Verbündete Deutschlands haben einen illegalen Angriffskrieg eröffnet. Der Bundeskanzler der Republik gibt eine Regierungserklärung ab. Darin kommt das Wort „Krieg“ viermal vor – allerdings nicht in Bezug auf den Angriff der USA und Israels. Friedrich Merz liefert eine Regierungserklärung ab, die zur politischen Bankrotterklärung wird. Da steht ein Bundeskanzler und zeigt der Öffentlichkeit: Das Völkerrecht ist Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den doppelten Maßstab zum Programm macht. Merz agiert, als beteiligte er sich persönlich am Krieg. Natürlich nicht direkt an der Front, aber mit Worten, die er als Blendgranaten vor die Füße der Öffentlichkeit wirft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Als ich mir heute Morgen beim ersten Kaffee das Morgenmagazin des ZDF anschaute, klappte mir das Kinn erst einmal herunter. Da sprach Moma-Frontfrau Dunja Hayali der iranischen Regierung in einem Nebensatz mal eben ihre völkerrechtliche Legitimierung ab. Sicher, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und auch Frau Hayali darf selbstverständlich ihre Meinung kundtun. Wenn aber in einem journalistischen Format Meinung und Fakten derart grotesk vermischt und damit das Publikum desinformiert wird, ist eine Grenze überschritten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Europa muss wieder eigenständig denken, wenn es sich behaupten will. Von Oskar Lafontaine.

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Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben wir doch eigentlich die korrekten politisch-medialen Sprachregelungen verstanden. Kaum eine Nachrichtensendung, kaum eine politische Rede kam ohne sie aus. Wer ein anderes Land „völkerrechtswidrig“ und „brutal“ angreift, ist ein Bösewicht und wird sanktioniert. Das angegriffene Land hat hingegen „jedes Recht auf Verteidigung“ und muss dabei selbstverständlich auch unterstützt werden. Unsere Solidarität gehört dem Angegriffenen, aber nicht dem Angreifer. So weit, so gut. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskriegs der USA und Israels gegen Iran können wir diese Sprachregelung nun wohl auf dem Müllhaufen der politischen Plattitüden entsorgen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Digitale Verteidigung“ ist nicht nur eine Frage technischer Leistungsfähigkeit: Können politische Entscheidungsstrukturen mit der Geschwindigkeit der Systeme mithalten? Die eigentliche Herausforderung lautet: Digitale Verteidigungsfähigkeit darf nicht zur unbeabsichtigten Eskalationsmaschine werden. Und: Wer zieht im Ernstfall die Bremse? Von Günther Burbach.

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Ist der Angriff auf den Iran moralisch gerechtfertigt? Wer diese Frage stellt, läuft Gefahr, sich in der Propaganda zu verstricken. Auch wenn die „Guten“ mal wieder Krieg unter dem Banner der Moral führen: Mit hehren Motiven hat dieser Angriffskrieg so viel zu tun wie ein Panzer mit Nächstenliebe: Nichts! Und: Wer beim Krieg gegen den Iran die „Moralfrage“ über die Rechtsfrage stellt, rechtfertigt das Faustrecht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der aktuelle Übergang von einer Welt der westlichen Vorherrschaft hin zu einer multipolaren Ordnung ist von Spannungen, Konflikten und Kriegen geprägt. Was ist der Zusammenhang zwischen den aktuellen Konflikten, von Iran über Venezuela bis zur Ukraine? Und hat Trumps scheinbar erratische Außenpolitik Methode, oder ist sogar das Chaos die Methode? Ein Vortrag von Thomas Fazi.

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Die sogenannte Brandmauer ist nach gängigem Verständnis die informelle Verabredung aller sich selbst ausdrücklich als demokratisch bezeichnenden politischen Parteien, im parlamentarischen Kontext weder formell – etwa in Form von Koalitionen – noch informell mit der AfD zusammenzuarbeiten. Einige Gedanken dazu von Erik Jochem.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begrüßen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegenübersteht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Susanne Marie Schäfer hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geäußert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen „Heimtücke“. Schäfer hielt sich aber nicht zurück. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenüber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: „Wehrkraftzersetzung“. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vielleicht wird Donald Trump ja im nächsten Jahr den Friedensnobelpreis bekommen, weil er – für Amerikaner vollkommen unüblich – den selbst angezettelten Streit mit dem Iran am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld geführt hat. Doch aufmerksame Zeitgenossen wissen es besser. Nicht Trumps Bedenken, sondern die verstopften Toiletten auf dem amerikanischen Super-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford sind womöglich dafür verantwortlich, dass der Nahe und Mittlere Osten noch nicht in Flammen stehen. Eine Glosse von Jens Berger.

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In EU-Europa rumort es gewaltig. Die Spannungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf der einen und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission andererseits sind nicht neu. Schon seit Jahren pfeifen es die Spatzen vom Dach. Unterstützt wird Orbán bisweilen von dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und neuerdings auch von dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš. Von Alexander Neu.

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Eskalation nach außen – Repression nach innen. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Von Sevim Dagdelen.

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Zum 4. Jahrestag des Ukrainekriegs erreicht die Propaganda um die Vorgeschichte des Kriegs neue Höhepunkte. Zuverlässig ist auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vertreten, wenn es darum geht, historische Fakten „zurechtzurücken“. In einem aktuellen Beitrag behauptet er (wie viele andere), der Angriff des „Terrorstaats“ Russland auf die Ukraine habe schon 2014 begonnen. Doch 2014 war es ein nicht gewählter Übergangspräsident in Kiew, der jene „Anti-Terror-Operation“ gegen die Bürger im Donbass entfesselt hat, die als Startpunkt für den Krieg gilt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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