Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ganz einfach: Die „bürgerliche Koalition“ bzw. ihre Parteien und Freunde besitzen die Medien oder verfügen über sie und machen Stimmung für die Parteien, die eine solche „bürgerliche Koalition“ ausmachen und ihre Interessen bedienen. Die Mehrheit wird schlicht in diese Richtung manipuliert. Nicht nur im Vorfeld einer Wahl, sondern das ganze Jahr über und noch ein Jahr und noch ein Jahr. Über dieses Phänomen der ständigen und beharrlichen Manipulation und über die Tatsache der Beherrschung der Medien durch Vermögende und gutverdienende Leute kam kein Wort über die Lippen der am Wahlabend zusammenhockenden Politikerinnen und Politiker. Albrecht Müller
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In Berlin war der Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne erfolgreich. Das ist zu begrüßen, das Ergebnis ist allerdings rechtlich nicht bindend. Zusätzlich erinnert der Vorgang an die Beteiligung von SPD und LINKE am ursprünglichen Ausverkauf der Wohnungen. Dennoch ist der aktuelle Einsatz von LINKEN-Politikern für das gute Abstimmungsergebnis hervorzuheben. In der Hauptstadt konnte sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus außerdem die SPD als stärkste Kraft durchsetzen: Das könnte die Enteignungspläne gefährden. Von Tobias Riegel.
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Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde Stimmung gegen einen angeblichen „Linksruck“ gemacht, das Ergebnis wird jedoch wahrscheinlich vielmehr auf einen „Rechtsruck“ hinauslaufen. Obgleich CDU/CSU unter ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet mit dem historisch schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte förmlich abgestürzt sind, liegt es nun vor allem in der Hand von Grünen und FDP, über die kommende Regierungskoalition zu entscheiden. Jens Berger, Albrecht Müller und Christian Goldbrunner haben die wichtigsten Ergebnisse und Ereignisse der Wahl in einer ersten Wahlanalyse zusammengetragen.
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Als regelmäßiger, aufmerksamer und kritischer Nutzer unserer gemeinsam finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss einem in diesen Zeiten auffallen, dass nicht viel von den blumigen Worten des Rundfunkstaatsvertrages, die eben dem Wirken der ÖRR zugrundeliegen sollen, betreffs der geforderten Inhalte wie Vielfalt, Unterschiede, Staatsferne geblieben ist. Die Maschinerie der Durchsetzung der Meinung und Vorgaben des herrschenden Mainstreams läuft auf Hochtouren und das umso schneller und heftiger, je mehr sich Widerspruch regt. Deutschlandfunk Kultur ist mir als Bürger eigentlich angenehm – ein buntes Angebot beinah alternativ zum Formatradio-Einerlei sollte es sein, so die Werbung. Doch auch hier ist zu vernehmen: eine enorm kräftige Meinungsmache, ein permanentes Basta versus andere Auffassungen selbst in so genannten Pro-und-Contra-Kommentaren. Das empört. Von Frank Blenz .
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Der Westen, allen voran die USA, sind einem ihrer vorgeblich wichtigsten Ziele in Afghanistan in keiner Weise gerecht geworden: Den afghanischen Frauen zu einem besseren Leben zu verhelfen. Die Politikwissenschaftlerin und Frauenrechtskämpferin Cheryl Benard mit einem analytischen Kommentar über dieses kolossale Versagen.
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Wahlkämpfe könnten der Aufklärung dienen, Wahlkämpfe könnten die Besinnung auf Defizite und miserable Verhältnisse im Land befördern, Wahlkämpfe könnten sogar dem Frieden zwischen den Völkern dienen. Überall, auch in den vielen Fernsehdebatten des Spitzenpersonals wie beispielsweise am 23. September um 20:15 Uhr bei ARD und ZDF, Fehlanzeige und das Gegenteil, obwohl die Verhältnisse teilweise himmelschreiend sind und einen Linksruck statt eines Rucks nach rechts verlangen würden. Albrecht Müller.
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Mitten in der heißen Wahlkampfphase musste Olaf Scholz im Finanzausschuss aussagen. Es ging um Missstände bei der Geldwäschebekämpfung – nicht die einzige Fehlleistung des Finanzministers. Das Timing hätte für die CDU kaum besser sein können. Während alle Welt über Olaf Scholz’ Fehler und Versäumnisse spricht, geraten die zahlreichen Affären der CDU und CSU aus dem Blickfeld. Das ist fatal, denn das, was sich Ursula von der Leyen, Julia Klöckner, Peter Altmaier und Andreas Scheuer geleistet haben, steht Scholz’ Fehlern keinesfalls nach – im Gegenteil. Die NachDenkSeiten haben die Fehlleistungen der Union während der letzten Legislaturperiode ausführlich begleitet. Von Jens Berger.
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Nach 20 Jahren „War on Terror“ sind die USA aus Afghanistan abgezogen. Die Taliban haben, wie zu erwarten war, die Macht übernommen. Der Krieg „endete“, wie er begann: Mit einem Drohnenschlag, bei dem vermeintlich Terroristen liquidiert wurden, bei dem aber die USA am Ende doch keinen Schimmer hatten, wen sie hier gerade töten. Beim Drohnenangriff am 29. August wurden nicht zwei „hochrangige“ ISIS-Funktionäre getötet, sondern zehn Zivilisten, sieben Kinder darunter. Mit der Verkündung seiner „Über-den-Horizont“-Strategie hat US-Präsident Biden nun klargemacht, dass das Drohnenmorden auch über den Truppenabzug hinaus in alle Ewigkeit weitergehen wird – Afghanistan: der Krieg, der niemals endet. Von Jakob Reimann.
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Eigentlich hätte das Gegenteil eintreten müssen. Das Desaster von Afghanistan hatte nämlich gezeigt, wie sinnlos militärische Interventionen sind und wie falsch die Entwicklung der NATO hin zu einem Interventionsbündnis war und ist. Schon 1989 war mit dem Ende der Konfrontation klar geworden, dass die NATO überflüssig ist. Diesen Entwicklungen und Erfahrungen zum Trotz haben alle drei Kanzlerkandidaten jetzt im Wahlkampf Bekenntnisse zur NATO und zu militärischen Interventionen abgelegt. Das war zum einen das Ergebnis einer langfristig angelegten Veränderung von Grünen und SPD und zum anderen das Ergebnis einer Wahlkampftaktik der CDU/CSU, nämlich die Rote-Socken-Kampagne wieder aufleben zu lassen, also gegen die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung Sturm zu laufen. CDU und CSU haben von Scholz und Baerbock Bekenntnisse zur NATO, zu Militäreinsätzen und zur Aufrüstung verlangt. Beide sind diesem Verlangen nachgekommen. Albrecht Müller.
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Es gibt Menschen, die hassen die Welt, wie sie ist. Sie hassen die Gesellschaft, sie hassen alle, die sich irgendwie an die Regeln dieser Gesellschaft halten, sie hassen vermutlich sich selbst dafür, dass sie selbst sich auch zumeist nach diesen Regeln richten. Ihren Hass nähren sie an allem, was sich in der Mehrheitsgesellschaft als Konsens etabliert oder sich zumindest in der Öffentlichkeit als Konsens durchzusetzen beginnt. Das kann die gendergerechte Sprache ebenso sein wie die Ehe für alle oder die Impfung gegen das Corona-Virus, aktuell die Corona-Maßnahmen überhaupt. Vom Kritiker unterscheidet sich der, der die Welt hasst, dadurch, dass er keine Argumente für seine Ablehnung hat, er lehnt all das ab, weil es in der Öffentlichkeit der Gesellschaft als gut und wünschenswert gilt, er ist Antisemit ebenso wie Feind der Geschlechtergerechtigkeit, er ist Impfgegner ebenso, wie er die demokratischen Institutionen und die Corona-Maßnahmen ablehnt, der Genderstern regt ihn ebenso auf wie ein schwules Paar, das sich auf der Straße küsst. Von Jörg Phil Friedrich.
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Der Westen und seine medialen Vertreter brüsten sich – oft im Vergleich mit den Verhältnissen in anderen Ländern wie im heutigen Russland – hier bei uns gebe es demokratische Wahlen, dort nicht. Gestern Abend konnte man an einem wichtigen Medium studieren, wie verlogen und falsch die Behauptung ist, hierzulande gäbe es demokratische Wahlen. Die ARD brachte von 21:45 bis 22:15 Uhr „Report aus München“ und dann die „Tagesthemen“. Das war die Abfolge einer Propagandashow zugunsten von CDU und CSU. Jetzt geht es offenbar darum, die Macht der Union zu retten. Alleine schon die Tatsache, dass ein konstruiertes Gespenst, die Warnung vor Rot-Rot-Grün, zum Hauptthema einer großen Partei gemacht werden kann und dass diese Gespensterschau durch die Mehrheit der Medien getragen und verstärkt wird, ist ein Beleg dafür, dass es sich nicht um demokratische Wahlen handelt. Anderes kam hinzu. Albrecht Müller.
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Die Corona-Politik tut den Kindern Gewalt an. Würden Sie stumm dabeistehen, wenn Sie sehen, wie Kinder Gewalt erfahren? Würden Sie es als Eltern heute noch zulassen, dass Lehrerinnen und Lehrer Ihre Kinder mit Rohrstock und Ohrfeige misshandeln? Oder würden Sie Einspruch erheben, aufstehen, die Justiz einschalten? In einem persönlichen Kommentar geht Chris Hodges mit einer gefährlichen gesellschaftlichen Fehlentwicklung ins Gericht. Von Redaktion.
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Die Löschung von Querdenker-Kanälen durch Facebook ist ein drastischer Eingriff des US-Unternehmens in die politische Willensbildung deutscher Bürger – und das kurz vor den Wahlen. Auch wenn man den Querdenkern inhaltlich skeptisch gegenübersteht: Der Vorgang ist ein Skandal und ein gefährlicher Präzedenzfall. Die zustimmenden Reaktionen vieler deutscher Journalisten auf den Akt sind verstörend. Von Tobias Riegel.
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Die Idee, Kinder dafür einzuspannen, politische Ziele zu erreichen, ist nicht neu. Schon vor bald 200 Jahren ließ Hans Christian Andersen in seinem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ ein Kind aussprechen, was kein Erwachsener zu sagen wagte, dass der Kaiser nämlich nackt sei. Allerdings kommt im Märchen das Kind ganz allein auf die Idee, seiner Verwunderung laut Ausdruck zu geben, und dass alle davon erfahren, dazu brauchte es keine Medien, weil die Begegnung des nackten Kaisers mit Volk und Kind in aller Öffentlichkeit auf der Straße stattfand. Das ist heute anders. Von Jörg Phil Friedrich.
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