Die Stimmungsmache gegen Ungeimpfte nimmt von Tag zu Tag an Fahrt auf. Die Motive, warum sich viele Menschen nicht impfen lassen wollen, werden dabei entweder nicht wahrgenommen oder gar ins Lächerliche gezogen. Am Ende steht gar der Vorwurf, wer sich nicht impfen lassen will, handele aus niederen Beweggründen und verhalte sich unsolidarisch, ja egoistisch. Der österreichische Publizist und Autor Christian Felber hat sich die Mühe gemacht, auf diese Zuschreibungen mit einem sehr faktenorientierten, aber auch sehr persönlichen Artikel für die NachDenkSeiten zu reagieren, „um Vielfalt sichtbar zu machen und für gegenseitigen Respekt zu werben“.

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Die meisten Menschen merken wahrscheinlich gar nicht, wie zynisch sie mit den Berichten über Flüchtlinge und „Machthaber“ Lukaschenko manipuliert werden. Gestern waren die Fernsehprogramme mal wieder voll von Berichten über die Not der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen, und heute sind die Zeitungen voll davon. Wie in den letzten Tagen schon mehrmals. Es werden Tränen vergossen, ohne dass man sich auch nur ein bisschen darum bemüht, darüber zu berichten, woher das Flüchtlingselend überhaupt kommt. Es kommt nicht vom Präsidenten Weißrusslands, Lukaschenko, den man übrigens gar nicht anders tituliert als mit „Machthaber“ oder „Diktator“. Das kann man machen, aber man sollte wenigstens endlich einmal die Fakten darstellen. Die Flüchtlinge kommen nicht wegen Lukaschenko, sondern wegen der großen Not in ihren Heimatländern. Albrecht Müller.

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Wie kommt es eigentlich, dass die Menschen als Kollektiv auf so vielen Ebenen zielstrebig dem Untergang entgegenschreiten? Dass wir als Menschheit nicht vereint sind im Streben nach dem, was für alle von uns wesentlich ist: der Erhalt unseres Lebensraumes und Frieden? Dieser Frage geht die australische Journalistin Caitlin Johnstone in ihrem Artikel nach. Anklänge an ihre Antwort finden sich übrigens in dem wunderbaren Lied von Pink Floyd – ‚Us and Them‘ (1973): die Spaltung in ‚wir‘ und ‚sie‘, die dann aufeinandergehetzt werden können. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Der Anschlag von Hanau, die Mbembe-Debatte oder die immer wiederkehrenden, meist hitzigen Diskussionen um den Nahost-Konflikt machen eines klar: Wir brauchen dringend eine fundierte Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen zwischen Antisemitismus und (anti-muslimischem) Rassismus. In der Öffentlichkeit ist die Frage, ob und wie diese beiden Phänomene miteinander verglichen werden dürfen, enorm umstritten, was eine sachliche und wissenschaftliche Beschäftigung lange erschwert hat. Sabine Schiffer und Constantin Wagner möchten durch ihre Forschungsergebnisse und ihr Buch „Antisemitismus und Islamophobie. Ein Vergleich“ eine Grundlage für eine neue, aufgeschlossene Diskussion schaffen.

Wenn man sich die Debatten anschaut, die heute die mediale Öffentlichkeit prägen, kommt man unweigerlich ins Staunen. Man könnte glatt glauben, wir leben in der besten aller möglichen Welten. Zumindest fast. Denn ein paar kleinere Probleme gibt es ja noch. Da stellt doch tatsächlich ein rechter Verlag auf der Buchmesse seine Bücher aus! Und es droht – Göttin bewahre! – auch noch ein Kabinett, in dem mehr Männer als Frauen sitzen! Das sind zumindest die Themen, die hinter der allgegenwärtigen, aber absurd geführten Impfdebatte heute mediale Prominenz bekommen. Und dann ist da ja auch noch das Klima. Konflikte wie die immer groteskere Vermögensverteilung, Altersarmut, Chancenungleichheit, Niedriglöhne und die Explosion der Mieten und Lebenshaltungskosten sind offenbar überwunden, „Krieg und Frieden“ ist nur der Titel eines sehr langen Romans von Tolstoi, den niemand gelesen hat, und wer die neue Normalität infrage stellt, ist ohnehin höchst verdächtig, ein rechtsoffener Schwurbler zu sein. Und das Schlimmste: Die Methode wirkt. Von Jens Berger.

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Die Infektionszahlen gehen in die Höhe und abermals wird die Angst vor überlaufenden Intensivstationen befeuert. Dabei waren die Kliniken nie so leer wie heute: Verglichen mit 2019 ist die Bettenbelegung um 20 Prozent eingebrochen. Zwar hat die Pandemie das Personaltableau weiter gelichtet, dafür sind aber deutlich weniger Patienten zu versorgen, auch solche mit Covid-19-Erkrankung. Derweil mehren sich die Anzeichen, dass die Lockdown-Politik mehr Opfer kosten wird, als die Entscheider wahrhaben wollen. Sei es drum: Schuld an allem sind sowieso die Impfverweigerer. Von Ralf Wurzbacher.

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Die „SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen“ hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte ändern nicht, dass die SPD nun einer verheerenden Technik zustimmt: Kampfdrohnen bewirken oft das Gegenteil von „Sicherheit“ und sie verwischen die Grenzen des Krieges. Von Bernhard Trautvetter.

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Die bloße Berufung auf eine „Mehrheit“, die hinter den eigenen Anliegen stehen würde, ist nicht immer ein gutes Argument: Oft genug wurde in der Geschichte eine angebliche oder tatsächliche Mehrheit entweder verdammt oder heilig gesprochen – je nach Gusto und Medienmacht. Und wie relevant sind emotionale Umfrageergebnisse nach Virus-Panik-Kampagnen? Dazu kommt die Unsicherheit über die seriöse Herstellung der jeweiligen Umfragen. Der Gipfel ist, eine durch Zwang erhöhte Impfquote indirekt zu einer Zustimmung zu ebendiesem Zwang zu erklären. Von Tobias Riegel.

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Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger. Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Die designierte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa wurde im April 2019 danach gefragt, was sie von der eine Woche vorher erfolgten Verhaftung von Julian Assange hält. Sie quittierte die Frage mit einem Schulterzucken und verstieg sich zu der Behauptung, Assange sei gar kein Journalist, was gar nicht gefragt war. Derweil hatte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, die CIA aufgefordert, sich zu den Entführungs- und Mordplänen bezüglich Julian Assange zu erklären. Der Drohnen-Whistleblower Daniel Hale ist jetzt in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert anstatt wie vom Richter angeordnet in einem Bundesklinikum (Federal Medical Center Butner). Dies alles ist der Hintergrund der am nächsten Mittwoch und Donnerstag stattfindenden Berufungsverhandlung im Assange-Auslieferungsverfahren. Ein Überblick von Moritz Müller.

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Facebook will Journalisten zukünftig als herausgehobene Gruppe vor Kritik schützen, YouTube hat erneut Videos von #allesaufdentisch gelöscht und das soziale Netzwerk LinkedIn entfernt einen Post der Anwältin Jessica Hamed zur Impfentscheidung. Anders gesagt: Unliebsame Ansichten werden unterdrückt und um Journalisten, deren Arbeit selbstverständlich auch einer öffentlichen Kritik unterzogen werden darf, wird eine Brandmauer gezogen. Wer diese Entwicklungen beobachtet, kann nur zu einem Schluss kommen: Es wird Zeit für eine Auffrischungsimpfung in Sachen Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Auf der letzten Seite des am 15. Oktober veröffentlichten Papiers mit dem Namen „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ kommt ein Wort vor, das viel sagt über den geistigen Zustand und die ideologische Ausrichtung der kommenden Ampel-Koalition. Da ist vom „Systemwettbewerb“ die Rede, vom „Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen“. Einen Satz vorher ist die Rede davon, dass die Koalitionäre unser Land „in enger Verbindung mit denjenigen Staaten sehen, die unsere demokratischen Werte teilen“. Eigentlich hätte man denken können, dass die Zeit der Systemkonkurrenz hinter uns liegt und dass wir versuchen, auch mit Völkern und Staaten zu kooperieren, die ein bisschen anders ausgerichtet sind als wir selbst. Albrecht Müller.

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Der französische Philosoph Jacques Ellul zeigt in seinen Arbeiten, dass die Natur der Propaganda in der Anpassung des Individuums an eine Gesellschaft besteht, die darauf abzielt, das Individuum dienstbar und konform zu machen. Er entschlüsselt, wie Propaganda im modernen demokratischen Staat in allen Bereichen des täglichen Lebens zum Einsatz kommt. Nun erscheint sein Buch unter dem Titel „Propaganda. Wie die öffentliche Meinung entsteht und geformt wird“ zum ersten Mal auf Deutsch. Rainer Mausfeld sagt über das Buch: „Ein bahnbrechender Klassiker der Propagandaforschung mit visionären Einsichten in die totalitären Gefährdungen der modernen Informationsgesellschaft – eine gedankliche Fundgrube für alle, die besser verstehen wollen, wie Menschen dazu gebracht werden können, freiwillig zu gehorchen.“ Ein Auszug.

Die Zunahme derer, die sich für die Briefwahl entscheiden, wird von Parteien und Kommentatoren fast wie ein Schicksal hingenommen. Weder wird gefragt, warum immer mehr Menschen die Briefwahl der Abstimmung im Wahllokal vorziehen, noch wird über die Konsequenzen dieser Entwicklung nachgedacht. So kann Briefwahl den Stimmungswahlkampf anfachen, sie schränkt das Wahlgeheimnis ein und sie ist anfällig für Vorwürfe der Manipulation. Von Jörg Phil Friedrich.

Vor 40 Jahren sind 300.000 Menschen zum Protest gegen Rüstung und Militär in den Bonner Hofgarten geströmt. Gestern Abend beginnt die Tagesschau drei Minuten lang mit der Feier des Militärs und seiner Rolle in Afghanistan, und später folgt dann noch eine 53 Minuten lange Sondersendung. Angetreten waren der Bundespräsident und die Bundesverteidigungsministerin. Sie feierten das Militär und den Zapfenstreich. Im Kern geht es ihnen dabei um die Rettung von Militärausgaben im Interesse der Rüstungswirtschaft. Deshalb wird die Katastrophe des Militäreinsatzes in Afghanistan in eine Siegergeschichte umgefummelt. Albrecht Müller.

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