„Würden Sie Ihre Kinder zur Bundeswehr schicken?“ Gerade wurde diese Frage dem Politikwissenschaftler Carlo Masala gestellt. Seine Antwort sollte nicht so im Raum stehen gelassen werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Friedrich Merz hat wieder erklärt, er wolle Selenskyj Taurus liefern. Unterstützt wird er dabei von Verrückten wie dem CDU-„Verteidigungsexperten“ Kiesewetter, der bekanntlich den Krieg nach Russland tragen und Ministerien in Moskau zerstören will. Auch die kriegsverrückten Grünen, wie könnte es anders sein, unterstützen diese Forderung. Sie sind wohl der Meinung, Krieg diene dem Klimaschutz. Boris Pistorius, der immer wieder das Märchen vom bald bevorstehenden Angriff Russlands auf Europa in die Welt setzt und Deutschland kriegstüchtig machen will, hat jetzt Einwände erhoben. Man würde diese Einwände gerne begrüßen, bestünde nicht die Gefahr, dass Pistorius die Lieferung des Taurus nur so lange ablehnt, bis die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag gebilligt haben. Schließlich ist Wortbruch schon jetzt das Markenzeichen der sich bildenden Merz-Klingbeil-Koalition. Von Oskar Lafontaine.
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Heute erschien auf der Seite 1 des Flaggschiffs Die Rheinpfalz des Medienkonzerns Schaub, zu dem auch die Süddeutsche Zeitung, die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und die Freie Presse in Chemnitz gehören, der oben abgebildete Artikel. Eine wahnsinnig spannende Nachricht ist das: Der Generalsekretär der CDU verzichtet auf ein Ministeramt, also auf ein Amt, das er noch gar nicht hatte und das ihm öffentlich auch noch keiner angeboten hat. Dass es eine solche „Nachricht“ auf die Seite 1 einer Zeitung schafft, ist ein beredtes Zeichen für den Niedergang unserer Medien. Albrecht Müller.
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Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der Brechstange des Staates führen. „Staatsferne“ Lordsiegelbewahrer sollen gegen politisch unerwünschte Äußerungen zu Felde ziehen – mit dem Segen der vorherrschenden politischen Klasse, versteht sich. Natürlich: Alles unter „Wahrung der Meinungsfreiheit“ – wer’s glaubt…! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Sechs schwerreiche Amerikanerinnen werden ins „All“ geschossen und diese Kirmesveranstaltung, die sich selbst als „feministisches Signal“ verkauft, schafft es sogar bis in die deutschen Tagesthemen. Mit an Bord waren nämlich die Popsängerin Katy Perry und eine gewisse Lauren Sánchez, bekannt als Verlobte des je nach Börsenkurs reichsten, zweitreichsten oder drittreichsten Mann der Welt, dem Amazon-Gründer Jeff Bezos, dessen Weltraum-Touristik-Unternehmen „Blue Origin“ die postfeministische Sause veranstaltet hat. Nach dem Flug schwärmte Sánchez von einer „Pionierleistung von Frauen und Müttern, die alles erreichen können“. Ob das die Arbeiterinnen bei Amazon, die letztlich den mehrere Millionen Dollar teuren dekadenten Ausflug mit ihren Hungerlöhnen erst ermöglicht haben, auch so sehen? Willkommen in der Endzeit. Eine Glosse von Jens Berger.
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Ilan Pappé, der renommierte israelische Historiker, Professor an der Universität Exeter, wirft in seinem Buch „Die vergessenen Palästinenser“ ein Schlaglicht auf die Hunderttausenden von Palästinensern, die als israelische Staatsbürger innerhalb der Grenzen des Staates Israel leben und die – wie der Titel richtig sagt – in der Binarität Israelis vs. Palästinenser in den besetzten Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen (und natürlich auch als Flüchtlinge im Ausland) oft vergessen werden. Eine Rezension von Maike Gosch.
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Der am 2. April mit großem Tamtam ausgerufene „Liberation Day“ ist mittlerweile Geschichte. Trumps Ankündigung für „reziproke Zölle“ gegen Gott und die Welt hielt ganze acht Tage, dann musste der wohl mächtigste Mann der Welt seine Zölle wieder zurücknehmen, da die noch mächtigeren Anleihenmärkte verrückt spielten und die Refinanzierbarkeit der US-Schulden zu kippen drohte. Was übrigbleibt, ist die Wiederauflage des Handelskriegs gegen China – Ausgang offen. Verständlich, dass nun Spekulationen und Erklärungsversuche ins Kraut schießen. Ging es Trump womöglich gar nicht um Zölle? Hat China ihn in der „ersten Schlacht“ des Handelskriegs besiegt? Steckt hinter dem erratischen Verhalten eine tiefere Strategie? Auf keine dieser Fragen gibt es überzeugende Antworten. Ein Deutungsversuch von Jens Berger.
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Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird im Abschnitt „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“ explizit auf „massive Interventionen der israelischen Botschaft“ bei deutschen Redaktionen verwiesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ab welchem Punkt der Einmischung ausländischer Botschaften die Bundesregierung sich gezwungen sehen würde, einzugreifen. Die NDS verwiesen in diesem Zusammenhang auf konkrete Beispiele der versuchten Einschüchterung und Diffamierung von deutschen Journalisten bei nicht genehmer Berichterstattung durch staatliche Vertreter Israels und der Ukraine. Von Florian Warweg.
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Das hehre Bild unserer Demokratie, welches in der Öffentlichkeit beständig gezeichnet wird und an das auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land glaubt, ist doch folgendes: Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes. Für jedermann nachzulesen in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz. Also alles in Ordnung?, fragt sich Lutz Hausstein.
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Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung in Wahlen und Regierungsbildungen in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil der neuen serbischen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den BRICS geäußert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Art der Einmischung gutheißt. Von Florian Warweg.
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Während die USA im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie setzen und die Beziehungen zu Russland normalisieren wollen, setzen Deutschland, die EU und Westeuropa auf Eskalation. Zeitgleich mit dem Besuch des US-Sondergesandten Witkoff bei Putin verspricht der deutsche Verteidigungsminister der Ukraine Waffen im Wert von elf Milliarden Euro. Die Koalitionäre schreiben sich die Verlängerung des Krieges in den Koalitionsvertrag. Damit sorgen sie wohl nicht nur in Russland für die Rückkehr der „deutschen Frage“. Von Gert-Ewen Ungar.
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Für Union und SPD sind Forschung und Innovation der „Schlüssel für die Zukunft“. Groß raus kommt in ihrem Koalitionsvertrag vor allem „Hightech“, von KI, über Raumfahrt bis hin zum „Hyperloop“. Für den Griff nach den Sternen pimpt man eigens ein Ministerium auf und schiebt „Bildung“ ab – ins Familienressort. Ins Bild passt auch die kommende Hausherrin: Die visionäre „Doro“ aus Bayern, bereit zum Schuss auf den Mond, mit Flugtaxi der Marke Pleitegeier. Den maroden Schulen und Unis blühen Milliarden aus dem Schuldentopf und das altbekannte Herumdoktern an Symptomen. Natürlich kommt auch Big Brother auf seine Kosten. Von Ralf Wurzbacher.
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Eine aktuelle, von Annalena Baerbock initiierte „Handreichung“ des Auswärtigen Amtes (AA) empfiehlt Ländern, Landkreisen und Kommunen anlässlich des Gedenkens an den 80. Jahrestag der Befreiung von der NS-Diktatur am 8. und 9. Mai, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen und bei Bedarf Diplomaten dieser Länder per Hausrecht von den Gedenkorten entfernen zu lassen – wohlgemerkt von Grabstätten, in denen abertausende Soldaten aus genau diesen beiden Ländern zur Ruhe gebettet sind. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das AA hier Einfluss nimmt, wie und mit welchen Teilnehmern Bundesländer, Landkreise und Kommunen diesen Jahrestag begehen. Die Antwort bezeugt den Willkürcharakter dieser Entscheidung. Von Florian Warweg.
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Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung – und so weiter: Die kommende Bundesregierung verspricht im aktuellen Koalitionsvertrag einen autoritären Kurs, der einen gruseln lässt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Unter der Überschrift „Wir brauchen wieder die Wehrpflicht“ spricht sich FAZ-Herausgeber Berthold Kohler für die Pflicht zum Dienst an der Waffe aus. Das ist falsch. So falsch wie seine Prämisse von der „Bedrohungslage“. Erstens gibt es keine reale „Bedrohung“ durch Russland und zweitens braucht ein Staat seine Bürger nicht zur Verteidigung oder zum Kampf zu verpflichten: Wer sein Land verteidigen will, wird es tun. Und wer nicht, der nicht. Mit den Konsequenzen müssen alle leben und sich abfinden. Was ist daran so schwer zu verstehen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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