Bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erneut betont, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die EU verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung „mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen zu den finanz- und wirtschaftspolitischen Folgen eines solches Schrittes. Denn Staatsvermögen hat gemäß Völkerrecht einen umfassenden Immunitätsschutz und ist laut dem Prinzip der Staatensouveränität einem fremden Zugriff grundsätzlich entzogen. Zudem kam die Frage auf, wie die Bundesregierung verhindern will, dass in Folge etwa China und Saudi-Arabien ihre Vermögenswerte aus dem EU-Raum abziehen. Von Florian Warweg.

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Eine politische Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lief von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt über die Bühne. Sie schloss die sogenannte Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag – aus ökonomischen Gründen, wie es hieß. Bürgerräte als Form der Beteiligung an Politik auf nationaler Ebene sind demnach derzeit nicht mehr vorgesehen. Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh möchte daran festhalten, wie im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk (DLF) in einer hörenswerten Sendung zu erfahren war. Lindh forderte zum Umdenken auf. Die Akteure des professionalisierten Politikgeschäfts sollten vom hohen Ross steigen. Wenn die Menschen der Politik nicht mehr vertrauten, müsste die Politik umso mehr den Menschen vertrauen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Von Kathmandu und Jakarta bis Paris und Mexiko-Stadt ist bei Protesten der letzten Zeit ein gemeinsames Symbol aufgetaucht: die berühmte Flagge der Strohhut-Piraten. Sie stammt aus dem beliebten Manga One Piece, der 1997 von Eichiro Oda geschaffen wurde und seitdem kontinuierlich erscheint. Dass junge Menschen diese Flagge als universelles Symbol für ihre Kämpfe wählen, zeigt, wie die die Gesellschaft des Spektakels innerhalb der von ihr produzierten Referenzen die Bestrebungen einer neu entstehenden politischen Generation kanalisieren kann. Von José Ernesto Nováez Guerrero.

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Aufrüstung, Aufrüstung und nochmal Aufrüstung: Das bedeutet Umsatz und Gewinn – für die Rüstungsindustrie. Gerade hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI Zahlen veröffentlicht, die tief blicken lassen. Demnach erreichten die 100 größten Waffenproduzenten 2024 einen Umsatz, der so groß ist wie noch nie zuvor. Rund 600 Milliarden Euro. Die veröffentlichten Zahlen können auch als Indikator für eine Politik verstanden werden, der der Krieg wichtiger als der Frieden ist. Ohne die für die Rüstungsindustrie wegweisenden politischen Entscheidungen wären solche Umsätze nicht möglich. Das Kriegsgeschäft gedeiht – weil die Politik es will. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Völlig zu Recht war die Kritik groß, als die Bundesregierung Mitte November die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufhob. Begründet wurde dieser Schritt mit der seit dem 10. Oktober offiziell geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich angeblich „stabilisiert“ habe. Außenminster Johann Wadephul ging gar von einem „tragfähigen Waffenstillstand“ aus. Dabei haben die Waffen zu keinem Zeitpunkt geschwiegen. Ein Artikel von Wiebke Diehl.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Wenn man die Befunde der letzten vier Folgen dieser Serie über die gesundheitlichen Aspekte von Kinderarmut zusammennimmt – die Frühprägung im Mutterleib, die psychosozialen Belastungen, die strukturellen Barrieren im Gesundheitssystem und die biologischen Spuren im Körper –, dann wird deutlich: Kinderarmut in Deutschland ist keine zufällige Nebenwirkung gesellschaftlicher Ungleichheit. Sie ist das Resultat politischer Entscheidungen, wirtschaftlicher Prioritäten und eines kulturellen Selbstverständnisses, das Wohlstand mit individueller Leistung, nicht mit gemeinsamer Verantwortung verknüpft. Von Detlef Koch.

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Die Militarisierung des Gesundheitssystems schreitet voran – und sie ist abzulehnen: Unter anderem wird damit die Illusion erzeugt, die Folgen eines großen Krieges seien beherrschbar. Von Bernhard Trautvetter.

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Menschen ohne Zuhause, die auf der Straße, bei Freunden oder in Notunterkünften leben müssen – die soll es mit dieser Bundesregierung bis 2030 nicht mehr geben. Momentan zählt Deutschland noch über eine Million davon, und es werden immer mehr. Berliner Aktivisten zeigen, wie es laufen müsste: Konzerne enteignen! Ob das was für Schwarz-Rot ist? Von Ralf Wurzbacher.

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Überall in Deutschland werden Arbeitsplätze abgebaut – aber die Rüstungsindustrie stellt immer mehr Leute ein. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall plant einen Ausbau seines Personals um mehr als zehn Prozent, wie die Financial Times berichtet. Doch nicht nur in Deutschland boomt die Rüstungsindustrie, es ist ein globales Phänomen. Das ist eine alarmierende Entwicklung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Wochenende in sehr absoluter Wortwahl vor seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt und verkündet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich alle als falsch erwiesen. Doch diese Darstellung ist nachweislich nicht korrekt. Vor diesem Hintergrund hatten die NachDenkSeiten einige Frage zum Verhalten des Kanzlers. Besonders aufschlussreich waren die Reaktionen der Sprecher der Minister, die ihre Teilnahme am „Ludwig-Erhard-Gipfel“ zugesagt haben, auf die Frage, ob der Staatsminister zuvor bei den Ministern um deren Teilnahme geworben hat. Hintergrund: Bei Zahlung von je 80.000 Euro versprechen die Ausrichter des Gipfels, das Weimer’sche Familienunternehmen WMG, „Einfluss auf politische Entscheidungsträger und Premiumvernetzungen in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“. Von Florian Warweg.

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Nach längerer Abstinenz gönnte ich mir gestern mal wieder die Live-Übertragung einer Bundestagsdebatte auf Phoenix. Ich hätte das bleibenlassen sollen. Früher waren Generaldebatten zum Haushaltsplan ja oft rhetorische Feuerwerke des Parlamentarismus. Die gestrige Debatte war eher eine Kriegserklärung an den Intellekt der Wähler. Wieder mal ging es weniger um die Probleme unseres Landes, sondern vor allem um die AfD, die man offenbar nun als „Putins Knechte“ framen will. Da kann sich die AfD nur freuen. Einer Machtübernahme oder -beteiligung der AfD in spätestens vier Jahren dürfte nicht viel entgegenstehen, wenn sich die innere Verfasstheit der Politik nicht fundamental ändert. Von Jens Berger.

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In der vergangenen Woche hat die gemeinnützige Initiative liber-net ihren neuen Bericht „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ über die deutliche Ausweitung staatlicher und privatwirtschaftlicher Eingriffe in die digitale Informationsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren veröffentlicht und bei Veranstaltungen in Brüssel und Berlin vorgestellt. In einem Bericht und einer ausführlichen Datenbank dokumentiert sie, wie in den vergangenen Jahren ein immer dichteres Geflecht aus Organisationen, Projekten, Maßnahmen und technischen Instrumenten zur Abwehr sogenannter Desinformation und Hassrede entstanden ist. Strukturelle Veränderungen, die im Ergebnis laut liber-net den öffentlichen Debattenraum in Deutschland zunehmend verengt haben. Zu dem Bericht und seinen Erkenntnissen über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Maike Gosch mit dem Geschäftsführer von liber-net, Andrew Lowenthal, ein ausführliches Gespräch geführt.

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In der öffentlichen Debatte erscheint KI vor allem als ein Effizienzversprechen: weniger Kosten, mehr Automatisierung, „Standortvorteil“. Schaut man aber genauer hin, kippt das Bild: Unternehmen warnen in ihren Pflichtberichten vor KI als Risiko, Sicherheitsforscher sehen kritische Infrastruktur verwundbarer denn je. Wenn nur noch eine kleine Schicht von Experten und Beratern versteht, was auf den Servern läuft, dann entsteht eine neue Abhängigkeit: Wer die Modelle baut und betreibt, bestimmt de facto die Regeln. Von Günther Burbach.

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Die neue japanische Premierministerin Takaichi schlägt hohe Wellen. Sie sagte Anfang November den Mitgliedern der Diet, dem japanischen Parlament, dass ein militärischer Konflikt um Taiwan als Bedrohung für die Existenz Japans angesehen werden könnte, was  „kollektive Selbstverteidigung“ ermöglichen würde. Damit könnte sich Tokio an der Seite von US-Streitkräften an militärischen Aktionen gegen China beteiligen. Von Robert Fitzthum.

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