Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.

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In diesem Beitrag hat sich Jens Berger erneut mit den Covid-19-Zahlen befasst. Sie sind im Vergleich zu Mitte August noch undramatischer. Und das ist nicht lediglich in Deutschland so, sondern in ganz West- und Mitteleuropa. Jens Berger weist auf die veröffentlichten Zahlen anderer Staaten hin. Abschließend fordert er: „Es ist an der Zeit, Covid-19 endlich nicht mehr auf der Grundlage von geschürten Ängsten und Emotionen, sondern auf der Grundlage harter und alles andere als besorgniserregender Zahlen und Fakten zu führen.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben auf diesen Beitrag reagiert und uns ihre Eindrücke und Meinungen mitgeteilt. Für die gesendeten Emails bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Deutschland versinkt in Rührseligkeit und politischem Kitsch. Das ist die These des Philosophen und Kultur- und Wissenschaftsjournalisten Alexander Grau, der beim politischen Magazin Cicero auch die Kolumne Grauzone schreibt. Udo Brandes hat sein Buch „Politischer Kitsch. Eine deutsche Spezialität“ für die NachDenkSeiten gelesen.

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Am Montag ging es in London mit dem Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter, bei dem er sich gegen eine Auslieferung an die USA, wo ihm lebenslange Haft droht, wehrt. Bzw. er versucht sich zu wehren, denn die Umstände, unter denen der Prozess nun weitergeführt wird, scheinen ihm gegenüber eher feindselig und im wahrsten Sinne des Wortes obskur, denn eine transparente Berichterstattung wird vonseiten des Gerichts auf offensichtliche Weise erschwert. Insofern bestätigt das Verhalten der Richterin bzw. der Justiz die Notwendigkeit einer Organisation wie Wikileaks, die vor fast eineinhalb Jahrzehnten einmal angetreten ist, um Fehlverhalten von Regierungen und Organisationen offenzulegen. Zum Glück hat Julian Assange weiterhin eine Anzahl von engagierten Unterstützern und es gab zum Auftakt auch einiges Interesse der Medien. Ein Bericht aus London von Moritz Müller mit einem Kommentar zur Berichterstattung der ARD von Lutz Hausstein.

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Jürgen Trittin, der einmal zum linken Flügel der Grünen gehörte, erklärte in einer Talkshow bei Anne Will zum Fall Alexej Navalny, wer in Russland „ernsthaft Opposition betreibt, muss um sein Leben fürchten.“ Das sei „im Interesse des Systems“. Was ist da dran? Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Auf die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag waren die NachDenkSeiten schon kurz eingegangen. Es bleibt noch einiges nachzutragen: zum sichtbar werdenden Charakter unserer Medien als fanatische Kampfpresse, zum unreflektierten und manipulierenden Umgang mit Russland, und nebenbei noch mit allem „Linken“. Letzteres bekam die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen zu spüren. Sie hat in der Sendung beschrieben, was man über die Vergiftung von Navalny weiß und sie hat darauf hingewiesen, dass unklar ist, woher das Gift kam und wer der Täter ist. Solange man das nicht wisse, solle man auch nicht spekulieren. – Daraufhin wurde ihr von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstellt, sie leiste „unsäglichen Verschwörungstheorien Vorschub“. Ischinger wurde auf diese Weise zum Stichwortgeber einer Serie von Kommentaren in deutschen Medien. Diese Kommentare und Berichte haben mit dem, was die Abgeordnete der Linkspartei bei Anne Will gesagt hat, nur noch am Rande zu tun. Albrecht Müller.

Vor vier Wochen hatten die NachDenkSeiten einen Blick auf die alles andere als besorgniserregenden Covid-19-Zahlen aus Deutschland geworfen. Erfreulicherweise haben mittlerweile sogar einige Medien (allen voran die BILD-Zeitung) unsere Lesart übernommen – besser spät als nie. Gleichzeitig ist jedoch auch ein Trend zu beobachten, dass viele Medien – jetzt, wo es kaum noch taugliche Meldungen aus Deutschland gibt – dazu übergegangen sind, mit neuen „Horrormeldungen“ aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Spanien Schlagzeilen zu machen und Angst zu schüren. Daher haben wir auch einmal einen genaueren Blick auf die Covid-19-Zahlen dieser Staaten geworfen. Das Ergebnis: In ganz West- und Mitteleuropa sind die Zahlen alles andere als besorgniserregend. Von Jens Berger.

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Als Antwort und Ergänzung zum gestrigen Beitrag Aktion „Einflussagenten erkennen und benennen“ schickt Wolfgang Bittner einen ausgesprochen einschlägigen Auszug aus einem seiner interessanten Bücher. Weil das Thema augenfällig aktuell ist, geben wir Ihnen diesen Text zur Kenntnis. Wolfgang Bittner hält die NachDenkSeiten-Aktion zu den Einflussagenten übrigens für ausgesprochen wichtig. Albrecht Müller.

Mit diesem Beitrag möchte ich Sie dafür gewinnen, an einem speziellen Aufklärungsakt mitzuwirken: Wir sollten alle zusammen den Versuch machen, ins Bewusstsein möglichst vieler Menschen zu heben, dass es so etwas wie Einflussagenten gibt. Vermutlich weiß die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht, dass wir davon umgeben sind und dass speziell die politische Arena voll davon ist. Die meisten Menschen werden, wenn sie sich zum Beispiel Anne Will vom letzten Sonntag anschauen, nicht fragen, für wen zum Beispiel Norbert Röttgen oder Wolfgang Ischinger oder Jürgen Trittin Meinung machen und damit für dessen Interessen arbeiten. Darüber aufzuklären, ist wirklich extrem wichtig, wenn wir einen Rest an demokratischer Willensbildung retten wollen. Albrecht Müller.

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Ein Gespräch über den Zustand unserer Republik, über die Rückschritte in den letzten 40 Jahren, über die wachsende Ungleichheit und die Spaltung unserer Gesellschaft, über Aufrüstung statt der versprochenen Abrüstung, über die notwendigen Veränderungen – über das neue Buch von Albrecht Müller. Das Gespräch dauert 43 Minuten. Wenn Sie nur 5 Minuten und 10 Sekunden Ihrer wertvollen Zeit opfern, dann gewinnen Sie schon einen guten Einblick. Vielleicht haben Sie dann Lust auf mehr. Dann wäre es schön, Sie würden in Ihrem Umfeld auf dieses Gespräch aufmerksam machen. – Das Video hat jetzt noch einen Mangel: Fragen und Gesprächsgegenstand werden als Text, also verschriftet eingeblendet. Sie sind also in einem Audio nicht zu hören. Das wird korrigiert. Wenn dies geschehen ist, werden wir noch einmal auf dieses Gespräch aufmerksam machen und verlinken. Vorweg schon viel Vergnügen!

(Das Foto ist bewusst ausgewählt worden. Der Bundespräsident freut sich über eine gelungene PR-Aktion.)

„Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor“ – berichteten die Tagesschau und andere Medien am 5. September. Was dem Bundespräsidenten so einfällt oder was er sich einreden lässt, ist nicht mehr zu begreifen. Er übersieht, was die von ihm gestützte Politik der Bundesregierung und der Länderregierungen angerichtet hat und anrichtet: alte und behinderte Menschen sind isoliert worden, krank geworden und wegen dieser Isolationspolitik gestorben; die Corona-Politik hat Existenzen zerstört und zu zusätzlichen Suiziden geführt; sie spaltet unser Land und wird auch deshalb schlimme Folgen haben. Statt sich um die Heilung dieser Spaltung zu kümmern, lässt sich der Bundespräsident einen PR-Gag einreden. – Wir bringen im Folgenden einen Teil der einschlägigen Tagesschau-Meldung und einen Leserbrief zum Thema. Albrecht Müller

In diesem Beitrag hat sich Tobias Riegel mit der Berichterstattung über den mutmaßlichen Giftanschlag auf Alexej Nawalny befasst. Viele Medien beschuldigen Russland und insbesondere Präsident Putin – ohne Beweise vorzulegen. Wichtige Rechtsprinzipien werden missachtet und z.B. die Unschuldsvermutung quasi beiseite geschoben. Tobias Riegel meint, diese Meinungsmache und „abwegigen Spekulationen“ sind „teils gefährlich und kriegstreiberisch“.
Die Leserschaft der NachDenkSeiten verfolgt die Ereignisse ebenfalls. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben reagiert und uns ihre Eindrücke mitgeteilt. Wir bedanken uns sehr für die Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Während die Medien die Krise im Libanon alleine auf die Korruption schieben, hat die US-Regierung eine Kampagne des „maximalen Drucks“ gestartet, um einen Regime Change zu bewirken und den libanesischen Widerstand mit Sanktionen und aggressiver hybrider Kriegsführung zu ersticken. Eine Analyse von Ben Norton, übersetzt von Susanne Hofmann.

In diesem Beitrag begründete Albrecht Müller seinen Eindruck, dass „an der Spitze unseres Staates Einflusspersonen der USA stehen“. Der Umgang von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Maas mit den Vorgängen um Nawalny bestätigten diesen verheerenden Eindruck. Was genau passiert war, ist unklar. Der Vorstoß der Bundesregierung ohne Vorlage von Beweisen wird die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland „massiv beschädigen“.
Zahlreiche Leserinnen und Leser haben sich dazu geäußert. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wie die Bevölkerung hinters Licht geführt wird und der Weiterbau der Ostseepipeline doch noch verhindert werden soll. Von Wolfgang Bittner.