„Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautete der Urteilsspruch des Berliner Landgerichts am 27. Juli 2023. Zuvor hatte sich der Privatverein Bundespressekonferenz e.V. (BPK) geweigert, den NDS-Redakteur und Parlamentsberichterstatter Florian Warweg zu den Regierungspressekonferenzen in der BPK zuzulassen. Der BPK-Vorstand legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts umgehend Berufung ein. Vom Berliner Kammergericht war der Berufungstermin zunächst auf den 27. August und dann auf den 19. November 2025 gelegt worden. Diese Woche hat das Kammergericht kurzfristig den Termin erneut um fünf Monate auf den 15. April 2026 verlegt. Von Redaktion.

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Der Tesla-Chef greift nach seiner ersten Billion und nach den Sternen. Er will die Menschheit auf den rechten Weg führen, auf dass sie in vielleicht Millionen Jahren in vielleicht Milliarden Galaxien Fuß fassen mag. Hört sich wahnsinnig an, ist genau das, aber der bittere Ernst einer Kaste von Superreichen aus dem Silicon Valley. Ihr Heiland ist die Technik und ihre Spielwiese die Erde. Die ist etlichen Bedrohungen ausgesetzt – Musk und Co. sind die vielleicht schlimmste. Von Ralf Wurzbacher.

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Im brasilianischen Belem findet derzeit die COP30, die 30. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, statt. Einmal mehr geht es um die Umsetzung nationaler Klimaziele. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die Debatte, wie das konkret zu erreichen sein soll, wird uns in den nächsten Jahren noch begleiten, zumal die Zielsetzung bereits jetzt großen Einfluss auf Investitionen mit langer Abschreibungszeit hat. Bei der gesamten Debatte wird gerne ein „Grundgesetz“ der Ökonomie vergessen: Das Prinzip des abnehmenden Grenznutzens, das auch beim Klimaschutz gilt. Grob gesagt steigen die volkswirtschaftlichen Kosten dabei pro eingesparter Einheit Treibhausgas, je mehr man sich dem anspruchsvollen Ziel der Nullemission annähert. Da es für die globale Klimabilanz aber keinen Unterschied macht, in welchem Land Treibhausgase ausgestoßen werden, wäre es volkswirtschaftlich klüger, die Einsparungen und Ziele nicht national, sondern international zu definieren. Von Jens Berger.

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Die Schlagzeilen überschlagen sich. Ein Angriff Russlands scheint in vielen Redaktionen nicht mehr als eine „Ob-“, sondern nur noch als eine „Wann-Frage“ verstanden zu werden. In schier unzähligen Schlagzeilen finden sich alarmistische Warnungen. Mal heißt es, Russland könne „morgen“ schon angreifen, mal könnte der Angriff auch „sofort“ erfolgen. Wer da nicht aufpasst, verpasst vielleicht den Angriff. Vielleicht hat er ja schon vorgestern stattgefunden – und niemand hat es bemerkt. Über diese „Berichterstattung“ ließe sich ob ihrer Schwachsinnigkeit laut lachen – aber sie ist gefährlich! Journalistisch unverantwortlich, schüren Medien so Kriegsangst und helfen mit beim Feindbildaufbau. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen.

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Das meint der Sprecher der Geschäftsleitung von KSB, einer Pumpen- und Armaturenfabrik in Frankenthal, in einer Lobeshymne auf Bundeskanzler Merz anlässlich dessen 70. Geburtstags. Diese Einlassung findet sich auf der dritten Seite meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, auf der ersten Seite wird Merz mit Adenauer im Hintergrund abgebildet. Die dazu passende Überschrift lautet: „In Adenauers Fußstapfen“. Zu beiden Einlassungen bleibt Kritisches anzumerken. Von Albrecht Müller.

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Wegen eines manipulierend geschnittenen Berichts über US-Präsident Donald Trump müssen jetzt hohe Funktionäre der britischen Rundfunkanstalt BBC ihren Stuhl räumen. Ist das eine Folge transatlantischer Übergriffigkeit oder zwingendes Nachspiel aus unseriösem Journalismus? Und was sagt der Vorgang über den deutschen Rundfunk aus? Wann folgen hier die personellen Konsequenzen aus den Kampagnen zu Corona, Aufrüstung, Wirtschaftsordnung, Energieversorgung und Kriegen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Woher wissen wir als Mediennutzer überhaupt, was es heißt, wenn Medien von „vor Ort“ berichten? Was heißt es, wenn eine Auslandskorrespondentin über den Iran berichtet – aber in der Türkei sitzt? Der Journalist und Autor Emran Feroz fokussiert in seinem neuen Buch „Wir wollen leben! Von Afghanistan bis Gaza – ein Aufschrei gegen Entmenschlichung und Krieg“ auf die Entwicklungen in Gaza, aber auch in anderen Krisengebieten. Dabei hinterfragt er auch das, was den Mediennutzern in Deutschland als „Auslandsberichterstattung“ vorgesetzt wird. Im NachDenkSeiten-Interview sagt der Spiegel-Bestsellerautor, kritische Berichterstatter würden schnell als „Hamas-Versteher“ oder „Putin-Apologet“ abgestempelt werden. „Ich habe meist den Eindruck, dass echte Expertise unerwünscht sei. Stattdessen braucht man Pseudoexperten, die einfach nur nachplappern, was manche gerade hören wollen, um etwa Stimmung zu machen oder irgendwelche neuen Bombardements zu rechtfertigen“, so Feroz. Von Marcus Klöckner.

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Politik ist mehr als aktuelle tagespolitische Debatten und Entscheidungen. Diese sind nicht selten Ergebnisse vorausgegangener Ereignisse. Diese Ereignisse können Jahrzehnte zuvor stattgefunden haben. In diesem Kontext sind auch die Vorstellung neuester russischer Großwaffensysteme wie Poseidon, Burewestnik, Kinshal, Oreschnik, Zircon und Awangard zu verstehen. Von Alexander Neu.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eine Rede gehalten, eine dramatische dazu, wie Hauptstadt-Medien kommentierten. Das Staatsoberhaupt sehe die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr. Wie recht er hat, wenn … ja, wenn der Präsident Ursache und Wirkung in Beziehung zueinander brächte. Die Demokratie ist in Gefahr, das zeugt von einem bedenklichen Zustand des Landes (Wirkung). Der Zustand ist von Entscheidungsträgern der politischen Klasse, Vertretern des Volkes (Politik), durch konsequentes Handeln vorbei an vielen Menschen herbeigeführt worden und wird trotzig, arrogant und alternativlos gepflegt (Ursache). Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die deutsche Wiedervereinigung stellte die Sowjetunion im Jahr 1990 vor immense politische und diplomatische Herausforderungen. Wie Wladimir Michailowitsch Polenow, sowjetisch/russischer Diplomat, berichtet, war der Prozess von Unsicherheit und dem Gefühl einer „Zerlegung“ der DDR geprägt. Artem Pawlowitsch Sokolow führte dieses Interview im Rahmen des analytischen Berichts des Instituts für Internationale Studien der MGIMO (Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen des Außenministeriums Russlands), der als „GESPALTENE EINHEIT: 35 Jahre Beitritt der DDR zur BRD“ im Jahr 2024 veröffentlicht wurde. Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Als die französische Schriftstellerin Madame de Staël 1810 ihr berühmtes Buch „De l’Allemagne“ schrieb und Deutschland als Land der Dichter und Denker porträtierte, konnte sie nicht ahnen, welche Männer und Frauen die Bundesrepublik 2025 regieren würden. Schon das Kabinett des Olaf Scholz‘ wurde von vielen, die der zunehmenden Deindustrialisierung unseres Landes zusehen mussten, als die dümmste Regierung Europas bezeichnet, und die Mannschaft des Kanzlers Friedrich Merz hat sich diesen Titel in kürzester Zeit verdient. Von aller Welt belächelt, kämpft Deutschland, in einer sich neu formierenden multipolaren Weltordnung, gegen den US-Präsidenten, weil er in Anerkennung der heutigen Realitäten den Ukraine-Krieg beenden will, gegen Putin, weil er für Friedrich Merz ein Kriegsverbrecher ist, und gegen Xi Jinping, weil die USA das so wollen. Von Oskar Lafontaine.

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Nach dem Mauerfall war die Arbeitswelt mit ihren Volkseigenen Betrieben von heute auf morgen Vergangenheit. Millionen von Arbeitnehmern mussten sich plötzlich ihren Platz im Arbeitssystem des Kapitalismus suchen. Lieb gewonnene Jobgarantien gab es nicht mehr. Mühsam erarbeitete Qualifikationen wurden teilweise nicht mehr anerkannt, manche Berufe gab es auf einmal nicht mehr, dafür war Selbstständigkeit auf einmal legal. Windige Geschäftemacher witterten ihre Chance in Ostdeutschland und boten so manch unseriösen Job an. Unser Gastautor Dirk Engelhardt präsentiert hier die persönlichen Erinnerungen von Michael Braun (77), der die Fallstricke des neuen Arbeitslebens schildert, wie er sie in der DDR und nach der Wende erlebte.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Die Schule ist nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern ein zentraler Gesundheitsfaktor. Kinder, die regelmäßig und gerne zur Schule gehen, sind körperlich und seelisch stabiler. Doch das deutsche Bildungssystem verstärkt Ungleichheit, statt sie zu mildern. Schulen sind auch Spiegel der sozialen Lagen: Kinder aus ärmeren Haushalten sind häufiger krank, fehlen öfter, haben geringere Konzentrationsspannen und mehr psychosomatische Beschwerden. Diese körperlichen Signale sind das Echo eines Alltags unter Stress, verursacht durch soziale Benachteiligung. Von Detlef Koch.

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