Es wäre schön, wenn wir das glauben könnten. Aber die Wirklichkeit sieht über weite Strecken anders aus. Bei wichtigen, unser Leben bestimmenden Entscheidungen liegt die Staatsgewalt beim Großen Geld. Und auch Wettbewerb und Marktwirtschaft, die es nach der Theorie zu schützen gilt, sind auf entscheidenden Feldern ausgehebelt. Viele Beobachter des Geschehens, auch kritische Beobachter, beten unabhängig von dieser bitteren Realität die Fehleinschätzung nach. Meine kritische Einschätzung der Wirklichkeit habe ich in dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“ beschrieben und belegt. Weil es keinen Sinn macht, das Rad immer wieder neu zu erfinden, weise ich auf einschlägige Texte des Buches hin – verbunden mit der Bitte, diese weiterzugeben. Ich beginne mit dem Kapitel II.2. „Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus“. Übrigens: Das gesamte Buch ist – leider – aktuell geblieben. Albrecht Müller.

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Wieder wird ein wohlbekanntes Argument der Kritiker der Corona-Politik von Forschungen bestätigt: PCR-Tests allein haben eine zu geringe Aussagekraft und die Test-Ergebnisse allein seien als Grundlage für Pandemie-Maßnahmen nicht geeignet, sagt eine neue Untersuchung der Universität Duisburg/Essen. Nach den teils dramatisierten Zahlen bei den Intensivbetten steht damit ein weiterer zentraler Aspekt der Lockdown-Begründung unter starkem Vorbehalt. Von Tobias Riegel.

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Während sich die westliche Presse an schauerlichen Geschichten von den Uigurenlagern in der chinesischen Provinz Xinjiang abarbeitet – und damit das Feindbild China pflegt –, richtet Pulitzerpreisträger Chris Hedges seinen Blick auf ein Phänomen, das sich auch, aber nicht nur in China vollzieht, abermillionenfach und tagtäglich: Die Ausbeutung von Arbeitern. Hedges sagt: Das Leiden der Arbeiterklasse in und außerhalb der Vereinigten Staaten wird von unseren Massenmedien ignoriert. Und doch handelt es sich dabei um eines der wichtigsten Menschenrechtsthemen unserer Zeit.
Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Dass die Geschichte (samt ihren dazugehörigen Geschichten) von den Siegern geschrieben wird, ist nicht nur ein geflügeltes Wort, sondern schon lange eine Binsenweisheit. Dabei denken die meisten Menschen jedoch eher an längst vergangene Zeiten vor hunderten oder tausenden Jahren, als mangels alternativer Aufzeichnungen der Hergang der Geschichte ausschließlich von den Siegern festgehalten wurde. Und dieser Hergang wurde durch einseitige, beschönigende oder gar vollständig falsche Darstellungen mehr oder minder stark verzerrt oder gar komplett entstellt. Dass Geschichte jedoch auch heute, unter unser aller Augen, falsch geschrieben wird, vermag sich kaum jemand vorzustellen. Von Lutz Hausstein.

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Nach dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden zeigen die Kommentare der deutschen Presse unmissverständlich, wie die Sympathien verteilt sind: Während Biden beispielsweise für sein „Verantwortungsbewusstsein“ gelobt wird, unterstellt man Putin, er habe sich in der Aufmerksamkeit „gesonnt“ und sich mal „handzahm, mal gerissen, mal brutal“ gezeigt. Man stelle sich diese Wortwahl in Bezug auf den regierenden US-Präsidenten vor. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone hat einen kritischen Blick auf die am Genfer See versammelte Presse geworfen – und entdeckt wenig Schmeichelhaftes und leider auch wenig, was Hoffnung auf eine kritische und faire Berichterstattung machen würde. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Ein Hacker-Angriff auf das Alternativ-Medium KenFM wird von großen Medien entweder ignoriert oder verniedlicht. Solidarität von anderen Journalisten? Weitgehend Fehlanzeige. Dabei ist der Vorgang eine Attacke auf die Meinungsfreiheit, das Mittel kennt man auch aus dem Arsenal der Geheimdienste. Von Tobias Riegel.

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Pedro Castillo Terrones, der linke Grundschullehrer und Präsidentschaftskandidat der Wahlliste Peru Libre („Freies Peru“), könnte zum nächsten Präsidenten von Peru geweiht werden und seine rechtsextreme Herausforderin Keiko Fujimori von der Wahlliste Fuerza Popular zum dritten Mal eine Präsidentschaftswahl verlieren. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Der Hauptstadtsenat aus SPD, Linkspartei und Grünen wollte schnell und unbürokratisch ganz viele Schulen hochziehen. Vier Jahre nach dem Start des Projekts gibt es drei neue Lehranstalten, während für dutzende Vorhaben nicht einmal die Verträge gemacht sind. Auf Zack ist man dagegen beim Geldverbrennen: Schon jetzt hat sich die Kostenprognose fast vervierfacht. Läuft alles weiter außer Plan, könnte das Ganze am Ende 20 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Das lohnt sich zwar nicht für die Berlinerinnen und Berliner. Dafür steht Banken, Baukonzernen und Beratern der fette Reibach ins Haus. Möglich machen das ein Privatisierungsmodell und eine Partei, die nach dem demokratischen Sozialismus strebt. „Das ist eines der größten Politblendwerke der letzten Jahrzehnte“, findet Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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… dann ist das wieder ein Beispiel dafür, dass unsere Wahrnehmung von der Wirklichkeit vor allem von Propaganda geprägt ist und zu allerletzt von der Realität. Der US-Präsident nennt seinen russischen Kollegen und heutigen Gesprächspartner Putin einen Killer. Und unsere Medien – wie zum Beispiel das Handelsblatt (siehe unten) – zitieren das und nennen Putin wahlweise einen Potentaten oder einen Autokraten und die meisten Zeitgenossen und Medien gewöhnen sich an diese Sprachregelung. Mit der Wirklichkeit hat das nur wenig zu tun. Die USA sind die eigentliche Killer-Nation. Sie führen Kriege mit Millionen Opfern – in Libyen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan, früher in Vietnam und in vielen lateinamerikanischen Staaten. Sie bringen andere Präsidenten um, wie zum Beispiel den Präsidenten von Panama. Ihre Geheimdienste morden mit oder ohne ausdrückliche Zustimmung der US-Präsidenten. Albrecht Müller.

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Warum schreibt man ein Buch, wenn man eigentlich nichts zu sagen und nichts zu erzählen hat? Diese Frage müsste man der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellen, die pünktlich zum Wahlkampfbeginn ihr Buch “Jetzt” in den Handel bringt. Der vielversprechende Untertitel lautet “Wie wir unser Land erneuern”. Doch wer in Baerbocks Erstlingswerk Antworten auf diese Frage, Konzepte oder gar Visionen sucht, sucht vergebens. Und so ähnelt das Buch auf frappierende Art und Weise seiner Autorin – ganz nett, aber belanglos. Ein Bewerbungsschreiben für höhere Ämter sieht anders aus. Eine Art Rezension von Jens Berger.

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Am Vorabend des Gipfeltreffens zwischen Joe Biden und Wladimir Putin muss festgestellt werden: Dass Russland sich Gesprächen „verweigert“, ist eine Falschbehauptung. Und: Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, einerlei wer dort an der Regierung ist. Seit mehr als einem halben Jahrhundert gehen von dort zerstörerische Ideologien und grauenhafte Kriege aus. Europa hat sich einem durch nichts gerechtfertigten US-Machtanspruch einhellig ergeben. Von Wolfgang Bittner.

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Die Verweigerung eines offiziellen Gedenkens an den 22. Juni 1941 entspricht einer kühlen Siegermentalität, ist Abweisung deutscher Schuld an diesem Vernichtungsfeldzug. Und der Akt offenbart ein Dilemma der Bundesrepublik. Von Irmtraud Gutschke.

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Wenn man die Nachrichten zum gerade abgelaufenen G-7-Gipfel hört oder wenn man den unten wiedergegebenen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung liest, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass das Zusammenleben der Völker nur mit militärischer Konfrontation funktioniert. Die G-7 Staaten meinen und verlautbaren, sie müssten sich gegen China und Russland wappnen. Der von der NZZ zitierte US-amerikanische ehemalige sicherheitspolitische Berater von Trump, Wess Michell, kennt auch nur die Methode der Konfrontation, der Abschreckung, der Drohung. (Siehe die gefetteten Stellen im unten wiedergegebenen Artikel.) Dahinter steckt ein lebensgefährlicher Niedergang des sicherheitspolitischen Denkens. Das wird dann am deutlichsten, wenn wir uns die Ablösung des Kalten Krieges der Fünfziger und Anfang Sechzigerjahre durch die Entspannungspolitik vergegenwärtigen. Albrecht Müller.

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Der öffentlich-rechtliche Kinderfernsehsender KIKA hat in seiner Sendung „Logo“ einen Beitrag zum Thema Impfen von Kindern und Jugendlichen veröffentlicht, der in Summe das nach wie vor vorherrschende Narrativ, „das Pro zur Coronaimpfung überwiegt das Contra“, erzählt. Während in den Redaktionsstuben der Erwachsenensendungen von ARD und ZDF indes mehr und mehr auf einen anderen, kritischeren Kurs eingeschwenkt wird, bleibt dem kleinen und großen Zuschauer bei LOGO von KIKA letztlich der Eindruck: Kurs halten, bis es piekst. Von Frank Blenz.

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Die Zeiten, in denen die Linkspartei eine klare Stimme gegen die neoliberalen Irrungen und Wirrungen war, neigen sich schon seit längerem ihrem Ende zu. Vor allem auf der Führungsebene finden sich leider mehr und mehr politische Heckenschützen, deren Ziel die Entkernung der Partei von klassisch linken Inhalten und den Politikern ist, die für diese Inhalte stehen. Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern. Von Jens Berger.

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