«Lobbyland» – Ex-Abgeordneter Marco Bülow kritisiert das politische System Deutschlands
«Lobbyland» – Ex-Abgeordneter Marco Bülow kritisiert das politische System Deutschlands

«Lobbyland» – Ex-Abgeordneter Marco Bülow kritisiert das politische System Deutschlands

Ein Artikel von Eugen Zentner

Die Macht der Lobbyverbände ist gewaltig. In dem politischen System Deutschlands läuft ohne sie so gut wie nichts mehr. Ihr Einfluss reicht so weit, dass nicht wenige Gesetzestexte Wort für Wort aus ihrer Feder stammen. Der ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow spricht in diesem Zusammenhang von „Lobbyland“ und meint damit einen Staat, der dem Prinzip der Großen und Mächtigen sowie deren Profit alles unterordnet. In seinem gleichnamigen Buch schöpft er aus seinen Erfahrungen als Abgeordneter, um die Mechanismen und Regeln zu beschreiben, nach denen in Deutschland Politik funktioniert. Von Eugen Zentner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bis der Autor zu seinem eigentlichen Thema kommt, arbeitet er sich an seiner früheren Partei ab. Bülow trat 1992 in die SPD ein, engagierte sich zunächst mehrere Jahre bei den Jusos und stieg in seiner Heimatstadt Dortmund allmählich auf. Schnell konnte er dort auch die Sympathien der Wähler gewinnen. 2002 zog er schließlich als Direktkandidat in den Bundestag ein. Zwischen 2005 und 2009 fungierte er als Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. 2018 kam es zum Zerwürfnis. Bülow verließ die SPD nach 26 Jahren und reagierte damit auf schon lange andauernde inhaltliche wie personelle Konflikte, die er mit seiner Partei ausgetragen hatte. Bis November 2020 saß er als partei- und fraktionsloser Politiker weiter im Parlament, trat dann aber in DIE PARTEI ein, für die er bis zum Ende der Legislaturperiode als Abgeordneter agierte.

Das Zerwürfnis zwischen ihm und der SPD skizziert der Autor anhand weniger Stationen, die für seine Karriere besonders prägend waren. Als eine Art Damaskuserlebnis beschreibt er seine Enttäuschung gegenüber dem Regierungsstil des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der ihm vor Augen führte, wie es hinter der politischen Fassade wirklich aussieht: „Eine Person kann nach eigenen Vorstellungen Leute berufen, die ihr genehm sind, die alles vorgeben, was dann von einer Mehrheit im Bundestag abgenickt wird. Und wenn es knapp werden sollte, dann setzt man die Abweichler unter Druck oder droht, sie nicht mehr zu beteiligen. Am Ende hat man seinen Beschluss ohne die kleinste Veränderung und bekommt Bewunderung dafür, wie man die Volksvertretung einfach mal so eben ausgeschaltet hat.“

Bülows Entrüstung soll groß gewesen sein, erst recht als eine erfahrene Parteifreundin ihm unverblümt mitgeteilt habe, dass das Spiel so und nicht anders laufe: „Du hast zwei Möglichkeiten. Entweder du akzeptierst die Spielregeln, dann hast du vielleicht irgendwann mal die Chance, weiter oben mitzuspielen und kannst vielleicht die ein oder andere Position durchbringen. Oder du akzeptierst sie nicht, dann musst du das Spielfeld bald wieder verlassen.“ Solche Passagen gehören zu den stärksten im Buch. Sie werfen einen Blick hinter die Kulissen, zeigen, wie Politik im Parlament und innerhalb der Parteien tatsächlich gemacht wird. Bülow plaudert gewissermaßen aus dem Nähkästchen, geht dabei aber leider nicht in die Tiefe.

Die Entlarvung der großen Strukturen, Systemparameter und typischer Verhaltensformen bleibt rudimentär. Der ganz große Scheinwerfer wird nicht ausgefahren. Stattdessen leuchtet der Autor mit einer Taschenlampe mal hier-, mal dorthin, und meist bis zu dem Zeitpunkt, als es wirklich interessant zu werden beginnt. Dennoch finden sich punktuell Aussagen, die viele kritische Beobachter bestätigen und aus dem Mund eines ehemaligen Abgeordneten umso authentischer wirken. Dazu gehört beispielsweise seine Erfahrung, „dass keine einzige der parlamentarischen Vorlagen ohne Absprache und Zustimmung der Regierung erfolgt ist“. Die gleiche Brisanz enthält seine Schilderung der Praxis, wie Gesetzesänderungen erfolgen. Fachpolitiker, so Bülow, könnten lediglich mit viel Mühe Einfluss auf einige Nuancen nehmen. Die meisten Änderungen gingen aber auf den Druck von Lobbyisten zurück.

Von dem Ex-Parlamentarier lässt sich auch lernen, dass die Regierungsbeteiligung einer Partei deren Fraktion für die Lobbyverbände interessanter macht. Das erklärt unter anderem, warum manche Politiker so blitzschnell ihre Meinung ändern – wie zum Beispiel FDP-Chef Christian Lindner, der sich vor der letzten Bundestagswahl noch gegen die Impfpflicht ausgesprochen hatte, aber die genau entgegengesetzte Position einnahm, als seine Partei Teil der Ampel-Koalition wurde. Und wie sieht es in den Fraktionen selbst aus? Geht es dort demokratischer zu als auf der überparteilichen Ebene? Bülow verneint kategorisch und lässt durchblicken, dass viele Positionen zwar formell gewählt, aber in Wirklichkeit besetzt werden. Eine offene Debattenkultur finde nicht statt. Die Abgeordneten unterlägen bedingungslos dem Fraktionszwang.

Als sich der Autor schließlich seinem eigentlichen Thema widmet, wird schnell deutlich, welche inneren und äußeren Konflikte mit seiner Partei den Austritt bewirkt haben. „Gibt es eine starke wirtschaftliche Lobby“, schreibt er, „dann zieht die SPD in dem Bereich mit. Beim Auto, bei der Energie, im Agrarbereich, bei der Pharmaindustrie. Selbst beim Militär macht sie mit, auch wenn das im Gegensatz zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie steht.“ Wie die anderen Parteien habe sich auch die SPD von ihrer eigenen Klientel und Klasse abgewandt, wie Bülow vor allem während der Zeit der Großen Koalition feststellte. Der Haushalt sei ein „Lobbyhaushalt“ gewesen, in dem sich die Geschenke an die jeweilige Interessensgruppe verklausuliert versteckten, oftmals in Form von Subventionen, die niemand überblicken könne.

In Berlin soll es mittlerweile 6.000 Lobbyisten geben, fast zehnmal so viele wie Parlamentarier. Den absolut größten Teil bildeten die sogenannten profitorientierten Lobbyisten aus der Pharma-, Rüstungs- oder Finanzindustrie. Anders als „gemeinwohlorientierte Interessenvertreter“ verfügten sie über mehr Mittel, seien aber auch besser geschult und hätten bessere Kontakte in die Politik. Darin offenbart sich die Misere des ganzen Systems. Das enge Verhältnis zwischen Politikern und Lobbyisten bringt das hervor, was Bülow als „Drehtür-Effekt“ bezeichnet: „Es gibt immer mehr Politiker, die ihr Mandat als Sprungbrett nutzen, um dann als Lobbyist in die Wirtschaft zu gehen.“ Wichtiger als die Qualifikation seien die Telefonnummern. „Und natürlich hat man als Lobbyist einen besseren Zugang zu den ehemaligen Kollegen. Eine Win-Win-Situation.“

Was also tun? Ein Lobbyregister hält der ehemalige Abgeordnete für wenig sinnvoll, jedenfalls wenn es nicht unabhängig kontrolliert wird und Regelverletzungen keine harten Sanktionen nach sich ziehen. Vielmehr spricht er sich für Instrumente aus, die transparent machen, worüber Politiker und Lobbyisten wirklich reden, welche Deals sie wirklich abschließen. Die verkrusteten Strukturen müssen seiner Meinung nach komplett renoviert werden. Es bringe nichts, Personen oder eine Partei auszutauschen. Wie sinnvolle Veränderungen aussehen könnten, veranschaulicht Bülow am Ende seines Buches anhand einiger Stichpunkte. Im Mittelpunkt steht dabei das, was er als „Zukunftsdreieck“ bezeichnet: „Das Fundament, die untere Seite, ist die echte Demokratie mit allen Verpflichtungen und Rechten. Die zwei anderen Seiten werden vom Sozialen und den Lebensgrundlagen gebildet. Wobei ich unter dem Oberbegriff Soziales auch die allgemeine Gerechtigkeit und den Zusammenhalt verstehen möchte. Mit Lebensgrundlagen sind die Umwelt, das Klima, die Natur als Ganzes gemeint.“

Die Vorschläge sind ideologisch gefärbt und enthalten Elemente links-grüner Politik. Daran ist zunächst nichts Verwerfliches, allerdings tritt an vielen Stellen das zutage, was ihre Vertreter in den letzten Jahren diskreditiert hat: der verengte Kritikhorizont. So beklagt Bülow beispielsweise den geringen Einfluss der Lobby für erneuerbare Energien, die für ihn gemeinwohlorientiert agieren. Dabei verkennt er, dass auch dieser Bereich zu einem profitgetriebenen Geschäft geworden ist, an dem hauptsächlich große Konzerne verdienen. Um Umwelt geht es da weniger als ums Geld, wie unter anderem die investigative Dokumentation «Headwind“21» des niederländischen Filmemachers Marjin Poels verdeutlicht hat. Sie zeigt die Schattenseiten sogenannter Windparks, für die nicht nur ganze Landflächen gerodet, sondern auch Rohstoffe benötigt werden, deren Gewinnung Umweltschäden verursacht.

Der kritische Blick erweist sich auch dann als unscharf, wenn Bülow positive Reaktionen auf fehlerhafte Politik hervorhebt. Wenn Protestbewegungen gelobt werden, dann die grünen wie «Fridays for Future». Dass seit den Corona-Maßnahmen hunderttausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die zunehmend autoritäre Politik zu demonstrieren, bleibt unerwähnt – genauso wie die Entstehung der Partei dieBasis. Stattdessen führt der Autor DIE PARTEI als Beweis dafür an, wie aus dem Unmut gegenüber dem System neue Parteien entstehen. Dabei sind die Erfahrungen rund um Corona zumindest partiell in das Buch eingegangen. Bülow hat es in dieser Zeit geschrieben und darin unter anderem diverse Maskenskandale verarbeitet, in die CDU-Politiker eingebunden waren. Auch hier wird offensichtlich, dass seine Kritik wichtige Aspekte auslässt. Die vielen Zahlenmanipulationen, Widersprüche im Corona-Narrativ und Korruptionsanreize für Gesundheitsinstitutionen, die auch das politisch links-grüne Lager mit zu verantworten hat, erwähnt Bülow nicht mit einem Wort.

Dem Ganzen setzt der Autor die Krone auf, als er im Schlussteil Correctiv und Tilo Jung von Jung & Naiv als Beispiele eines unabhängigen und kritischen Journalismus anführt. Während der Corona-Krise haben beide jedoch ihr wahres Gesicht gezeigt. Correctiv, finanziert aus den Töpfen größerer Stiftungen und Digitalkonzerne, diffamierte mit seinen angeblichen Faktenchecks alles und jeden, der vom Regierungskurs abwich. Deren Verfehlungen und Verstrickungen hingegen wurden nicht aufgearbeitet. Und Tilo Jung bezeichnete alle Maßnahmen-Kritiker pauschal als „Rechtsextreme“. Das ist Haltungsjournalismus in Reinkultur und hat mit objektiver und unabhängiger Berichterstattung nichts zu tun. In dieser Hinsicht sind sie gewissermaßen ebenfalls Teil einer Lobby, deren Praktiken es genauso zu kritisieren gilt wie der trickreiche Einfluss anderer Interessensgruppen.

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