Vorbemerkung: Die Geschichte der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen übernommen – für Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker überschreiten. Verfilzung zwischen Politik und privaten Betreibern ist üblich. Werner Rügemer beschreibt den gemeingefährlichen Zustand am Fall Toll Collect und den bisherigen Privatisierungen von Autobahnen. Hier folgt sein Beitrag, nächste Woche dann ein weiterer Artikel zum Thema Privatisierung von mir. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hans-Georg Maaßen ist wieder einmal unter Beschuss. 2012 trat er als Präsident des Verfassungsschutzes an, um das durch die NSU-Morde zerstörte Vertrauen in seine Behörde „wieder“ herzustellen. Zumindest an dieser Aufgabe scheiterte er kläglich. Stattdessen geriet er immer wieder selbst durch Skurrilitäten in die Schlagzeilen. Nun steht der Verdacht im Raum, er habe der AfD-Spitze aus Sympathie Ratschläge gegeben, wie die Partei eine Überwachung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann. Maaßen streitet dies ab und da in der Causa Aussage gegen Aussage steht, wird er wohl mit seinem Dementi durchkommen. Kann sich Deutschland einen Inlandsgeheimdienst leisten, der mehr oder weniger offen seine schützende Hand über den rechten Rand hält? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit einigen Monaten verliert die türkische Lira kontinuierlich an Wert. Nachdem der US-Präsident die Türkei und ihre Lira nun am Freitag via Twitter endgültig zum Abschuss freigegeben hat, befindet sich die Währung im freien Fall. Die Türkei steht damit wohl am Beginn einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Während Trump und Erdogan um die Wette poltern, steckt die EU lieber den Kopf in den Sand. Das ist fatal. EU-Banken sind die größten Gläubiger der türkischen Wirtschaft, die Türkei ist ein elementar wichtiger Energiekorridor für Europa, das zudem bei einer Destabilisierung der Region wohl am meisten zu verlieren hätte. Nicht zu vergessen auch die drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die Erdogan zurzeit als Manövriermasse in der Hinterhand hält. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Alle Shareholder sind gleich. Aber einige sind gleicher. Und erzielen höhere Renditen – durch Ausnutzung von Macht und Beziehungen. Und durch Drohungen. Von den Ideologen der Marktwirtschaft auf den Kapitalmärkten wird üblicherweise die Geschichte erzählt, es gebe dort wie auf den sonstigen Märkten Angebot und Nachfrage von Anlegern und Investoren und dieses führe dann zu optimalen Entscheidungen. Alles Quatsch, alles Betrug! Das wird uns zur Zeit am Fall Bayer/Monsanto und der Schadensersatzentscheidung eines kalifornischen Gerichtes drastisch vor Augen geführt. Der Investmentfonds BlackRock, der an beiden Unternehmen beteiligt ist, hat offensichtlich mit seinem 7%-Anteil an Bayer dafür gesorgt, dass Bayer das risikobehaftete US-Unternehmen Monsanto zu 100 % übernimmt und damit auch die Risiken ins Haus stehender Schadensersatzforderungen gegen Monsanto wegen des Einsatzes von Glyphosat. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer aus armen Verhältnissen kommt und studieren möchte, hat in Deutschland einen schweren Stand. Das verdeutlicht Katja Urbatsch, Gründerin des Portals Arbeiterkind.de, im Interview mit den NachDenkSeiten. „Das gesamte System der Studienfinanzierung“, so Urbatsch, „geht davon aus, dass eine Familie da ist, die unterstützt.“ Die Realität aber zeige: Kinder aus armen Familien, die mit einem Studium anfangen, seien oft völlig auf sich allein gestellt. Urbatsch kritisiert, dass sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik zu oft die Einsicht fehle, mit welchen Hürden Studienanfänger aus armen Familien zu kämpfen haben. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

“Darf man sich freuen, dass Syriens mörderische Mutter Krebs hat?”. Mit diesem infamen Gedankenspiel kommentiert heute der BILD-Redakteur Daniel Böcking die Meldungen der Krebserkrankung der syrischen Präsidentengattin Asma al-Assad. Man darf, dies ist nur all zu menschlich, aber christlich sei dies nicht, so Böcking sinngemäß, der ansonsten vor allem als frisch bekehrter Christ und Autor christlicher Erweckungsliteratur von sich reden macht. Nun sollte selbst für die letzten Zweifler klar sein, dass BILD nicht nur keinen Anstand hat, sondern in puncto Verkommenheit und Niedertracht mittlerweile jeden Maßstab sprengt. Die Tatsache, dass die BILD immer noch die meistgelesene Tageszeitung des Landes ist und bild.de zu den reichweitenstärksten deutschen Internetseiten gehört, wirft ein dunkles Licht auf uns und unsere Mitbürger. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bald geht die Schule wieder los – und damit die alte Debatte um die Nutzung privater Handys in deutschen Schulen. Frankreich hat kürzlich mit einem neuen Gesetz die Nutzung von Mobiltelefonen in allen Schulen von der ersten bis zur zehnten Klasse grundsätzlich verboten. In Deutschland fordern dagegen manche neoliberale Bildungspolitiker, private Handys sogar im Unterricht als „Recherchewerkzeug“ einzusetzen. Alle sozialen und pädagogischen Argumente sprechen aber dafür: Die deutschen Schulen sollten dem konsequenten französischen Beispiel folgen und die Handys verbannen! Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dass die erste konkrete Ankündigung der neuen Sammlungsbewegung #Aufstehen auch Kritik auslösen würde, war vorauszusehen und ist an sich ja auch gut so. Sag mir, wer Dich kritisiert, und ich sage Dir, was Du richtig gemacht hast. So gesehen steht #Aufstehen nun sogar unter Zugzwang, obgleich es nicht schwer sein dürfte, sich die Vorab-Kritik von BILD, einigen Agenda-Politikern von SPD und Grünen bis hin zu den üblich verdächtigen Heckenschützen auch redlich zu verdienen. Besonders skurril und verstörend ist dabei jedoch die Härte der Kritik an den äußersten Rändern des politischen Spektrums. Sowohl der reaktionäre Publizist und BILD-Gastautor Michael Wolffsohn als auch die ultralinke „Systemkritikerin“ und Junge-Welt-Autorin Susan Bonath greifen gar zum letzten Mittel intellektueller Verrohung – dem Hitler-Vergleich. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Mehrheit der Meinungsführer in Deutschland haben immer noch ein verklärtes Bild von den USA. Die Lektüre des Textes von Florian Linse könnte aufklärend wirken. Er hat den Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u.a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, angehört, übersetzt und berichtet. Er arbeitete, so Wilkerson, für eine Regierung, die sich sagte: ‚zum Teufel mit dem Rest der Welt’. Er berichtet von der Unzahl verdeckter Operationen. Und liefert auch eine Erklärung für den rätselhaften Wandel des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Hier der Bericht von Florian Linse. Ein spannender und erhellender Bericht. Danke an Florian Linse für die große Mühe.
Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Sommer ist es wieder soweit: Täglich werden in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn nach offiziellen Bahnangaben mehr als 100 Wagen abgesperrt, weil Klimaanlagen ausgefallen sind. Der Bahnkonzern hat dafür – Ordnung muss sein! – auch „ein spezielles Absperrband entwickelt“. In einzelnen Reisezugwagen sind alle Sitzplätze mit Plastikband abgesperrt – das sieht dann aus wie in einem „Tatort“ mit Titel „Tod im Sauna-Zug“. Täglich fallen im Fern- und Nahverkehr auch Züge komplett aus – wegen unterschiedlicher Defekte. An einem einzigen Tag im Juli gab es 19 Fernzüge mit Komplettausfall und weitere 32 Fernverkehrszüge, die „auf Teilstrecken ausgefallen waren“. Ab Temperaturen von 25 Grad Celsius wird bei der DB die „Sommerstufe“ ausgerufen, was u.a. heißt, dass ausreichend „Notfallwasser“ an Bord sein muss, um Fahrgäste zu versorgen, „falls es zum Komplettausfall kommt.“ In einem solchen Fall wird „die Fahrt im nächstgelegenen Bahnhof gestoppt“, so eine Bahnsprecherin laut Bericht im Berliner Tagesspiegel (vom 31. Mai 2018).
Wenn im Wilden Westen galt, „Ein toter Indianer ist ein guter Indianer“, so gilt bei der Deutschen Bahn: „Ein ausgefallener Zug ist ein guter Zug“. Ausgefallene Züge erscheinen erst gar nicht in der Pünktlichkeitsstatistik. Sie gelten dann statistisch betrachtet als pünktliche Züge. Von Winfried Wolf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist gut möglich, dass die rücktrittsgeplagte konservative britische Regierung bereits im Herbst auseinanderbricht und es schon bald Neuwahlen im Vereinten Königreich gibt. Zynisch könnte man sagen: dies ist ein guter Zeitpunkt für die Heckenschützen des rechten Labour-Flügels, die mit ihren bisherigen Putschversuchen gegen den beliebten Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn scheiterten. Doch der aktuelle Putschversuch ist selbst für britische Verhältnisse besonders schmutzig – es geht um Antisemitismus, Israel-Kritik und Corbyns Weigerung, eine umstrittene Antisemitismus-Definition zu übernehmen, die ihn selbst als Antisemiten abstempeln würde. Sämtliche großen Medien sind wieder einmal auf der Seite der Putschisten. Doch Corbyn kann wieder einmal auf seine Unterstützer und die Sozialen Netzwerke setzen, in denen sich eine prächtige Gegenöffentlichkeit für ihn stark macht und ihm so den Freiraum gibt, sich gegen die Schmutzkampagne zur Wehr zu setzen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ab morgen (4.8.2018) ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Albrecht Müller hatte die Möglichkeit, mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu #Aufstehen zu stellen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ob der laut FAZ “beliebteste Politiker des Landes” etwas von seinem Handwerk versteht, ist fraglich. Zweifelsohne versteht er es jedoch, sich sehr gut zu verkaufen. So fällt es selbst kritischen Geistern auf den ersten Blick sicher nicht so einfach, seine neue Gesetzesoffensive gegen den immer weiter um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug durch asiatische Händler auf den Plattformen Amazon und eBay zu kritisieren. Doch weit gefehlt. Während Olaf Scholz die asiatischen Händler zur Kasse bittet, verteidigt er zeitgleich die Steuerprivilegien von Amazon und Co. gegen die Transparenzforderungen der EU. Zum Vergleich: bei den Umsatzsteuerverlusten durch asiatische Händler geht es um eine dreistellige Millionensumme, während Amazon auf die 111 Milliarden Euro, die es von 2007 bis 2016 über seine Luxemburger Tochter umgesetzt hat, fast gar keine Steuern abgeführt hat. Mehr noch: Wie ein Leser der NachDenkSeiten, der selbst im Onlinehandel tätig ist, uns in einem interessanten Leserbrief schreibt, könnte die neue Umsatzsteuerregelung indirekt sogar die Nachteile einheimischer Händler massiv verstärken. Von Jens Berger mit einem Leserbrief von M. Nagl im Anhang.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In den vergangenen Tagen waren anti-russische Medienkampagnen zu beobachten, die nochmals über das gewohnte Maß hinausgingen – zudem mit verschiedenen Ansätzen und aus verschiedenen Richtungen: Zum einen habe Russland „mutmaßlich“ und „erneut“ versucht, über soziale Netzwerke die Politik in den USA zu manipulieren. Zum anderen hätten die „mutmaßlich russischen“ Computer-Hacker der Gruppe „Sandworm“ „offenbar“ deutsche Medien angreifen wollen. Gleichzeitig schürte die EU-Kommission Ängste vor „Manipulationen“ der Europawahl. Und es erschien ein Text der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der die anti-russischen Sanktionen verteidigte – was nochmals verdeutlicht, in welche außenpolitische Sackgasse sich die einstige Partei der ausgleichenden Ost-Politik aktuell manövriert. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.