Nicht erst seit den kreativen Flashmobs unter dem Motto „Danser Encore“ wird auch in Deutschland der Protest der Franzosen gegen die Corona-Maßnahmen als wohltuend engagiert empfunden. Wolf Wetzel hat zum Thema „Frankreich in Corona-Zeiten“ für die NachDenkSeiten ein Interview mit Sebastian Chwala geführt. Er ist Politikwissenschaftler und lebt in Marburg. Er hat schwerpunktmäßig zur radikalen Rechten in Frankreich und der Bewegung der “Gelbwesten” publiziert.
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Der Satz im Titel stammt vom Expertenbeirat des Bundesgesundheitsministeriums. Er bestätigt das, was Kritiker des Krisenmanagements seit langem sagen und wofür sie sich als „Verschwörungsspinner“ beschimpfen lassen müssen. Zu ihnen gehört der Internist Matthias Schrappe, der seit Beginn der Krise gegen allzu scharfe und unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufbegehrt. Seine neueste Analyse wirft allerhand unbequeme Fragen auf: Warum ist Deutschland führend bei der Zahl der Covid-19-Intentivpatienten? Wo sind Tausende Notfallbetten geblieben und was wurde aus den ganzen Fördermillionen? Für seine Thesen bezieht er Prügel, gerade weil er es damit in den Medienmainstream geschafft hat. Das allerdings ist neu und ein Zeichen, dass sich die Diskussion um Sinn und Unsinn der Lockdownpolitik nicht mehr aufhalten lässt. Von Ralf Wurzbacher.
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Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zum Verfassungskonvent stand am späten Sonntagabend, dem 16. Mai, das unerwartete Ergebnis fest: Die traditionelle sogenannte „politische Klasse“ Chiles – insbesondere die rechte Regierungskoalition um Präsident Sebastián Piñera – erlitt ihre schwerste Wahlniederlage seit Ende der Pinochet-Diktatur im Jahr 1990. Zur Veranschaulichung des Popularitätsverlustes nicht nur der politischen Erben Augusto Pinochets, sondern auch der traditionellen Mitte-Links-Parteien mit ihren einflussreichen neoliberalen Flügeln sei angemerkt, dass nach jüngsten Erhebungen Piñera mit ganzen 9 Prozent Unterstützung regiert und das Parlament mit einer Mitte-Links-Mehrheit sich einer 8-prozentigen Zustimmung im Volk erfreut. Ein Vor-Ort-Bericht von Frederico Füllgraf.
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Wem gilt dieser jüngste verheerende Angriff auf Gaza? Die mächtigste und schlagkräftigste Armee der Region richtet ihre Macht gegen Flüchtlinge und deren Nachfahren. Einige wurden 1948 aus ihren Häusern vertrieben, andere 1967. Warum wurden sie aus ihrer Heimat vertrieben? Weil sie Palästinenser sind. Darin liegt die Wurzel der Tragödie. Von Yakov M. Rabkin. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
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Die Lockdown-Maßnahmen sind für die Wirtschaft eine einzige Katastrophe. Doch es ist nicht richtig, hier von „der Wirtschaft“ zu sprechen. Es gibt Gewinner und Verlierer. Während die Gewinner die Großkonzerne sind, zählt vor allem der Mittelstand zu den großen Verlierern. Der Ökonom Christian Kreiß hat für die NachDenkSeiten die aktuellen Zahlen herausgesucht und ordnet sie allgemeinverständlich ein.
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Vor zwei Dekaden erblickte die kapitalgedeckte, staatlich geförderte Altersvorsorge namens Riester das Licht der Welt. Gezeugt und gepäppelt von Sozialdemokraten machte sie fortan die Versicherungsindustrie froh und den von sogenannten Rentenreformen gebeutelten „kleinen Mann“ noch kleiner und ärmer als zuvor. Jetzt steht das Konzept vorm Aus und Verbraucherschützer dringen auf Besserung. Eine echte Umkehr zum Guten sollte man nicht erwarten. Von Ralf Wurzbacher.
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Am Sonntag forderten Mitglieder im UN-Sicherheitsrat ein sofortiges, einheitliches Handeln, um die neuen Kämpfe zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Es war das dritte Mal in nur wenigen Tagen, dass der Sicherheitsrat gemeinsam die israelische Regierung und die palästinensische Hamas zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auffordern wollte. Am Ende der mehr als dreistündigen Aussprache per Videolink waren 14 der 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat bereit, für die von China, Norwegen und Tunesien vorgelegte Erklärung zu stimmen. Die USA verweigerte ihre Zustimmung – zum dritten Mal. Von Karin Leukefeld.
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Man musste während der gesamten Corona-Debatte ja schon zahlreiche seltsame Gedankengebäude ertragen – meist vorgebracht von Journalisten selbsternannter „Qualitätsmedien“, deren Vorliebe für möglichst harte „Maßnahmen“ bis hin zum Zero-Covid-Totalshutdown ja bekannt ist. Nun sollte man ja eigentlich meinen, dass diese mit der Feder bewaffneten Alarmisten langsam zur Ruhe kämen, schließlich weisen sämtliche Corona-Zahlen einen massiv positiven Trend auf und selbst die vielgescholtene Impfkampagne läuft mittlerweile auf Hochtouren. Da sollte man doch endlich über Öffnungen debattieren. Doch weit gefehlt. Nun will man, dass „die Alten“ aus „Solidarität“ (sic!) mit „den Jungen“ sich weiterhin einem Lockdown unterwerfen, bis jedes Kind geimpft ist. Irre. Lockdown forever? Ein Kommentar von Jens Berger.
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In der letzten Woche wies NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller darauf hin, wie weitverbreitet und dabei falsch die Erzählung ist, Russland und die USA seien in gleichem Maße für die Spannungen im Ost-West-Verhältnis verantwortlich. Wer diese Erzählung verbreitet, vergisst dabei nicht nur, wie vor allem USA und NATO ihre Versprechen gegenüber Russland gebrochen haben, sondern hat auch Lehren aus der erfolgreichen Ostpolitik der Bundesregierung unter Willy Brandt nicht verstanden. Der Gründer des ost-west-forums, Axel Schmidt-Gödelitz, zeichnet für die NachDenkSeiten in einem lesenswerten Essay die geschichtliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte nach und widerlegt dabei die falschen Erzählungen.
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Wenn Spalter für Einigkeit plädieren: Die Rede des Bundespräsidenten beim Kirchentag wurde (einmal mehr) dominiert vom falschen Motiv der über die Gesellschaft aus heiterem Himmel „hereinbrechenden“ Corona-Maßnahmen, für die niemand die Verantwortung trägt und die alternativlos sind. Von Tobias Riegel.
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Sie sind am meisten betroffen von den Corona-Maßnahmen und kaum einer kümmert sich um ihre Meinung. Das Forum „Schule – wie weiter?“ hat Schülerinnen und Schüler gefragt, wie es ihnen geht nach einem Jahr Homeschooling-, Wechsel- und Präsenzunterricht mit Abstandsregeln, Maske und neuerdings den Tests. Hier lesen Sie, was uns Kinder und Jugendliche geschrieben haben. Von Sandra Reuse.
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Mit einem im Internet gestreamten und von der ARD übertragenen ökumenischen Gottesdienst begann am Himmelfahrtstag der dritte Ökumenische Kirchentag „schaut hin“. Vom 13. bis 16. Mai 2021 werden rund 80 digitale Veranstaltungen gesendet. Erstmals vertreten ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die 60-minütige Veranstaltung „Wie gelingt Friedenssicherung in einer unsicheren Welt?“ unter der Moderation von Bundesminister a.D. Thomas de Maizière wurde bereits in Frankfurt/M. aufgezeichnet und ist ab Samstag, 15. Mai, online abrufbar. Stoltenberg wird damit eine öffentlichkeitswirksame Werbeplattform geboten, von wo aus er Kriege zum Beispiel in Mali, Syrien, Irak, Afghanistan und aggressive Manöver wie Defender 2021 rechtfertigen kann. Acht Aktive aus der Friedensbewegung in Deutschland [Reiner Braun (Berlin), Kristine Karch (Düsseldorf), Ekkehard Lentz (Bremen), Pascal Luig (Berlin), Karl Heinz Peil (Frankfurt/M.), Dr. Werner Ruf (Kassel), Bernhard Trautvetter (Essen), Willi van Ooyen (Frankfurt/M.)] haben in einer Erklärung protestiert, „dass der oberste NATO-Repräsentant sein Propagandagift auf einem Kirchentag verstreuen darf und von einem ehemaligen deutschen „Verteidigungsminister“, der für Kriegseinsätze Verantwortung trägt, unterstützt wird.“ Von Ekkehard Lentz.
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Mitglieder der Landesärztekammer Hessen und Leiter des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main finden deutliche Worte zu den Themen Schul-Schließungen oder verpflichtende Schnelltests für Schüler. Eine Einschränkung des Präsenzunterrichts sei „weder legitim, noch geeignet, erforderlich und angemessen“. Von Tobias Riegel.
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Seit Wochen eskaliert in Israel-Palästina die Gewalt. Die Vollstreckung von Räumungsklagen in Ostjerusalem sowie schwere Ausschreitungen in der Al-Aqsa-Moschee mit 300 Verletzten waren der Auslöser. Warnungen und ein Ultimatum der Hamas wurden ausgeschlagen. Es folgten Raketenbeschuss auf Israel und die schwersten Bombardierungen Gazas seit dem letzten großen Krieg 2014. In Israel herrschen vielerorts bürgerkriegsähnliche Zustände. Bislang sind in Gaza 119 Menschen getötet worden, darunter 29 Kinder. In Israel wurden sieben Menschen getötet. Der unter multiplen innenpolitischen Krisen stehende Netanyahu eskalierte vorsätzlich die Gewalt, die uns final an den Rand einer Bodenoffensive in Gaza gebracht hat – und damit an den Rand des nächsten großen Krieges. Von Jakob Reimann
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Am Dienstag wurde im Prozess gegen den Journalisten Craig Murray das Strafmaß verkündet. Die NachDenkSeiten haben in der Vergangenheit des Öfteren Übersetzungen von Craig Murrays Texten veröffentlicht. Er wurde wegen „Missachtung des Gerichts“ verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, in seiner Berichterstattung über die Verteidigung im Prozess gegen den früheren Regierungschef Schottlands, Alex Salmond, die „Puzzlestück-Identifizierung“ von Zeugen möglich gemacht zu haben. Das Urteil stieß auf scharfe Kritik von Journalisten, die sagten, dass hier ein weiterer Regierungskritiker mundtot gemacht werden solle. Craig Murray ist für seine detaillierte Berichterstattung im Assange-Verfahren bekannt und er ist als Zeuge im spanischen Prozess gegen die Firma, welche Assange jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft ausspionierte, bestellt. Er wird nun aber nicht nach Madrid reisen können, weil ihm das Gericht auch seinen Reisepass wegnahm. Eine kurze Zusammenfassung von Moritz Müller.
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