Eine aktuelle Beurteilung der Treuhandanstalt durch das Finanzministerium ist empörend. Sie wirft zudem ein Licht auf die noch immer offene Wunde der DDR-Abwicklung und den Skandal der verweigerten Aufarbeitung. Von Tobias Riegel.
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Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen. Von Jens Berger.
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Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren. Ein Bericht von Moritz Müller.
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In meinem Beitrag vom Dienstag “Soll alles, was technisch möglich ist, gemacht werden? Eher nein.” hatte ich versäumt, eine neue drohende Entwicklung zu erwähnen: Urbane Seilbahnen. Und ich hatte ein wichtiges Element der ökonomischen Theorie der Marktwirtschaft, der sogenannten Welfareeconomics, also der der Allokationstheorie ausgeblendet. Diese brauchbaren Theorien sind bei der Beurteilung vieler Projekte und ganz besonders bei der Bewertung des „Zukunftprojekts“ Urbane Seilbahnen hilfreich. Diese Projekte sind in der Regel nämlich mit hohen negativen externen Effekten verbunden. Darauf, die Projekte Urbane Seilbahnen vergessen zu haben, hat mich der NachDenkSeiten-Leser Manfred Alberti aufmerksam gemacht. Hier folgt seine erste Mail, die die wesentlichen Informationen zum Thema enthält. Albrecht Müller.
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Die Entscheidung für den Digitalpakt und die Subvention dieser Entwicklung an Deutschlands Schulen mit rund 7 Milliarden Euro und auch die Vor-Entscheidung für 5G vermitteln den Eindruck, dass die Verantwortlichen und die sie begleitenden Medien jedenfalls mehrheitlich die oben gestellte Frage mit einem klaren Ja beantworten. Von den etablierten Medien wird die Entscheidung zum Digitalpakt und auch die Entscheidung für 5G wohlwollend begleitet. – Das war nicht immer so in der jüngeren Geschichte. Dazu ein paar Stichworte, die zu denken geben sollten: Schneller Brüter. Concorde. Bemannte Weltraumfahrt. Totales Fernsehen. Autonomes Autofahren. Stuttgart 21. Manche mögliche technische Entwicklung wurde nicht realisiert oder abgebrochen. Albrecht Müller.
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Die Reform des Urheberrechts wurde nun nach intensivem Streit vom Europaparlament beschlossen. Auch wenn das Urheberrecht einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne dringend beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz wählt dafür den falschen Weg und beschädigt hohe Rechtsgüter. Von Tobias Riegel.
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Ein Jahr lang kannten die großen US-Medienkonzerne nur ein Thema. Alleine die Branchengrößen Washington Post, New York Times, MSNBC und CNN widmeten „Russiagate“ und den Ermittlungen des Sonderbeauftragen Robert Mueller zusammen 8.507 Artikel – fast 30 pro Tag – und endlose Sendestunden. Doch der Mueller-Report erwies sich nun als Nullnummer, die „Wahrheiten“ der Mainstreammedien wurden als Verschwörungstheorien widerlegt. Die Folgen dieser vorhersehbaren Blamage sind noch gar nicht absehbar und werden uns auch in Deutschland noch lange im Positiven wie im Negativen begleiten. Von Jens Berger.
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Billy Six saß monatelang im venezolanischen Gefängnis, ohne dass eine politische oder mediale Kampagne entfacht worden wäre. Dieser Vorgang wirft Fragen auf: nach dem Anlegen von zweierlei politischem Maß, nach den Grenzen zwischen Aktivismus und Journalismus und nach den Gründen, warum die Bundesregierung den Fall nicht gegen Venezuela instrumentalisiert hat. Von Tobias Riegel.
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Kevin Kühnert und Philipp Amthor gehören zu den bekanntesten Politikern Deutschlands. Kühnert werden sogar schon „Kanzler-Qualitäten“ attestiert, während der 26-jährige Amthor in Talkshows mit seiner Lebenserfahrung hausieren geht. Absurd. Visionen? Fehlanzeige. Und nun drängt sich mit dem 31-jährigen frisch gewählten neuen JU-Chef Tilman Kuban noch ein dritter Greis im Körper eines Jungpolitikers in die öffentliche Debatte, der sich vor allem durch die Eigenschaften auszeichnet, die ein Jungpolitiker nicht haben sollte. Die Sache mit dem Generationswechsel in der Politik sollten wir uns besser noch einmal überlegen. Eine Glosse von Jens Berger.
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Bereits im vergangenen Jahr verurteilte ein US-Gericht die Bayer AG zur Zahlung von 78 Millionen Dollar Schmerzensgeld an einen Mann, der durch Glyphosat an Krebs erkrankte. Gestern machte ein weiteres Geschworenengericht Glyphosat für die Krebserkrankung eines US-Bürgers verantwortlich. 11.000 vergleichbare Klagen stehen noch aus und selbst das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Bayer AG hat im letzten Jahr mit Monsanto auch sämtliche Schadensersatzansprüche an den Glyphosat-Hersteller übernommen. Die Risiken waren bekannt und wurden doch ignoriert. Daran könnte nun sogar der gesamte Konzern zu Grunde gehen und mit ihm zehntausende Arbeitsplätze. Warum schützt der Staat Konzerne nicht vor sich selbst, ihrem Management und kurzsichtigen Investoren? Von Jens Berger.
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Ein fragwürdiges Buch über den „Mafiastaat“ Russland wurde bei der Leipziger Buchmesse mit dem „Buchpreis zur Europäischen Verständigung“ ausgezeichnet. Diese Wahl ist absurd, denn sie bewirkt wie das Buch das Gegenteil von Verständigung. Von Tobias Riegel.
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Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmundig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen Parteienbündnisses EVP, dem auch CDU und CSU angehören, und wird wohl nach den Europawahlen im Frühsommer die Nachfolge von Jean Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident antreten. Was bislang immer unterschlagen wurde: Weber ist ein ausgemachter außen- und sicherheitspolitischer Hardliner; ein „Russenfresser“. Mit diesem Mann an der Spitze stehen Europa turbulenten Zeiten bevor. Von Jens Berger.
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Parallelen zwischen der gegen Russland gerichteten Berichterstattung in Großbritannien und Deutschland beschreibt Nicholas Cobb von der britischen Initiative „Westminster Russia Forum“. Cobb sieht im Interview mit den NachDenkSeiten die Verantwortung für das vergiftete britisch-russische Verhältnis vor allem bei den großen Medien: die würden eine Stimmung entfachen, die auch gutmeinende Menschen abhält, sich öffentlich zum Dialog mit Russland zu bekennen. Das Interview führte Tobias Riegel.
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Der Digitalpakt ist mit dem Votum des Bundesrats vom 15. März beschlossene Sache, er soll voraussichtlich noch vor Ostern in Kraft treten. In seinem Rahmen sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen investiert werden. Für den Pädagogen, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau von der Hochschule Offenburg hat das Projekt eine neoliberale Stoßrichtung – mit dem Ziel der Privatisierung und Kommerzialisierung des Schulwesens sowie der Zurichtung von Kindern zu „Funktionsäffchen“. Das Gespräch führte Ralf Wurzbacher.
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Im konkreten Fall gestern Abend über das Thema „Zwischen Höchstleistung und Überlastung – wann macht Arbeit krank?“ mit Sahra Wagenknecht, Thomas de Maizière (CDU), Katja Suding (FDP), Alexander Jorde und Klaus Lieb. Jorde ist Auszubildender in der Gesundheits- und Krankenpflege, außerdem Buchautor zum Thema Pflege, Professor Dr. Klaus Lieb ist Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz. Beide wussten wie auch Sahra Wagenknecht Einschlägiges zum Thema beizutragen. Warum die beiden anderen mit dabei waren, hat sich mir nicht so ganz erschlossen. Albrecht Müller.
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