Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es…

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Vor fünf Jahren begann der „Maidan-Aufstand“, der in den mutmaßlichen Putsch gegen die ukrainische Regierung mündete. Der undemokratische und mutmaßlich illegale Akt wurde von großen deutschen Medien stark gefördert. Anlässlich des Maidan-„Jubiläums“ könnten sich die medial Verantwortlichen nun eigentlich mit ihren „Erfolgen“ in der Ukraine brüsten – schließlich waren sie die „Sieger“ des Konflikts. Doch die Redakteure distanzieren sich lieber von den eigenen (Un-)Taten. Von Tobias Riegel.

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Nur wenige Sekunden war er im Bild und doch löste er einen medienpolitischen Orkan aus. Dass die AfD und die Junge Union den klitzekleinen FCKAFD-Aufkleber in einer Szene des vorigen Polizeirufs politisch nicht korrekt finden und sich mal wieder weinerlich als Opfer des „linksversifften Zwangsgebührensystems“ inszenieren, war vorherzusehen. Dass die große ARD, die die Freiheit der Kunst gerne in Sonntagsreden hochhält, schon nach einer informellen Beschwerde von AfD und Junger Union eben jene Freiheit der Kunst auf dem Scheiterhaufen des Opportunismus opfert und den klitzekleinen Aufkleber digital aus dem Krimi schneiden ließ, ist jedoch ein echter Tiefpunkt der jüngeren medienpolitischen Geschichte. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen sich in vorauseilendem Gehorsam vom rechten Rand vorschreiben lassen, was gesendet werden darf und was nicht, zeigt dies nicht nur, wie wenig Rückgrat die Medienfunktionäre haben, sondern auch, wie wenig sie aus der Geschichte gelernt haben. Von Jens Berger.

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Wir erinnern uns: Als die SPD und Grünen die Agenda 2010 durchgesetzt haben, applaudierten weite Teile des Bürgertums und der Presse. Nun, 15 Jahre später, nachdem längst klar geworden ist, wie tief die gesellschaftliche Spaltung durch die rot-grünen „Reformen“ geworden ist, überlegen SPD, aber auch die Grünen, wie sie ihr Hartz-IV-Projekt abwickeln können. Irgendwie. Doch kaum kommt ein vernünftiger Vorstoß, wie der von Grünen-Chef Robert Habeck, formiert sich der Widerstand gegen die Armen erneut. Einige Aussagen, die sich gegen eine menschenwürdige Umgestaltung des Sozialstaates richten, verdienen Aufmerksamkeit. Von Marcus Klöckner.

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Wie unter einem Brennglas zeigt ein aktuelles Interview mit einer prominenten Journalistin die Ursachen für das Niveau der Berichterstattung vieler großer Medien: Ein aus dem eigenen Werdegang abgeleiteter verengter Redakteurs-Blick auf das Soziale. Ein Hang zur emotionalen Meinungsmache, der Neutralität als „absurd“ abtut – während Zuspitzung und Fake News bei den politischen Gegnern beklagt werden. Sowie das Betrauern einer Zeit, in der Fakten angeblich „noch gezählt“ hätten – während gleichzeitig die Empirie und der Wert der kalten Fakten diffamiert werden. Von Tobias Riegel.

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Götz Eisenberg hat den NachDenkSeiten einen Text („Das moralische Ozonloch“) überlassen, der ein grundlegendes Problem behandelt – die Frage nämlich, welche Auswirkungen unser Wirtschaftssystem und seine Regeln auf unser Verhalten und auf unsere Moral haben. Der Text ist am 17. November im Gießener Anzeiger erschienen. Die NachDenkSeiten wollen ihn als Denkanstoß multiplizieren. Es lohnt sich, darüber nachzudenken und in den Blick zu nehmen, dass die Wirtschaftsweise die Moral und den Umgang unter uns prägen. Wie gut wir leben, hängt wesentlich davon ab, wie wir miteinander umgehen. Albrecht Müller.

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Nun haben wir es schwarz auf weiß – Friedrich Merz ist Einkommensmillionär! Ei der Daus! Das hätte man sich bei einem Mann, der in einem „Nebenjob“ Tageshonorare in Höhe von 5.000 Euro verlangt und bekommt, natürlich nie denken können. Dass Merz sich dabei selbst eher als Mitglied der gehobenen Mittelschicht sieht, ist freilich ein Schenkelklopfer, den man gar nicht ernsthaft erörtern sollte. Doch weit gefehlt. Friedrich Merz´ Millionen waren das Top-Thema in den Sozialen Netzwerken und den Leitartikeln der Presse. Dort fragt man, ob ein Millionär in Deutschland Kanzler werden kann? Alleine diese Frage zeigt schon, wie absurd die gesamte Debatte geführt wird. Nicht Merz´ Einkommen, sondern die Art und Weise, wie er sein Einkommen erzielt, ist doch das eigentliche Problem. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Julian Assanges Rückzugsort in der ecuadorianischen Botschaft in London hat sich in einen Ort des Schreckens verwandelt. Seit sieben Monaten ist er weitgehend von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten. Die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die ihm als Asylbewerber verliehen wurde, wird gerade widerrufen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend. Ärztliche Hilfe wird ihm verweigert. Seine Bemühungen um Entschädigung werden durch einen Maulkorberlass behindert, einschließlich der Anordnung Ecuadors, dass er seine Lebensbedingungen in der Botschaft und seinen Kampf gegen den Widerruf der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft nicht öffentlich machen darf. Von Chris Hedges. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Seit Angela Merkel bekanntgegeben hat, dass sie ab 2020 nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung steht, sind zahlreiche Lobgesänge auf die Politik der Kanzlerin zu hören („Wenn das Land Angela Merkel eines schuldet, dann ist das Anstand am Schluss“). Was dabei keine Rolle spielt: Die Armutssituation in Deutschland. Barbara Eschen, die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, zeigt im NachDenkSeiten-Interview auf, dass das Armutsrisiko im Land hoch ist und fordert von politischer Seite grundlegende Weichenstellungen, um Armut zu bekämpfen. Eschen spricht sich für eine „deutliche Anhebung“ des Mindestlohns aus, fordert eine Grundsicherung, die „auskömmlich“ ist und betont, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen, oft nicht einmal das Existenzminimum zur Verfügung haben. Von Marcus Klöckner.

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Während Emmanuel Macron von der vereinten deutschen Presse immer noch auf fast schon skurrile Art und Weise verehrt wird, ist sein Stern im eigenen Lande schon längst untergegangen. Die Zustimmung seiner Landsleute ist vom bisherigen Negativrekord von 29% im September noch einmal um drei Prozentpunkte gesunken. Macron polarisiert nicht, er ist verhasst. Der morgige Samstag könnte der Beginn einer neuen landesweiten Protestwelle gegen ihn und das Pariser Establishment werden. An fast 1.000 Orten wollen aufgebrachte Bürger den Fernverkehr im Lande lahmlegen. Vordergründig geht es bei den Protesten der „gelben Westen“ um die von Macron mehrfach erhöhte Mineralölsteuer. Eigentlich geht es aber um einen Riss, der das Land durchzieht und den ein Präsident Macron sicherlich nicht wird kitten können. Von Jens Berger.

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Mehrere europäische Länder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorstöße ist nicht die Kriegspropaganda großer Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell „rechte Hass-Sprache“ als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden treffen. Er ist einerseits bedrohlich, andererseits illustriert er die Verunsicherung der Meinungsmacher. Von Tobias Riegel.

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Alice Weidels AfD-Kreisverband soll zwei Großspenden von anonymen Spendern aus der Schweiz und Belgien bekommen haben. Es geht um 280.000 Euro, von denen jedoch nach Medienangaben 274.000 Euro zurückgezahlt wurden. Von den verbleibenden 6.000 Euro kann man sich bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen übrigens als „Sponsor“ gerade mal 20qm Stellfläche auf dem Parteitag mieten – auch dies mitten im rechtlichen Graubereich der Parteifinanzierung, der keinesfalls nur die AfD betrifft. Deren rechtliche Probleme mit womöglich illegalen Finanzgeschäften gehen jedoch weit über den aktuellen Fall hinaus – seit 2016 ist eine zweistellige Millionensumme im Raum, die über eine Schweizer PR-Agentur und einen Briefkastenverein an sämtlichen Gesetzen vorbei für den Wahlkampf der AfD geflossen sein soll. Im Unterschied zu Weidels eindeutig illegalen „Schweizer Petitessen“ ist von diesen Zuwendungen jedoch nicht viel zu lesen. Von Jens Berger.

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Werden Arme in unserer Gesellschaft diskriminiert? Ja, sagt der Journalist Christian Baron (siehe sein Interview mit den NachDenkSeiten ). Recht hat er. Deshalb hat er vergangene Woche die Initiative #unten ins Leben gerufen. Seitdem haben sich zahlreiche Twitternutzer zu Wort gemeldet. Ihre Tweets geben einen unverblümten Einblick in eine Realität, die nicht geleugnet werden darf: Im reichen Land Deutschland existiert Armut. Und: Wer arm ist, wer von #unten kommt, ist im Alltag Demütigung und Ausgrenzung ausgesetzt. Das muss sich ändern. Möglichst schnell.  Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal – etwas pampig – gesagt, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen. Darüber haben sich aufmerksame Beobachter mit Recht aufgeregt. Angesichts der Suche der deutschen Bundeskanzlerin nach Visionen, muss man Helmut Schmidt allerdings Recht geben. Beim Thema Vision fällt der deutschen Bundeskanzlerin nämlich ernsthaft ein: “Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen”. So die deutsche Bundeskanzlerin gestern vor dem Europäischen Parlament am 13.11.2018. Albrecht Müller.

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Wer in Deutschland Journalist werde möchte, sollte besser nicht aus armen Verhältnissen kommen. Der Weg in den Journalismus gehört mit zu den elitärsten Berufswegen, die es in Deutschland gibt. Abitur, ein möglichst abgeschlossenes Studium, Auslandsaufenthalte in jungen Jahren und Praktika bei den großen Medienhäusern in Berlin, München oder Hamburg sind oft die Voraussetzungen, um die begehrte Ausbildung zum Redakteur absolvieren zu können. Für all das ist Geld notwendig. Christian Baron, Redakteur beim Freitag, ist diesen Weg gegangen – obwohl er aus einer armen Familie kommt. Im NachDenkSeiten-Interview erzählt Baron, wie hoch die Hürden für ihn waren und zeigt auf, was die soziale Schließung der Medien für die Demokratie bedeutet. Von Marcus Klöckner.

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