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Audio-Podcast

Beraterrepublik Deutschland

Beraterrepublik Deutschland

Wer versucht, genaue Zahlen über das Ausmaß des Beraterunwesens in den Bundesministerien zu erhalten, beißt schnell auf Granit. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn hat nachgefragt und ihm wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2019 178 Mio. Euro für “externe Berater” ausgegeben wurden. Doch das ist nur die oberste Spitze des Eisbergs. Zum einen ist der Begriff “externe Beratung” sehr vage, zum anderen beinhaltet diese Zahl weder das besonders beraterfreundliche Bundesverteidigungsministerium noch das Bundeskanzleramt. Dass die Vergabepraxis oft rechtlich fragwürdig ist und die horrenden Kosten der Beratung meist in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen, wird mittlerweile selbst von SPIEGEL und Co. angekreidet. Das Problem geht jedoch viel tiefer. Interessenkonflikte sind bei einer externen Beratung vorprogrammiert und generell muss auch die Frage erlaubt sein, ob es überhaupt zielführend sein kann, den Staat nach Regeln zu optimieren, die für renditeorientierte Unternehmen erdacht wurden. Von Jens Berger.

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Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert

Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert

Die Wut über die während der DDR-Abwicklung verübten Verbrechen und Ungerechtigkeiten bricht sich Bahn. Um das zu kanalisieren, werden verschiedene Strategien angewendet: Der politische Wille hinter der Schocktherapie nach der „Wende“ wird verleugnet, indem von „Fehlern“ gesprochen wird. Zudem ist eine Konzentration auf Einzelpersonen festzustellen. Beides setzt aktuell die ehemalige Präsidentin der Treuhand, Birgit Breuel, in einem Interview um. Von Tobias Riegel.

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Zum neuen Feindbild-Aufbau nutzen von der Leyen und Gefolge die bewährte Manipulationsmethode: Geschichten verkürzt erzählen

Zum neuen Feindbild-Aufbau nutzen von der Leyen und Gefolge die bewährte Manipulationsmethode: Geschichten verkürzt erzählen

Kaum gewählt und noch nicht im Amt befriedigt von der Leyen ihre Kalten Krieger. Sie fordert eine harte Haltung gegenüber Russland und behauptet erneut, die Russen würden keine Schwächen verzeihen. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon darauf hingewiesen, dass dies sachlich und sprachlich ein Rückfall in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts darstellt. Zur Begründung wird das Übliche erzählt: Die Russen hätten die Krim annektiert und führten Krieg in der Ostukraine. Sie seien schuld an der neuen Konfrontation. Kein Sterbenswörtchen davon, dass Russland sich durch eine Fülle von Provokationen brüskiert fühlen musste. Albrecht Müller.

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Wer FaceApp kritisiert, darf zu Google, Facebook und Co. nicht schweigen!

Wer FaceApp kritisiert, darf zu Google, Facebook und Co. nicht schweigen!

Das Bildbearbeitungsprogramm FaceApp ist zur Zeit in aller Munde. Das ist kein Wunder, hat doch in der letzten Woche jedes größere Medium darüber berichtet. Und dies meist mit einem hysterischen Unterton. Es geht um Datenschutzbedenken; teils nicht nachvollziehbar, teils aber auch sehr berechtigt. Sind die deutschen Medien endlich aufgewacht und haben die Datenschutzproblematik in Zeiten von Google, Facebook und Co. als zentrales Thema entdeckt? Leider nein. Der einzige Grund für die meist nicht eben von Kompetenz unterfütterte publizistische Eintagsfliege besteht vielmehr darin, dass die Entwickler von FaceApp in Russland sitzen. Von Jens Berger.

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Lawrow reicht die Hand. Von der Leyen schlägt sie aus. Maas zaudert.

Lawrow reicht die Hand. Von der Leyen schlägt sie aus. Maas zaudert.

Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland in Position gebracht. Während Lawrow der EU in einem Interview einmal mehr die Hand reicht, schlägt die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Geste brüsk aus. Heiko Maas führt derweil den sozialdemokratischen Eiertanz fort. Will die SPD wieder Wähler gewinnen, muss sie sich in der Russlandfrage endlich positionieren. Von Tobias Riegel.

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Die AfD, die Rente und das Kronjuwel der Linken

Die AfD, die Rente und das Kronjuwel der Linken

Eigentlich wollte die AfD den Wahlkampf für die drei im Herbst stattfindenden Landtagswahlen mit einem speziell einberufenen „Sozialparteitag“ im Spätsommer krönen. Daraus wird nichts, da die Partei bei sozial- und rentenpolitischen Themen tief gespalten ist und die unterschiedlichen Flügel diametral verschiedene Positionen vertreten. Dies wird durch ein Rentenpapier des thüringischen Landesverbandes deutlich, das zumindest im analytischen Teil durchaus positiv zu bewerten ist. Eine progressivere sozialpolitische Positionierung der AfD würde die Zielgruppe der Partei bis tief in die klassische Klientel der Linkspartei verschieben. Wenn die nicht aufpasst und sich entschiedener positioniert, könnte die AfD mit dieser Strategie sogar erfolgreich sein und im schlimmsten Falle damit sogar indirekt dafür sorgen, dass die „Soziale Frage“ von den „Parteien der Mitte“ und den Medien das Label „rechts“ verpasst verkommt. Von Jens Berger.

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Die Hohenzollern, die Gier der „Eliten“ und die schwache Reaktion darauf

Die Hohenzollern, die Gier der „Eliten“ und die schwache Reaktion darauf

Die dreisten aktuellen Forderungen der Erben des Adels erlauben Einblicke in die moralische Verfassung weiter Teile der „Eliten“. Die Empörung in Medien und Politik erscheint nur auf den ersten Blick immens – auf den zweiten Blick erscheint sie defensiv: Den Hohenzollern werden wahrscheinlich Zugeständnisse gemacht werden. Von Tobias Riegel.

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Zwei katastrophale Personalentscheidungen: von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Ein schwarzer Tag.

Zwei katastrophale Personalentscheidungen: von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Ein schwarzer Tag.

Gestern ist von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt worden. Und gleichzeitig wurde bekannt, dass Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Das ist zusammengenommen der fundamentale Beleg der Militarisierung der Europäischen Union und Deutschlands. Deshalb ist der 16. Juli 2019 ein wirklich schwarzer Tag. Albrecht Müller.

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„Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit

„Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit

Die Bertelsmann Stiftung ist dafür bekannt, unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität Studien zu erstellen, die stets zu dem Ergebnis kommen, dass staatliche oder öffentliche Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit privatisiert werden sollten. So kann es auch nicht wirklich verwundern, dass eine aktuelle Studie dieser Stiftung mit fragwürdigen Mitteln den radikalen Abbau meist öffentlicher Kliniken empfiehlt. Nur 600 der heute 1.600 Krankenhäuser sollen diesen Kahlschlag überleben. Eine steile These, die man kritisch hinterfragen müsste. Bemerkenswert ist jedoch, dass die ARD die Veröffentlichung der Studie mit einer unglaublich einseitigen „Dokumentation“ begleitet, die dann auch noch zur besten Sendezeit um 20.15 ausgestrahlt wird. Das ist Kampagnenjournalismus in seiner schlimmsten Form. Von Jens Berger.

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INF-Vertrag : Die Stunde der NATO-Propaganda

INF-Vertrag : Die Stunde der NATO-Propaganda

Wer hat den INF-Abrüstungsvertrag zuerst gekündigt? Wer hat durch Aufrüstung, Konfrontation, Wortbrüchigkeit und verweigerte Kommunikation die Voraussetzungen für sein wahrscheinliches Scheitern geschaffen? Zu diesen Fragen sind aktuell mehrere skandalöse Beiträge erschienen. Man erlebt mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und die Methode „Haltet den Dieb!“. Von Tobias Riegel.

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