„Im Frankfurter Appell weisen wir darauf hin, dass erneut die doppelte Gefahr einer Selbstvernichtung der menschlichen Zivilisation denkbar wird. Zum einen durch die sich beschleunigende konventionelle wie atomare Hochrüstung und zum anderen durch die anthropogene Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere durch die Klimakrise.“ Das sagt Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB) äußert er sich zu den Friedensdemonstrationen, die bundesweit für den 5. Dezember geplant sind. Der „Wahnsinn“ der Aufrüstung, „muss gestoppt werden“, sagt Müller. Ein Interview über die Rüstungsausgaben der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen und die neue Friedensinitiative. Von Marcus Klöckner.

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Wenn von den globalen Folgen von Corona die Rede ist, fällt der Blick meist auf die reichen Nationen des globalen Nordens. Das ist fahrlässig. Die womöglich härtesten Folgen der Pandemie drohen nämlich nicht den reichen, sondern den armen Nationen des globalen Südens, allen voran Afrika. Gleichzeitig gehört ausgerechnet der afrikanische Kontinent zu den Landstrichen, in denen Covid-19 eine unbedeutende Randerscheinung ist. Auf dem gesamten Kontinent mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern starben bis dato nur halb so viele Menschen an oder mit Covid-19 wie in Großbritannien. Die dramatischen Folgen der Pandemie sind indirekte Folgen und strenggenommen gar keine Folgen der Krankheit, sondern Folgen der Maßnahmen. Die Krise ist hausgemacht und Lösungen nicht in Sicht. Das zeigt auch der heute stattfindende UN-Sondergipfel zur Corona-Krise. Dort wird es allen voran um eine „gerechte“ Verteilung der Impfstoffe gehen, aber nicht um die drängende Frage, wie Afrika sich von den massiven Folgen der Maßnahmen erholen soll. Von Jens Berger.

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Gestern wieder, inzwischen in wöchentlichem Abstand, gibt es neue Beschlüsse zur Verlängerung des Teil-Lockdowns. Am 28. Oktober waren die ersten Beschlüsse gefasst worden – gültig für den November. Sie waren als „Wellenbrecher“ bezeichnet worden. 14 Tage später wurden die nächsten Beschlüsse angekündigt und gefasst und dann wieder welche. Und gestern wieder welche. Aufgescheucht von angeblich alarmierenden Todeszahlen des aktuellen Tages und den nicht gebrochenen Inzidenzen. Die angebotene Lösung zum „Wellen brechen“: Verlängerung der Schließung von Restaurants und Hotels und Kultureinrichtungen bis zum 10. Januar. Um wirkliche Probleme zum Beispiel der Gesundheitsämter und ein teures und unfaires Missmanagement im Umgang mit den Intensivbetten kümmert man sich nicht. Um zu erkennen, was gespielt wird, muss man nach dem Motiv fragen. Albrecht Müller.

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Am 26. November wurde an dieser Stelle das Buch „Die Katastrophe der digitalen Bildung“ des Wirtschaftsjournalisten Ingo Leipner rezensiert. Anschauungsmaterial dazu, wer in deutschen Lehranstalten bald die erste Geige spielen könnte, liefert der Fall Baden-Württemberg. Dort wird demnächst eine Microsoft-Software zur Schul- und Unterrichtsverwaltung in den Pilotbetrieb gehen. Zur Schar der Kritiker gehört der Pädagoge, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau. Im Interview mit den NachDenkSeiten warnt er vor fehlendem Datenschutz, falschen Heilsversprechen sowie dem Ende selbstbestimmten Lernens, Denkens und Handelns. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht 160 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, ist damit schuldenfinanziert. Was noch vor einem Jahr Politik und Medien zu einem Sturm der Entrüstung getrieben hätte, wird heute – glücklicherweise – nirgends ernsthaft hinterfragt. In der Krise muss der Staat Geld in die Hand nehmen. Richtig. Und dies ist offenbar mittlerweile Konsens. Vollkommen in den Hintergrund ist dabei jedoch die Frage geraten, wer denn diese Schulden wann und wie zurückbezahlen soll. Die Linke träumt von einer Vermögensabgabe, FDP und CDU von einem noch schlankeren Staat. Doch eigentlich ist die Frage ohnehin falsch gestellt. Interessanter als die Frage, wer die „Corona-Schulden“ zurückbezahlen soll, ist nämlich die Frage, ob diese Schulden überhaupt zurückbezahlt werden sollten. Von Jens Berger.

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Die Grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock denkt über „robuste europäische Militäreinsätze“ nach. Wer aber nicht gegen Kriege kämpft, sollte vom Kampf gegen den Klimawandel schweigen: Es gibt keine größere Klima-Sünde als große Armee-Feldzüge. Auch auf diesem Gebiet wendet sich grüne Politik gegen die Bürger. Von Tobias Riegel.

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Was ist die Hauptsache? Schon lange, bevor wir irgendetwas von Corona gewusst haben, hatte sich eine Floskel in den alltäglichen Sprachgebrauch eingeschlichen, die zum Ausdruck brachte, was die meisten Menschen hierzulande für die Hauptsache halten: „Hauptsache gesund!“. Es gibt eine Vielzahl von Abwandlungen, „ich wünsche dir vor allem Gesundheit, das ist das Wichtigste“, in wie vielen Millionen Glückwunschkarten und Grußnachrichten stand in den letzen Jahrzehnten diese Formel? Und die Verabschiedungsformel „Bleiben Sie gesund!“ konnte nur deshalb zur mantraartigen Beschwörung in Pandemie und Lockdown werden, weil sie uns schon lange vertraut war.

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Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie es aussieht, wenn Politik und Medien die demokratische Öffentlichkeit ersticken. Die schwerste Krise des 21. Jahrhunderts verläuft ohne öffentliche Diskussion. Was manche als „Diskussion“ wahrnehmen, ist einer Demokratie nicht würdig. Vereinzelte kritische Wortmeldungen stehen einer von Medien und Politik als unverhandelbar konstruierten Realität gegenüber. Von Marcus Klöckner.

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Seit zwanzig Jahren gibt es in Russland einen einheitlichen Steuersatz von 13 Prozent für Arme und Reiche. Doch ab Anfang nächsten Jahres müssen alle Bezieher von einem Jahreseinkommen über 55.000 Euro zwei Prozent Steuern mehr zahlen. Das Geld soll für die soziale Versorgung der Bevölkerung verwendet werden. Wir berichten an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen zu Vorgängen der russischen Innenpolitik, um unseren Lesern ein realistisches Bild des Landes zu vermitteln – jenseits der verzerrten Darstellungen Russlands in vielen deutschen Medien. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Die Zahl mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steigt von Tag zu Tag. Gleichzeitig ist die Zahl der gesamten belegten Intensivbetten jedoch seit Wochen stabil. Zur Klärung dieses Widerspruchs könnte eine groß angelegte Auswertung der Krankenhausdaten durch die Initiative Qualitätsmedizin beitragen, die 500 deutsche Kliniken vertritt. Nach den Zahlen waren drei Viertel der hospitalisierten „Covid-Patienten“ nur Verdachtsfälle. Diese binden Ressourcen und treiben die Statistik in die Höhe. Mitverantwortlich für die zahlreichen „falschen“ Fälle sei, so die Studie, die mediale Präsenz des Themas „Corona“. Von Ralf Wurzbacher.

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Mathias Bröckers hat sich Gedanken über den Zustand unseres Planeten gemacht. „Auf diesem Planeten“, so Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten, „findet ein großes Sterben statt und es ist unstrittig, dass Menschen für die weltweite Zerstörung von Ökosystemen verantwortlich sind.“ Allerdings kritisiert Bröckers sowohl jene Gruppe, die den Klimawandel leugnet, genauso wie diejenigen, die den CO₂-Ausstoß als einzigen Faktor in den Vordergrund stellen, den es zu bekämpfen gälte. Im Interview erklärt der Bestsellerautor unter anderem, warum das Fazit seines aktuellen Buches lautet: „Wir haben Klimalügner auf beiden Seiten“. Ein Interview darüber, wie geschickte PR-Strategien die Diskussion um den Klimawandel untergraben haben und was zu tun ist, wenn man an die wirklichen Ursachen rangehen möchte, um eine Verbesserung der Klimaentwicklung zu erreichen. Von Marcus Klöckner.

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Die NachDenkSeiten veröffentlichen hier einen Artikel von Andreas Zumach. Das ist eine umfassende und interessante Übersicht über die Haltung von Donald Trump einerseits und Joe Biden andererseits zu den wichtigsten Teilen der Außen-, Militär- und Sicherheitspolitik. Der Gesamteindruck ist leider, dass sich Wesentliches wie zum Beispiel das Verhältnis zu Russland oder die unkontrollierte Nutzung Deutschlands als Militärbasis nicht ändern wird. Nicht in allen Einzelheiten und Wertungen stimmen der Autor dieses Textes und die NachDenkSeiten überein. Aber das muss ja auch nicht sein. Albrecht Müller.

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Eine Reihe von Programmen gegen „Fake News“ indoktriniert an den Schulen die Kinder mit einer falschen Botschaft: „Die großen Medien sind seriös – die Alternativ-Medien verbreiten rechte Verschwörungen“. Dadurch wird gesunde Skepsis gegenüber Medienkonzernen aberzogen: Das ist das Gegenteil von Medienkompetenz. Von Tobias Riegel.

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Seit der Einführung des zweiten Lockdowns Anfang November betonen die Medien unisono, dass die Einschränkungen, welche die Bundesregierung erlassen hat, bei den Bürgern auf eine breite Zustimmung stoßen. Dieses Einvernehmen wird mit regelmäßigen Umfrageergebnissen belegt. Doch wie ist diese Zustimmung zu bewerten? Von Lutz Hausstein.

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