Rechtsruck im Wahlkampf
Rechtsruck im Wahlkampf

Rechtsruck im Wahlkampf

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Wahlkämpfe könnten der Aufklärung dienen, Wahlkämpfe könnten die Besinnung auf Defizite und miserable Verhältnisse im Land befördern, Wahlkämpfe könnten sogar dem Frieden zwischen den Völkern dienen. Überall, auch in den vielen Fernsehdebatten des Spitzenpersonals wie beispielsweise am 23. September um 20:15 Uhr bei ARD und ZDF, Fehlanzeige und das Gegenteil, obwohl die Verhältnisse teilweise himmelschreiend sind und einen Linksruck statt eines Rucks nach rechts verlangen würden. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

  1. Die Einkommensverteilung und Vermögensverteilung

    Die Verteilung von Einkommen und Vermögen wurde in den letzten Jahren immer ungerechter. Die politischen Entscheidungen in Zeiten der Pandemie haben diese Ungerechtigkeiten verschärft, statt sie abzumildern. Superreiche haben ihr Vermögen in dieser Krisenzeit erkennbar vermehrt, die Mehrheit zahlt diese Zeche.

    Und dennoch war diese eklatante Fehlentwicklung in den Wahlkampfdebatten kein großes Thema. Der Spitzenkandidat der SPD und die Linkspartei wollen ein bisschen korrigieren, die SPD bei den hohen Einkommen die Steuern ein bisschen erhöhen. CDU/CSU und FDP und auch die AfD leisten Widerstand gegen diesen Minimalversuch einer notwendigen Korrektur.

    Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Beobachtung, dass es so etwas wie die Sozialausschüsse der Union offensichtlich nicht mehr gibt. Die Union ist endgültig in die Hände von Geschäftemachern gefallen. Der Merz-Flügel und korrupte Politiker prägen die Union und damit auch das Gesamtgeschehen. Siehe dazu auch heute in den NachDenkSeiten: Wer wegen Scholz’ Affären überlegt, die CDU zu wählen, hat ein schlechtes Gedächtnis (nachdenkseiten.de).

  2. Korrektur und Steuerung des Marktgeschehens

    Insbesondere der Spitzenkandidat der Union Laschet pflegt ein von den Neoliberalen geprägtes wirtschaftspolitisches Weltbild: der Staat habe dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft laufen kann. Das ist alles. FDP-Chef Lindner passt voll dazu. Und die anderen Spitzenkandidaten widersprechen diesem vorsintflutlichen Verständnis von Wirtschaftspolitik nicht.
    So hat uns dieser Wahlkampf nicht die notwendige Chance gebracht, die neoliberale Ideologie loszuwerden, im Gegenteil.

  3. Der Einfluss der internationalen Finanzkonzerne auf die deutschen Unternehmen

    Auch in der gestrigen Runde der Spitzenkandidaten war der Einfluss der internationalen Finanzkonzerne auf Tausende von Unternehmen in Deutschland kein Thema, obwohl der Einfluss von BlackRock, Blackstone, Vanguard und anderen ähnlichen Kapitalsammelorganisationen eines der Hauptthemen einer Debatte über Wirtschaft und Finanzen unseres Landes sein müsste.

  4. Krieg und Frieden, Umgang der Völker miteinander

    Bei den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Themen wird das Versagen der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis-Grünen und SPD besonders sichtbar. Der Bundeskanzler, dem Olaf Scholz folgen will, Willy Brandt, hat bei seiner 1. Regierungserklärung im Oktober 1969 erklärt: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Und die SPD hat damals die Politik der Konfrontation, der Abschreckung und die Politik der Stärke abgelöst durch Zusammenarbeit auch mit Völkern und Staaten des Ostens. Damals wurde eine Politik der Verständigung und der gemeinsamen Sicherheit und Abrüstung eingeleitet. Und die Grünen haben, verwurzelt in der Friedensbewegung, diese Politik unterstützt und mitgetragen.

    Das ist alles verflogen. Offensichtlich wollen Scholz und Baerbock da weitermachen, wo ihre Vorgänger Schröder und Joschka Fischer schon 1999 mit der ursprünglichen Politik der Verständigung gebrochen haben: mehr Militär, Auslandseinsätze, Aufrüstung, Abschreckung, Politik der Stärke, jährlich 2 % mehr Geld für die Bundeswehr. Auf Drängen des Moderators Koll, der meinte, 2 % Zuwachs für die Bundeswehr sei zu wenig, brüstete sich Scholz mit 36 % Steigerung in der Vergangenheit und mit dem Eingeständnis, künftig noch mehr Geld für das Militär zur Verfügung stellen zu wollen. Schlimmer gehts nicht.

    Söder von der CSU verlangte ebenfalls mehr Geld für die Bundeswehr und er verlangte bewaffnete Drohnen. Und die Kontrahenten auf der vermeintlich fortschrittlichen Seite – mit Ausnahme der Linkspartei – widersprachen nicht.

    Alle zusammen folgen sie auch dem neuen Feindbildaufbau. Jetzt ist China an der Reihe. Die Linie ist vom US-Präsidenten vorgegeben und alle deutschen Kanzlerkandidaten folgen. Baerbock zum Beispiel verlangt härtere Politik gegenüber China.

    Aus dem Desaster des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes mit vielen Toten wird nicht die Konsequenz gezogen, derartige Militäreinsätze zu unterlassen, es wird mehr verlangt für das Militär. Und man bedient sich dabei – wie auf den NachDenkSeiten schon des Öfteren gezeigt – des Tricks, das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes dem Mangel an militärischer Ausrüstung der Bundeswehr zur militärischen Sicherung des Flughafens von Kabul zuzuschreiben und insgesamt in Europa und in Deutschland mehr Militär zu verlangen.
    Die Kanzlerkandidatin der Grünen und der Kanzlerkandidat der SPD haben nichts getan, um aufzuklären. Sie haben nichts getan, um diese strategisch ausgedachte Manipulation offenzulegen. Sie machen sie mit.

    Schlimmer und durchgreifender kann ein Rechtsruck nicht sein. Von der ursprünglichen Politik der SPD – wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – ist nichts mehr geblieben. Das ist ein gravierender, nicht nur politischer Rechtsruck. Das betrifft den fundamentalen Umgang der Völker miteinander und stellt ein Menetekel für die Zukunft unserer Kinder und Enkel dar.

  5. Verhältnis zu den USA

    Unkritisch durch die Bank bei allen Kanzlerkandidaten. Wer auch immer regiert, wir bleiben die Vasallen des Imperiums.

Man könnte diese Liste noch fortsetzen. Aber es reicht, zumal viele Menschen in Deutschland von dieser Art von Wahlkampf ohnehin „die Nase voll haben“.

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