Am 5. August 2023 hat auf Einladung Saudi-Arabiens in Dschidda eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Konferenz wurde geleitet von Musaid al-Aiban, dem Sicherheitsberater des De-facto-Herrschers Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman. Jürgen Hübschen fasst für die NachDenkSeiten die Vorgeschichte und die bislang bekannten Erkenntnisse zur Konferenz zusammen und gibt dabei auch einen Überblick über die bisherigen Ansätze zu einer Friedenslösung.

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Mit einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor sollte am Samstag für nicht weniger als den Weltfrieden gestritten werden, aber ebenso für die Aufklärung der Corona-Krise. Aufgerufen dazu hatte die sogenannte neue Friedensbewegung. Gekommen waren Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Tilo Gräser war unter ihnen, hat mit einigen gesprochen und das Geschehen beobachtet.

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Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Waffenlieferungen aufbringen. Dazu kommen die immensen Kosten, die der von Bundesregierung, EU und USA vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande verursacht. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Philosoph Arthur Schopenhauer (1788-1860) hat eine kleine Schrift mit dem Titel „Die Kunst, Recht zu behalten. In 38 Kunstgriffen dargestellt“ verfasst. Unser Autor Udo Brandes hatte diese kleine Schrift in seinem Bücherregal stehen, aber schon lange nicht mehr daran gedacht – bis er den höchst unterhaltsamen französischen Film „Die brillante Mademoiselle Neïla“ sah, in dem Schopenhauers rhetorische Kunstgriffe eine Rolle spielen. Deshalb schaute er wieder rein in das kleine Büchlein von Schopenhauer – und entdeckte rhetorische Kniffe für die politische Praxis, zum Beispiel, um in Talkshows Oberwasser zu gewinnen.

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Weil mit steigenden Zinsen die grundsätzliche Zinskritik wieder Auftrieb bekommt, hat der Chefredakteur der NachDenkSeiten, Jens Berger, seine schon 2011 erstmals erschienene Kritik an der Zinskritik nochmals publiziert. Aus meiner Sicht ist seine Gegenkritik zu sehr im kapitalistischen System verhaftet und berücksichtigt zudem systemische Effekte nicht ausreichend. Von Norbert Häring.

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Was sie zurzeit selbst in einschlägigen Sendungen wie „Wirtschaft vor acht“ (ARD) oder im Sommerinterview (ZDF) bieten, ist unterirdisch. Ich verweise zum Beleg beispielhaft auf die ARD von gestern Abend und auf das ZDF vom Sonntagabend, konkret auf das Sommerinterview mit dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Bitte beachten: Die AfD ist nicht Gegenstand meines Textes, es geht um die erstaunlichen ökonomischen „Einsichten“ der Redakteure des ZDF und um ihre heruntergekommene Moral. Albrecht Müller.

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In Österreich wurde die Impfkampagne mit lockeren Sprüchen beworben. Nun macht in unserem Nachbarland eine neue, eine andere Kampagne auf die Folgen der Corona-Zeit aufmerksam. „Jeder wird jemanden kennen, …“. Ziel der Macher ist, in der Bevölkerung wie bei den Verantwortlichen eine kritische Bewusstseinsbildung anzuschieben und die bislang in Österreich ausgebliebene Aufarbeitung der Coronazeit mit all ihren Folgen zu beginnen. Frank Blenz hat für die NachDenkSeiten mit einer der Kampagnen-Teilnehmer, der Schauspielerin Eva Herzig, gesprochen.

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„Die Mittelschicht schrumpft weiter“ – dies sei das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts, so konnten wir es gestern in den meisten größeren Online-Publikationen lesen. Überraschend ist das Ergebnis freilich nicht. Was jedoch zumindest auf den ersten Blick überraschend erscheint, ist die Erklärung der ifo-Ökonomen. Die nennen nämlich die Steuer- und Abgabenlast als Hauptgrund für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland. Doch wer weiß, dass das ifo Institut einer der berüchtigtsten neoliberalen Stichwortgeber und die Parteistiftung der CSU der Auftraggeber dieser Studie ist, den wird auch das nicht sonderlich überraschen. Die vielzitierte Studie ist eine Auftragsarbeit, die die ökonomische Situation beschönigt und letztlich Munition für den Wahlkampf bereitstellen soll. Von Jens Berger.

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Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als „Berlin Gruppe 21“ (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur. Von Karin Leukefeld.

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Hier folgt eine satirische und ausgedachte Agenturmeldung: Rechtsextreme Delegitimierer des Staates und sogenannte Medienkritiker versuchen schon wieder einen Skandal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zu konstruieren. Aufhänger ist erneut eine Verwechslung bei Straßen-Interviews – so wurde Außenministerin Annalena Baerbock aus Versehen als shoppende Bürgerin im Supermarkt vorgestellt. Experten warnen nun davor, dass russische Trolle und Querdenker anhand von solchen bedauerlichen, aber kaum zu vermeidenden Fehlern ihr trübes Süppchen auf dem Rücken von Journalisten kochen könnten. Der zivilgesellschaftliche „Verband der privaten Konzernmedien“ wiederholte dagegen seine Forderung nach einer Abschaffung des ÖRR. Von Tobias Riegel.

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Während der Niedrigzinsphase der letzten Jahre ist es um die Zinskritik ruhig geworden. Kaum sind die Zinsen wieder gestiegen, feiern die alten „Argumente“ der Zinskritiker jedoch offenbar ihre Wiedergeburt. Das ist zumindest der Eindruck, den wir aus einigen Leserzuschriften gewinnen konnten. Wir selbst hatten uns zuletzt vor mehr als zehn Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt. Da wir seitdem sehr viele neue Leser gewinnen konnten und viele von ihnen sicher nicht im Thema sind, möchten wir Ihnen heute zwei ältere Artikel vorstellen, die sich mit den „Argumenten“ der Zinskritiker beschäftigen und sie im Kern widerlegen. Von Jens Berger.

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Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren. Von Jürgen Schütte.

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In einem Artikel im US-Medium Politico wird über die Folgen eines russischen Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selensky spekuliert. Einige Beobachter deuten das aber eher als eine Drohung aus einem anderen Lager: Will „der Westen“ Selensky loswerden? Von Tobias Riegel.

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Die Welt wandelt sich wahrlich im Zeitraffer. Der Ukrainekrieg hat den sich seit rund zwei Jahrzehnten anbahnenden Wandel der Kräfteverhältnisse manifestiert. Und dass es sich nicht um eine rein europäische, sondern tatsächlich globale Dimension handelt, zeigt das zunehmende und selbstbewusste Aufbegehren des Globalen Südens gegen den Westen, seitdem der Krieg in der Ukraine tobt. Russland scheint sich neben China an die Spitze dieses Emanzipationsprozesses setzen zu wollen – gewissermaßen der Nicht-Westen gegen den Westen. Die Unruhen in Afrika gegen ihre einstigen Kolonialherren nehmen zu, jüngst der Putsch in Niger, der scheinbar von Teilen der Bevölkerung getragen wird. Zugleich tobt der Stellvertreterkrieg in der Ukraine weiter. Beide Phänomene sind nicht getrennt voneinander zu bewerten, da sie unter derselben Überschrift zu fassen sind: Die multipolare Weltordnung ist im Entstehen – leider nicht in geordneten Bahnen, sondern durch Blut und Eisen. Von Alexander Neu.

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Vor unser aller Augen läuft die größte, ungenierte Erhöhung der Rüstungsausgaben seit Gründung der Bundesrepublik bei gleichzeitigem Kürzen im sozialen Bereich, während viele einfache Bürger im Land um den Erhalt von Mindeststandards kämpfen bis hin zum Erhalt von Leistungen und Angeboten der zahlreichen Tafeln in der Bundesrepublik. Diese Einrichtungen, ihre Mitarbeiter und schließlich die Bedürftigen geraten mehr und mehr in Bedrängnis. Die Lage bei den Tafeln, wie zum Beispiel beim Verein Arbeitsloseninitiative (ALI) im Vogtland, ist angespannt. Zehn Tafel-Ausgabestellen betreibt der Verein ALI dort. Deutschlandweit gibt es über 960 Tafeln. Die stehen vor der mathematisch nicht zu lösenden Aufgabe, mehr und mehr Menschen trotz allem würdevoll zu versorgen, und das bei abnehmenden Spenden und Zuwendungen. Von Frank Blenz.

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