Im und um den Libanon wird gestritten. Der kleine Zedernstaat am östlichen Rand des Mittelmeeres kommt auch Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit vom französischen Mandat nicht zur Ruhe. Das Mandat, autorisiert vom damaligen Völkerbund, dauerte von 1920 bis 1943. Doch die französischen Truppen zogen erst 1946 ab. Von Karin Leukefeld.
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Im Sommer 2025 übernahm Melanie Schweizer eine führende Rolle im Organisationskomitee der „Global Sumud Flotilla“ – einer zivilgesellschaftlichen internationalen Initiative, die mit Dutzenden von Booten die Blockade Gazas durchbrechen will. Im Interview spricht Schweizer über ihre Motivation, die Pläne der Initiative und die Rechtslage nach internationalem Recht in Bezug auf die Situation in Gaza. Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews. Das Interview führte Maike Gosch.
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Bahn-Chef Richard Lutz muss gehen. Sein bis 2027 datierter Vertrag wird vorzeitig aufgelöst. Lutz soll den Konzern noch so lange führen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Aber „die Suche nach einem neuen Bahnchef, einer neuen Bahnchefin hat mit diesem Augenblick begonnen”, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am vergangenen Donnerstag. Von Rainer Balcerowiak.
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Man wollte nur mal schnell seine Lohnabrechnung herunterladen. Ein paar Klicks, ein PDF, fertig – so die Vorstellung. Was man stattdessen bekommt, ist ein bürokratisch-technisches Hindernisrennen aus gesperrten Konten, nicht funktionierenden Apps, Zwei-Faktor-Hürden und digitalem Frust. Willkommen im deutschen Alltag 2025, wo die Digitalisierung nicht vereinfacht, sondern verkompliziert. Was nach „mehr Sicherheit“ klingt, ist in Wirklichkeit ein neuer Zwangspfad. Eine politische Regulierung wäre dringend nötig. Von Günther Burbach.
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Gerade die Arbeitgeberverbände haben ja sich in den letzten Jahrzehnten stets vermeintlich selbstlos dafür eingesetzt, dass der Staat die Finger von „unser Oma ihr klein Häuschen“ lässt. Klar, es ging dabei um die Erbschaftssteuer. Wie selbstlos die Lobbyisten wirklich denken, zeigt sich bei ihren jüngsten Vorstößen zu Einschnitten bei der Pflegeversicherung. Hier sollen künftig auch die bisherigen – ohnehin dürftigen – Härtefallregeln wegfallen. Auch selbstgenutzte Immobilien sollen dann verkauft werden müssen, um die Pflegekosten zu stemmen, die bislang noch von der Pflegeversicherung zumindest zum Tiel gedeckt werden. Wenn Oma ihr klein Häuschen vererben will, darf sie also kein Pflegefall werden. Erbschaften werden so vollends zum Klassenmerkmal der Oberschicht und damit fällt dann eigentlich auch das beliebte Totschlagargument gegen eine sinnvolle Reform der Erbschaftssteuer weg. Seltsam, dass dieser zumindest vordergründige Widerspruch niemandem auffällt. Von Jens Berger.
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Im Sommer 2025 übernahm Melanie Schweizer eine führende Rolle im Organisationskomitee der „Global Sumud Flotilla“ – einer zivilgesellschaftlichen internationalen Initiative, die mit Dutzenden von Booten die Blockade Gazas durchbrechen will. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Schweizer über ihre Motivation, die Pläne der Initiative und die Rechtslage nach internationalem Recht in Bezug auf die Situation in Gaza. Das Interview führte Maike Gosch.
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Gerade hat Kanzler Friedrich Merz an einer Videokonferenz zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine teilgenommen. Derweil prescht sein Parteikollege Roderich Kiesewetter nach vorne und fordert: Deutsche Soldaten sollen als Teil der Sicherheitsgarantien in die Ukraine. Das wäre eine katastrophale politische Entscheidung. Ohnehin braucht die Ukraine nur eine Sicherheitsgarantie – nämlich, dass die westliche Machtpolitik ihre Finger von dem Land lässt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Für einfache und bedürftige Menschen bleibt in der Hochrüstungsrepublik nichts mehr übrig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump – keine noch so abseitige Idee lässt der sozialdarwinistische Erfindergeist aus. Und während Union und SPD auf billigen Applaus heischen, fährt die AfD die Ernte ein. Ein bestimmt unerhörter Weckruf, von Ralf Wurzbacher.
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Wenn der deutsche Außenminister Wadephul heute seinen „Premiumpartner“ Japan besucht, werden seine Gastgeber sicher zu höflich sein, ihn auf einen Fauxpas anzusprechen, der seinesgleichen sucht. Umso dringlicher muss von anderer Seite daran erinnert werden, was sich das Auswärtige Amt angesichts der 80. Jahrestage der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki geleistet hat. Von Leo Ensel.
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Aktuelle Stimmen aus der Linkspartei zum Trump-Putin-Treffen zeigen einmal mehr: Die LINKE ist momentan eine politisch verwirrende Mogelpackung, die neben guten sozialen Forderungen, peinlichen „Alerta“-Rufen und kindischen Instagram-Nachrichten eiskalt den Wirtschaftskrieg gegen Russland forcieren will. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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„Am Abgrund jedes Augenblicks sprechen zwei Stimmen zu mir. Eine sagt: ,Du hast überlebt.’ Die andere: ,Es fängt bald wieder an.’“
Ein poetischer Text aus Gaza von Abdullah Hany Daher.
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Raketen, Panzer, Waffen, Kampf, Krieg und jetzt: Zwang! Der Militarismus in den Medien breitet sich immer weiter aus. Nun stürmt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) mit einer Forderung nach vorne, die die zunehmende autoritär-militaristische Schließung des Mediensystems dokumentiert. „Debatte um Wehrpflicht: Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“. Überraschung: Der Beitrag kommt von einem Redakteur, der Unternehmenssprecher bei dem Waffenhersteller Heckler & Koch war. Die Forderung ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Sie ist unmenschlich und barbarisch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Nach dem Gipfeltreffen in Alaska und einem Einzelgespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird US-Präsident Donald Trump heute auch „die Europäer“ zu einem Sondierungsgespräch zum Friedensprozess im Ukrainekrieg treffen. Es stellt sich die Frage, ob das Weiße Haus dafür überhaupt groß genug ist. Gleich sieben Vertreter werden Trump als Stimmen des alten Kontinents gegenübersitzen. Grundsätzlich ist es natürlich wichtig und richtig, die Europäer an dieser Stelle mit einzubinden, ist ein dauerhafte Friede ohne sie doch nicht möglich und stellen sie doch bislang das größte Hindernis im Friedensprozess dar. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Europäer überhaupt reif für einen Frieden sind. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Der Philosoph des Atomzeitalters, Günther Anders, hat das prometheische Gefälle in seinem 1956 erschienenen Buch „Die Antiquiertheit des Menschen“ als die größte Herausforderung seiner Zeit bezeichnet. Er sah schon Mitte des letzten Jahrhunderts die immer größer werdende Kluft zwischen der technischen Entwicklung und der Fähigkeit der Menschen, ihre Produkte zu verstehen und verantwortungsvoll damit umzugehen. Die Menschen stellten Dinge her, von denen sie keine Vorstellung mehr haben, fasste er seine Kritik zusammen und hatte dabei in erster Linie die atomare Aufrüstung der beiden Supermächte USA und UdSSR im Auge. Schon damals konnte sich wohl kaum jemand vorstellen, was es bedeutete, wenn Naturwissenschaftler sagten, die Menschheit habe mittlerweile die Fähigkeit, sich selbst mehrfach zu vernichten. Von Oskar Lafontaine.
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Bei dem Gipfeltreffen in Anchorage gab es im Gegensatz zur Behauptung des deutschen Mainstreams keine Verlierer, aber einen klaren Sieger: die Vernunft. Trump hat das Ziel aufgegeben, einen Waffenstillstand erreichen zu wollen. Stattdessen strebt er jetzt gemeinsam mit Russland an, den Konflikt durch den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa zu lösen. Als größte Widersacher dieser Lösung entpuppen sich die Westeuropäer. Sie halten an ihren Zielen und damit an den Kriegsursachen fest. Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar.
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