – nicht das Fitzelchen planenden Nachdenkens und Vordenkens. Offensichtlich kein einziger Gedanke zu den Folgen des massiv veränderten Einkaufsverhaltens für die Paketzusteller und unsere Innenstädte. Albrecht Müller.

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