Eigentlich soll zum 1. Januar eine zentrale Gesellschaft in Bundeshoheit die Alleinzuständigkeit im Fernstraßenbau übernehmen. Konstruktionsfehler sowie verfassungs- und vergaberechtliche Hürden werfen die Pläne jedoch über den Haufen. Vorerst kann die Behörde bestenfalls mit halber Kraft durchstarten, noch dazu mit großen personellen Abstrichen. Experten rechnen mit der vollen Arbeitsfähigkeit frühestens in fünf Jahren. Fast selbstredend gerät das Projekt auch teurer als veranschlagt, was der Bundesverkehrsminister aber lieber für sich behalten will. Von Ralf Wurzbacher.

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Die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Campact macht wieder von sich reden. Die beiden Campact-Vorstände Bautz und Kolb haben sich die US-Wahlen als Vorlage genommen, um für Spenden zu werben. Die Botschaft: Was in den USA passiert, kann auch in Deutschland passieren. Schuld sind „krude Verschwörungstheorien, ´Hygienedemos´ und so genannte ´Alternativmedien´“, die „Stück für Stück das Vertrauen in das öffentlich-rechtliche Mediensystem zerstören“ und mittendrin natürlich die AfD. Doch Deutschland kann noch gerettet werden. Wie? Sie ahnen es. Mit einer Spende an Campact. Damit nutzt die von den NachDenkSeiten vielfach kritisierte Organisation die laufende Kampagne gegen alternative Medien, um ihre offenbar – zu Recht – schwindenden Finanzen zu sanieren. NachDenkSeiten-Leser Volker Jansen hat den Campact-Vorständen geantwortet.

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Am letzten Freitag berichtete der in Schweden lebende deutsche Journalist und Fotograf Henning Rosenbusch für die NachDenkSeiten über das in deutschen Medien meist sehr einseitig kommentierte „schwedische Modell“ der Corona-Politik, das eher auf Selbstverantwortung und nicht auf staatliche Zwangsmaßnahmen und Lockdowns setzt. Nun hatte Rosenbusch die Gelegenheit, den schwedischen Arzt Sebastian Rushworth, der sich nicht nur medizinisch, sondern auch publizistisch mit Corona beschäftigt, zum schwedischen Modell zu befragen. Wie kam Schweden durch die Pandemie? Und steht Schweden wirklich schlechter da als andere Länder, die auf rigorose Maßnahmen und Lockdowns setzten?

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Seit Tagen schon werden wir auf die US-Präsidentenwahl eingestimmt. Die gestrigen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch “Die Anstalt” des ZDF und Markus Lanz zum Beispiel waren voll vom Thema. Ungefähr ab Mitternacht wurde dann auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen ARD, ZDF und Phoenix bis in den Morgen davon berichtet – mit vielen Berechnungen, Analysen und Interviews. Warum eigentlich so intensiv? Warum so viel? So ist das eben. Die Vasallen müssen wissen, was und wie beim Imperator gespielt wird. Es folgen ein paar Beobachtungen. Albrecht Müller.

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Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. Von Tobias Riegel.

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Es ist Herbst, die Zahl der Covid-19-Infizierten steigt. Und mit der Zahl der Infizierten steigt auch die Zahl der schweren Krankheitsverläufe, die eine intensivmedizinische Betreuung verlangen. Noch sind die Kapazitäten gewaltig, doch Ärzte- und Medizinfunktionäre warnen nun vor einer „trügerischen Sicherheit“. Nicht die Betten, sondern das Personal sei der Flaschenhals. Diese Erkenntnis ist nicht neu und profan. Erstaunlich ist vielmehr, dass die Politik wider „besseren“ Wissens nichts, aber auch überhaupt nichts, getan hat, um den Personalengpass zu beseitigen, sondern sich monatelang – angefeuert von den Medien – mit sinnfreien Nebenkriegsschauplätzen beschäftigt hat. Und nun muss das Pflegepersonal die Scharte wieder auswetzen. Das Land Niedersachsen hat bereits eine Verfügung erlassen, die es Kliniken erlaubt, Krankenschwestern per Zwang 12 Stunden am Tag arbeiten zu lassen. Wo bleibt der Aufschrei? Von Jens Berger.

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Im Heute Journal vom 1. November interviewte Marietta Slomka den aus der Isolation entlassenen Gesundheitsminister. In diesem 7-minütigen Interview gebrauchte Jens Spahn 7-mal (!) das Wort Feiern. Offensichtlich wird hier in Anlehnung an den Charakter von After-Ski-Partys in Ischgl und anderen wilden Partys ein Wort negativ aufgeladen. Feiern, sich treffen, tanzen, anderen Menschen begegnen, Theater und Konzerte besuchen, zusammen singen und essen gehen, an Ecken rumstehen, auf dem Bolzplatz kicken – das sind ganz wichtige menschliche Bedürfnisse. Die unterschwellige Polemik gegen das Wort „Feiern“ und die daraus abgeleitete Corona-Politik hat für viele Menschen bittere Konsequenzen. Albrecht Müller.

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Wegen Zensur zugunsten Joe Bidens verlässt US-Journalist Greenwald das „eigene“ Medium. Seine Begründung ist beunruhigend und sie sollte auch in Deutschland Gehör finden: Wenn es nur gegen den richtigen Gegner geht, dann werden auch von „Linken“ sehr fragwürdige Allianzen eingegangen. Von Tobias Riegel.

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Donald Trump strich im Eilverfahren den Sudan von der US-Liste der Terrorunterstützer, so dass Israel nach den Emiraten und Bahrain nun auch mit Khartum einen historischen Friedensprozess einleiten kann. Der Grund für diesen übereilten Schritt ist einzig und allein die US-Präsidentschaftswahl nächste Woche, bei der Trump in den Umfragen klar hinter Joe Biden liegt. Um diesen Zusammenhang verstehen zu können, müssen die ultrakonservativen Evangelikalen in den Fokus gerückt werden. Denn ohne diesen mächtigen Wahlblock ist Trumps Wiederwahl ausgeschlossen. Das Mittel, um den Support der Evangelikalen zu sichern, ist die Bedienung ihrer apokalyptischen, zutiefst antisemitischen Endzeit-Agenda. Von Jakob Reimann.

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Obwohl die Erfahrung in Schweden und ein Vergleich der politischen Corona-Maßnahmen dort und hierzulande wichtig und nützlich für die eigenen Entscheidungen wäre, wird in Deutschland kaum über die dortige Entwicklung berichtet. Man muss den Eindruck gewinnen, dass auch die politisch Verantwortlichen hierzulande die schwedischen Erfahrungen nicht ernsthaft prüfen. Im Anhang finden Sie einen Deutschlandfunk-Bericht vom 28. Oktober und einen Beitrag von Capital vom Juli. Ansonsten wurde hierzulande weitgehend gegen Schweden polemisiert oder eben verschwiegen. Aus diesem Grund sind wir dankbar dafür, dass der deutsche Journalist und Fotograf Henning Rosenbusch angeboten hat, für die NachDenkSeiten aus Schweden zu berichten. Wir beginnen heute mit einem umfassenden Artikel zur Situation und setzen die Berichterstattung dann später fort. Redaktion NDS.

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Am Samstag wird der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ eingeweiht. Zumindest ist es so angekündigt. Einen Schlussstrich unter das Desasterprojekt und 14 Jahre Pleiten, Pech und Pannen markiert der Termin aber mitnichten. Längst zeichnet sich ab, dass der Airport zum Sanierungsfall für die Ewigkeit wird – nicht nur wegen Corona. Die Möglichkeit einer Privatisierung wird auch schon diskutiert, was die Sache nicht besser macht. Zum „Abheben“ besteht so oder so kein Anlass, findet sogar der „Chefpilot“. Eine leicht hämische Würdigung von Ralf Wurzbacher.

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Unter dem Motto „Die im Dunkeln sieht man nicht“ sammeln die NachDenkSeiten zurzeit Erfahrungen und Sichtweisen von denen, die unter den Corona-Maßnahmen am stärksten leiden und deren Schicksale in der medialen und politischen Debatte kaum Beachtung finden. Dazu gehört vor allem die Musik- und Clubszene. NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger hatte die Gelegenheit, sich dazu mit dem Hamburger DJ und Konzertveranstalter Benny Ruess zu unterhalten. Seine Schilderungen sind niederschmetternd und die Prognose lässt wenig Hoffnung auf ein Licht am Ende des Tunnels.

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Synthetische Pestizide werden heute im globalen Maßstab in die freie Natur ausgebracht, und Rückstände finden sich nahezu auch überall da, wo sie nicht hingehören und nicht hingelangen sollen. Diese Gifte werden entwickelt und verwendet, um lebende Organismen zu zerstören. Wie konnte es dazu kommen, dass immer mehr Bauern abhängig wurden von diesen Ackergiften? Und was bedeutet das für die Gegenwart und Zukunft? Es ist höchste Zeit, das Gift von den Äckern zu verbannen und wieder mit der Natur und dem Leben zusammenzuarbeiten, meint Mathias Forster, Herausgeber des Buches „Das Gift und wir“, in dem aufgezeigt wird, wie die synthetischen Pestizide zur Bedrohung wurden und wie es ohne sie weitergehen kann und muss.

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Die Kanzlerin fordert eine nationale Kraftanstrengung für einen Monat lang, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Man fragt sich irritiert, wo diese nationale Kraftanstrengung für das Gesundheitssystem in den vergangenen 15 Jahren war, seitdem Angela Merkel regiert. Wahrscheinlich in den 75 Prozent der “Infektions-Fälle“, bei denen man nicht genau weiß, woher sie kommen. Und genau das ist der Skandal, denn diese Lockdown-Entscheidung von Bund und Ländern basiert nicht auf fundierten Erkenntnissen. Ein Kommentar von André Tautenhahn.

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Politik kann so oder so entscheiden: Auf der Basis eindimensionaler Daten und Emotionen oder auf der Basis differenzierter Analysen. Oder irgendwo dazwischen. Bundesregierung und Länderregierungen mussten im März schnell entscheiden, sie entscheiden auch heute wieder. Tun sie das auf der Basis differenzierter Analysen? Haben sie sich breit genug informiert, nicht nur von Virologen? Gehen die vermutlichen Folgen der Entscheidungen in die Erwägungen und Entscheidungsgründe ein? Wir haben Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten auch deshalb nach den Folgen, den Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen gefragt und diese am Montag dokumentiert, weil wir ein Bild davon vermitteln wollten, welche Folgen die Corona-Politik hat, und weil wir zeigen wollten, wie ungenügend die Entscheidungsbasis der verantwortlichen Politiker in Deutschland oft ist. Albrecht Müller.

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