Politischer Tapetenwechsel, Gipfelumzug von Wien nach Genf
Politischer Tapetenwechsel, Gipfelumzug von Wien nach Genf

Politischer Tapetenwechsel, Gipfelumzug von Wien nach Genf

Willy Wimmer
Ein Artikel von Willy Wimmer | Verantwortlicher: Redaktion

Es liest sich wie eine gewöhnliche Meldung über einen Ortswechsel. Die Entfernung zwischen Wien und Genf ist überschaubar. Dennoch hat es etwas, sich für Genf zu entscheiden. Vielleicht haben wir alle etwas davon, wenn zwei Präsidenten am 16. Juni 2021 am Ufer des Genfer Sees einen Spaziergang machen und einen Kaffee trinken sollten? Die Entscheidung beider Präsidenten, Genf vorzuziehen, weckt Nostalgie in Europa und in der Welt. Gab es doch einmal eine Zeit, in der die besten und guten Dienste durch ein neutrales Land geleistet werden konnten. Das Land hatte einen Namen: Schweiz. Wie dramatisch aktuell diese Bedeutung wieder sichtbar wurde, hat die Welt vor einigen Wochen sehen können. Da stürzte eine hochrangige Mitarbeiterin der Botschaft der Schweiz in Teheran aus einem Hochhaus und kam dabei zu Tode. Dem Vernehmen nach waren gerade dieser Dame die Essentials über die Geheimverhandlungen bekannt, die die neutrale Schweiz zwischen Staaten führt, die sich spinnefeind gegenüberstehen, aber die Dienste der Schweiz zu schätzen wissen. Von Willy Wimmer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Damit wird auf ein Grunddilemma der Entwicklung der letzten Jahrzehnte aufmerksam gemacht. Die Vereinigten Staaten haben in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges die Zügel für verbündete und befreundete Staaten derart angezogen, dass auch im Falle vorher neutraler Staaten von Eigenständigkeit nichts mehr übrigblieb. Im Fall der Schweiz wird das noch an einem anderen Beispiel deutlich. Wenn man sich die Finanzstruktur des internationalen Komitees vom Roten Kreuz ansieht, dann fällt die absolute Dominanz der Vereinigten Staaten unter den Geldgebern auf. Während die europäischen Staaten gerade mal im unteren einstelligen Prozentanteil zu dieser wichtigen Aufgabe Finanzmittel beisteuern, sind es bei den Vereinigten Staaten ganz andere Beträge. Es ist beim Roten Kreuz wie bei der WHO und der Gates-Stiftung. Wer den Löwenanteil der Finanzen beisteuert, legt die wesentlichen Regeln fest. Das war gerade der Charakter der amerikanischen Politik in den dreißig Jahren seit Ende des Kalten Krieges, alle internationalen Organisationen sich für amerikanische Zwecke dienstbar zu machen. Herausragendes Beispiel sind dabei die Vereinten Nationen, die sich die NATO als globalen Militärdienstleister an Bord holen mussten. Was nicht für amerikanische Staatsinteressen eingespannt wurde, diente amerikanischen Nicht-Regierungsorganisationen und Globalmilliardären als internationale Spielwiese, um mittels der UN und ihrer Unterorganisationen deren Interessen durchzusetzen. Ein berühmtes Interview von ZDF-Frontfrau Marietta Slomka mit einem Spezialisten über den Umbau Deutschlands über die Migration und mittels der Vereinten Nationen hat das mehr als deutlich gemacht.

Gerade deshalb ist der gewählte Treffpunkt Genf so spannend. Nicht nur wegen der Tatsache, dass aus gutem Grund Genf das zweite Hauptquartier der Vereinten Nationen ist. Da können die Präsidenten Putin und Biden machen, was sie wollen. Mit der Wahl von Genf haben sie sich bewusst in die Tradition von Genf gestellt, inklusive der gescheiterten Friedensbemühungen des Völkerbundes als wenig ruhmreichen Vorläufer der heutigen Vereinten Nationen. Wer sich nach dreißig Jahren politischer Eiszeit zwischen Washington und anderen, darunter Moskau, heute in Genf trifft, muss liefern, und zwar für die ganze Welt. Ansonsten läuft man Gefahr, die gescheiterten Friedensbemühungen des Völkerbundes als Omen für die vor uns liegende Zeit zu nehmen.

Dabei gibt es für die ganze Welt zwei Essentials, an denen man in Genf nicht vorbeikommt. Das heutige Russland hat nach der Charta von Paris aus dem November 1990 das verbriefte Recht, seine Wohnung im gemeinsamen Haus Europa einnehmen zu können. Dieses Recht wird ihm seit dieser Zeit eskalierend abspenstig gemacht. Dies liegt ebenso und fast ohne jede weitere Erklärung so auf der Hand wie das zweite Ergebnis, das die Welt von dem Treffen der beiden Präsidenten Putin und Biden aus Genf erwartet. Damit ist die unbedingte Rückkehr aller Beteiligten zur Charta der Vereinten Nationen, zu ihrem Wortlaut und Sinngehalt gemeint.

Die Charta der Vereinten Nationen war nach den verheerenden beiden Weltkriegen der einzige zivilisatorische Zugewinn, wenn man diesen Begriff überhaupt verwenden darf und kann. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde die Charta der Vereinten Nationen und das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates geradezu in Stücke geschossen. Damit stellte die NATO den Rechtszustand vom 1. September 1939 und den Angriff des Deutschen Reiches auf Polen wieder für ihre Zwecke her. Gerade die zeitliche Nähe des Genfer Treffens zu einem anderen historischen Datum macht das deutlich. Am 22. Juni 2021 erinnert sich nicht nur Russland an den Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion. Ein Grund mehr, zur Charta der Vereinten Nationen und der damit verbundenen Ächtung des Krieges zurückzukehren.

Alles andere legt den Verdacht nahe, dass gegenüber dem heutigen Russland eine Politik zu Ende gebracht werden soll, die nicht nur in Versailles 1919 ihren Anfang genommen hatte. Die Präsidenten Putin und Macron haben seit 2019 wieder und wieder darauf aufmerksam gemacht.

Natürlich sollte man das Treffen in Genf mit Erwartungen nicht überfrachten. Allerdings kann es sich die Welt nicht leisten, nur noch die bisherige Perspektive auf den nächsten Weltenbrand vor Augen zu haben. Da gibt es gemischte Ergebnisse, wenn man an das eine oder andere denkt. So wird sich der Sicherheitsberater des chinesischen Präsidenten Xi auf den Weg nach Moskau machen, um mit Präsident Putin das Genfer Treffen vorzubereiten. Damit wird deutlich, wie sehr die Ereignisse in Hongkong und die Zerstörung des politischen Ansatzes aus Beijing für Hongkong und Taiwan durch den Westen die Lage an den Rand des Krieges gebracht hat. „Ein Land, zwei Systeme“, das war das Konstrukt für Demokratie und Frieden. Der gesteuerte Ruf nach Unabhängigkeit hat dieses Konzept substanzlos gemacht. Die Reise des Sicherheitsberaters nach Moskau macht auch deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen Moskau und Beijing sind. Nicht wundern würde es, wenn in Anbetracht der guten Verbindungen der israelische Ministerpräsident Netanjahu bei seinem guten Partner in Moskau ebenso aufschlagen würde wie ein Abgesandter aus Teheran.

Die Ereignisse der letzten Tage machen allerdings auch deutlich, dass man künstlich aufgestellte Hürden, die zur Verhinderung dieses Treffens in die Gegend gestellt werden, nicht übersehen sollte. Nicht nur die angebliche Mail aus der Schweiz mit dem Hinweis auf eine Gefährdung des Ryanair-Flugzeuges dieser Tage von Athen aus durch den weissrussischen Luftraum nach Norden macht das deutlich. Bei allen Abläufen, die man in diesen Tagen konstatieren muss, liegt zumindest ein Verdacht auf der Hand.

Sind damit nicht alle Zutaten frei Haus geliefert worden, Hürden von einer derartigen Größenordnung geradezu „frei Haus“ zu liefern, um einer Seite der Genfer Runde ein Eintreffen in Genf unmöglich zu machen? Man kann das natürlich nach den gewohnten Mustern in den Bereich der Spekulation verweisen. Niemand sollte allerdings vergessen, was in den Vereinigten Staaten alles unternommen worden ist, um dem Präsidenten Trump ein Auskommen mit dem russischen Präsidenten unmöglich zu machen.

Das kann mit der Entwicklung der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren in Verbindung zu bringen sein. Weltpolitisch gilt auch der alte Satz: „Aufgestanden, Platz vergangen“. Präsident Obama hat sich einmal dazu herabgelassen, in Bezug auf ein anderes Land von einer „Regionalmacht“ zu fabulieren. Alles das kann es nicht sein, wenn Genf mehr sein soll als die Erinnerung an Kaiserin Sissi und ein unrühmliches Ende.

Titelbild: charnsitr/shutterstock.com

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