Gegen den Willen des irakischen Parlaments soll der Bundeswehreinsatz in Irak verlängert werden. Das widerspricht auch Ankündigungen der SPD. Dieses Vorhaben erscheint imperialistisch und anmaßend – und es lässt „russische Einmischungen“ im Vergleich zu jenen des Westens einmal mehr harmlos erscheinen. Zusätzlich wird der Erosion der Demokratie auch in Deutschland Vorschub geleistet. Von Tobias Riegel.

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In Italien hat die „Erkrankung, die verläuft wie ein Schnupfen“ (Zitat des Leiters des Frankfurter Gesundheitsamtes) nun bereits 631 Menschenleben gefordert und das Gesundheitssystem an den Rand des Chaos geführt. Und dies ist nur der Beginn. Was wir heute in Italien beobachten, wird mit zwei, drei Wochen Verzögerung auch in Deutschland zu beobachten sein. Dennoch lautet die Devise von Bund und Ländern „Augen zu und durch“. Wertvolle Zeit wurde und wird vertrödelt, die Kanzlerin ist auf Tauchstation, ihr Gesundheitsminister chronisch überfordert und übt sich in Beschwichtigungsversuchen. Während andere Länder handeln, streitet man sich in Deutschland über Zuständigkeiten. Auch wenn es bitter klingt: In Sachen Corona ist Deutschland ein „failed state“ – der Politik ist die Kontrolle entglitten. Von Jens Berger.

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Die Versuche, Moshe Zuckermann und andere kritische Geister durch Entzug von Veranstaltungsorten mundtot zu machen, kennen wir. Mit einem Streiflicht der Süddeutschen Zeitung wurde versucht, die NachDenkSeiten in ein schlechtes Licht zu rücken und die Verbreitung meines neuen Buches zu behindern. Jetzt wurden die NachDenkSeiten und ich als Autor von einer einschlägig bekannten Gruppe in München, vom sogenannten ‘Linken Bündnis gegen Antisemitismus München’ als Verschwörungstheoretiker verleumdet – verbunden mit dem Versuch, die für den 13. März geplante Buchvorstellung im Gewerkschaftshaus in München zu hintertreiben. Der Buchvorstellung in Heilbronn wird die mediale Ankündigung verweigert. Offenbar ist „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ ein Störfaktor des erkennbaren Versuchs, die öffentliche Meinung in Deutschland immer wieder auf die neoliberale und kriegsfreundliche Linie zu bringen. In dieser Situation zwei Anregungen: 1. Wenn Sie in einer der besuchten Regionen wohnen, kommen Sie vorbei und beteiligen Sie sich am Disput. Eine Übersicht über die Veranstaltungen finden Sie hier. 2. Werben Sie bitte für die Lektüre und Weitergabe dieses Buches und auch des Buches von Jens Berger. Albrecht Müller.

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Das neue Coronavirus tötet nicht nur Menschen, sondern hat auch die Weltwirtschaft infiziert. Die globalen Lieferketten stocken, weltweit brechen die Börsenkurse ein, die negativen Folgen für die globale Volkswirtschaft sind bislang bestenfalls zu erahnen. Eine weltweite Rezession ist wohl kaum mehr abzuwenden. Diese Signale sollten vor allem in dem Land, das wie kaum ein zweites seine wirtschaftliche Strategie auf den Export von Gütern fokussiert hat, die Alarmglocken läuten lassen. Doch die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt, bleibt stur bei ihrer Linie der Haushaltskonsolidierung und zeigt sich damit einmal mehr unfähig, ihre ideologischen Scheuklappen der Realität anzupassen. Von Jens Berger.

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Arbeitsplätze und Sozialstandards sichern, aber dennoch nachhaltig produzieren, um den Planeten zu schützen: Das fordern Christian Leye und Jules El-Khatib von der Linkspartei. Am 14. März findet eine von ihnen organisierte Tagung in Duisburg statt, bei der es darum geht, wie die Industriepolitik in Deutschland, speziell auch „im Revier“, zukunftsfähig gemacht werden kann. Im NachDenkSeiten-Interview legen die Linkenpolitiker dar, dass der Strukturwandel im „Rheinischen Revier“ vor fünf großen Herausforderungen steht. Unter anderem komme es darauf an, ihn zu „demokratisieren“. Kritik üben Leye und El-Khatib an Bundes- und Landesregierung: „Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre hatte eine klare Tendenz: Die Kapitalseite wurde gestärkt, während die Beschäftigten geschwächt wurden.“ Von Marcus Klöckner.

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Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von Werner Rügemer.

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Bei den Ermittlungsarbeiten zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 sind zahlreiche Spuren „liegengeblieben“. Genau diese „Spuren“ tauchen wieder auf, wenn man den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel 2019 verstehen und aufklären will. Von Wolf Wetzel.

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Mit einem gemeinsamen Publikations-Projekt enthüllten Mitte Februar die deutsche ZDF-Redaktion Frontal 21 (Operation Rubikon), die US-amerikanische Washington Post (How the CIA used Crypto AG encryption devices to spy on) und die Sendereihe “Rundschau” des Schweizer Fernsehens den – wie es die Post nannte – „Geheimdienstputsch des Jahrhunderts“. Ein Kommentar von Frederico Füllgraf.

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In den letzten Tagen erschien in mehreren Medien der hier verlinkte und weiter unten wiedergegebene Artikel „Nicht Ankara, Russland ist schuld“. Verfasser ist Matthias Koch, Mitglied der Chefredaktion von RND. Nach Meinung eines NDS-Lesers ist das Volksverhetzung. Jedenfalls ist es ein übles Machwerk, aus meiner Sicht Teil eines groß angelegten Versuchs, die Verantwortung des Westens für das Elend in Syrien und im Irak, einschl. der Verantwortung für die großen Fluchtbewegungen auf andere abzuschieben. Der Westen betreibt zusammen mit einigen Golfstaaten seit 2011 einen Regimechange in Syrien. Teil der Strategie sind die Förderung islamischen Terrors und das Aushungern des syrischen Volkes mit dem Ziel, möglichst viele Menschen und insbesondere Fachleute zur Flucht zu veranlassen. Teil der Destabilisierung ist auch die völkerrechtswidrige militärische Intervention der Türkei im Nordwesten Syriens. Syrien wehrt sich mit Hilfe Russlands. Das Fazit deutscher Medien: Die Russen sind schuld! Albrecht Müller.

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Eine neue Kino-„Dokumentation“ zu Syrien reißt die „Schlacht um Aleppo“ aus dem Zusammenhang: Sie kreiert – durchaus gekonnt – eine isolierte Gegenwart des Schreckens ohne Vergangenheit. Dadurch werden die Verantwortlichen des Kriegs gegen Syrien aus dem Blick genommen. Dadurch hilft die Produktion, den Krieg zu verlängern. Für dieses Ziel wird auch skrupellos Kinderleid instrumentalisiert. Die internationale (westliche) Kritik ist begeistert. Von Tobias Riegel.

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Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Klimaproteste. Doch wer meint, dass die Fridays for Future tatsächlich zu maßgeblichen Änderungen unseres Verhaltens geführt haben, muss sich leider angesichts der jüngsten Statistiken eines Besseren belehren lassen. Noch nie flogen die Deutschen so viel wie im Jahr 2019. Noch nie rollten auf unseren Straßen so viele Geländewagen und noch nie verkauften sich PS-starke Autos besser als im letzten Jahr. Milliardengewinne mit SUVs, Nischengeschäfte mit Elektromobilen, die wohl eher unter der Kostenstelle „Public Relations“ laufen. Und auch politisch blieb es bei homöopathischen Maßnahmen. Viel Lärm um Nichts? Von Jens Berger.

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Die deutschen Kampagnen- und Propaganda-Medien jubeln. Nach dem „Super Tuesday“ ist der „moderate“ Joe Biden auf Augenhöhe mit dem „radikalen“ Bernie Sanders. Welch eine Freude, dass die Chancen steigen, dass die USA keinen Präsidenten bekommen, der einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde, eine Gesundheitsversorgung für alle und kostenfreie Hochschulen will. Von Oskar Lafontaine.

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Zwischen Hanau und Syrien: Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau unterscheidet nicht zwischen echter und nur politisch korrekter Trauer über die Opfer von Gewalt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Die Präsidentin der EU-Kommission kam gestern an die griechisch-türkische Grenze. Den Bericht in der Tagesschau siehe hier. Sie brachte 700 Millionen Euro mit. Sonst noch etwas zur Lösung des großen Flüchtlingsproblems? Was tun die beiden Frontfrauen von der Leyen und Merkel zur Bekämpfung der Ursachen in Syrien, Irak und Afghanistan? Nichts zum Frieden und zur Versöhnung in Syrien z.B. Nichts, im Gegenteil: Sie haben die westlichen Sanktionen gegen Syrien, die ausdrücklich verhängt worden sind, um die Menschen aus dem Land zu treiben, mitgetragen. Auf Deutsch: Merkel und v.d. Leyen sind mit schuld am Elend der Flüchtlinge. – Der Berliner Tagesspiegel bringt heute in seinem Checkpoint einen informativen und klaren Text zum Versagen unserer Eliten. Hier ein Auszug. Albrecht Müller.

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Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Russland aktuell Völkerrechtsbruch in Syrien vor: „Assad und Russland“ seien für die Tragödie von Idlib „verantwortlich“. Damit stellt nun auch der „linke Hoffnungsträger“ der SPD die Geschichte des Syrienkriegs auf den Kopf – mutmaßlich aus Opportunismus gegenüber einer überwältigenden Medienkampagne. Was wie Anbiederung erscheint, ist jedoch selbstzerstörerisch: Die Äußerungen stoßen zahlreiche Sozialdemokraten vor den Kopf, sie sind ein wahltaktischer Totalausfall. Von Tobias Riegel.

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