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Nach dem Angriff von Aserbaidschan: Wer schützt die Menschen in Nagorni-Karabach?

Nach dem Angriff von Aserbaidschan: Wer schützt die Menschen in Nagorni-Karabach?

Russland, das seit 1991 eine neutrale Position im Karabach-Konflikt eingenommen hat und seit 2020 mit einer 2.000 Mann starken Friedenstruppe in Karabach vertreten ist, hat nicht viele Mittel, um die humanitäre Situation in „Arzach“ zu verbessern. Die armenische Führung hat sich trotz über hundert Jahre währender guter Beziehungen von Moskau abgewendet und sucht ihr Heil jetzt beim „kollektiven Westen“, ohne dass dieser Armenien Versprechungen wirtschaftlicher oder militärischer Art gemacht hat. Eine Analyse von Ulrich Heyden, Moskau.

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Der Fußball wird multipolar – kein Grund zur Freude, aber auch kein Grund für Moralpredigten

Der Fußball wird multipolar – kein Grund zur Freude, aber auch kein Grund für Moralpredigten

Europäische Freunde und Feinde der einst schönsten Nebensache der Welt kommen in diesem Jahr aus dem Staunen nicht mehr raus. Mit Ronaldo, Neymar und Karim Benzema wechselten nun bereits drei Weltstars des Fußballs in die Wüste Saudi-Arabiens. Zahlreiche – oft sogar jüngere – Topstars aus der ersten Reihe folgten. Und dies ist erst der Anfang. Der saudische Staatsfonds soll bis zum Jahr 2030 die unvorstellbare Summe von 20 Mrd. Euro allein für Transfers zur Verfügung gestellt haben; die astronomischen Gehälter für die Stars sind da noch nicht einmal mit eingerechnet. Man könnte nun sagen, dies sei das Ende des Fußballs, wie wir ihn kennen. Man könnte aber auch sagen, diese Entwicklung ist nur logisch und folgerichtig, treiben die Saudis doch nur eine Entwicklung auf die Spitze, die in Europa gestartet wurde. Und wie bei so vielen anderen Dingen haben sich die Kräfteverhältnisse global verschoben. Europa ist nicht mehr der Nabel der Welt und wird dies auch im Fußball womöglich bald auch nicht mehr sein. Von Jens Berger.

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Unser täglich Brot: die US-Propagandamaschine NZZ

Unser täglich Brot: die US-Propagandamaschine NZZ

Jeden Tag erhalten wir ungefragt eine „NZZ-Briefing“-Übersicht am Morgen und am Abend. Dieses Medium, die Neue Zürcher Zeitung, dient über weite Strecken westlicher Propaganda. Heute aus aktuellem Anlass mit einem Stück über die Sprengung der Ostsee-Pipeline. Ich zitiere einen Kernsatz in der Zusammenfassung: „Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee weiss man immer noch nicht, wer dahintersteckt. Indizien deuten einmal auf Russland, einmal auf die Ukraine hin, in wilden Theorien wurden auch schon die USA verdächtigt. Relativ sicher ist dagegen, was am 26. September 2022 passiert ist. Zur Rekonstruktion …“ Wenn Sie „Zur Rekonstruktion“ anklicken, dann finden Sie den gesamten Text. Albrecht Müller.

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Die Flüchtlingskrisen wurden (voraussehbar!) von Kriegstreibern ausgelöst

Die Flüchtlingskrisen wurden (voraussehbar!) von Kriegstreibern ausgelöst

Die aktuelle Debatte um Flüchtlingsbewegungen verharrt bei den Symptomen. Unter den Tisch fallen die Ursachen – und da sind vor allem die Folgen von westlichen Kriegen zu nennen sowie die Folgen von westlicher Sanktionspolitik, denn diese Aspekte treiben zahllose Menschen in die Flucht. Wer die Sanktionen und Kriege – unter anderem gegen Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen – politisch oder medial verteidigt hat, ist mitverantwortlich für die Fluchtbewegungen und könnte sich jetzt die Krokodilstränen sparen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Er ist ein Held, und wir danken ihm für seinen Dienst“ – Kanadisches Parlament ehrt bei Selenskyj-Besuch Veteran der Waffen-SS

„Er ist ein Held, und wir danken ihm für seinen Dienst“ – Kanadisches Parlament ehrt bei Selenskyj-Besuch Veteran der Waffen-SS

Kanada in Aufruhr: Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weiter und hielt eine Rede vor dem dortigen Parlament. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert. Nach Widerspruch und Kritik von jüdischen Organisationen legt man in Kanada nun den Rückwärtsgang ein. In Deutschland versuchen wiederum Historiker und Journalisten der „Slawa Ukrajini“-Fraktion den Vorfall und die Rolle der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS zu relativieren. Von Florian Warweg.

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Syrische Flüchtlinge: Gefangen in den Netzen der Geopolitik

Syrische Flüchtlinge: Gefangen in den Netzen der Geopolitik

Syrien wird seines Territoriums und seiner Rohstoffe beraubt, die Bevölkerung wird gespalten. Nach Krieg und Kriegsfolgen steht auch Landnahme – wie etwa die Besatzung der syrischen Ressourcen von Öl, Baumwolle und Weizen durch US-amerikanische Truppen – am Anfang der elenden Spirale von Flucht und Vertreibung. Über das Thema Flucht legt sich ein Netz von Interessen regionaler staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, denen es nicht um die Menschen, sondern um Boden und Rohstoffe oder um die Kontrolle von Transportwegen geht. Von Karin Leukefeld.

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Die „asoziale Intelligenz“ der regelbasierten Weltordnung

Die „asoziale Intelligenz“ der regelbasierten Weltordnung

Auch in der gegenwärtigen weltpolitischen Krisenbewältigung offenbart sich eine tief verinnerlichte Faszination für das Vollenden von selbst verursachten Katastrophen. Ja, manche Spielregeln der abendländischen Machtgebilde sind im Laufe der Jahrhunderte überschaubar geworden und in einem vorausschauenden Spruch, frei nach einer Fußballer-Weisheit, allgemein nachvollziehbar festzuhalten: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg! Um dieser seit Jahrhunderten kultivierten Normalität gerecht zu werden, wussten die zivilisierten Machtsysteme mit Verbreiten von Schimpf und Schande über andere Völker und Kulturen die eigenen Bevölkerungen für die edlen Raub- und Welteroberungsorgien zu motivieren. Von Pentti Turpeinen.

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„Alles wird teurer, nur wir sollen billiger werden.“

„Alles wird teurer, nur wir sollen billiger werden.“

Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln. Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Sinkende Erzeugerpreise – Ende der Inflation oder Zeichen der Rezession?

Sinkende Erzeugerpreise – Ende der Inflation oder Zeichen der Rezession?

Gestern vermeldete das Statistische Bundesamt den höchsten jemals beobachteten Rückgang der Erzeugerpreise. Die Preise gewerblicher Produkte sind gegenüber dem Vorjahr um ganze 12,6 Prozent gesunken. Gemeinhin gelten die Erzeugerpreise als Frühindikator für die Verbraucherpreise, umgangssprachlich meist als „Inflation“ bezeichnet. Wer das Sinken der Erzeugerpreise nun als Erfolgsbeleg für die Zinspolitik der EZB und als Zeichen für ein Ende der Krise sieht, der täuscht sich auf ganzer Ebene. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall und sollte die EZB nicht schleunigst ihre fatale Zinspolitik revidieren, droht dem Land eine tiefe Rezession. Von Jens Berger.

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Wichtiges Zeichen für den notwendigen Dialog

Wichtiges Zeichen für den notwendigen Dialog

Mit einem „Young-Leader-Seminar“ in Baku hat das Deutsch-Russische Forum (DRF) Anfang September versucht, den Dialog zwischen Deutschen und Russen neu zu beleben. Angesichts der zugespitzten Konfrontationen zwischen West und Ost erfolgt das unter erschwerten Bedingungen. Und dennoch ist es möglich, wie der Politikwissenschaftler Dominik Mikhalkevich berichtet. Tilo Gräser sprach mit ihm über den Aufenthalt in Baku und den deutsch-russischen Dialog.

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ARD und Anne Will: Eine Minute Meinungsmache kostet tausende Euro

ARD und Anne Will: Eine Minute Meinungsmache kostet tausende Euro

Vertrauliche Dokumente geben Einblick in die Finanzierung der ARD-Talkshows Anne Will, Maischberger und Hart aber Fair, wie Medien berichten. Skandalös sind neben den genannten Summen vor allem die Inhalte, die damit zum Teil finanziert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Cum-Ex-Skandal geht in eine neue Runde – In Bonn steht der Warburg-Banker Christian Olearius vor Gericht

Der Cum-Ex-Skandal geht in eine neue Runde – In Bonn steht der Warburg-Banker Christian Olearius vor Gericht

Seit diesem Montag sitzt der frühere Chef und Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem Banker 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vor. Der entstandene Schaden soll sich auf 280 Millionen Euro beziffern. Das Verfahren findet am Landgericht Bonn statt, das sich inzwischen zu dem wichtigsten Ort für die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals entwickelt hat. Unter anderem wurde dort der Steueranwalt und „Cum-Ex-Strippenzieher“ Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt. Was den Fall Olearius jedoch von all den anderen unterscheidet, ist seine politische Brisanz. In dem Verfahren könnten neue Details über die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal ans Licht kommen. Von Thomas Trares.

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Wie demokratisch ist unsere „Demokratie“? Eine Demokratie ist das schon lange nicht mehr

Wie demokratisch ist unsere „Demokratie“? Eine Demokratie ist das schon lange nicht mehr

Ob wir wirklich in einer Demokratie leben und welche Qualität diese hat – diese Fragen werden in der öffentlichen Debatte nicht gestellt. Da heißt es – in der Regel in Abgrenzung zu anderen Ländern und Völkern, in Abgrenzung zu China und Russland zum Beispiel – wir im Westen lebten in einer Demokratie. Das wird so formuliert, als könnte man diese politische Lebensform bewahren, ohne dafür zu sorgen. Weit gefehlt, wir sind heute Zeuge einer tiefgreifenden und fortwirkenden Erosion dessen, was Grundbedingungen und Voraussetzungen demokratischer Verhältnisse wären. An einigen Grundbedingungen will ich das festmachen. Albrecht Müller.

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Fake News von Tagesschau und Baerbock? – „Russischer Terrorangriff“ auf Marktplatz von Kostjantyniwka war laut New York Times wohl ukrainische Rakete

Fake News von Tagesschau und Baerbock? – „Russischer Terrorangriff“ auf Marktplatz von Kostjantyniwka war laut New York Times wohl ukrainische Rakete

Am 6. September 2023 schlug eine Rakete auf den Markt in Kostjantyniwka in der Oblast Donezk ein und tötete mindestens 16 Zivilisten, Dutzende wurden verletzt. Der ukrainische Präsident, der zu diesem Zeitpunkt gerade US-Außenminister Blinken empfing, machte umgehend Russland („Die Unverschämtheit des Bösen”) dafür verantwortlich. Die ukrainische Darstellung wurde dann von allen deutschen Leitmedien, inklusive der Tagesschau, sowie Außenministerin Baerbock ohne jede Distanz als Fakt wiedergeben. Doch eine umfassende Recherche der New York Times kommt jetzt zum Schluss: Es handelte sich um eine ukrainische Rakete. Ein Lehrstück über die unkritische Übernahme von Kriegspropaganda. Von Florian Warweg.

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