Was da gestern Abend – zum Beispiel mit der Tagesschau um 20:00 Uhr – über den Gipfel der Verteidigungsminister der EU in unsere Wohnstuben flimmerte, war vom Feinsten unter den vielen Manipulationsversuchen, denen wir unentwegt ausgesetzt sind. Schon bei den Berichten über die Katastrophe des Afghanistan-Einsatzes war zu beobachten, dass und wie der Versuch gemacht wird, aus dem Scheitern der militärischen Interventionspolitik einen Sieg des Militärs und der Rüstungswirtschaft zu machen. Immer wieder wurde eingestreut, dass die Fluchthilfe mithilfe alliierter Militärmaschinen aus Kabul nur möglich gewesen sei, weil die USA die militärische Ausrüstung zur Absicherung zur Verfügung gestellt haben. Gestern setzten die Verteidigungsminister der EU beim Gipfel in Slowenien den von den Militärs und der Rüstungswirtschaft gesetzten Schlusspunkt: Wir brauchen eine entsprechende militärische Kapazität auch bei der EU, eine Europäische Eingreiftruppe. Albrecht Müller.

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Die Impfstatus-Abfragen werden wahrscheinlich ebenso kommen wie der (mindestens) indirekte Impfzwang. Widerstand gegen diese Vorhaben ist weder „egoistisch“ noch „bequem“, wie es nun behauptet wird: Dieser Widerstand ist ein (höchst unbequemer) Dienst an der Gesellschaft. Wenn jetzt kein Widerstand geleistet wird, drohen in der Zukunft Wiederholungen einer destruktiven, auf Panik-Kampagnen aufgebauten Politik. Darum kann Impf-Skepsis nicht nur gesundheitlich, sondern auch politisch gut begründet sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben die Christdemokraten und ihre Anführer vor den Kommunisten und den Soffjets gewarnt, in der Bundestagswahl von 1972 haben sie, unterstützt vom Großen Geld, vor den Sozialisten um Brandt gewarnt, in den darauffolgenden Jahren haben sie „Freiheit statt Sozialismus“ auf ihre Plakate geschrieben, bei der Volkskammerwahl 1990 haben sie vor der Zusammenarbeit von PDSPDSEDSPDPDS gewarnt, 1994 erfanden sie dann das Symbol „rote Socken“ zu Diffamierung der linken politischen Kräfte und jetzt kommen die herrschenden Christsozialen und Christdemokraten wieder auf die „roten Socken“ zurück und der CSU-Antreiber Söder warnt öffentlich vor einem Linksruck. Ein Wahlkampf mit Phantomen. Albrecht Müller.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die Freien Wähler. Da die meisten Umfrageinstitute die Freien Wähler nur unter den „Sonstigen“ führen, ist es schwer, eine belastbare Aussage zu deren Chancen auf einen Einzug in den Bundestag zu machen. Es scheint jedoch, als seien die Freien Wähler unter den „Kleinparteien“ der aussichtsreichste Kandidat. Grund genug, sich das Programm dieser Partei einmal näher anzuschauen. Von Jens Berger.

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Politiker halten Sonntagsreden, doch die Kinderarmut ist eine Realität in Deutschland und die Ungleichheit, basierend auf den finanziellen Möglichkeiten, ist „Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit deutlichen Worten zeigt der Politikwissenschaftler auf, was es bedeutet, wenn arme und reiche Kinder in einer Gesellschaft existieren: „Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.“ Auf der anderen Seite, so führt Butterwegge aus, steht das, was man als „Kinderreichtum“ bezeichnen kann: „90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.“ Butterwegge hält zusammenfassend fest: „Wo eine Villa ist, da ist auch ein Weg.“ Von Marcus Klöckner.

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Das Drama in Afghanistan geht weiter. Ortskräfte, die für deutsche Stiftungen oder die EU-Kommission gearbeitet haben, fürchten um ihr Leben, weil sie nicht aus Afghanistan rauskommen. Axel Kühne, der 2004 als Techniker in Afghanistan war und mit dem Land und seinen Menschen weiterhin verbunden ist, hat sich mit einer privat organisierten, internationalen Gruppe von Personen, die in Afghanistan tätig waren, zusammengeschlossen, die gut vernetzt auf privater Basis versucht, Ortskräfte aus dem Land zu holen. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert er die Bundesregierung scharf. Von Marcus Klöckner.

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In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Union aus CDU und CSU bleibt sich weitgehend treu und fordert in ihrem Programm Schutz für „die Wirtschaft“, stellt sich gegen Steuererhöhungen und will die transatlantische „Freundschaft“ massiv wiederbeleben. Zahlreiche ins Programm geschriebene Aussagen zur Freiheit des Individuums erscheinen angesichts der repressiven Corona-Politik der Union geradezu absurd. Von Tobias Riegel.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die Grünen. Lagen die Grünen im Frühjahr in den Umfragen kurzzeitig an erster Stelle, ist dieser Höhenflug spätestens seit der Nominierung von Annalena Baerbock zusammengebrochen. Doch auch wenn es jetzt nur noch sehr unwahrscheinlich ist, dass die Grünen die nächste Kanzlerin stellen werden – als „kleiner“ Koalitionspartner haben sie die besten Chancen, in die künftige Bundesregierung einzuziehen. Grund genug, sich das Wahlprogramm der Grünen genauer anzuschauen. Von Jens Berger.

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„Wir werden euch jagen“, „Wir werden nicht vergeben“, so der US-Präsident nach dem Terroranschlag am Flughafen in Kabul (siehe zum Beispiel hier oder hier). Der US-Präsident hat Vergeltung angekündigt und diese zum Teil schon realisiert. Die Welt nimmt diese Reaktion meist wohlwollend zur Kenntnis. – Dass diese Spirale der Gewalt nichts mit einer Wertegemeinschaft zu tun hat, stört nicht. Wo ist der Hinweis der christlichen Führer, dass aus christlicher Sicht so eine „westliche Wertegemeinschaft“ nicht aussehen kann? Wo ist der Hinweis des Papstes auf das Neue Testament? Wo ist die Ermahnung der katholischen und evangelischen Kirchenführer in Deutschlands? Sie, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, trafen sich zufällig am Samstag anlässlich des Trauergottesdienstes für die Flutopfer im Aachener Dom. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, klarzumachen, dass wir mit einer Wertegemeinschaft des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ nichts zu tun haben wollen. Zwei Tage vorher hatte Biden die Vergeltung angekündigt. Keine Reaktion, keine Zurückweisung. Die nötigen Worte fand – wie so oft – Oskar Lafontaine. Albrecht Müller.

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Meist merken wir das gar nicht mehr. Deshalb die folgenden Hinweise: Es wird so getan, als sei die schwierige Situation und die Sinnlosigkeit der militärischen Intervention etwas Neues. Die Geschichte wird verkürzt erzählt. Es wird verschwiegen, welche dramatischen Situationen und Bedrohungen und Erkenntnisse von der Sinnlosigkeit des militärischen Einsatzes es laufend gab. Zum Beispiel: Vor 13 Jahren schilderte Hubert Seipel in einem 44-minütigen Film die bedrohliche und groteske Situation der Bundeswehr und das Scheitern der gesamten Mission. Albrecht Müller.

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In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Basis ist eine erst kürzlich entstandene Partei – gegründet vor allem als Reaktion auf die repressive Corona-Politik. Zentrale Inhalte sind eine Verknüpfung der Mitglieder zur „Schwarmintelligenz“ und Elemente der direkten Demokratie. Programmatisch bleiben allerdings viele Aspekte noch im Vagen. Aber zumindest beim Thema Corona-Aufarbeitung könnte die Partei eine belebende Rolle spielen. Von Tobias Riegel.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die AfD. Die Zeiten der starken Umfragewerte für diese Partei sind Geschichte, die Kernthemen Islam, Migration, Flüchtlinge und Asyl spielen zurzeit eine untergeordnete Rolle. Dafür gibt sich die AfD Mühe, sich durch ihre rigorose Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Alleinstellungsmerkmal unter den im Bundestag vertretenen Parteien zu verschaffen. Im Wahlprogramm der Partei ist davon jedoch kaum die Rede. Dafür stößt man schnell auf eine neoliberale Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die selbst die FDP „sozialistisch“ wirken lässt und erzreaktionäre Positionen in der Familien- und Verteidigungspolitik, die die vergleichsweise löblichen Aussagen zur Entspannungspolitik gegenüber Russland ad absurdum führen. Von Jens Berger

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Die harte Diskriminierung von zahllosen nicht geimpften Bürgern erhält nun einen ganz offiziellen Segen, etwa in Hamburg. Dieses gefährliche Gesellschafts-Experiment sollte zum Scheitern gebracht werden: Wer dabei mitmacht, macht es erst möglich. Von Tobias Riegel.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die FDP. Die Liberalen haben es im letzten Jahr immerhin geschafft, sich im Bundestag anders als Grüne und Linke als echte Opposition zur Corona-Politik der Bundesregierung zu positionieren und konnten hier als Verteidiger der Bürgerrechte punkten. Es gibt jedoch nicht nur das Thema „Corona“, das im Wahlprogramm der FDP übrigens gar keine Rolle spielt. Hinter modern klingenden Slogans findet man stattdessen genau die neoliberalen Ansätze, die den programmatischen Kern der FDP bilden. Und hier wird es interessant, hat die FDP doch den aktuellen Umfragen zufolge gleich über mehrere Koalitionsvarianten ordentliche Chancen, in die nächste Regierung einzuziehen. Von Jens Berger.

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In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die LINKE hat unter den im Bundestag vertretenen Parteien auf den Feldern des Sozialen und der Friedenspolitik die vielversprechendsten Punkte im Programm. Die von außen wahrgenommene Dominanz eines „Anti-Wagenknecht-Flügels“ und internes Mobbing gegen Andersdenkende trüben das Bild aber erheblich. Auch besteht die Gefahr, dass in einer unter Umständen möglichen rot-rot-grünen Koalition wichtige Standpunkte über Bord gehen würden, etwa zur Friedenspolitik. Die Positionen zu Corona sind zum Teil hanebüchen und sie beschädigen die Partei. Von Tobias Riegel.

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