Mit der Schnelllebigkeit der Zeiten wächst die Gefahr, in Erinnerungsverlust zu verfallen. Das kann den Humus für eine Politik bilden, die sich gegen die eigenen Interessen wendet. Vor allem US-Kräfte setzten in der Vergangenheit alle Hebel in Bewegung, um eine Verständigung mit Russland zu unterbinden. Einige vorläufige Gedanken zu Krieg und Frieden. Von Rainer Werning.
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Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gab es am gestrigen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Bundeskanzler Scholz hielt zum Einstieg eine Rede, die man als Kriegsrede bezeichnen kann. Der Applaus war rauschend und die Stimmung gut. Die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Parteien, nämlich SPD, FDP, die Grünen, CDU und CSU, haben sich um Kanzler und Regierung versammelt. Sie befürworten die vorgeschlagene massive Aufrüstung und die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, was man ehrlicherweise als Beteiligung am dortigen Krieg interpretieren kann und muss. Der gestrige Tag und die vielen Sendungen und Sondersendungen und Berichte unserer Medien erinnern sehr an Juli und August 1914. Damals unterstützten auch die zuvor in der Sozialistischen Internationale für den Frieden aktiven deutschen Sozialdemokraten die Kriegskredite und bekamen damit auch den Segen von Kaiser Wilhelm II: Ich kenne keine Parteien mehr. Albrecht Müller.
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Während in den Straßen Berlins mehr als 100.000 Menschen für den Frieden demonstrierten, verkündete die Bundesregierung zeitgleich nur wenige Meter entfernt das größte Aufrüstungsprogramm, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg jemals gesehen hat. Besonders traurig – vielen Demonstranten dürfte dieser Widerspruch noch nicht mal einmal bewusst sein. Man nutzt den Schock der russischen Invasion in die Ukraine, um Fakten zu schaffen; irreversibel, im Grundgesetz verankert. 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ plus mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen nun in die Rüstung gehen. Das sind mindestens 171 Milliarden Euro – mehr als 4.000 Euro für jeden Haushalt in Deutschland; für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge, die Atombomben transportieren sollen. Und für Schulen, Universitäten und Krankenhäuser hat man kein Geld. Viele Demonstranten unter dem Banner der weißen Taube haben für die Falken applaudiert – vielleicht ja, ohne dies zu wissen. Von Jens Berger
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Zugegeben, es ist ausgesprochen schwierig, sich eine sachlich fundierte und abgewogene Meinung zur militärischen Intervention Russlands und zur Entwicklung der Ukraine insgesamt zu bilden. Eine rationale Abwägung der Ursachen und der Umstände des schrecklichen Krieges in der Ukraine scheint nicht mehr möglich zu sein. So der Eindruck nach den Erklärungen von Scholz, Baerbock, Merz und der weitgehend mit ihnen korrespondierenden Medien. Sie verweigern die Wahrnehmung des Zusammenhangs zwischen der Entscheidung Russlands und dem Vorlauf transatlantischer und auch militärischer „Tätigkeit“ in der Ukraine; sie personalisieren (Putin) in extremer Weise und übersehen die eingetretene gefährliche Konstellation: Russland ist in die Enge getrieben. Bis hierher und nicht weiter, lautet der gezogene Schlussstrich. Wenn man diese Konstellation erkannt hat, dann muss man um der Sache und des Friedens willen vorsichtig mit dem Problem umgehen. Stattdessen wird Öl ins Feuer gegossen. Albrecht Müller.
Es gibt sie ohne Zweifel: Impfschäden und Impftote nach der Spritze mit den neuartigen Covid-19-Vakzinen. Wie viele Opfer es sind, weiß keiner und irgendwie will es auch das für die Überwachung zuständige Paul-Ehrlich-Institut nicht so genau wissen. Lieber sammelt es fleißig Verdachtsmeldungen ohne Aussagekraft, weil ohne Bezug zur Gesamtbevölkerung. Und wer als Hinterbliebener doch einmal echte Aufklärung verlangt, muss die Obduktion aus eigener Tasche zahlen. Desinteressiert sind an all dem auch die Medien. Selbst die Neuigkeit von tausenden mutmaßlichen Impfkomplikationen in deutschen Kliniken ist ihnen durchgerutscht. Dabei täte mehr Durchblick beim Thema bitter not, findet Ralf Wurzbacher.
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Es könnte so einfach sein, das zeigt auch der Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz: Wir, der freie Westen, sind die Guten, Russland und China sind die Bösen. Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur – so Volker Pispers. Auch die australische Journalistin Caitlin Johnstone plädiert dafür, an einfachen Wahrheiten nicht zu rütteln und die offizielle Story bloß niemals zu hinterfragen.
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Der Ukraine-Russland-Konflikt beherrschte an diesem Wochenende auch die Nachrichten- und Politikformate von ARD und ZDF. Wo man eigentlich eine differenzierte Berichterstattung verlangen könnte, traf man auf ein Bombardement einseitiger Meinungsmache. Die Grenzen zwischen Nachrichten und Meinung verschwimmen und die transportierten Meinungen sind die Positionen der Falken, die fortwährend auf Konfrontation gegenüber Russland drängen. Das Team der NachDenkSeiten hat sich am Sonntagabend die Angebote von ARD und ZDF angeschaut. Mit Beiträgen von Albrecht Müller, Christian Goldbrunner, Jens Berger und Tobias Riegel.
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Russland wolle Gründe für eine Intervention künstlich herstellen – die USA und andere westliche Politiker prangern aktuell genau jene Techniken an, die sie in den letzten Jahren perfektioniert und ausgiebig genutzt haben, um westliche Einmischungen in fremde und souveräne Länder zu rechtfertigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Spätestens durch die „Omikron-Wand“ hat sich die Inzidenz als Indikator erledigt. Doch auch die Hospitalisierungsrate, die ja die Inzidenz als Leitindikator in der Pandemiepolitik ablösen sollte, ist für ein Virus mit derart massiver Verbreitung vollkommen ungeeignet. Wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt 10% der Menschen testpositiv sind, ist es schließlich normal, dass auch 10% der Krankenhausaufnahmen einen positiven Test aufweisen. Doch ob jemand „mit“ oder „wegen“ Corona in das Krankenhaus kommt, auf der Intensivstation liegt oder stirbt, wird derzeit nicht statistisch erhoben. So erzeugen aufgeblähte Zahlen den Eindruck einer pandemischen Lage, die so nicht vorhanden ist. Wenn man hier nicht schnellstmöglich die relevanten Daten erhebt, steuern wir im Herbst auf den nächsten Lockdown zu. Von Jens Berger
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Ginge es nach den „sehr detaillierten“ Erkenntnissen der CIA und der „informierten Kreise“, die deutsche Medien gerne zitieren, wäre die russische Armee heute morgen um 2.00 Uhr in die Ukraine einmarschiert. Wenig überraschend passierte dies nicht. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow kommentierte dies lakonisch mit dem Satz „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch“. Es benötigt wohl in der Tat eine gehörige Portion Galgenhumor, um bei der schier unglaublichen Desinformationskampagne aus US- und NATO-Kreisen, die in den letzten Wochen die Medien beherrschte, nicht vollends den Verstand zu verlieren. Wenn dieser Krieg, der nie stattgefunden hat, einen Verlierer hat, dann sind dies allen voran die deutschen Medien, die gezielt gestreute alternative Fakten nicht hinterfragten und so zur Eskalation beitrugen. Wenn es hart auf hart kommt, springen unsere Medien offenbar über jedes noch so krumme Stöckchen der Falken. Ganz im Sinne der USA, deren Ziel es ist, Europa durch ein geschaffenes Bedrohungsszenario in ihre Doktrin einzuspannen. Von Jens Berger.
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Propaganda ist billiger als Panzer. Die NATO nutzt den Einsatz preiswerter Massen-Manipulation nicht nur im Kampf gegen ihre Rivalen. Sie nutzt sie auch für die Manipulation der Bevölkerung im Westen. Mit „StratCom“ ist ein vom Militärbündnis genutztes System der Gehirnwäsche festzustellen. Von Bernhard Trautvetter.
Dies ist der zweite Teil eines Interviews mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt. Hunko hat gerade in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat die russische Hauptstadt besucht. In Moskau sprach Hunko mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie hier.
Die frisch vorgelegten Abrechnungsdaten der Krankenkassen mit den Kliniken bergen allerlei Kuriositäten: Der Rekordleerstand in Deutschlands Hospitälern hat sich zugespitzt und die sogenannten Corona-Fälle schlugen sich in einer Belegungsquote von nur 2,3 Prozent nieder. Die vielbeschworene „Überlastung“ geben die Zahlen nicht her, so wenig wie sie das Narrativ von der schweren Covid-19-Last stützen. Bei genauerem Hinsehen wurden Abertausende Erkrankte und Tote aufs falsche Konto gebucht. Das kann man kreative Buchführung nennen oder einfach nur Betrug. Von Ralf Wurzbacher.
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Noch keine 100 Tage im Amt – und schon ist die Grünen-Politikerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen. Derweil verzerrt der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv die Vorgänge um RT und Deutsche Welle. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die Kriegstreiberei und die antirussische Meinungsmache in zahlreichen deutschen Medien hat in den letzten Wochen nochmals zugenommen und überwältigende Ausmaße erreicht. Dabei wird die Realität des Ukraine-Konfliktes teils auf den Kopf gestellt und Andersdenkende werden unter Druck gesetzt. Ohne vorbereitende und begleitende Propaganda sind keine Kriege möglich. Wer diese Propaganda herstellt, macht sich zum Schreibtischtäter. Von Tobias Riegel.
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